Auf die Straße! meint Enrico Borelli
Das
Ergebnis des Marathons in Brüssel war zu befürchten: Unter
Androhung des Grexit haben Schäuble und Kamaraden
Griechenland Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro, weitere
Lohnkürzungen sowie Kürzungen bei den Renten (die schon jetzt unter
dem Existenzminimum liegen) aufgezwungen. Gleichzeitig wurde ein
Schuldenschnitt als mögliche Kompensation abgelehnt. Die Massnahmen
werden von den besten Ökonomen der Welt, darunter Nobelpreisträger
Stiglitz und Krugman, seit geraumer Zeit als irrsinnig bezeichnet.
Und dies alles für ein sogenanntes “Rettungspaket”, das wie auch
die vorhergehenden zum grossen Teil dazu dienen wird, die von den
deutschen und französischen Banken in Hellas aufgebauten Schulden zu
decken. Hier drängt sich der historische Vergleich mit Deutschland
auf: Wären Deutschland (das in wenigen Jahrzehnten mit zwei
Weltkriegen immerhin 100 Millionen Tote verursachte) nach dem Zweiten
Weltkrieg dieselben Bedingungen auferlegt worden, würde das Land
heute noch am Hungertuch nagen. Stattdessen hat man Deutschlands
Schulden komplett annulliert und das Land mit dem Marshall-Plan mit
Milliarden überschwemmt. Das geschah aus politischen Gründen: Es
sollte verhindert werden, dass ganz Deutschland sozialistisch wird.
Die Menschen hatten damals nämlich verstanden, dass der Nazismus
eine Folge des Kapitalismus ist. Sie wollten deshalb ein System
aufbauen, das eine Wiederholung des Nazismus verhindert.
Wir
müssen uns bewusst sein, dass die Entscheidungen des Marathons von
Brüssel grundlegender politischer Natur sind: Indem Griechenland –
nun wieder unter der Kontrolle der Gerichtsvollzieher der Troika –
die Luft zum Atmen genommen wird, soll Syrizas linke Regierung
abgestraft werden. So soll in erster Linie verhindert werden, dass
sich ganz Südeuropa in den nächsten Jahren den ihm von Brüssel und
Berlin auferlegten drakonischen neoliberalen Massnahmen widersetzt.
Es
ist höchste Zeit, dass die Linke in der Schweiz und Europa
geschlossen auf die Strasse geht, um gegen die zu protestieren, die
das griechische Volk aus politischen Gründen aushungern und sich
darum scheren, dass in der Zwischenzeit die Kindersterblichkeit um
10% und die Suizidrate um 20% angestiegen sind. Das Mindeste, das die
SP Schweiz – sie hat das NEIN der Griechen und Griechinnen im
kürzlich abgehaltenen Referendum mit einem triumphalistischen
Communiqué begrüsst – tun könnte, ist, eine Manifestation zu
organisieren und damit auch gegen das ungeheuerliche Vorgehen der
deutschen Sozialdemokratie zu protestieren, die Schäubles irrsinnige
Massnahmen unterstützt. Vor hundert Jahren haben die deutschen
“Sozialdemokraten” mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten ihre
Prinzipien verraten und den Ausbruch des Ersten Weltkriegs
ermöglicht. Hundert Jahre später hat sich ihr Verhalten nicht
geändert.
Für
das ForumAlternativo
Franco
Cavalli
Adriano
Venuti
Aus
dem Italienischen übersetzt: Aufruf des Tessiner
"ForumAlternativo":
Versendet
durch:
Samuel
Wanitsch
Mitglied
vpod
Comité
Coord. ALBASUIZA
Koord.
Vereinigung Schweiz-Cuba
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