Welches sind eigentlich die "westlichen Werte" - und warum halten sich die Regierungen nicht daran?! Annette Klepzig
Ist Poroschenko ein Kämpfer für westliche Werte?
Kiews Truppen zerstören die Infrastruktur im Donbass, dazu zählen neben Wasser- und Fernwärmeleitungen in der Millionenstadt Donezk auch Krankenhäuser. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigt das brutale Vorgehen, bewaffnet 50.000 Mann bei einer Teilmobilmachung.
Im noblen Schweizer Bergort Davos kommt in dieser Woche das "Who is who" von Politik und Unternehmen zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Mehr als 300 Spitzenpolitiker und 1.500 Konzernlenker aus aller Welt werden bei dem elitären Stelldichein erwartet. - Der ukrainische Präsident und Oligarch PetroPoroschenko zählt zu beiden Kategorien. Vor seiner Abreise in die Schweiz hat er den Krieg im Osten seines Landes eskalieren lassen. Die Millionenstadt Donezk wird von der ukrainischen Armee so schwer bombardiert wie seit langem nicht mehr. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde ein Arzt getötet. Immer mehr Menschen flüchten in Keller oder provisorische Bunker. Geschossen wird mit Grad-Raketen und Artillerie", heißt es in einem Feature des ARD-Hörfunks.....
------------------------------
CIA-Folter in Deutschland verfolgen. Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt. Von Roland Peters
Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch.
"Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre."Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: "Das sind nicht meine Werte." Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt.Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.
Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag - und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. "Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagt...
------------------------------
"Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre."Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: "Das sind nicht meine Werte." Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt.Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.
Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag - und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. "Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagt...
------------------------------
Anklagen gegen CIA-Obere? Übersetzung des US-Folterberichts vorgestellt.
Deutsche Staatsanwaltschaft soll Strafverfolgung einleiten. Von Johannes Supe
Über Foltermethoden und – mutmaßliche – Morde des US-Geheimdienstes CIA kann sich die deutsche Öffentlichkeit seit gestern auch in eigener Sprache informieren. Am Montag wurde in Berlin »Der CIA-Folterreport« des Westend-Verlags vorgestellt,... - ....»Mir wird speiübel, wenn nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts nun wieder von der westlichen Wertegemeinschaft gesprochen wird«, erklärte Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und Herausgeber des CIA-Folterreports. Jene, mit denen man nach den Attentaten in Paris vermeintlich im selben Boot sitze, seien für Grausamkeiten wie »rektale Fütterungen«, etwa mit pürierten Nudeln und Kichererbsen, verantwortlich – durchgeführt an Menschen, die weder verurteilt wurden noch je vor einem US-Gericht standen. Deshalb soll nun der Bundesstaatsanwalt ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eröffnen.
»Der Rechtsstaat kann nicht nur für die ›bösen Russen‹ gelten, er muss auch die ›guten Amerikaner‹ umfassen. Haftbefehle gegenGeorge W. Bush und Dick Cheney müssen möglich sein«, forderte Nešković. Die Möglichkeit dazu bestehe in Deutschland....
------------------------------
------------------------------
Die Anstalt vom 29.04 wird verklagt, weil die Kabarettisten die Wahrheit sagen. (VIDEO 14,5 min)
Kritik an den engen Verbindungen von Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien zu transatlantischen Lobbyverbänden ist in Deutschland verboten. Das darf man nicht aufzeigen, auch nicht in einer Satiresendung. - Da versteht die Elite keinen Spass. Das Darstellen eines engen Netzwerks von Medienschaffenden mit Rüstungslobbyisten und Kriegshetzern wird gerichtlich zensiert. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, es gibt keine unabhängige Presse in Deutschland. - Was ist passiert? Am 29. April kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung "Die Anstalt" die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Darunter auch die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner. Diese haben dann eine Einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt und das ZDF hat das Video aus ihrer Mediathek gelöscht....
------------------------------
------------------------------
Nach Daten-Diebstahl: Ex-DDR-Agent warntvor Gefahr der Doppelspionage
Die geraubte BND-Liste gefährdet nur einen Teil der 3.500 Agenten, so Ex-Agent Rainer Rupp. Die im Inland tätigen Geheimdienstmitarbeiter seien nicht betroffen. Für die im Ausland tätigen Agenten könne es erhebliche Probleme geben, falls die CIA nicht verantwortungsvoll mit der Liste umgehe.
Nicht allen BND-Mitarbeitern stünden Probleme bevor, da Deutschland auch für Agenten mit weniger wichtigen Funktionen Decknamen führe. „Diejenigen allerdings, die im Ausland, speziell in den arabischen Ländern, tätig sind, könnten von der CIA nun zur Doppelspionage genutzt werden“, erklärt Rainer Rupp, der als Agent für den Warschauer Pakt unter dem Decknamen Topas agierte, in einem Interview mit den Sputnik-Korrespondenten Jana Hermanovskaja und Marcel Joppa....
------------------------------
No comments:
Post a Comment