AIIB
24. März 2015 03:16; Akt: 24.03.2015 07:05
Milliarden für die Infrastruktur
Trotz US-Opposition wird am 31. März die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) gegründet. Auch Luxemburg will dabei mitmischen, wenn die Konjunktur durch Verkehrsprojekte angekurbelt wird.
Die Jiaozhou-Bucht-Brücke ist eine 26,7 km lange Autobahnbrücke über die Jiaozhou-Bucht in China. (Bild: AP / Xinhua / Yan Runbo)
Gute Handelswege sind die notwendige Voraussetzung, um den Handel zwischen zwei Regionen zu verstärken. 8.000 Milliarden Dollar Investitionsbedarf werden laut der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) bis 2020 für Verkehrsinfrastruktur-Programme benötigt, so das Nachrichtenportal Xinhuanet. Die ADB könne jedoch pro Jahr nur rund zehn Milliarden Dollar für solche Projekte zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig sucht China nach Anlagemöglichkeiten für sein Kapital. Die Volksrepublik hat die Mittel, ihre Investitionen in Asien auszubauen, hält jedoch nur 5,5 Prozent der Stimmrechte an der ADB. Die USA mit 15,7 Prozent und Japan mit 15,6 Prozent der Rechte wollen keine stärkere Einbringung Chinas in der ADB. Auch bei der Weltbank gehört China zum „Kategorie II“-Stimmblock, was aus Sicht Chinas der wirtschaftlichen Kraft des Landes nicht gerecht werde. Seit Jahren wartet das Land auf die Umsetzung einer Reform, durch die Chinas Stimmrechte in der Weltbank gestärkt werden sollten. Bisher gibt es im US-amerikanischen Parlament keine Mehrheit für die Ratifizierung der entsprechenden Verträge.
Gleichzeitig sucht China nach Anlagemöglichkeiten für sein Kapital. Die Volksrepublik hat die Mittel, ihre Investitionen in Asien auszubauen, hält jedoch nur 5,5 Prozent der Stimmrechte an der ADB. Die USA mit 15,7 Prozent und Japan mit 15,6 Prozent der Rechte wollen keine stärkere Einbringung Chinas in der ADB. Auch bei der Weltbank gehört China zum „Kategorie II“-Stimmblock, was aus Sicht Chinas der wirtschaftlichen Kraft des Landes nicht gerecht werde. Seit Jahren wartet das Land auf die Umsetzung einer Reform, durch die Chinas Stimmrechte in der Weltbank gestärkt werden sollten. Bisher gibt es im US-amerikanischen Parlament keine Mehrheit für die Ratifizierung der entsprechenden Verträge.
Opposition der USA
Mittlerweile scheint China die Hoffnung auf eine Stärkung seiner Rechte in der Weltbank und der ADB aufgegeben zu haben. Das Reich der Mitte sucht sich eine Alternative. Schon im Jahr 2014 haben 21 asiatische Länder in Peking die Dokumente für die zukünftige Gründung einer neuen Bank, der Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB), unterzeichnet. Die Regierungen von China, Indien, Laos, Vietnam und 17 anderen asiatischen Staaten einigten sich, mit Hilfe der AIIB die Verkehrsverbindungen zwischen ihren Ländern auszubauen. Bei den ersten Projekten geht es um das Straßen- und Schienenbauprojekt „Silk Road Economic Belt“ und das Hafenprojekt „Maritime Silk Road“. Die neue Bank soll mit 50 Milliarden Dollar Eigenkapital ausgestattet werden, von denen die Volksrepublik China die Hälfte stellen wird.
Auffällig ist, dass Japan, Südkorea und Australien die AIIB als Konkurrenz zur Weltbank und der ADB sehen und bis heute keine Kandidatur für eine Mitgliedschaft eingereicht haben.
Auch die USA stehen dem AIIB-Projekt kritisch gegenüber, wie aus einem Statement des Weißen Hauses gegenüber dem Guardian hervorgeht. Die USA wünschen sich, dass jede multilaterale Institution die hohen Standards der Weltbank erfüllen sollte. Sie haben aber Bedenken, dass die AIIB diese hohen Standards, vor allem was die „Governance“, den Umweltschutz und die sozialen Absicherungen betrifft, erfüllen kann.
Das Stichdatum zur Einreichung der Kandidatur ist der 31. März. Mittlerweile haben auch europäische Staaten ihr Interesse an der AIIB bekundet. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Italien und Luxemburg haben ihre Kandidatureingereicht. Am Freitag teilte der chinesische Finanzminister Lou Jiwei mit, dass die AIIB mittlerweile 32 potenzielle Gründungsmitglieder haben werde.
Luxemburg ist dabei
Auffällig ist, dass Japan, Südkorea und Australien die AIIB als Konkurrenz zur Weltbank und der ADB sehen und bis heute keine Kandidatur für eine Mitgliedschaft eingereicht haben.
Auch die USA stehen dem AIIB-Projekt kritisch gegenüber, wie aus einem Statement des Weißen Hauses gegenüber dem Guardian hervorgeht. Die USA wünschen sich, dass jede multilaterale Institution die hohen Standards der Weltbank erfüllen sollte. Sie haben aber Bedenken, dass die AIIB diese hohen Standards, vor allem was die „Governance“, den Umweltschutz und die sozialen Absicherungen betrifft, erfüllen kann.
