GÖAB-Newsletter Nr. 7/2016
Posted am 25.01.2016
Israel setzt rücksichtslos die weitere Kolonisierung der Westbank fort
Die beiden beiliegenden Meldungen stellen ein weiteres Beispiel der rücksichtslosen und völkerrechtswidrigen Fortsetzung der Kolonisierung der Westbank durch die israelische Regierung dar. Sie ignoriert nicht nur geltendes Völkerrecht und die existenziellen Interessen der lokalen palästinensischen Bevölkerung sondern auch Bedenken und Einwendungen der internationalen Staatengemeinschaft. Erst in den letzten Wochen kam es aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung von Produkten, die in israelischen Siedlungen hergestellt werden, wiederum zu massiven Angriffen Israels auf Europa, worin der EU anti-israelische und teilweise sogar antisemitische Einstellungen vorgeworfen worden sind. Dass die israelische Vertreibung- und Besatzungspolitik seit vielen Jahren Anlass zu Kritik gibt, wird dabei geflissentlich übersehen. Israel hat in den vergangenen 20 Jahren Projekte im Werte von vielen hundert Millionen Euro zerstört, welche von der EU finanziert worden sind. Da Israel die Rechtswidrigkeit seiner Handlungen negiert, wäre vielmehr die Frage zu stellen, warum die Europäische Union schon längst keine Rechtsmittel zur Kompensation dieser willkürlich zerstörten Werte ergriffen hat.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gerne auf eine höchst interessante und aktuelle Publikation über die israelischen Siedlungen in der Westbank hinweisen: Architecture & Design/Cartography/History/Law von Léopold Lambert. Nähere Hinweise finden sich ebenfalls in der Beilage.
Fritz Edlinger
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