10 Thesen zu einem irrigen Pazifismus-Begriff  Irene Eckert 4. Juni 2016

 

1. Der fehlende politische Begriff

Carl von Ossietzky meinte schon in den 20er Jahren zurecht, der Pazifismus müsse politisch werden. Kritik am „fehlenden politischen Begriff“ zielt auf das weit verbreitete fehlende Verständnis für politische Zusammenhänge und realhistorische Fakten. Fakten sind präzise benennbar, lassen sich verifizieren oder falsifizieren. 

Die Geschichte wird politisch motiviert re-konstruiert oder de- konstruiert. Das geschieht durch jene Kreise, die die Macht haben Wissenschaft und Journalismus in ihrem Sinne zu finanzieren. Dem kann und muss entgegen gewirkt werden.

2. Die UN-Charta

Die UN-Charta ist und bleibt wichtigster Bezugspunkt für jegliche Friedensarbeit, die es ernst meint. In ihrer Präambel heißt es unmissverständlich, dass die Charta dazu dient, die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien. Das gilt prioritär und ungeachtet des nach geordneten und problembehafteten Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen mit dem Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Nach Kapitel VII der UN Charta sind allerdings Sanktionen wie etwa gegen Russland illegal, die nicht von der UN gutgeheißen werden. Ganz zu schweigen von völkerrechtswidrigen bewaffneten Interventionen in souveräne Staaten ohne UN-Mandat.

3. Die Religionen

Nicht die Religion ist das Problem, sondern ihr Missbrauch. Gegen ihren Missbrauch zu machtpolitischen Zwecken gilt es mit aller Entschiedenheit einzutreten. Die jesuanische Grundhaltungscheint mir eine akzeptable Plattform für Christen und Humanisten. Jesus Christus musste den Kreuzestod sterben, weil er mit ähnlichen Gegnern einer humanen Ordnung zu tun hatte wie wir heute. In anderen Religionen finden sich vergleichbare ethische Vorschriften.

„Sünde“ oder „sündhaftes Tun“ haben für eine aufgeklärte, friedenspolitische Maßstabfundierung nicht zwingend mit „Gottes (angeblichem) Gebot“ zu tun, sondern sind Bilder für menschliches Vergehen gegenüber ihresgleichen, gegenüber der Natur, gegenüber anderer Kreatur. Menschliches Vergehen ist allerdings – je nach Schweregrad – entsprechend anzuprangern und natürlich vor weltlichen Gerichten zu ahnden. Das muss zentrales Anliegen von Humanisten auch im 21. Jahrhundert sein.

4. Recht und Unrecht

Rechtes und unrechtes Tun sind unterscheidbar. Der Dieb und der Bestohlene können und dürfen niemals mit einer Elle gemessen werden. Gleiches gilt für Aggressor und Opfer auf allen Ebenen. Der Beurteilungsmaßstab für beide findet sich in den jeweiligen gültigen nationalen Gesetzen, in internationalen Vereinbarungen und Abkommen zwischen Staaten, in unserer Verfassung. Das scheinbar Unentwirrbare ist mit Hilfe solcher Messlatten durchaus darstellbar, trotz allen Filzes und trotz aller Verdunkelungsversuche. Wo ein politischer Wille ist, das ist immer auch ein Weg. Unbestechliche Richter, die sich nicht an dem einen Prozent der selbsternannten Weltordnungseliten orientieren, werden vorausgesetzt.

5. Belange der Aggressoren und Störenfriede

Die Interessen der Aggressoren zu eruieren, ist keine Aufgabe der Friedensarbeit. Die Störenfriede nachbarschaftlicher Ordnung müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sie gegebenenfalls psychotherapeutisch zu behandeln, fällt nicht in die Verantwortung des Gestörten.

Nach den Interessen vermeintlicher oder wirklicher IS-Führer oder deren Mitläufe und Handlanger zu forschen, ihnen zuzuhören, das kann nicht das Anliegen von Friedensarbeitern sein. Deren Interessen liegen im übrigen auf der Hand. Es handelt sich um gedungene Mörder. Ihr Interesse ist nachweislich pekuniär. Man gebe ihnen andere Optionen, man schule sie um, man bezahle sie für friedliche Zwecke und sie werden folgen, solange andere nicht besser zahlen. Straftäter zu resozialisieren setzt gewisse gesellschaftliche Bedingungen voraus, auf die Humanisten und friedlich gesinnte Bürger sich einigen können. „Der IS“ ist allerdings ein Sammelsurium von Terrorsöldnern, aber nie und nimmer ein Staat. Letztere Zuschreibung haben sich die Amerikaner und ihre Verbündeten ausgedacht, um diese Banden salonfähig zu machen, um ihnen einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern.

