Russlands beharren auf Vertragskonformität nennt Merkel "betrügerisch

Wladimir Putin machte Angela Merkel und den EU-Politikern klar, dass Russland vertragskonformes Verhalten erwartet. (Foto. dpa)

Dem Treffen am Freitag war eine zweieinhalbstündige nächtliche Verhandlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin vorausgegangen. Danach sprach das Präsidialamt in Moskau von “schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten” zur Ukraine-Krise. Die Bundesregierung dringt vor allem darauf, dass Russland die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze zulässt und dafür sorgt, dass die geplanten Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten nach ukrainischem Recht stattfinden.

An dem Spitzentreffen in Mailand am Rande des europäisch-asiatischen Asem-Gipfels nahmen neben Merkel, Putin und Poroschenko auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi als Gastgeber sowie die Spitzen der EU-Institutionen teil. Dies war das erste direkte Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten seit der Gedenkveranstaltung zur Allierten-Landung in Frankreich im Juni. Merkel hat in der Zwischenzeit allerdings mehrfach mit Putin telefoniert.

Bei dem Gespräch Putins mit Merkel in der Nacht ging es nach russischen Angaben vor allem um die Gaslieferungen Russlands an den Westen. Putin hatte bei seinem Besuch in Serbien gesagt, dass Russland die vertragswidrige Umleitung der russischen Gaslieferungen durch die EU nicht länger hinnehmen könne. Russland könne auf die aus seiner Sicht illegale Verwendung des Erdgases durch eine Reduktion der Liefermengen reagieren.

Die EU hat aus dieser juristisch kaum anfechtbaren Position eine “Drohung” Putins gemacht, derzufolge Russland die EU vom Gas abschneiden könnte.

Um die Bevölkerung jedoch nicht unnötig zu verunsichern, hatte die EU-Kommission in einem Stresstest festgestellt, dass sich die meisten EU-Staaten auch bei einem völligen Lieferstopp für einige Monate selbst versorgen könnten.

Russland hatte jedoch nie damit gedroht, die Gaslieferungen in die EU einzustellen. Die Russen wollen jedoch nicht akzeptieren, dass sich die Ukraine um die Bezahlungen der offenen Rechnungen drückt. Putin sieht in der Unterstützung der EU für dieses, wie die Russen es nennen, “betrügerische” Verhalten der Ukraine, ein nicht akzeptables Geschäftsgebaren.

Die Ukraine hat seit Monaten ihre Gasrechnungen an Russland nicht bezahlt. Daher hat Russland die Lieferung gestoppt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat angeboten, dass die europäischen Steuerzahler die Rechnungen von Gazprom übernehmen könnten.

Einzelne EU-Staaten zweigen illegal Gas aus Russland ab und schicken es in die Ukraine, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen kann.

Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“.