Bürgerbrief für Frieden und Demokratie 


Verena Tobler Linder: Zur Quadratur des Kreises

Für die Autorin ist die wachsende Einwegmigration ein unlösbares Problem, wenn wir die Rah- menbedingungen nicht verändern. Sie verfolgt mit ihren Überlegungen zu diesem widersprüchli- chen Problem drei Ziele: Im ersten Teil thematisiert sie die momentane Situation und die wichtig- sten Ursachen der Einwanderung, wie die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen der Erde, die durch die eigene Geschichte als auch durch Einwirkung von außen bedingt sind. Im zweiten Teil wägt sie die Lernchancen und Sackgassen ab, die sich aus den Konflikten und Widersprüchen ergeben, die uns die Immigration von den weltwirtschaftlichen Rändern und damit aus völlig anderen sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen bringt - aber auch aus Wider- sprüchen, die aus der individuellen menschlichen Sicht des eigenen Lebens resultieren. Im dritten Teil sucht sie nach einem fruchtbaren Umgang mit den Widersprüchen, d.h. nach einem Umgang, der weder menschenverachtend ist, noch dazu führt, dass die strukturellen Ungleichgewichte und die globale Einwegwanderung immer weiter zunehmen.
Das Fazit von Linder hat nicht nur für die Schweiz sondern für alle westlichen Wohlfahrtsstaa- ten, die als Migrationsziel gelten, seine Gültigkeit: Durch die Migration nehmen das wirtschaftliche Gefälle, die Unterschiede zwischen dem nördlichen Über- und dem südlichem Unterkonsum sowie der Migrationsdruck immer weiter zu! Das derzeitige Wohlstandsgefälle und die damit verbundene Einwegmigration kann nur über eine neue transparente, einigermaßen steuerbare und kontrollier- bare Wirtschaftsordnung reduziert werden. Eine Wirtschaftsordnung, die es künftig allen Ländern dieser Welt gestattet, ihre je eigenen Volkswirtschaften zu erhalten bzw. herauszubilden und damit jeden Staat befähigt, seine öffentlichen Dienste finanzieren und überfamilialen Solidarnetze zu organisieren - beides in je eigenständiger Regie und demokratischer Verantwortung. Und wenn sich dann in den Heimatländern die Bedingungen gebessert haben, sollen die Flüchtlinge/Migran- ten wieder zurück, um dort ihren Beitrag zu leisten.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait: Sprachrohre der Kriegstreiber gehören in keine deutsche Redaktion

Die Autorin wirft Stefan Kornelius, der in der 'Süddeutschen Zeitung' einen Artikel zur Ursache der Flüchtlingswelle geschrieben hatte, Desinformation, Unkenntnis oder Verschweigen aktueller Tatsachen vor. Und: " ... Mit US-ergebenen Medien und EU-Regierungen, die der Irrationalität Washingtons folgen, gibt es keine Chance für einen Frieden in Syrien und keine Chance für Frieden in Europa. Die Massenflucht von Menschen ist nur Symptom, tragische Folge einer einkalkulierten perversen US-Politik, die für Menschen nichts übrig hat. ....
Die Stabilität und Sicherheit des Kontinents verlangt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundes- republik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet und den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt.
Seit mehr als hundert Jahren ist es unverhohlenes Ziel der USA, ein Bündnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Maßstab deutscher Politik sein. Das Leitmotiv der gemeinsamen europäischen Sicherheit verlangt die deutsch-russische Allianz anzustreben und zu festigen. ...."

Albrecht Müller: Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf

Bereits am 11.09.2014 hat Willy Wimmer darauf aufmerksam gemacht, dass das Zustimmungs- recht des Deutschen Bundestages zu militärischen Auslandseinsätzen schrittweise abgeschafft werden soll. Er verweist auf ein Interview mit Volker Rühe vom Vortag, in dem dieser sehr ver- schachtelt das Thema lanciert. Im März 2015 hat Frau von der Leyen öffentlich ihre Bedenken

