Kanzlerverantwortung, nationale Souveränität und Bürgerpflicht

 Angesichts des Schweregrades der politisch sich aufhäufenden Probleme: Flüchtlingselend und Kriegsgefahr  

und der insgesamt  angespannten Situation  ist es dringend erforderlich, auf den Sinngehalt von Demokratie und den Wesensgehalt sogenannter westlicher Werte zu pochen. Unser Grundgesetz legt diesen ziemlich präzise fest. Auch auf die UN-Charta und alle Folgekonventionen gilt es immer wieder hinzuweisen. Diese Völkerrechtsvorschriften sind  höherrangig  noch als unsere Verfassung und binden unser politisches Personal. Es ist daher  auch  unsere Aufgabe, als verantwortungsbewusste Staatsbürger, sie daran zu erinnern. Politiker sind natürlich  allesamt erheblichem Druck von allen Seiten ausgesetzt, aber wir als Bürger eines demokratisch verfassten Landes müssen eben entsprechend Gegendruck von unten her aufbauen und unser Führungspersonal an ihren besten Worten und Gesten packen. Dazu gehört im Falle der Kanzlerin der zu begrüßende Versuch  im Osten der Ukraine Frieden stiften zu helfen mittels des Minsker Abkommens Version 2. Dieses gilt immer noch. 'Pacta sunt servanta' . Wir müssen Massen mobilisieren, um seiner Einhaltung Gültigkeit zu verschaffen. Sich politisch  in diesem Sinne zu betätigen fordert natürlich den Unmut der Mächtigen heraus, deren Kreise dieses Abkommen stört, deswegen gilt es in diesem Punkt der Kanzlerin den Rücken zu stärken. Wenn sie sich wie in Moskau am 10. Mai auf verwerfliche Weise im Ton vergreift, muss sie konstruktiv kritisiert werden.

Friedenspolitik als Richtschnur

Erinnern wir uns an das Brandt-Wort: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Friede ist alles nichts" -  Das mus unsere Richtschnur sein.
Auch Willy Brandt ist einer, der politisch weiter ging als mächtige Kreise es wollten und der die Folgen der Falle trug, die man ihm stellte. Er hat es überlebt.

Was wir  aber dringender denn je brauchen, ist eine neue Entspannungspolitik.

 Das große Imperium hat durch seine jüngste  Reisepolitik gen Moskau und Sotschi ja  verdeutlicht, dass Gewaltpolitik ihre Grenzen hat und dass sich tektonische Verschiebungen am geopolitischen Horizont abzeichnen, an denen auch Imperien im Niedergang nicht vorbeikommen. Daran müssen wir kleinen Leute die große  Frau Merkel in ihrem und in unserem Interesse mahnen.

Will die Kanzlerin in der Geschichte  mehr als eine Fußnote hinterlassen, dann sollte sie die Gunst der Stunde erfassen. 

Gaddafis, Herrhausens, Rohwedders oder auch Kennedys Schicksale werden sich nicht wiederholen, weil die Zeiten sich geändert haben. Werden wir also unserer Aufgabe als Mahner  gerecht und bestehen wir auf der nationalen Souveränität, auf gültigen Verträgen wie etwa dem  Zweiplus-Vier-Vertrag, der diese unsere Souveränität verbrieft und bestehen wir auf dem Recht internationale Konflikte mit friedlichen Mitteln zu regeln und stellen wir uns schützend vor jene, die sich vor wagen, im Zweifel auch vor unsere Kanzlerin, da wo sie Mut beweist.

mit herzlichen Grüßen Irene Eckert