In Moskau hat eine Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung stattgefunden. Über die aktuelle Sicherheitspolitik diskutierten deutsche und russische Experten: Politiker, Forscher und Volkswirte. Eine der dabei behandelten Fragen war die Ukraine-Krise: wie sie entstanden und was weiter zu machen sei.STIMME RUSSLANDS

Der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow zitierte seinen Freund Thomas Graham, den Ex-Berater von Präsident George Bush jr. in Sachen Russland-Politik, die „Hauptursache des Konflikts in der Ukraine“ sei Zbigniew Brzeziński:

Foto: Nikolai Jolkin

„Hätte er in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" nicht geschrieben, ohne die Ukraine könne sich Russland nicht als Supermacht wieder etablieren, die Sowjetunion nicht wiederbeleben, dann würde niemand an die Ukraine im Kontext der Konfrontation mit Russland denken. In den USA würde man nicht einmal wissen, wo diese Ukraine liegt.“

Die Ukraine als Staat befindet sich seit dem zehnten Jahrhundert ständig an der Konfrontationslinie zwischen Russland und Europa. Im Laufe der Geschichte vergrößerte die Ukraine ihr Gebiet dank Geschenken Russlands und der Sowjetunion, meint Wjatscheslaw Nikonow:

„Der Ostteil, in dem das Industriegebiet Donbass liegt, wurde auf Lenins Beschluss der Ukraine angegliedert, da er auf diesem Territorium das Proletariat entstehen lassen wollte, aber auch damit rechnete, mit diesem Geschenk die Ukraine dazu bringen zu können, dass sie dem Staatsverband der UdSSR beitrat. Ein noch größeres Geschenk kam von Stalin: Ergänzung um polnische, rumänische, teilweise auch ungarische Territorien im Westen, die nach dem Zweiten Weltkrieg der Ukraine angegliedert wurden. 

Dabei hatte auch Hitler während des Krieges gegen die Sowjetunion die nationalistische Karte ausgespielt, wobei er ukrainische SS-Verbände bildete, die hauptsächlich in Strafaktionen unter der Leitung von Stepan Bandera und seinen Mitkämpfern eingesetzt wurden, die in der heutigen Ukraine zu Nationalhelden erklärt wurden. Ihre Hände sind mit dem Blut Hunderttausender Ukrainer, Juden, Russen und Polen beschmiert. Gerade damals entstanden die radikalsten Formen des ukrainischen Nationalismus. 

Nach Kriegsende zogen die Abwehr- und Gestapoverbände, die in der Ukraine eingesetzt worden waren, nach Langley, in die CIA. Von dort aus wurden bis in die frühen 50er Jahre hinein die Einsätze der sogenannten „Waldbrüder“ im Westen der Ukraine gegen die Sowjetunion gelenkt. Eine der Leiterinnen der ukrainischen CIA-Abteilung, Tochter eines der engsten Mitkämpfer Banderas, Kateryna Tschumatschenko wurde die Frau des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko.“

Nach dem Zerfall der Sowjetunion beschäftigten sich die USA nach wie vor mit der Ukraine, zum Unterschied von Moskau, das die Ukraine einfach für seinen natürlichen Partner hielt, behauptet Wjatscheslaw Nikonow. Und die fünf Millionen Dollar, die von den USA angeblich zur Unterstützung der ukrainischen Demokratie und im Grunde genommen für den Regimewechsel ausgegeben wurden, machten nur die Spitze des großen Eisbergs der Bemühungen um die Absonderung der Ukraine von Russland aus:

„Die USA haben mit ihrer Absicht nie hinterm Berg gehalten, eine erneute Integration im postsowjetischen Raum zu verhindern, die ein Machtzentrum ins Leben rufen könnte, fähig, die globale Vorherrschaft Amerikas herauszufordern. Eigentlich wurde Russland auch als eines von diesen Zentren betrachtet. Auf dem Territorium der Ukraine war eine Vielzahl an NGOs tätig, welche nicht nur von den USA, sondern auch von ihren Verbündeten – Deutschland, Polen, Frankreich – unterstützt wurden und auf das gleiche Ziel hinarbeiteten, wobei sie bewiesen, die Ukraine sei nicht Russland, sondern das Gegenteil von Russland. Man war ernstlich bestrebt, die Ukraine nicht nur von der GUS zu trennen, sondern auch in einen Nato-Mitgliedsstaat zu verwandeln.“

Natürlich war diese Perspektive für Russland inakzeptabel:

„Unsere Wehrexperten gingen davon aus, dass Russland, falls die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, auf ihrem Territorium US-Streitkräfte stationiert bzw. auf der Krim amerikanische Marinestützpunkte eingerichtet werden, in militärischer Hinsicht schutzlos bleibt, es sei denn, dass Russland Kernwaffen einsetzt“, erläutert Wjatscheslaw Nikonow. „Allein dies würde eine dramatische Senkung der Atomschwelle bedeuten und für eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit Russlands angesehen werden.“

