Nur wenige Tage vor der Genfer Friedenskonferenz unter UN-Schirmherrschaft oder was hat Hamburg mit Syrien zu tun?

Wider den kriegerischen Geist und wider politische Doppelzüngigkeit!

Wer Krieg für kein Mittel der Konfliktlösung hält, muss politisch denken. Wer den Frieden für alle  "Konfliktzonen" der Erde herbeisehnt, in denen Menschen, insbesondere Zivilisten,  Opfer terroristischer Gewalt werden, der muss politisch denken und handeln.   Spendensammlungen helfen  da  so wenig wie Wunschdenken. Zuerst muss der Gewalt und  dem Terror mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden. Jene, die die "Rebellen" mit Waffen beliefern, müssen damit aufhören.  Ohne diese simple Voraussetzung  kann der Friede nicht einkehren, können Spendengelder in die völlig falschen Hände gelangen. Spenden aber, die in die Hände jener euphemistisch als "Rebellen" gekennzeichneten Mordbrenner gelangen, werden dort  noch mehr Unheil stiften helfen.

Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern leidet unter Wirtschaftssanktionen  fast genauso wie unter direkter Gewaltanwendung. Wer keinen Zugang zu sauberem Wasser hat, wer Hunger leidet, wer an kurierbaren Krankheiten zugrunde geht, weil die erforderlichen  Medikamente fehlen, der ist ein Gewaltopfer. In seinem Interesse muss Druck ausgeübt werden auf die dafür  zuständigen Politiker. Die Sanktionen müssen also eingestellt werden, umgehend.

 Dort, wo um sich greifender Terror regiert, ob aus der Luft  oder vom Boden aus, dort wo Menschen zu Freiwild werden, weil ungesetzliche Zustände herrschen, dort können Spenden nicht an die richtige Adresse gelangen, an die Adresse der Mühseligen und Beladenen, der unschuldig Leidenden nämlich. Mildtätige Spenden werden so leicht zu einer hilflosen Ausweichgeste, nämlich da, wo es an Mut zu politischem Einspruch mangelt. Erforderlich ist statt dessen  zur Abhilfe der Notzustände, dass die Verantwortlichen ausgemacht und an den Pranger gestellt werden, dass sie zur Umkehr ihres verhängnisvollen Handelns bewegt werden und zwar von jenen, die sie bis dato unterstützen.

Im Falle Syriens klagt unsere politische Klasse, inklusive aller oppositionellen  Wortführer nun, wenige Tage vor der Genfer Friedenskonferenz unter UN-Schirmherrschaft, immer noch das "Regime" Assad an und verurteilt die syrische  Regierung für gewalthaltige Übergriffe. Die Rede vom "Mord am eigenen Volk" ist noch  immer nicht vom Tisch.

Was für eine großangelegte  Irreführung solche Worte in die Welt tragen, sollte  spätestens nach den Ereignissen in Hamburg deutlich werden. Was hat aber  Hamburg mit Syrien gemein?

In beiden Fällen agieren staatliche Akteure gegenüber Protesten aus der Bevölkerung. Im einen Fall geht es um den Erhalt eines Kulturzentrums, im anderen Fall um die Macht im Staat.

Vergleicht man das Agieren der staatlichen Sicherheitskräfte  und das mediale Echo darauf, so werden die haarsträubenden doppelten Maßstäbe sichtbar, die alles auf den Kopf stellen.

 Man schaue sich an, mit welcher unverfrorenen Rechthaberei die Hamburger Polizei einen ganzen Innenstadtbezirke  zur "Gefahrenzone" erklärt und man höre, wie der für die Polizeieinsätze verantwortliche sozialdemokratische Innensenator Neumann (im Deutschlandfunk am Morgen des 8. Januar)  hartes Vorgehen für  die "angemessene" Methode erklärt, weil  gegen angeblich gewalbereite Oppositionelle  mit aller  Konsequenz vorgegangen werden müsse.  Wird man diesen Hamburger Oppositionellen, die ein Kulturzentrum und ein paar alte Häuser  verteidigen, ernsthaft  unterstellen  wollen, dass sie angetreten sind den  ganzen Staat  aus den Angeln zu heben ? Muss die gesamte Anwohnerschaft sich polizeilichen Kontrollmaßnahmen unterziehen lassen, nur weil es auf Demonstrationen die  inzwischen üblichen, meist inszenierten  "Ausschreitungen" gab?

Staatsfeindliche Ziele zumindest, die  den Sturz der Regierung, die Amtsenthebung von Frau Merkel oder die offen gewalttätige  Terrorisierung von Andersdenkenden im Sinn haben,  wird man den Hamburger Demonstranten kaum vorwerfen können.