gegen den Parlamentsvorbehalt geäußert. Am 16.06.2015 hat die 2014 gegründete Rühe-Kom- mission ihren Bericht vorgelegt. Demnach sollen zunächst nicht unmittelbare Kampfeinsätze von Bundeswehrsoldaten im Rahmen von NATO-, EU- oder anderen internationalen Gremien nicht mehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Die Partei 'Die Linke' kritisiert, dass damit auch Kampfausbildungen durch Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten ohne Parlamentszustimmung möglich werden. 'Bündnis90/Die Grünen' und die SPD beziehen keine klare Stellung dagegen. Anderen Militärexperten wie Christian Mölling und Alicia von Voß gehen die Vorschläge der Rühe Kommission nicht weit genug. Es habe bislang nicht geschadet, Souveränität abzugeben, weder im Einsatz in Afghanistan, im Kosovo oder in Mali... Hier wird also wohl angedeutet, wohin die erst begonnene Reise gehen soll (Red.).
Eine Darstellung, in welchen Ländern die Parlamente bei der Frage "Krieg oder Frieden" in welchem Umfang mit entscheiden dürfen, gibt das Arbeitspapier dieser beiden Autoren "Nationale Parlamente und Verteidigungspolitik“. Darin wird deutlich, dass der Deutsche Bundestag im internationalen Vergleich tatsächlich relativ viele Rechte hat. Während die Autoren damit wohl Argumente für eine "Anpassung“ sammeln, ist es unser Interesse, die Rechte der Volksvertretung zumindest zu erhalten – auch wenn die Mehrheit der Volksvertreter in der Vergangenheit in diesem Punkt sicher nicht die Mehrheitsmeinung der Bürger vertreten hat. (Red.)

Jean-Paul Pougala: Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. Pougalas Fol- gerung aus seiner Analyse: "Afrikas Stärke und wahre Freiheit wird sich nur entfalten, wenn es gut durchdachte Handlungen setzt und die Konsequenzen im Auge behält." Und: "Alle 50 afrikani- schen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Födera- tion. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organi- sation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht."
Die Forderung, dass alle afrikanischen Staaten aus der UN austreten sollen, ist alarmierend. Sie ist ein Ausdruck dafür, dass die gegenwärtige Struktur der Organisation nicht von Gleichwertig- keit geprägt ist (Red.).

Sergej Lawrow: Strategische Partnerschaft

Der russische Außenminister Sergej Lawrow führt in seiner Erklärung zur strategischen Partner- schaft mit China aus: "Das Schicksal der Welt kann nicht durch irgendeinen einzigen Staat bzw. eine kleine Gruppe von Ländern bestimmt werden. Die Bombenangriffe auf Jugoslawien, die Be- setzung Iraks, das Chaos in Libyen, der Brüderkrieg in der Ukraine zeigen, zu welchen tragischen Folgen die Abkehr von dieser Wahrheit, das Streben, um jeden Preis die globale Dominanz auf- rechtzuerhalten, die eigene Meinung, den Willen und Werte anderen Staaten aufzudrängen, füh- ren." Russland und China "sind vehement dagegen, dass souveränen Staaten etwas aufgezwun- gen wird, etwa durch Gewaltanwendung, durch den Sanktionsdruck und unter Anwendung von Doppelstandards." Vielmehr sei die kollektive Arbeit im Interesse der Suche nach effektiven Ant- worten auf die vor der Weltgemeinschaft stehenden großen Bedrohungen erforderlich. Der Geist, Ambitionen und Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen, und die Lehren des zweiten Welt- kriegs "zeigen, wie wertvoll eine gleichberechtigte, gegenseitig respektvolle Partnerschaft ist, die im Grunde das einzige Mittel zur Verhinderung neuer Konflikte ist. Genau diese Philosophie liegt den russisch-chinesischen Beziehungen zugrunde, die gerade ihre beste Phase in der Geschichte erleben und sich konsequent weiter entwickeln."

Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern

Der Autor zeigt in seinem Buch die diskreten, feinmaschigen Netzwerke, oder auch Seilschaf- ten, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben. Namen wie Bilderberger oder Atlantikbrücke sind im Gespräch. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Neoliberale Schockstrategen und USA-Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten in einem Genera- 

tionen übergreifenden Projekt an der Enteignung und Entmündigung der Bürger. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des demokratisch legitimierten Nationalstaates. Zudem prognostiziert der Autor, nun werde durch TTIP Europa als Ganzes dasselbe passieren wie seinerzeit der DDR bei der Über- nahme durch die BRD: Europa werde zur "enthaupteten verlängerten Werkbank der USA". Ploppa zeigt in seinem Buch aber auch Alternativen auf. Denn das Rad muss nicht neu erfunden werden, um doch noch eine soziale und menschenwürdige Gesellschaft zu ermöglichen. - Ebenfalls erhellend das KenFM-Interview mit Ploppa (1h41).

