Für den Erhalt des syrischen Staates -  wider Anarchie und de- konstruktivistische Staatsauffassung

 von Irene Eckert

Höchst willkommen ist das  streitbare Argument, es schult unser Denken.

Beim Streit um den richtigen Weg und die richtige Methode im Friedenskampf muss  es uns darum gehen, die Realität adäquat zu erfassen, um friedenspolitisch angemessen zu reagieren. Nicht die abstrakte Idee von der Problematik, sondern die reale Lage, die Situation der Menschen, das Verhalten der Akteure und seine Auswirkung auf Menschenschicksale interessieren.

Eine fehlerhafte Theorie, die zu einer  eine falschen Analyse führt, kann aber sehr  belangvoll sein, da sie unser Denken und letztlich unser Handeln desorientiert.

Die  postmoderne, dem De-Konstruktivismus entlehnte Staatsauffassung ist fatal. Die grundsätzliche Ablehnung des Staates, staatlicher Rechts-und Ordnungsprinzipien, staatlicher Gewalt, staatlicher Hoheitsrechte bieten den jeweils Mächtigsten Einfallstore dafür, ihre Willkürherrschaft einzuführen  und an Stelle staatlich legitimierter Organe zu handeln.
Das Theorem von den 'failed states', den angeblich gescheiterten Staaten, ist  eine solcher von den USA in die Völker-Rechtsordung eingeführte Figur, mit Hilfe derer sie ihre falsche Ordnung zu etablieren suchen. So geschehen auf dem Balkan, nach der  militärischen Zerschlagung Jugoslawiens, so geschehen in Afghanistan, so geschehen im Irak, so geschehen in Libyen und so derzeit mit brachialer Gewalt versuchsweise in Syrien.

Da, wo Anarchie herrscht,  die man erst willkürlich herbeiführen muss durch Zerschlagung von souveränen Staaten, also  ein Zustand völliger Rechtlosigkeit durch das Fehlen jeglicher staatlich-legitimerten Ordnung, gilt das Faustrecht des Stärkeren.  Zu solcher Anarchie treibt uns aber seit dem  aus seiner Sicht erfolgreichen Krieg gegen Jugoslawien das Imperium. Es lässt in seinem Hegemonialanspruch keine Ebene aus. Es strebt die totale Herrschaft an. Diese beginnt mit der alles steuernden Theorie.  Spätestens nach 1989 begann das Konzept der „Postmoderne“ zu greifen,  das schon vorher gestreut war durch Denker wie Derrida, Julia  Kristeva und ähnliche Intellektuelle. Mithilfe des sogenannten De-Konstruktivismus zerschlug man Sinnzusammenhänge und gewachsene administrativen und auch  kulturelle Strukturen. Begriffe wie "kreatives Chaos" und "Regime" Change, also Regimewechsel von außen gehören hier durchaus in einen Sinnzusammenhang.
 Da wo Anarchie herrscht,  gibt es auch im Reiche der Gedanken keinen Zusammenhalt mehr,  da gilt subjektive Willkür, da fehlt jeder Ordnungsrahmen.  "Anything goes" war die Parole oder auch die "Phantasie an die Macht". Im totalen Chaos setzt sich dann das Recht der Macht durch. Jetzt herrschen Millionäre wie Sorros anstelle gewählter Repräsentanten. Diesem Zustand sind wir im Jahre 2015 weltweit schon gefährlich nahe. Die Aushebelung des Völkerrechts und damit des in der UN Charta verbrieften und verbindlichen Gewaltverbotes wird seit Jahren systematisch von den USA und ihren Vassalen betrieben, große Überschrift : „UN-Reform“.

Die UN-Charta kennt aber nur eine - auch nur temporäre - Ausnahme des Gewaltverbots in Kap. VII und das ist das Recht auf Verteidigung im Falle eines Angriffskrieges! Dieses  Selbstverteidungsrecht  ist nur solange rechtens solange der Sicherheitsrat keine anderen Maßnahmen getroffen hat. Zur Selbstverteidigung darf ein Staat sich auch Hilfe holen, so geschehen durch Syrien, das sich an Rußland wandte.

Aggressor und Opfer der Gewaltanwendung sind in der Wirklichkeit klar unterscheidbar, genauso wie der Einbrecher und der Bestohlene zu unterscheiden sind. Die Gerichtsbarkeit eines Staatswesens  dient dazu den Bürger vor willkürlichen Übergriffen zu schützen. Es hat die Aufgabe in einer Strafsache den Täter zu ermitteln. Mit Hilfe kriminalistischer Methoden, mit Hilfe von Satellitenbildern und durch Zuhilfenahme geopolitischer Analysen von Interessenkonstellation  kann man  genau ermitteln, wer einen Krieg beginnt, wer ein Land unrechtmäßig besetzt, wer den Terror finanziert etc.. Wo ein politischer Wille  vorhanden ist, da gibt  es auch  einen Weg zum Frieden ohne Gewaltanwendung. Wo dieser Wille fehlt, muss im Falle gezielter Aggression auch mit allen Mitteln Widerstand geleistet werden. Ein Widerstandsrecht billigt das Völkerrecht übrigens den unter Besatzung leidenden Völkern ebenso zu, wie es mit Recht bewaffnete Verteidigung im Falle eines Angriffskrieges ausdrücklich gelten lässt. Der Angriffsfall ist  auch völkerrechtlich klar definiert worden.

