Herrn Hans-Jürgen Schneider
Auswärtiges Amt
Nahostreferat
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Nahostreferat
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Schneider,
Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort, die Sie im Auftrag von Herrn Steinmeier an uns geschrieben haben. Bitte erlauben Sie uns, auf einige Einzelheiten Ihrer Antwort einzugehen. Sie schreiben:
Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Zivilisten
Wir teilen die Sorge über die zahlreichen Opfer der gegenwärtigen Welle der Gewalt in Palästina und Israel. Es ist furchtbar, wenn Menschen in ständiger Angst davor leben müssen, Opfer wahlloser Gewalt zu werden. Die Bundesregierung verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Gewalt gegen Zivilisten.
Aus Ihrer Antwort wird das Bemühen deutlich, die öffentlichen Äußerungen des Ministeriums in den Kontext einer grundsätzlichen Verurteilung von Gewalt zu stellen. Das heißt doch also: Verurteilung von Menschen und Gruppen, die sich der Gewalt als politisches Mittel bedienen. Verurteilung von Gewalt, heißt also Verurteilung von Gewalttätern. Und da fragen wir: Wie geht die Bundesregierung mit solchen Gewalttätern um?
Schutz nur für Bürger Israels?
Sie schreiben:
Israel hat das Recht und die Pflicht, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Bundesregierung erwartet dabei, dass bei den Sicherheitsmaßnahmen das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielt.
Dem kann nicht widersprochen werden, doch wo bleibt das Recht Palästinas, seine Bürger zu schützen? Und: wie soll dies geschehen? Die Problematik wird schon in der verwendeten Begrifflichkeit deutlich: ein mit Israel als Schutzmacht seiner Bürger vergleichbares Staatswesen „Palästina“ existiert nicht. Palästina, das ist besetztes Territorium, dem die Staatlichkeit fehlt. Ein Schutz gegen die entwürdigenden, entrechtenden Übergriffe der Besatzungsmacht kann die vorhandene schwache PA nicht leisten, nein, viele Berichte zeigen, dass die PA eher noch als Helfer der Besatzer auftritt. Nichts erscheint in dieser Situation als „verhältnismäßig“, überall ist die Besatzung übermächtig, die Reaktion der Unterdrückten ist hilflos, verzweifelt, machtlos.
Wirkungslosigkeit des „Einsatzes“ der Bundesregierung
Die Erwartung der Bundesregierung ist also nicht erfüllt. Was folgt daraus?
Die Bundesregierung teilt Ihre Besorgnis um die Lage in Israel und Palästina. Sie setzt sich seit Jahren politisch, aber auch durch unmittelbare Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen für eine nachhaltige Verbesserung der dortigen Situation ein. Das Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten erfüllt auch die Bundesregierung mit größter Sorge.
Sie „teilen“ unsere Besorgnis! Danke! Aber was folgt daraus? Ihr Einsatz für eine „Verbesserung der dortigen Situation“ zeigt keine Wirkung: die Besatzung des palästinensischen Restterritoriums durch Israel hält nicht nur an, sie verschärft sich ständig durch Siedlungsbau, durch die Einrichtung von Straßen „for jews only“, durch Annexion von immer weiteren Flächen, durch Ausweisung von palästinensischem Land als militärisches Sperrgebiet. Und die Lebensbedingungen des einzelnen Palästinensers werden immer schlechter, seine Bewegungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, seine Lebensperspektiven werden immer düsterer.
Ein Konflikt zwischen Besetzten und Besatzern ist nie gleichgewichtig
Und Sie versuchen, durch die Formulierung „auf beiden Seiten“ so etwas wie eine Gleichgewichtigkeit anzudeuten. Aber: zwischen Unterdrücker und Unterdrücktem kann es kein Gleichgewicht geben! Durch die Formulierung vom „Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten“ suggerieren Sie, dass sich da etwas aufrechnen lässt. Aber: ein „Konflikt“ zwischen Besetzten und Besatzern, zwischen indigener Bevölkerung und kolonialisierenden Siedlern, ist ein Konflikt zwischen dem Recht auf Widerstand und der Macht der überlegenen Gewalt.
Sie verweisen auf die Haltung der Bundesregierung im Kontext ihrer Bindung an die EU:
Sowohl im EU-Rahmen als auch bilateral betont die Bundesregierung die absolute Notwendigkeit, dem Völkerrecht und den Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Sie spricht die Siedlungsproblematik und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme, inkl. Siedlergewalt, Hausabrisse, Umsiedlungen, regelmäßig gegenüber der israelischen Regierung an.
