Thursday, July 30, 2015

Syriza schließt Militärpakt mit Israel


Nachdruck aus der Internet-Ausgabe „Linke Zeitung“ vom 29. Juli 2015 Kammenos: „Wenn eine iranische Rakete ihren Weg in die Mittelmeerregion findet, könnte dies das Ende aller Staaten in dieser Region sein“.
Griechenlands herrschende angeblich linke Partei Syriza hat am 19. Juli ein „Truppenstatut“ mit Israel unterzeichnet. Wie die Jerusalem Post erläutert, regelt das Abkommen „Rechtshilfe bei Übungen im jeweils anderen Land.“
Das bedeutet, dass es sich um einen Pakt handelt, in dem Griechenland dem is- raelischen Militär Hilfe zusichert, einem Militär, welches Palästina militärisch erobert hat und illegal seit 5 Jahrzehnten kolonisiert, das in Gaza praktisch alle sechs Monate dessen Infrastruktur zerstört und Massaker unter seiner Bevölke- rung und Journalisten (diese werden bewusst angegriffen, wenn es den Soldaten „langweilig“ wird) anrichtet.
Es gibt nur ein Land auf der Welt, das solch ein Militärabkommen mit Israel ab- geschlossen hat; es handelt sich um die USA, die ihre unkritische Unterstützung Israels „besondere Beziehung“ nennen.
„Wir schätzen Ihren Besuch während einer schwierigen Situation für Griechen- land“ erklärte der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya ́alon, der frühere Generalstabschef der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) und aggressive Kriegsfalke gegenüber seinem Gegenüber Panos Kammenos bei einem treffen im israelischen Verteidigungsministerium. „Die unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern“ fügte Ya ́alon hinzu.
Kammenos verteidigte den Deal im Zusammenhang mit „Antiterrorismus“. Er betonte, dass „das griechische Volk sich sehr mit dem Volk in Israel verbunden fühlt“.
(Weiter schreibt die Jerusalem Post: „Ya ́alon hob besonders das gemeinsame militärische Training in Griechenland hervor und fügte hinzu, dass beide Länder gleiche Interessen haben und beide mit den Folgen des Abkommens zum Nukle- arprogramm der Weltmächte mit dem Iran leben müssen. „Wir betrachten Iran als Verursacher und zentralen Förderer der regionalen Unsicherheit wegen sei- ner Unterstützung terroristischer Elemente im mittleren Osten, insbesondere des shiitischen Terrorismus. Und natürlich führt das iranische Bestreben nach regi-
onaler Hegemonie zur Unterminierung der Stabilität anderer Staaten, was eine Bedrohung für uns alle darstell“, sagte Ya ́alon. Der globale Terrorismus ́entwickelt sich auch in unserer Region und beeinflusst auch die Situation in Europa. Terrorismus ist Terrorismus ist Terrorismus. Aktuell richtet dieser sich gegen andere und morgen gegen dich selbst“ fügte er hinzu.
Kammenos sagte....“dass die bilateralen militärischen Beziehungen gut sind und daß beide Länder das gemeinsame Militärtraining fortsetzen werden. Ter- rorismus und Jihad gebe es nicht nur im mittleren Osten, sondern auch auf dem Balkan und damit in Europa. Griechenland befinde sich in Reichweite irani- scher Raketen“, fügte er hinzu. „Wenn eine iranische Rakete ihren weg in die Mittelmeerregion findet, könnte dies das Ende aller Staaten in dieser Region sein ́ sagte der griechische Minister.“ Zitat hinzugefügt vom Übersetzer.)
Kritiker weisen darauf hin, dass Syriza gerade seine grundlegenden wirtschafts- politischen Ziele verraten hat, indem es einem von der Troika diktierten läh- menden Austeritätsdeal zustimmte, auf den bezogen der IWF (der von griechi- schen abscheulichen Schulden profitiert) offen zugab, dass er nicht funktionie- ren könne und von dem ein prominenter Wirtschaftsprofessor erklärt hat, dass es schlicht „unmöglich“ für Griechenland sei, seine immensen Schulden abzuzah- len.
Die Syrizaregierung traf diese Entscheidung im genauen Gegensatz zur Tatsa- che, dass fast zwei Drittel der griechischen Bevölkerung bei einem historischen Referendum Anfang Juli sich gegen eine Austeritätspolitik ausgesprochen hatte. Und jetzt, so die Kritiker, habe Syriza ihre bisherige Unterstützung der Palästi- nenser verraten, indem sie einen Pakt mit genau dem Militär einging, das ihre Besatzungsmacht ist, nicht nur irgendeinen Pakt, sondern einen, den außer dem engsten Verbündeten Israels kein Land unterzeichnet hat.
Vertiefte Beziehungen
Kommt dieser Wechsel überraschend ? Die Antwort auf diese Frage hängt da- von ab, wem man sie stellt.
Im Januar meinte ein Kommentator in der Jerusalem Post, „der Sieg von Syriza in Griechenland ist eine schlechte Nachricht für Israel“. Das Gegenteil hat sich nun als richtig herausgestellt.
Gleich nach den griechischen Wahlen im Januar erklärte der griechische Bot- schafter in Israel Spyridon Lampridis hellseherisch „Ich kann nur positive Dinge sehen für die Zukunft“.
Klarzustellen ist, dass die Syrizaregierung keinesfalls die erste griechische Re- gierung ist, die die Verbindung mit dem israelischen Militär sucht. Professor Aristotle Tziampiris, der Direktor des Center for International and European Af-