6. Gewaltfreie Konfliktlösestrategien (GFK)

Gewaltfreie Konfliktlösestrategien (GFK) wirksam werden zu lassen, setzt allerdings voraus, die Gewalt da zu denunzieren, da anzuprangern, wo sie herkommt. Solange wir in einer vom militärisch-industriellen NATO-Kriegsgebilde dominierten Welt leben, wäre es selbstmörderisch, konfliktverschärfend, antihuman, also unverantwortlich, wenn die Seite, die ganz offen in deren Visier genommen wurde, abrüstete. Derzeitiger NATO-Gegner Nummer 1 ist völlig absurder Weise Russland. Wenn in Anbetracht des real nachvollziehbaren Truppenaufmarsches in Osteuropa und angesichts der täglich zugespitzteren Drohgebärden gegenüber Russland, Pazifisten fordern, dieser Staat solle abrüsten, dann kommt das einer Zuarbeit für den Aggressor gleich. Sollten die Russen oder die Chinesen etwa in Anbetracht der Aufstellung neuer Abwehrraketen in Osteuropa und des „Pivot on Asia“ im Südchinesischen Meer ihre Atomwaffen einmotten? Hier muss aus friedenspolitischer und aus pazifistischer Sicht ein klares Nein erfolgen. Denn gegenwärtig ist nur durch ein gewisses Gleichgewicht, ein ausreichendes Abschreckungspotential gegeben, was die Menschheit vor dem Schlimmsten, einem nuklearen Inferno, bewahren kann. Rüstung ist nicht immer Kriegsvorbereitung, sondern kann im Falle einer strikt defensiven Haltung auch den Frieden sichern. Damit wird nicht dem antiken, römisch-imperialen Grundsatz „Si Vis Pacem Para Bellum“ das Wort geredet, im Gegenteil. Imperien sind aus purer Machtbesessenheit immer diejenigen, die den Rüstungswettlauf antreiben und damit andere zur Kapitulation zwingen wollen.

7. Substantielle, tradierte Werte

Zu den substantiellen Werten, die einer friedlichen Weltordnung zuträglich sind, gehören Konzepte wie Familie, Identitäten, Patriotismus, Tradition, Verteidigung staatlicher Souveränität. Sie zu achten, müsste konstitutiver Bestandteil pazifistischer Arbeit sein. 

Tragischer Weise werden diese überlieferten Werte heute nur von Kräften verteidigt, die Humanisten, die Friedensarbeitern zu recht nicht geheuer sind. Rechtskräfte und populistische Demagogen lehnen wir ab, weil sie zum Rassismus neigen, weil sie zum Ausschluss anderer Ethnien, zum Feindbilddenken und zum Sündenböcke-Erschaffen Anlaß geben. Demokraten und Pazifisten lieben die Rechten nicht, weil sie falsche, weil sie Scheinlösungen von Problemen vortragen, die sie meist mit geschaffenen haben. Nichtsdestotrotz artikulieren heute die Rechtskräfte absurder Weise berechtigte Anliegen und Besorgnisse der Völker, der einfachen Leute allerorten, die von Friedenskräften und Pseudolinken weitestgehend schlicht ignoriert oder gar als überholt beiseite geschoben werden. Die „Rechten“,wie etwa bei uns PEGIDA, zum Hauptproblemfaktor zu machen, lenkt allerdings ab von den Übeltaten aktuell führender politischer Kreise.