Leider  gibt es keine glaubwürdige parlamentarische Opposition mehr in Deutschland,  noch sonst wo in Europa, Japan oder den USA. Deswegen oder aus Opportunitätsgründen argumentiert selbst eine Sarah Wagenkencht falsch, sträflich falsch. Sie setzt in ihrer jüngsten Bundestagsrede zum Tornado-Einsatz in Syrien ungerechtfertigter Weise das russische Vorgehen mit dem des Westens in Syrien gleich. Sie bezeichnet Assad immer noch als schlimmen Diktator und sie übernimmt die Diktion des Imperiums, indem sie die Terroristenbanden mit der Eigenbezeichnung islamistischer "Staat" ettiketiert und zwar immer fort. Damit wird einer brandgefährlichen Entwicklung Raum gegeben. Wenn diese Verbrecherbanden erst einmal als „Staat“ durchgehen, dann darf man sie womöglich so behandeln!

Staaten sind aber völkerrechtlich, Gott sei dank, geschützte Gebilde, sie genießen unantastbare Hocheitsrechte. Das Imperium und seine „verbündeten“ Vasallen wollen eben diese Rechte umstürzen und ein von ihnen zu kontrolllierendes Chaos schaffen, siehe Jugoslawien, Irak, siehe Libyen. Das ist aber ganz und gar nicht im Interesse der in diesen Räumen lebenden Menschen und auch nicht in unserem Interesse. Wo Menschen keinen staatlichen Schutz mehr finden, da fliehen sie, da tragen sie das Chaos in die Welt hinaus und agieren am Ende ihres verzweifelten Weges gar als Terroristen. Grundlegende Sicherheitsinteressen der Bürger zu schützen, ist , wie gesagt, staatlicher Grundauftrag. Gleiches gilt für die zur Verfügung Stellung von Infrastruktur wie Polizei, Straßen, Schulen, Gesundheitswesen, Paßwesen und dergleichen. Im Zeichen neoliberaler und neokonservativer Zerschlagung des Staates wird überall  zum Leidwesen der Bürger staatliche Administration, staatliche Planung abgebaut. Staaten, die sich diesen imperialen Ziel-Vorgaben  der  freiwilligen Zerstörung der eigenen staatlichen Strukturen widersetzen, werden gewaltsam zerschlagen. Aber nur diese! Andere, viel fraglichere kolonial geschaffene  Kunst-Staaten, wie etwa Saudi Arabien und die übrigen reaktionären Golfmonarchien etwa,  lässt man unangetastet. Die Opfer der pseudohumanitären 'Regime-Wechsel'-Politik  unterliegen der imperialen Schutzverantwortung „R2P“. Die neoliberale, postmoderne Staatstheorie hat den Auftrag, solche Politik ideologisch salonfähig zu machen.

Wir müssen doch wirklich froh sein, dass die Sowjetunion einst  unter großen Opfern Hitlerdeutschland besiegt hat,  mit nur geringer Hilfe der Alliierten. Dazu bedurfte es  modernster Waffen. Das dafür bereit zu stellende Geld hätte der Sowjetstaat gut und gerne für menschenfreundlichere Zwecke einsetzen mögen. Man ließ ihm keine Gelegenheit.
Obwohl wir also den Frieden wollen und friedliche Strukturen, obwohl wir Waffen verachten, müssen wir froh sein, dass die Russische Föderation schon wieder Unsummen dafür ausgibt, modernste Waffen gegen die Terrorbanden in Syrien bereit zu stellen. Die Syrer allein könnten das nicht schaffen, da die halbe Welt gegen sie aufgestellt ist. Erst jetzt zeichnet sich seit dem russischen September-Eingreifen eine erhebliche Besserung in Syrien ab. Erst jetzt werden die Russen ernstgenommen vom Imperium, halbwegs zumindest oder doch von einigen seiner unzuverlässigen Getreuen. Die Opfer, die die Russen erbringen, auch Opfer an Menschenleben, sind tragisch und müssten uns Anlass sein, uns noch entschiedener auf ihre Seite zu stellen und ihnen wenigsten argumentativ nicht auch noch in den Rücken zu fallen.

Kapitulation ist keine Lösung! Niemals. Sie verschlechtert die Lebensbedingungen für alle. Selbst radikale Pazifisten machen sich an ihren Mitmenschen schuldig, wenn sie die genannten Zusammenhänge ausblenden. Die Russen, die Syrer, die Iraner und die Chinesen dürfen einfach nicht kapitulieren, weil dann ihr ganzes Volk wieder blutet wie ehedem und wir mit.

Seien wir also konsquent in unserer friedenspolitischen Diskussion und machen wir keine untragbaren Zugeständnisse. Denken wir global, historisch und nehmen wir den ganzen Zusammenhang zur Kenntnis.