Wednesday, December 10, 2014

ATOM-VERHANDLUNGEN: Washington unterstellt Iran Vertragsbruch


MfG Annette Klepzig
 
 
 
ATOM-VERHANDLUNGEN:  Washington unterstellt Iran Vertragsbruch . 10. Dezember 2014
 
Die USA werfen der iranischen Regierung vertraulich die Verletzung des Zwischenabkommens bei den Atom-Verhandlungen vor. Dies bringt «Foreign Policy» ans Licht.

Wie die Fachpublikation «Foreign Policy» (FP) nun exklusiv vermeldet, unterstellt die US-Regierung dem Iran heimliche Arbeiten an dem Schwerwasser-Reaktor in Arak 
(http://foreignpolicy.com/2014/12/08/us-accuses-iran-of-secretly-breaking-un-nuclear-sanctions-exclusive).
 Dies stellt einen Bruch des vor einem Jahr geschlossenen Zwischenabkommens bei den internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm Washingtons dar.
Amerikanische Geheimdienste haben angeblich festgestellt, dass Iran auf dem Weltmarkt heimlich technische Komponenten für die Anreicherung von hochgradigem Uran ankauft. Dies obwohl Teheran im November 2013 die Einstellung der Arbeiten in Arak zugesagt hat. Dafür hat US-Aussenminister John Kerry die Islamische Republik noch vor wenigen Wochen öffentlich gelobt.
Laut FP wusste Kerry damals jedoch schon länger, dass Iran weiterhin ein zur Umgehung internationaler Sanktionen aufgebautes Netz von Tarnfirmen und Agenten für den Erwerb von technischer Ausrüstung für das umstrittene Nuklear-Programm nutzt. Angeblich sind diese Mittelsleute von Nigeria bis China weltweit aktiv. Washington hat diese Informationen am 7. November vertraulich einem Beratungsgremium des UN-Weltsicherheitsrates vorgelegt.
Der Report wurde nun FP zugespielt. Die Publikation bringt das amerikanische Stillhalten in der Öffentlichkeit mit der faktischen Allianz beider Mächte im Kampf gegen ISIS in Syrien und Irak in Zusammenhang. Dabei setzt Iran nun erstmals Kampfflugzeuge ein. Washington erklärt dazu, irakische Stellen würden die Koordination dieser Kräfte mit amerikanischen Lufteinsätzen arrangieren.  
Die FP-Meldung bringt die US-Regierung weiter unter Druck. Schon vor der erneuten Verlängerung der Atom-Verhandlungen Ende November forderten beide Parteien im Kongress verschärfte Sanktionen, um Teheran zur Unterstellung seines Atom-Programms unter internationale Aufsicht zu bewegen. Damit soll die friedliche Nutzung der iranischen Reaktoren garantiert werden. Nun nennen republikanische Politiker den Iran einen «entschlossenen Betrüger, der sich keinem effektiven Kontroll-System unterstellen will.» [AM]

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Das ist die "westliche Wertegeméinschaft"
 
 1. ) ZDF-“heute”: 2 Minuten Bericht über US-Folter ohne das Wort Folter
Vorweg muss man eines klarstellen: Einen solchen Bericht würde es vermutlich in keinem anderen Land der Welt geben. Und das nicht etwa, weil andere Länder nicht foltern würden, sondern weil die meisten keine Mechanismen haben, so etwa aufzuklären. Zwar ist das Zustandekommen des Berichts auch dem internen Machtkampf in den USA geschuldet, denn es geht auch um eine politische Abrechnung der sogenannten Demokraten mit den Republikanern, aber immerhin hat man Mittel und Wege gefunden, einen solchen Bericht überhaupt zu erstellen.   -   Auch wenn Deutschland keine eigenen Geheimgefängnisse betreibt, so haben deutsche Dienste in der Vergangenheit immer wieder gerne befreundete Dienste skrupelloserer Staaten – wie etwa der USA – benutzt, um “Erkenntnisse” aus Folter zu erlangen. Diese Praxis....
https://www.youtube.com/watch?v=bcVEoTP1k38&t=2m3s   ( http://www.rtdeutsch.com/ )
DER FEHLENDE PART: Klagst du schon? Oder zahlst du noch?  (VIDEO 27 min

Wie man informativ, seriös und ohne Propagandaschere über das Thema berichtet, zeigte gestern RT – inklusive Interview mit Ray McGovern:  
 
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 2 a ) Israel and the Occupied Palestinian Territories: ‘Nothing is immune’: Israel’s destruction of landmark buildings in Gaza
 
 

  2 b ) Bericht über Kriegsverbrechen Israels 

Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Tel Aviv wegen Überfalls auf den Gazastreifen 
 
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs vorgeworfen. Das Militär habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Dabei sei zwar niemand getötet worden. Die Angriffe seien jedoch »Beispiele von offenbar absichtlicher und gezielter Zerstörung von zivilen Gebäuden und Besitztümern in großem Umfang und ohne militärische Notwendigkeit«, schrieb Amnesty. Die Attacken erschienen als eine »kollektive Bestrafung der Einwohner von Gaza«. Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre es ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen, heißt es in dem Bericht.   -   »Diese Angriffe müssen unabhängig und unvoreingenommen untersucht werden«, forderte Amnesty. Israel könne dies nicht selbst tun, sondern müsse einer UN-Untersuchungskommission ungehinderte Arbeit ermöglichen.  -   Israel führte gegen die Menschen im Gazastreifen...
 
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 3 ) A top aide to the Russian president accuses Israel and the US of training the Islamic State in order to undermine Moscow’s interests in the Middle East.     THEJERUSALEM POST
A top aide to Russian President Vladimir Putin on Sunday accused Israel and the United States of training the Islamic State in order to undermine Moscow’s interests in the Middle East.
In an interview with Iranian state television, Alexander Prokhanov said that Mossad agents were training ISIS fighters in Syria and Iraq.  “ISIS is a tool at the hands of the United States. They tell the Europeans that if we (the Americans) do not intervene, ISIS will cause you harm," he told PRESS TV....
 
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Rolf Verleger, geboren 1951, ist Psychologieprofessor in Lübeck. Von 2006 bis 2009 gehörte er dem Zentralrat der Juden in Deutschland an. Thomas Hoppe, geboren 1956, ist Professor an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er lehrt dort Sozialethik mit dem Schwerpunkt Politische Ethik.

Dieser Text stammt von der Webseite http://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/palaestina-als-staat-anerkennen des Internetauftritts von Publik-Forum
 
 
 
 
 
 

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