Entsprechendes  haben die syrischen "Rebellen" von der ersten Stunde an  aber zu ihrem unverrückbaren Ziel erklärt.  Sie haben auch so gehandelt und tun es bis heute.  Dass sie  vom Ausland massiv logistisch  unterstützt werden ist kein Geheimnis mehr. Die Eskalation der Gewalt im Staate Syrien begann allerdings  auch wie in Hamburg  mit  gewaltsamen Ausschreitungen bei  einer zunächst friedlichen Demonstration.  Die Ausschreitungen  zu Beginn der Proteste in Dara hatten Tote zur Folge, die Scharfschützen zum Opfer gefallen waren. Das Durchgreifen der  syrischen Sicherheitskräfte  daraufhin wurde aber  gebetsmühlenartig von hiesigen Medien und auch von Sprechern friedenspolitischer Kreise als "überzogen" verurteilt.  Die bald direkt gegen die staatlichen Sicherheitskräfte in Syrien  bewaffnet agierenden "Rebellen" wurden entsprechend positiv begleitet. So anfeuernd gegenüber "Demonstranten"  und so kritisch gegenüber Sicherheitskräften geben sich dieselben Medien bezogen auf Hamburg ganz und gar nicht.

 Dass  in jüngster Zeit auch in unseren Breiten bei fast  jeder  zunächst friedlichen Massenveranstaltung irgendwann mit provozierter Gewalt von Vermummten zu rechnen ist und dass man sich vorsehen muss, weiß aber jeder, der an solch friedlichem Protest, der ja  das Siegel des Rechtsstaates trägt, einmal  teilgenommen hat. Derartige Provokationen dienen dem Zweck, die Situation zu eskalieren und den brutalen Einsatz von "Sicherheitskräften" zu rechtfertigen. Die Methode ist  bekannt und jedem friedliebenden Demokraten nicht geheuer.  Warum aber  schauen wir nicht mit demselben kritischen Blick auf die Vorgänge in Syrien etwa? Warum aber schreien  wir mittels unserer "Medien" nicht kollektiv auf, wenn so  offensichtlich mit  verschiedenem Maß gemessen wird? Warum schlagen sich oppositionelle Kräfte hierzulande gar auf die Seite gewaltbereiter Marodeure dortzulande? Nun Syrien ist weit weg.

Wir aber fragen uns, warum ausgerechnet an Orten  wie in Syrien, wo wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen,  staatlicher Polizeieinsatz illegitim sein soll? Dort wo offen hochverräterisch agiert wird,  wo die Armee mit Waffen herausgefordert wird, wo friedliche Bürger umgebracht werden, wo Kriegsdrohungen von außen in der Luft liegen, soll die nationale Armee nicht zum Schutz der eigenen Landsleute eingesetzt werden dürfen?  Sollte man nicht viel eher  und  vor allem entschiedener  die Polizeieinsätze hierzulande kritisieren. Sollte nicht der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, aus historischen Gründen grundgesetzwidrig, dennoch  mehrfach  schon geprobt -  etwa anlässlich des Rostocker G20-Gipfel  im Jahre 2009  - vielmehr immer wieder  ins kritische Bewusstsein gehoben und verurteilt werden.

Für  doppelte Standards gibt es dagegen nur eine  Erklärung:  interessengeleitete Desinformation! In unserem Lande gibt es viel zu viele schlecht informierte, brave Bürger, die Gewalteinsätze der eigenen Sicherheitskräfte im  Lande solange rechtfertigen, solange sie nicht selbst davon betroffen sind. Viel zu gutgläubig wird den gängigen Erklärungsmustern der Massenmedien geglaubt.   Der schleichende Abbau von Demokratie ist weit vorangeschritten. Demonstranten, Oppositionelle, ja selbst einfache Querdenker werden meist als unbürgerlich, unverantwortlich handelnd, ja  gar als gewaltbereit diffamiert, weswegen die Polizei selbstverständlich und  entschieden  gegen sie einschreiten muss. "Übeltätern muss man das Handwerk legen", das versteht natürlich  jeder.  Nur  müssen  in einem Rechtsstaat die Gerichte darüber  entscheiden, wer ein "Übeltäter" ist. Wie mit ihm zu verfahren ist, das regeln die Gesetze.

Gesetze und rechtsstaatliches Denken aber werden seit langem  immer mehr beiseite geschoben und schnell ist man  mit Rechtfertigungen  bei der Hand wie: "Der Angriff auf eine Polizeidienststelle  erfordert drastische Abwehrmaßnahmen". Nachträgliche Dementis werden  dann kaum noch zur Kenntnis genommen.

Ganz im Gegensatz zum Umgang mit  Demonstranten hierzulande, werden sie  anderenorts  als gut und nützlich erachtet. Sie dürfen unhinterfragt aggressiv auftreten, gar  ihre eigenen Landsleute  massakrieren, solange  sie sich gegen von unseren Medien definierte Diktatoren ins Szene setzen. Selbst  offenkundig faschistoide Islamisten werden in solchen Fällen mit Nachsicht behandelt, wo deren Gewalt sich gegen  die  von "westlichen Demokratien" ausgemachten, unliebsamen Elemente richtet.

Solchen Doppelstandards muss   doch der gesunde Menschenverstand entschieden widersprechen.

Verteidigen wir also unsere Grundrechte hierzulande  und kritisieren wir das volksverachtende Verhalten unserer politischen Klasse, bevor wir uns dem Ausland zuwenden.

Für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien!

Für ein Ende der logistischen Unterstützung der ungesetzlichen, aufständischen Gewalttäter!

Für ein Ende der Doppelmoral!

Für Aufklärung anstelle propagandistischer Verzerrung der Wirklichkeit!