8. Recht auf Widerstand der gegen Besatzung kämpfenden Völker

Ganz zentrales und fundamental bedeutsames Anliegen aller friedliebenden Menschen muss es heute sein, sich dem Schicksal des beinahe 70 Jahre schon, einer gewaltsamen Übermacht widerstehenden palästinensischen Volkes an zunehmen. Das „palästinensische Volk“ gibt es wider allen Unkenrufen noch immer als Einheit, als Bezugspunkt für Würde und Tapferkeit. Homogen ist natürlich kein Volk, deswegen leugnen wir aber nicht die Existenz des deutschen Volkes und seiner durchaus auch negativen Charakterzüge, neben vielen positiven. Die Tatsache eines einheitlichen palästinensischen Volkes zu ignorieren und die Palästinenser tatkräftig immer wieder zu zerstückeln und zu spalten, ihre Führer zu korrumpieren, ist ein Hauptanliegen der Besatzer und vor allem ihrer neokolonialen Hintermänner, die ja Israels Politik im Würgegriff haben. Die künstliche Spaltung des palästinensischen Volkes wird aber von Israel aus betrieben. Arafat bleibt dennoch in ganz Palästina ein Held, trotz all seiner Irrtümer. Über Steinewerfer und Messerstecher ließe sich vieles sagen, bis hin zur Infiltrierung von Agent Provocateurs. Vor allem gilt jedoch: Besetzte und kolonisierte Völker haben ein unbestreitbares Recht auf Widerstand und die Besatzer haben nicht das Recht, die Wahl ihrer Waffen zu definieren; wir als Mitbeteiligte an ihrem Verhängnis auch nicht. (Siehe dazu den Goldstone-Bericht, den die Israelis aus gutem Grund zu Fall gebracht haben.) Seit 2011 muss man auch das syrische Volk in diesem Zusammenhang anführen, das einen heldenhaften Kampf gegen den von außen infiltrierten Terror führt.

9. Unprovozierte Angriffshandlungen müssen auch aus pazifistischer Sicht abgewehrt werden

Zum bevorstehenden Jahrestag des von den Deutschen eröffneten, unprovozierten Angriffskrieges gegen Sowjetrussland am 22. Juni 19411 , der fast 30 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte, muss betont werden, dass es im Sinne des Pazifismus, des Humanismus, im Sinne von Demokratie und Freiheit katastrophal gewesen wäre, die Sowjets hätten sich gar nicht erst zu verteidigen versucht.

10. Mediale Verteidigung ist Friedensarbeit

Die heutigen neokolonialen Kriege gegen Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Mali und andere afrikanische Territorien, sowie der in rasanter Vorbereitung befindliche neuerliche Angriffskrieg gegen Russland sind zu 80% Medienkriege. Die Medien mit ihrer effektiven Gehirnwäsche tragen entscheidend zur Kriegsstrategie bei, sagen Experten. Daher sind Menschen, die aktiv daran mitwirken wollen, dass Frieden einkehrt und Krieg unmöglich wird, aufgefordert, die Wahrheit zu verbreiten, Ross und Reiter zu benennen. Solcher Einsatz erfordert den Mut, gegen einen reißenden Strom anzuschwimmen und ist Friedensarbeit im Sinne der Gewaltfreien Konfliktlösestrategie.

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1 Am 22. Juni 1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breiter Front zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen die offensichtlich überraschte Sowjetunion. 

Die Wehrmacht propagierte den “Kreuzzug Europas gegen den jüdischen Bolschewismus“ (Vermutlich damals schon im Auftrag der US-Führungsmacht). Die Sowjetunion galt als Träger des “jüdischen Bolschewismus” und als eine unmittelbare Bedrohung für das Deutsche Reich. (Mittels der Verfolgung der Juden schuf man die Vorbereitung für die Gründung des Staates Israel, siehe dazu etwa Alan Hart.) Aus nationalsozialistischer Sicht war der Kampf der überlegenen “arischen Rasse” gegen die sowjetischen “Untermenschen” unausweichlich. In einem siegreichen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion sah Adolf Hitler seine wahre “Mission”. Der Feldzug im Osten war von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert. Im Vordergrund standen die Eroberung von “Lebensraum” sowie die wirtschaftliche Ausbeutung der eroberten Gebiete und der dort lebenden Menschen als Zwangsarbeiter. Die Ermordung der jüdischen Bevölkerung und der sowjetischen Führungsschicht war von Anfang an vorgesehen. Zudem verordnete der “Kommissarbefehl” vom 6. Juni 1941 die sofortige Liquidierung von gefangenen kommunistischen Kommissaren der Roten Armee. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941.html (Kursiv gedrucktes von mir)