fairs an der Universität von Piraeus hat ein ganzes Buch geschrieben über die Entwicklung der israelisch-griechischen Beziehungen.
Es ist auch wichtig festzustellen, dass nicht alle in der Partei Syriza zufrieden sind mit den Entscheidungen der Regierung, mit der Kapitulation betreffs Auste- ritätspakt mit Privatisierungspaket bei Unmöglichkeit einer Rückzahlung und der engen Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär.
Der israelisch-griechische Geschäftsmann Sabby Mionis führte in einem Inter- view mit der Times of Israel aus, dass „etliche Mitglieder von Syriza, ein- schließlich solcher in der Regierung, sich 2010 an Bord der Flotte befanden“. Mionis bezog sich auf die „Gaza Freedom Flotilla“, die humanitäre Hilfe und Baumaterialien zum Gazastreifen bringen wollte. Israel hatte ein Embargo für solche Materialien über Gaza verhängt, was die UN seit Jahren als illegal be- zeichnet.
Am 31.5.2010 wurde die Flotte von eben dem israelischen Militär angegriffen, mit dem Syriza jetzt einen historischen Pakt unterzeichnet hat. Neun Menschen- rechtsaktivisten wurden bei diesem Angriff vom israelischen Militär umge- bracht.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen hat gezeigt, dass seine bevorzugte Methode des Umgangs mit linken Dissidenten in der Partei darin besteht, Linke aus seiner Regierung zu entfernen.
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Anmerkung des BüSGM
Die nicht erwartete Wende des griechischen Ministerpräsidenten lässt die Ver- mutung zu, dass Herr Tsipras sich als „Trojanisches Pferd“ der USA und der imperialistischen Anhängselstaaten erwiesen hat und dass er bezüglich der Wahl seiner Minister über deren politische Leichen geht. Das bekannteste Beispiel ist der ehemalige Finanzminister und Sozialist Yanis Varoufakis.
Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesi- chert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz. (Albert Einstein)
Quelle:

Zehn Jahre BüSGM gegen Krieg, Ausbeutung und Sozialraub
page3image21360 page3image21520 page3image21680 page3image21840Herausgeber: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Domnauer Str. 14, 12105 Berlin, Tel. 030-75652209, Vorstand: Peter Dietrich. Gert Julius (V.i.S.d.P), Lothar Nätebusch, Bernd Cachandt, Email: buesgm@online.de, Website: www.okv-ev.de
Mitglied im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden und im
Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub
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