"Europa will keine weiteren Sanktionen gegen Russland und keine Bewaffnung der Ukraine"

US-Journalist: Deutschland fordert USA implizit heraus

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 03.03.2015(aktualisiert 17:36 03.03.2015) 

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Die jüngste Ansprache von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin zeugt davon, dass Europa beim Vorantreiben seiner Interessen in der Außenpolitik viel entschlossener als zuvor vorgehen will. Nach Ansicht von US-Journalist Patrick Smith trifft dies insbesondere auf die Ukraine-Krise zu.

Das Projekt „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes von Deutschland sei eine implizite Herausforderung an das politische Establishment der USA, schrieb Smith in einem Beitrag in der „Fiscal Times“. Das Ziel des Projekts sei es gewesen, die Rolle Deutschlands umzudenken und seine neue außenpolitische Strategie vorzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Studie in seiner Rede im Auswärtigen Amt vorige Woche folgendermaßen zusammengefasst: „Ich glaube, dass es in der Außenpolitik mehr gibt als nur die beiden Extreme: entweder bloß reden oder schießen, entweder folgenlose Diplomatie oder Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

Smith zufolge hat der deutsche Außenminister dies für ganz Europa gesprochen und wird entsprechend handeln. Der Journalist sieht in Steinmeiers Rede einen Hinweis darauf, dass Europa seine politischen Interessen mit mehr Entschlossenheit durchsetzen würde, als es das heute tut.

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Als Beispiel für Diskrepanzen zwischen der EU und den USA führt Smith die Ukraine-Krise an. „Bereits vor einiger Zeit wurde klar, dass Europa keine weiteren Sanktionen gegen Russland und keine Bewaffnung der Ukraine will“, schreibt er. Der Journalist betrachtet die Rede Steinmeiers als mögliche Warnung an die Obama-Administration vor einem offenen Wiederstand sowohl in dieser als auch in anderen, ähnlichen Fragen.

Berlin sei beunruhigt über das „ständige Driften“ der USA in Richtung eines „globalen Chaos“ und beabsichtige, dem durch eine härtere Anwendung von Gesetzen entgegenzuwirken, kommentierte Smith Steinmeiers Äußerung. Deutschland sähe die Zukunft in einer strengen Einhaltung des Völkerrechts. „Das wird sowohl für Verbündete als auch für Gegner Folgen haben“, schreibt er.

Die Aufforderung zu einer stärkeren Transparenz in der Außenpolitik hält Patrick Smith für den „innovativsten Moment“ in dem Vortrag des Auswärtigen Amtes. „Es gibt die alte Tradition, nicht zuletzt in den USA, laut der die Außenpolitik eine Prärogative der Elite ist, die keine Verantwortung vor den Wählern trägt. Deutschland scheint, den richtigen Schluss gezogen zu haben: das war gestern“, so der Journalist.

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