Tuesday, May 5, 2015

Griechenlands aktuelle Entschädigungsforderungen an Deutschland und das Recht


NS-Zwangsanleihe von 1942, staatliche Reparations- und private Schadensersatzansprüche
u.a. mit Prof. em. Dr. Hagen Fleischer
Dienstag, 12.05.2015 von 18.00-21.30 Uhr | Festsaal der Humboldt-Universität zu Berlin | Luisenstraße 56, 10115 Berlin

Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt ohne Stärkung des Rechts nicht geben kann. Dafür setzen wir uns ein – auf vielen Ebenen und Themenfeldern. Dabei bewegt uns auch die Frage, welche Rolle die Geltendmachung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche von Opfern militärischer Maßnahmen für die Delegitimierung von Kriegen und die Verhinderung künftiger militärischer Konflikte spielen können.
Dies betrifft nicht nur das Einklagen von Amtshaftungsansprüchen vor deutschen Gerichten, wie im Falle des Kosovo-Krieges ("Brücke von Vavarin") und des Afghanistan-Krieges ("Kundus-Massaker"). Das gilt auch für Entschädigungsansprüche von Einzel-Opfern (wie z.B. im Falle des NS-Massakers in Distomo/Griechenland) und staatliche Zahlungsansprüche. Aktuell geht es dabei u.a. um die Forderungen der neuen griechischen Syriza-Regierung wegen des NS-Zwangskredits von knapp 500 Millionen Reichsmark, der heute umgerechnet einen Wert von ca. 11 Milliarden Euro haben soll. Die deutsche Bundesregierung entzieht sich einer Rückzahlung – wie ihre Vorgängerinnen seit 1949 – weiterhin mit historisch und rechtlich fragwürdigen Argumenten. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir suchen deshalb den öffentlichen Dialog mit der Politik.
Die Veranstaltung der IALANA will informieren. Wir wollen ein Forum bieten, kontrovers und öffentlich mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern über die griechischen Forderungen zu diskutieren.
Anmeldung: kongress@ialana.de, Betreff: Griechenland

Programm
18.00 Uhr
Eröffnung und Moderation
RA Otto Jäckel (Vorsitzender IALANA)
Prof. a.D. Dr. Rosemarie Will (Rechtswissenschaftlerin Humboldt-Universität zu Berlin)
18.15 Uhr
Vortrag
Geklärt und abgeschlossen?
Die deutsche Besatzung in Griechenland 1941-44/45 und ihre problematische „Bewältigung“
Prof. em. Dr. Hagen Fleischer
 (Historiker)
19.00 Uhr
Völkerrechtlicher Kommentar zum Vortrag
Dr. Dieter Deiseroth (Richter am BVerwG)
19.15 Uhr
Die Position der Bundesregierung
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) (aus Termingründen abgesagt)
Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) (aus Termingründen abgesagt)
19.45 Uhr
Kommentar aus Sicht der Regierung der Hellenischen Republik Griechenlands
N.N. (Zusage des Außenministeriums)
20.00 Uhr
Diskussion mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags
MdB Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)
MdB Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE)
MdB Dr. Eva Högl (SPD) (angefragt) oder N.N. SPD
21.30 Uhr
Ende


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IALANA
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
E-Mail: info@ialana.de
Internet: www.ialana.de

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