Regelmäßiges Ansprechen genügt nicht
Was heißt denn „absolute Notwendigkeit“? Was bedeutet hier „absolut“? Wir würden erwarten, dass diese „absolute“ Notwendigkeit dann auch entschieden höher bewertet wird als andere Zwänge, z.B. höher auch als der real-politische Zwang zu Kompromissen. Sie schreiben, dass die Bundesregierung „die Siedlungsproblematik und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme, inkl. Siedlergewalt, Hausabrisse, Umsiedlungen regelmäßig gegenüber der israelischen Regierung“ anspricht. Wieder, wie schon oben bei der „Erwartung“ scheint dieses „Ansprechen“ ein Monolog zu sein. Welches sind die Reaktionen der israelischen Seite?
Ja, und was folgt daraus? Was sind die Konsequenzen? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die von ihr erkannten Probleme nicht nur „anzusprechen“ sondern auch anzugehen und Lösungen auch zu bewirken? Wie lange noch wird Deutschland die Situation nicht nur tolerieren sondern sogar—ganz im Widerspruch zum erklärten Ziel-- durch Handels- und Kulturbeziehungen und insbesondere durch Beziehungen im militärischen Bereich den Unrecht verübenden Staat Israel de facto vorbehaltlos unterstützen?
Was heißt denn abschließende Klärung aller offenen Fragen?
[Die Bundesregierung] ist der Überzeugung, dass nur eine im Einvernehmen zwischen den Parteien gefundene Lösung, die sämtliche offenen Fragen und Streitpunkte abschließend klärt und den berechtigten Forderungen und Interessen beider Seiten gerecht wird, nachhaltig sein und die Region dauerhaft befrieden kann. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU sowie den USA setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ein.
Sie schreiben: „im Einvernehmen zwischen den Parteien“ – und Sie wissen, dass die eine Partei immer nur gewonnen hat durch Verzögerung und Fortbestand der Besatzung. Wie soll es da zu „Einvernehmen“ kommen. Sie schreiben „mit aller Kraft“ – doch diese Kraft scheint angesichts der Probleme zu gering, zu wenig von wirklichem Willen gestützt. Sie ist einfach nicht glaubwürdig!
Und was wäre denn eine „abschließende“ Klärung: erwartet die Bundesregierung, dass auch die Frage der Vertreibungen und Zerstörungen im Umfeld der Staatsgründung 1948 (der sog. Nakba) behandelt werden? Gibt es dazu Vorstellungen, wie die Folgen der seit damals andauernden ethnischen Säuberungen behandelt werden könnten. Was ist mit den Zerstörungen seit 1967, z.B. durch Siedlungsbau, durch Bau der Mauer, durch den Bau des Straßennetzes „nur für Juden“? Was ist mit den Inhaftierungen, mit den unter „Administrativhaft“ genommenen Menschen, mit den Misshandlungen von palästinensischen Kindern und Jugendlichen? Es wäre unglaublich positiv und friedensstiftend, wenn sich „Klärungen“ für solche Fragen finden ließen, Fragen, die zum Teil in Israel nicht einmal angesprochen werden dürfen.
Bundesregierung hält Zwei-Staaten-Lösung für zunehmend unerreichbar. Was folgt daraus?
Und die immer wieder beschworene Formel von der Zwei-Staaten-Lösung erscheint uns angesichts der in den letzten Jahren erreichten Zersplitterung der Rest-Territorien der Palästinenser nicht mehr realistisch, es sei denn, eine großangelegte Vertreibung von Siedlern wird vorgenommen – doch das , so versichern uns Kenner der Situation, ist angesichts der Macht- und Kräfteverhältnisse in Israel nicht denkbar.
Nein, es ist nötig über andere Zukunftsvisionen nachzudenken.
Auch in Ihrem Text klingen Zweifel an:
Wie eine solche verhandelte Zwei-Staaten-Lösung aussehen könnte, haben die Außenminister der EU zuletzt in mehreren Ratsschlussfolgerungen, zuletzt am 22.7.2014 festgehalten. Dort wird ausformuliert, welche Position die EU zu den schwierigen Fragen der Grenzen, der Sicherheit, der Flüchtlingsfrage und des Status von Jerusalem hat.
Dazu im Folgenden die Erklärung des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen, denen sich die Bundesregierung voll und ganz anschließt:
"The preservation of the viability of the two-state solution must remain a priority . The developments on the ground make the prospect of a two-state solution increasingly unattainable. Reaffirming its commitment to implement the Council Conclusions of May and December 2012 as well as the applicability of international human rights and humanitarian law in the occupied Palestinian territory, the EU calls on Israel to halt continued settlement expansion, including East Jerusalem, especially in sensitive areas such as Har Homa, Givat Hamatos and E1, which severely threatens the two state solution; to put an end to settler violence, to the worsening of living conditions for Palestinians in Area C, to demolitions - including of EU funded projects -, evictions and forced transfers, and to increasing tensions and challenges to the status quo on the Temple Mount/Haram al-Sharif. A fundamental change of policy on these negative developments is necessary to prevent the irreversible loss of the two state solution."