Max Blank: Rechtsgutachten bestätigt: Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer aus Österreich hat ein Rechtsgutachten zu regulato- rischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Der Fokus des Gutachtens liegt zwar auf den Arbeitnehmerinteressen. Aber ent- gegen den Verlautbarungen der EU-Kommission, die regulatorische Zusammenarbeit als einen Mechanismus beschreibt, der im Wesentlichen technische Regulierungen betreffe und deshalb vollkommen ungefährlich für Verbraucher und Demokratie sei, kommt die Analyse der Arbeiter- kammer zu dem Schluss, dass sie jegliche Form von Regulierungen und Gesetzen in der EU betreffen könnte, vorausgesetzt sie betreffen den Handel. Das gelte sowohl für TTIP als auch für CETA. Regulatorische Zusammenarbeit umfasst demzufolge also auch Arbeitsmarkt- und Umwelt- gesetzgebung.
In Deutschland sind sich der Dachverband DGB und die einzelnen Gewerkschaften nicht einig. Die Gewerkschaften IGM, NGG und IG Bau sind wie die österreichische Arbeiterkammer der Mei- nung: "Bundesregierung muss CETA stoppen.“ Der DGB dagegen hat 2014 mit dem Bundeswirt- schaftsministerium eine gemeinsame Sicht entwickelt, das von der IGM kritisiert wurde. - Siehe auch Bürgerbrief vom Oktober 2014 (Red.).
Es sei an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass ein breites Bündnis von Gegnern der Freihandelsabkommen TTIP und CETA am Samstag, den 10.10.2015, eine Großdemonstration in Berlin gegen die Abkommen veranstalten wird (Red.).

Prof. Dr. Eberhard Hamer: Statt Grexit Transferunion

Nachdem der Griechenland-Beschluss der Euro-Gruppe vom 12. Juli 2015 von den Parlamen- ten akzeptiert wurde,

•   hat Griechenland seine Finanzsouveränität weitgehend verloren, hat sich finanziell unter die Vormundschaft der EU-Zentrale gestellt,
  
•   hat die EU-Zentrale ihren Anspruch auf Fiskalzentralmacht (Fiskalunion) entscheidend durch- gesetzt, wird sie nicht nur in Griechenland, sondern künftig auch in anderen Fällen als Hilfs-, Kontroll- und Finanzierungsentscheider über die Euro-Länder gesehen werden,
  
•   haben sich die USA mit ihrer Forderung nach "Nato-Geschlossenheit um jeden Preis" auf Kosten Europas durchgesetzt
  
•   und ist vor allem entgegen der No-Bailout-Klausel des Vertrages zu Lissabon eine Transfer- union zwischen den Euro-Ländern festgeschrieben worden.
  Vor allem Italien und Frankreich waren an der "Hilfe" für Griechenland interessiert, weil sie vor
  dem gleichen Problem stehen und wohl bald ebenfalls Euro-Hilfe brauchen. Sie sind beide poli- tisch nicht stark genug, Wirtschaftsreformen durchzuführen, rutschen also automatisch weiter in die Verschuldung und damit in die Hilfszone. Es ist unschwer vorauszusagen, dass dem weitere Länder folgen werden, wenn es leichter ist, Hilfe zu organisieren als innenpolitisch Reformen durchzusetzen – bis schließlich der ganze Euro-Club in Schulden versinkt und eine Generalkor- rektur (Währungsreform) braucht. - Was Hamer unter (Wirtschafts)Reformen versteht, spezifiziert er allerdings nicht (Red.).
  Ernst Wolff: IWF und ESM geben griechische Schulden verloren
  Das Verhalten des IWF und des ESM zeigt nicht nur, dass der IWF sich über die Hoffnungs- losigkeit der Verschuldungssituation Griechenlands im Klaren ist. Es zeigt auch, dass IWF und ESM noch den letzten Blutstropfen aus dem völlig bankrotten Land und seiner Bevölkerung herauspressen wollen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter, denn die Bewertung von Ländern auf Grund des Schuldendienstes, statt auf Grund der Schuldenquote bedeutet: Sowohl der ESM, als auch der IWF sind fest entschlossen, die Schuldenlawine, die nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt existenziell bedroht, von nun an konsequent zu ignorieren und ein dem Untergang geweihtes System weiterhin ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, politische und vor allem soziale Folgen durch billigste Rechentricks am Leben zu erhalten.
  Einen Eindruck für das beabsichtigte Auspressen Griechenlands vermittelt ein Dokument, das 55 Privatisierungsmaßnahmen beinhaltet, die von der griechischen Regierung in den zwei kom- menden Monaten umzusetzen sind: Asteras, Hellinikon, Kassiopi, Hafen von Piräus, Hafen von Thessaloniki, Flughäfen, Marinas sowie befremdliche Klauseln sind in den "klein geschriebenen Zeilen“ des Abkommens zu finden. Das Dokument hat Jeroen Dijselbloem beim Genehmigungs- verfahren des Memorandums durch das niederländische Parlament vorgelegt. 
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  Zitat des Monats von Jean-Claude Juncker: 
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  Wir beschließen etwas,
  stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter -
  Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
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