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Das jüngste Treffen der Außenminister der „Normandie“-Vier in Berlin hat gezeigt, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Das teilte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine mit.
Karassin zufolge waren die Verhandlungen langwierig, aber konstruktiv. Die „Normandie“-Vier habe empfohlen, das Mandat der Beobachtermission in der Ukraine zu verlängern, ihr Personal aufzustocken und sie mit erforderlichen Ausrüstungen auszustatten.
„Bei der Diskussion wurde festgestellt, dass bislang viel geleistet wurde. Aber die ukrainischen Behörden können nicht immer das erfüllen, was in Minsk vereinbart wurde“, sagte Karassin in einem Journalistengespräch. „Besorgniserregend ist, dass Kiew den Beginn des politischen Prozesses hinauszögert sowie die soziale und wirtschaftliche Lage im Südosten (der Ukraine) weiter degradiert. Wir fordern ein höheres Tempo, damit Menschen in der Ukraine Stabilität zu spüren bekommen.“
Karassin sagte ferner, dass die Idee Kiews, Friedenskräfte in die Ukraine zu schicken, bei dem Treffen in Berlin keine Unterstützung gefunden hatte. „Die Teilnehmer der Verhandlungen reagierten gelassen auf den Vorschlag. Die Ursache war klar: Wenn wir schon Schritte zur Regelung in der Ukraine vereinbart haben, sollten die übernommenen Verpflichtungen erfüllt werden. Neue Phantasien zur Lösung der Ukraine-Krise würden nur Zeitverlust bedeuten.“
„Eine Friedensoperation ist ein recht komplizierter internationaler Einsatz, der unmittelbar von einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates abhängt. Alle Teilnehmer unseres Treffens bis auf den Vertreter der Ukraine waren der Ansicht, dass die Seiten sich jetzt auf eine maximal mögliche Verstärkung der OSZE-Mission und der Ukraine-Kontaktgruppe konzentrieren sollten“, sagte der russische Minister.
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