Das Stichdatum zur Einreichung der Kandidatur ist der 31. März. Mittlerweile haben auch europäische Staaten ihr Interesse an der AIIB bekundet. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Schweiz, Italien und Luxemburg haben ihre Kandidatureingereicht. Am Freitag teilte der chinesische Finanzminister Lou Jiwei mit, dass die AIIB mittlerweile 32 potenzielle Gründungsmitglieder haben werde.
Luxemburg ist dabei
Ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums teilte dem Tageblatt die drei Gründe für die Kandidatur Luxemburgs mit:
Erstens sei der asiatische Raum – genauer Laos und Vietnam – ein Zielgebiet der luxemburgischen Entwicklungshilfe. Es sei nur logisch, wenn die luxemburgische Hilfe für Infrastrukturprogramme in diesen Ländern über die AIIB laufe.
Zweitens, wie Finanzminister Pierre Gramegna Xinhua mitteilte, sei Luxemburg als internationales Finanzzentrum, mit einer zunehmenden Zahl von asiatischen Banken, bereit, seine Rolle als Brückenbauer zwischen den zwei Kontinenten weiter auszubauen.
Drittens will Luxemburg als Gründungsmitglied bei den Gesprächen über die Statuten dabei sein und seinen Status dazu benutzen, die Regeln der „Governance“ mitzubestimmen.
Er fügte dem hinzu, dass Luxemburg die AIIB nicht als Konkurrenz zur Weltbank sehe, sondern komplementär zu dieser. Er verglich in diesem Zusammenhang die AIIB mit der Europäischen Investitionsbank. Mit wie viel Euro sich Luxemburg beteiligen will, ist noch nicht bekannt. Das Finanzministerium wird gegen Ende des Monats, nachdem die Kandidatur offiziell angenommen wurde, eine Pressemitteilung herausgeben.
Gestern meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schaffung der AIIB begrüße. Schon am Sonntag habe sie ihre Freude über eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen ausgedrückt.
In der gleichen Meldung wird die Generaldirektorin der Weltbank, Mulyani Indrawati, mit den Worten zitiert: "Jede neue Initiative, die es ermöglicht, weitere Geldmittel zur Schließung der Finanzierungslücken im Infrastrukturbereich zu finden, ist willkommen."
tageblatt lu.de
http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fdyft%2Ff5453d%2FF_.S44.W600.C3355443%2FMilliarden%252520f%2525FCr%252520die%252520Infrastruktur.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fwirtschaft%2Fstory%2F29643512&h=88&w=406&tbnid=3wujKpPa0Eo-sM%3A&zoom=1&docid=knEcFzKNoLMdWM&ei=h5whVZuYJYPOPe_IgJAC&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=525&page=2&start=13&ndsp=18&ved=0CFQQrQMwEQ
Erstens sei der asiatische Raum – genauer Laos und Vietnam – ein Zielgebiet der luxemburgischen Entwicklungshilfe. Es sei nur logisch, wenn die luxemburgische Hilfe für Infrastrukturprogramme in diesen Ländern über die AIIB laufe.
Zweitens, wie Finanzminister Pierre Gramegna Xinhua mitteilte, sei Luxemburg als internationales Finanzzentrum, mit einer zunehmenden Zahl von asiatischen Banken, bereit, seine Rolle als Brückenbauer zwischen den zwei Kontinenten weiter auszubauen.
Drittens will Luxemburg als Gründungsmitglied bei den Gesprächen über die Statuten dabei sein und seinen Status dazu benutzen, die Regeln der „Governance“ mitzubestimmen.
Er fügte dem hinzu, dass Luxemburg die AIIB nicht als Konkurrenz zur Weltbank sehe, sondern komplementär zu dieser. Er verglich in diesem Zusammenhang die AIIB mit der Europäischen Investitionsbank. Mit wie viel Euro sich Luxemburg beteiligen will, ist noch nicht bekannt. Das Finanzministerium wird gegen Ende des Monats, nachdem die Kandidatur offiziell angenommen wurde, eine Pressemitteilung herausgeben.
Gestern meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schaffung der AIIB begrüße. Schon am Sonntag habe sie ihre Freude über eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen ausgedrückt.
In der gleichen Meldung wird die Generaldirektorin der Weltbank, Mulyani Indrawati, mit den Worten zitiert: "Jede neue Initiative, die es ermöglicht, weitere Geldmittel zur Schließung der Finanzierungslücken im Infrastrukturbereich zu finden, ist willkommen."
tageblatt lu.de
http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fdyft%2Ff5453d%2FF_.S44.W600.C3355443%2FMilliarden%252520f%2525FCr%252520die%252520Infrastruktur.png&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fwirtschaft%2Fstory%2F29643512&h=88&w=406&tbnid=3wujKpPa0Eo-sM%3A&zoom=1&docid=knEcFzKNoLMdWM&ei=h5whVZuYJYPOPe_IgJAC&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=525&page=2&start=13&ndsp=18&ved=0CFQQrQMwEQ
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