»Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer«doc: Haushaltsdebatte des Bundestages: Mindestlohn, Millionärssteuer, TTIP, Russland-Sanktionen und die Ukraine-Politik: Sahra Wagenknecht gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontra. 27.11.2014 http://www.sahra-wagenknecht.
Junge Welt dokumentiert auszugsweise die Rede von Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der Haushaltsdebatte am Mittwoch:
Haushaltsdebatte über den Kanzleretat 2015 - Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient....
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Der Kanzlerin Mut machen für eine Aufhebung der Sanktionspolitik gegen Russland! Irene Eckert, AKF
Wir müssen das friedenspolitische Gebot der Stunde richtig erfassen und das Vernünftige tun!
Es ist ein verhängnisvoller und weitreichender politischer Irrtum anzunehmen, dass Frau Merkel zu den Hauptkriegstreibern gegen Russland gehöre. Dazu bekommt sie viel zu viel Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung und von relevanten Kreisen der deutschen Wirtschaft. 20 führende Unternehmer-Vertreter haben am Mittwoch im Kreml vorgesprochen unter anderem dabei waren Winterschall und Siemens. Sie wurden unter anderem von Außenminister Lawrow empfangen. Kurz zuvor war Außenminister Steinmeier beim russischen Präsidenten zu Gast und gar zum Abendessen geladen worden. Ohne Absprache mit der Kanzlerin sind solche politisch außerordentlich wichtigen Demarchen kaum denkbar. Frau Merkel selber hat in Brisbane, Australien anlässlich des G20 Gipfels vier stundenlang “geheim” mit Vladimir Putin konferiert. Warum hätte sie das tun sollen, wenn sie auf Krieg aus ist. Sie ist wohl kaum so naiv, zu glauben, dass sie die Russische Föderation mit ihrem Charme bezwingen könnte und damit den Abzug Russlands von der Krim erzwingen. - Unstrittig ist, dass ihre aggressive Wortwahl gleich nach dieser wichtigen Aussprache, die gegen Russland zielte, nicht gerade friedenspolitisch zu begrüßen ist....
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Wiederholungstäter Geschichte. Lutz Herden
Mobilmachung Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwach
Es wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt. - Nie wieder Krieg?......Angenommen, dieses Kalkül bewahrheitet sich, was höchst zweifelhaft erscheint – welchen Gewinn an Sicherheit in Europa brächte ein gedemütigtes Russland?
Merkel habe das Erbe der Entspannungspolitik verspielt, so Sahra Wagenknecht gerade im Bundestag. Das ist richtig und greift zu kurz, Merkel läuft Gefahr, dass sich durch ihre Russland-Politik die Geschichte als Wiederholungstäter erweist. Es gibt aus historischer Schuld nicht nur eine deutsche Veranwortung gegenüber Israel, sie gilt auch gegenüber Russland.
“Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen” Merkel im Hinblick auf die Ukraine
"Das würde in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führen, die mit Sicherheit keine lokale wäre. Auf der anderen Seite kann man nicht sagen: Weil wir das militärisch nicht lösen können, können wir es überhaupt nicht lösen."
Kanzlerin Merkel in der Fragerunde nach ihrer Lowy-Institut-Rede in Sydney. Nehmen wir sie doch bei diesem Wort und fragen wir weiter nach konkreten Lösungsvorstellungen von ihrer Seite. Unterstützen wir den Vorstoß von Steinmeier und die vernunftgetragene Positionierung von Matthias Platzeck. Vor allem aber müssen wir Sahra Wagenknechts Haltung unterstützen und auch die vernünftigen Stimmen aus den Spitzen der deutschen Wirtschaft, die auf politischen Lösungen bestehen. Die deutsche Politik muss sich aus ihrer unheilvollen Verklammerung mit der US-amerikanischen Konfrontations-Politik lösen,.....
3 ) Krieg macht Ukraine zum Fass ohne Boden. Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Land weitere 19 Milliarden benötigt
Dass die Ukraine ein ausgewiesener Pleitestaat ist, ist keine Neuigkeit mehr. Das Winterpaket, in dessem Rahmen die Ukraine begonnen hat, ihre Gasschulden bei Russland zu zahlen, hat die Lage weiter verschärft. Denn in zwei Tranchen fließen 3,1 Milliarden Dollar und zunächst wird die EU, anders als geplant, nicht dafür bürgen. Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse erklärt, die Ukraine sei in der Lage, ihre Gasrechnungen selbst zu begleichen. Doch möglich werde dies, weil das Land am Tropf des IWF hängt und damit ist die EU über einen Umweg doch wieder dabei. - Und der IWF macht nun eine neue Rechnung auf. Er geht davon aus, dass....http://www.
All-Out War in Ukraine: NATO’s ‘Final Offensive’. By Prof. James Petras
There are clear signs that a major war is about to break out in Ukraine: A war actively promoted by the NATO regimes and supported by their allies and clients in Asia (Japan) and the Middle East (Saudi Arabia). The war over Ukraine will essentially run along the lines of a full-scale military offensive against the southeast Donbas region, targeting the breakaway ethnic Ukraine- Russian Peoples Republic of Donetsk and Lugansk, with the intention of deposing the democratically elected government, disarming the popular militias, killing the guerrilla resistance partisans and their mass base, dismantling the popular representative organizations and engaging in ethnic cleansing of millions of bilingual Ukraino-Russian citizens. NATO’s forthcoming military seizure of the Donbas region is a continuation and extension of its original violent putsch in Kiev, which overthrew an elected Ukrainian government in February 2014. - The Kiev junta and its newly ‘elected’ client rulers, and its NATO sponsors are intent on a major…
Western Attacks on Russian Media Merely Prove That It Is Telling Truth.Alexander Mercouris
Western attacks on Russian media vary from the abusive to the merely sarcastic, but what all of them have in common is the attempt to define the English language Russian media as a “propaganda instrument” of the Russian government.
LONDON, November 30 (Sputnik) — The Ukrainian crisis has triggered an extraordinary series of attacks on the English language Russian media by the Western media. Here in Britain, where I write, hardly a day has passed in the past few weeks without the Russian media coming in for some sort of attack. - These attacks vary from the abusive to the merely sarcastic, but what all of them have in common is the attempt to define.....
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