Die EU – und damit auch Deutschland -- erklärt also „die Zweistaatenlösung für zunehmend unerreichbar (unattainable)“ und fordert einen „grundsätzlichen Politikwechsel“. Doch nichts geschieht in dieser Richtung, im Gegenteil erscheint es so, dass Israel seine Bemühungen, „facts on the ground“ zu schaffen und das Westjordanland wenn schon nicht palästinenserfrei, so doch zumindest palästinenserarm zu machen immer noch verstärkt. Die EU-Forderungen an Israel klingen wie ein Aufruf einer pro-palästinensischen NGO – wir könnten sie sofort unterschreiben. Doch was ist in den über drei Jahren seit den „council conclusions of December 2012“ geschehen. Wie hat die EU dem Beschluss wirksamNachdruck verliehen? Was hat Deutschland in dieser Zeit für die Palästinenser im Westjordanland und –nicht zu vergessen—im Gazastreifen geleistet? Die Forderung an einen „grundsätzlichen Politikwechsel in Bezug auf diese negativen Entwicklungen“, ist gut und richtig und unerlässlich. Doch so erscheint dies alles als leeres Wortgeklingel, ohne den „irreversible loss of the two state solution“ abzuwenden.
Ihr Text stellt hohe Anforderungen an die Entwicklung:
Die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zählt zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Alle Menschen in Israel und Palästina haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Daher ist es besonders wichtig, einen neuen Anlauf im Nahostfriedensprozess zu unternehmen, um die Sprachlosigkeit zwischen Israelis und Palästinensern zu überwinden, wie die tragischen Entwicklungen einmal mehr beweisen. Wir brauchen den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann aus unserer Sicht die Region dauerhaft befrieden und stabilisieren.
Ihre Aussagen, dass alle Menschen in Israel und Palästina ein Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben, können wir nur unterstreichen. Doch was tut Deutschland, was tut Europa, um dieses Ziel zu erreichen? Sie schreiben von der Notwendigkeit für einen „neuen Anlauf“ im Nahostfriedensprozess.
Ohne internationalen Druck wird sich nichts ändern
Nach unserer langjährigen der Beobachtung der Entwicklungen sind wir der Überzeugung, dass ein von Ihnen angesprochener und lösungsorientierter „Wiedereinstieg in einen politischen Prozess“ angesichts der aggressiven und menschenverachtenden Haltung Israels nur durch massiven Druck von außen (auch und insbesondere durch sichtbare Handlungsweisen der Bundesrepublik Deutschland!) erreicht werden kann. Ein solcher „politischer Prozess“ – und das soll wohl bedeuten, ein Vorgehen ohne Gewaltanwendun -- darf nicht wie der so genannte Friedensprozess der vergangenen Jahre für Israel ausschließlich eine Möglichkeit bieten, weitere aggressive Aktionen der Landnahme und der ethnischen Säuberungen vorzunehmen. Der Prozess muss sichtbar und für die Palästinenser spürbar auf die Beendigung der widerrechtlichen Besatzung abzielen.
Es erscheint uns nicht denkbar, dass so eine Veränderung ohne internationalen Druck erreicht werden kann.
BDS ist nötig und wirksam!
Dieser Druck kann auch zivilgesellschaftlich unterstützt werden, weshalb wir überzeugt sind, dass die von Palästinensern angestoßene BDS-Bewegung wichtig und richtig ist. Doch ohne konsequente Unterstützung des Prozesses durch überzeugenden Druck seitens der Regierungen von Deutschland und der übrigen Mitglieder der EU sowie von USA ist Frieden in Nahost nicht zu erreichen. Und die Einbeziehung anderer Staaten in den Prozess wird unerlässlich sein, so die Mitwirkung der Arabischen Liga, von Russland, des Iran, von China und Indien.
Wir und unsere Freunde sind sehr daran interessiert, die Meinung Ihres Hauses zu diesen Aussagen und Vorschlägen zu erfahren.
Und wir sind daran interessiert, dass die öffentliche Meinung nicht weiterhin durch einseitige Erklärungen Ihres Hauses irritiert wird, die nur als parteiische Stellungnahme zugunsten Israels verstanden werden können. Dies tut Deutschland und seiner Stellung in der Welt nicht gut!
Wir grüßen Sie in der Hoffnung auf Ihre weiterführenden Antworten,
Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel
Da uns zu unserer Mail vom 12.3. viele Rückfragen erreicht haben, senden wir diese Mail wieder an den am 12.3. bereits verwendeten Verteiler.
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