Thursday, July 23, 2015

EU kritisiert israelische Siedlungspolitik

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GÖAB-Newsletter Nr. 73/2015
Posted am 23.07.2015



EU kritisiert israelische Siedlungspolitik

Die EU-Außenminister haben in ihrer Sitzung am 20.7. unter anderem auch eine neuerliche scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik formuliert. Konkreter Anlass ist die geplante Demolierung des palästinensischen Dorfes Susiya in der Westbank südlich von Hebron. Diese Siedlung besteht bereits seit dem 19. Jahrhundert, derzeit leben dort rund 300 Personen. Das Dorf ist bereits 1986 und 2001 zerstört worden und wurde von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern in nächster Nähe wieder aufgebaut. Nun besteht seitens der israelischen Besatzungsbehörden der neuerliche Plan zur Demolierung sämtlicher Gebäude. Diese Aktion soll auch zur Erweiterung der in nächster Nähe errichteten israelischen Siedlung, welche völkerrechtlich illegal erbaut worden ist, dienen. Aus Solidarität der Europäischen Union mit den betroffenen Menschen statteten vor kurzem sämtliche in Palästina akkreditierten europäischen Diplomaten dem von der neuerliche Zerstörung bedrohten Dorf einen Besuch ab. Ein Bericht darüber befindet sich in der Anlage, ebenso eine ausführliche Dokumentation der palästinensischen Web-Plattform The Electronic Intifada. Der genaue Text der Erklärung der EU-Außenminister befindet sich ebenfalls in der Anlage.

Fritz Edlinger
Generalsekretär


(Siehe Anlagen)




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