Monday, September 29, 2014

Auflösung aller US-Militärbasen und Abzug aller US-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland

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Die Bundesrepublik Deutschland fordert die USA auf, alle Militärbasen in Deutschland aufzulösen und sämtliche Truppen aus dem Territorium der BRD abzuziehen. Hierzu nimmt die Bundesregierung unverzüglich Verhandlungen mit der US-Regierung auf, um den Abzug der US-Truppen in einer realistischen Frist zu ermöglichen. Sämtliche kriegsvorbereitenden oder kriegsunterstützenden Maßnahmen der US-Armee von deutschem Boden aus werden mit sofortiger Wirkung untersagt.
Begründung:
US-Militärstützpunkte in Deutschland dienen den USA nicht nur als Ausgangspunkt für weltweite Kriege und feige Mordangriffe mit Hilfe von Drohnen gegen Zivilisten in Pakistan oder Jemen, sie sind auch ein Instrument der Herrschaftsausübung auf die Staaten der EU und der militärischen Machtprojektion in Richtung Russland. Die USA hintertreiben absichtlich das friedliche Zusammenleben der Völker Europas. Ziel der US-Außenpolitik ist es, eine friedliche Zusammenarbeit der EU und Russlands zum gegenseitigen Nutzen zu verhindern bzw. zurückzufahren und einen neuen Kalten Krieg auf dem europäischen Kontinent anzuzetteln. Stattdessen soll zum Nachteil der Völker Europas die Transatlantische Freihandelszone forciert werden, nur damit die EU als Vorposten für US-amerikanische Interessen an die USA gekettet werden und der zunehmende weltweite Machtverlust der USA aufgehalten wird. Aktuell wurde deshalb mit intensiver Beihilfe der USA ein Regime aus militanten Nationalisten und Neonazis in der Ukraine an die Macht geputscht, welche Millionen ethnische Russen und russischsprechende Ukrainer diskriminiert und die Ukraine dem wirtschaftlichen Ausverkauf durch westliches Kapital preisgibt. Hier wurde die Saat für einen Bürgerkrieg und einen neuen Kalten Krieg ausgebracht, welche nun aufgeht und perspektivisch in eine direkte Konfrontation von NATO und Russland führen kann. Die unmittelbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und der Energiesicherheit sowie die Folgen eines Krieges werden zuerst die Europäer zu spüren bekommen. Seit Jahren betreiben die USA und ihre europäischen Verbündeten eine Ausdehnung der NATO nach Osten und bedrohnen damit die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, bei dem die offene kriegerische Konfrontation zwischen Atommächten droht, und die USA in unverantwortlicher Weise den Konflikt weiter anheizen. Die Politik der USA schadet den Interessen der europäischen Völker und ist eine Bedrohung für den Weltfrieden!

PS. Diese Petition richtet ausdrücklich nicht gegen die amerikanischen Bürger, welche zudem selber unter der Überdimensionierung ihres Militärapparades und Kriege leiden, sondern gegen die Politk der US-Regierung und dahinter stehender wirtschaftlicher Interessengruppen.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Regenstauf, 23.04.2014 (aktiv bis 22.10.2014)

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