Kooperation mit Russland statt Eskalation

Europa darf kein Schlachtfeld werden

rt. Während jede militärische und nicht-militärische Bewegung Russlands, wie unter einem Mikroskop vergrössert, als «aggressiv» bewertet und medial aufgeblasen wird, wie zurzeit im Fall Syriens, kreisen die USA und die unter ihrer Leitung stehende Nato (inklusive einiger PfP-Staaten) das Land militärisch ein. Täglich werden neu Waffen, Munition und Soldaten an Russlands Grenzen gebracht. Die westeuropäischen Verbündeten werden atomar mit den neuesten Sprengköpfen aus den USA aufgerüstet (vgl. Zeit-Fragen Nr. 25 vom 29. September). Das künftige Schlachtfeld soll sicher nicht in den USA oder Washington liegen, sondern augenscheinlich in Europa. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die USA ihre Strategie der Einkreisung auch auf Kosten ihrer «Bündnispartner» unerbittlich weitertreiben.
Nur einige wenige militärische Schritte aus den vergangenen letzten Monaten, die öffentlich bekannt sind, seien hier kurz zusammengestellt:

• In Georgien wurde ein neues Nato-Trainingszentrum für dänische, lettische, litauische und norwegische Offiziere eröffnet. Georgien ist als direkter Nachbarstaat Russ­lands noch kein Nato-Mitglied. Die russische Regierung protestierte vergeblich gegen diese heimliche Nato-Ost-Erweiterung. 
• Am Schwarzen Meer an der Küste Bulgariens verdoppelt das US-Marines Corps seine Präsenz. Waffen und Munition werden über Bremerhaven per Eisenbahn transportiert. Die Präsenz von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer – also auch vor der Küste Russlands – wurde insgesamt verstärkt. Manöver wie «Sea Breeze» im September unter Beteiligung auch deutscher Soldaten werden direkt vor der russischen Küste durchgeführt.
•  Im Rahmen des «Open Skies Treaty» von 2002, gedacht als vertrauensbildende Mass­nahme, durfte Schweden bis August Aufklärungsflüge über Russland durchführen. Von russischer Seite wurde dies gewährt.
• Schweden hat seine Rüstungsausgaben deutlich erhöht. Unter anderem werden Marschflugkörper gekauft, die auf Russ­land gerichtet werden.
•  Litauen erneuert seine Luftabwehr.
• Über dem Ostseeraum und dem Baltikum patroullieren seit längerem Flugzeuge der Nato. Zurzeit 4 deutsche Eurofighter und 4 ungarische Saab JAS 39 C Gripen.
• Auf politischer Ebene hat Japan – gegen die Mehrheit seiner Bürger – Weichen gestellt, seine reine Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee umzurüsten.
• Gegen den Willen einer grossen Mehrheit wurde in Deutschland die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in eine schlagkräftige Interventionsarmee umgerüstet (vgl. Jürgen Rose. Deutschlands neue Wehrmacht. In: International. Zeitschrift für internationale Politik. Nr. 3/2015).
• Die USA wollen bis 2019 ihre Drohneneinsätze um 50 % steigern.
• Im Mittelmeer sind der USS Donald-Cook-Lenkwaffenzerstörer und seine drei Schwesternschiffe eingelaufen. Sie sollen gemeinsam mit landgestützten Abfangraketen in Polen, Rumänien, einem Frühwarnradar in der Türkei und einer Führungszentrale im deutschen Ramstein als ein europäisches Schutzschild dienen.
• Zurzeit beginnt im Mittelmeerraum eines der grössten Nato-Manöver der letzten 10 Jahre: «Trident Juncture». Erprobt wird dabei auch die neue «superschnelle Eingreiftruppe» der Nato.

Diesen wenigen Beispielen liessen sich problemlos weitere aktuelle anschliessen. Der militärische Druck auf Russland wird weiter erhöht. Nicht einbezogen in diese Auflistung sind nicht-militärische Aktivitäten der «hybriden» Kriegsführung, die das Land schon seit Jahren destabilisieren.
Es stellt sich die ernsthafte Frage: Wo bleibt der Protest der gewählten Volksvertreter gegen diese Strategie der Kriegstreiberei? Wo sind die Politiker in Europa aus allen ­politischen Lagern, die sich gegen diese Politik der militärischen Eskalation wehren? Sollen wir Bürger stillschweigend einer Schlachtbank zugeführt werden?
Zeitgleich wurden und werden die Menschen in Europa mit einer riesigen Flüchtlingswelle beschäftigt. Deren plötzliches Auftreten bedarf noch einer genaueren Erklärung. Zusätzlich wird Deutschland, das eigentlich an einem gedeihlichen Zusammenleben mit Russland interessiert ist, mit einem «Abgas-Skandal» beschäftigt, der einen der grössten Arbeitgeber des Landes betrifft.
Parallel dazu müssen die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die US-amerikanischen Geheimdienste – unter offensichtlicher Mitwirkung deutscher Nachrichtendienste – sämtliche wichtigen Aktivitäten ihrer «Bündnispartner» ausspionierten und ausspionieren. Ausserdem muss die Öffentlichkeit erfahren, dass ihre demokratischen Rechte durch ein geheim verhandeltes sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) ausgehebelt werden sollen.
Gerade in dieser Situation sind die Politiker in Europa mehr denn je aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ernsthafte Verhandlungen mit Russland zu führen, um eine Entspannung der Situation oder sogar eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit herbeizuführen. Dazu sollten sie auch in den USA aktiv Unterstützung suchen. Auch dort existieren einflussreiche Kreise, die keine militärische Eskalation wünschen.
Jede Aktivität, die auf Annäherung, Kooperation oder Zusammenarbeit zielt, muss unterstützt werden. So sind zum Beispiel die Wiener Gespräche zur Syrienfrage oder die jüngste Gründung einer neuen Wirtschaftsplattform durch den Verband der russischen Industriellen (RSPP), die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija, den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) zu begrüssen. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht!    •