Bei der Auslösung des Konflikts in der Ukraine haben die EU-Spitzen laut Wjatscheslaw Nikonow ihre amerikanischen Amtskollegen befolgt, doch schwebten ihnen auch eigene Vorteile vor: eine Erweiterung der EU, zusätzliche Stärkung der europäischen Geschäftswelt, der EU-Politik in Osteuropa. Die Weigerung des Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, erregte heftiges Missvergnügen sowohl bei den USA, als auch in Europa und bei der westlich orientierten ukrainischen Elite:

„Der verfassungswidrige Staatsstreich, dessen Ergebnis von den westlichen Hauptstädten augenblicklich anerkannt wurde, sowie die absolut illegitime Regierung in Kiew wurden als solche nicht nur in Moskau, sondern auch in einem Großteil der Ukraine betrachtet. Das, was dies Regime anschließend zu machen anfing, passte nicht mehr in den Rahmen eines zivilisierten Verhaltens hinein. Dies Verhalten kann ich nur damit erklären, dass die Ukraine inzwischen total fremdgesteuert wird.“

Wjatscheslaw Nikonow sprach darüber, dass die Staatsspitze der Ukraine kein Hehl aus dem Umstand machen, dass in allen staatlichen Einrichtungen in Kiew Ersatzminister und eine Vielzahl an Beratern aus unterschiedlichsten Ländern, vor allem aus den USA sitzen:

„Kein ukrainischer Politiker hätte den Befehl erteilt, unter dem Vorwand einer Anti-Terror-Operation Truppen zur Ermordung eigener Mitbürger zu entsenden, nur weil sie mehr Autonomie und die Erlaubnis verlangt hatten, russische Sprache zu benutzen. In Wirklichkeit war es eine Unterdrückung des friedlichen Protestes gegen die Behörden in Kiew, dann griffen die Leute zu Waffen, nachdem die ukrainischen Truppen begonnen hatten, ihre Angehörigen zu töten. Die Bewohner der Ostukraine, die sich den Usurpatoren der Staatsgewalt in Kiew nicht fügen wollten und um ihr Leben fürchteten, organisierten sich nach und nach und bildeten Milizen. Heute liegt die Opferzahl unter den Zivilisten in der Ukraine weit über den 4.500, die von der Uno genannt werden. Ebenfalls kolossal ist die Zahl der gefallenen Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte.“

Man muss sich fragen: warum ist das passiert?

„Im Osten der Ukraine haben sich die legitimen Machtorgane aus Angst aufgelöst, weil dort die russische Militärpräsenz fehlte, die ein Referendum wie auf der Krim gewährleisten könnte. So nahm der Krieg einen schwelenden Charakter an. Und das Fürchterlichste: dort sterben sehr viele alte Leute, sie verhungern einfach. Sie haben ihre Renten schon seit Monaten nicht bekommen, auch gibt es in Kleinstädten keine Lebensmittel. Und selbst die humanitäre Hilfe vonseiten Russlands wird von Kiew als ein Fall von Aggression aufgefasst.“

„Ursprünglich stand der Ukraine eine gute Lösung zur Verfügung, nämlich die Föderalisierung, bei der Menschen im Osten ihre Gouverneure, ihre Behörden wählen könnten, wie es in Russland oder Deutschland der Fall ist“, fährt der Staatsduma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow fort. „Aber nachdem gegen sie Truppen eingesetzt wurden, glaube ich kaum, dass jemand in Donezk und Lugansk sich in den ukrainischen Staatsverband zurücksehnt.

Die Lage hat sich noch mehr festgefahren, nachdem Poroschenko erklärt hatte, Kiew unterbreche dort die Tätigkeit der staatlichen Machtorgane der Ukraine und stelle die Bankgeschäfte ein. Dies bedeutet die vollständige Isolierung dieser Regionen von dem ukrainischen Finanzsystem: Lehrer und Ärzte werden ihre Gehälter und die Senioren ihre Renten nicht bekommen. Folglich wird der Osten der Ukraine nicht einmal für einen Teil dieses Staates angesehen.“

Nikonow zufolge begeht die Ukraine einen Fehler nach dem anderen. Einer davon war die Durchführung der Parlamentswahlen während des Krieges, wobei an diesen Wahlen mehrere Millionen Wähler im Osten der Ukraine nicht teilgenommen haben. So werden diese Wähler keine eigenen Repräsentanten im ukrainischen Parlament und werden sie wohl nimmer dorthin entsenden. Wjatscheslaw Nikonow sieht keine reale Möglichkeit zur Konfliktlösung. Laut ihm gehören alle guten Lösungen der Vergangenheit an. Laut ihm kommt es wahrscheinlich zu Minsk 2, aber dies Treffen soll auf der Ebene nicht der zweitrangiger, sondern der erstrangiger Politiker stattfinden.
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