Tuesday, June 10, 2014

NATO-KRIEG: LINKSPARTEI DISTANZIERT SICH VON ANTIFASCHISTIN SEVIM DAGDELEN

Die Querfront mit "Rot-Grün" ist wichtiger, als konsequenter Antifaschismus

- von RF -

Diesmal ging alles ganz schnell. Nachdem die sog. Linkspartei sich über eine Woche lang nicht zu dem faschistischen Massaker der NATO-Söldner an Antifaschisten und Gewerkschaftern in Odessa, Ukraine [1] geäussert hatte, und mit Verspätung dann auch nur halbherzig [2], stellten die Pseudolinken jetzt unter Beweiss, dass sie auch ganz schnell und unmissverständlich reagieren können.

Leider allerdings nicht, wenn es um die internationale Solidarität mit Antifaschisten geht, sondern wenn eine Antifaschistin aus den eigenen Reihen die Dinge beim Namen nennt.

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der sog. Linkspartei

Was war geschehen? Am Mittwoch hatte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dağdelen im Bundestag der Vorsitzenden der natofaschistischen Partei B90/Grüne, Katrin Göhring-Eckardt, ein Zitat von Bertolt Brecht vorgehalten:

„Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Umgehend haben sich heute die Parteivorsitzenden der Pseudo-Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger und Fraktionschef Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung von der eigenen Abgeordneten Sevim Dağdelen distanziert.

In der, als Pressemitteilung veröffentlichten, Erklärung heisst es u.a.: „Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat.“
Allein schon diese Äusserung der Linkspartei-Offiziellen ist skandalös, wird hier doch suggeriert, dass es unter dem faschistischen Putsch-Regime in Kiew eine demokratische “Präsidentschaftswahl” gegeben hätte. Tatsächlich wurden und werden in der Ukraine Antifaschisten und Oppositionelle durch das USA/NATO/EU Marionettenregime gnadenlos verfolgt, eingeschüchtert und ermordet.

‘Ready to go anywhere’: Ukrainians flee as Kiev intensifies military op, 05.06.2014

Während Kipping, Riexinger und Gysi NATO-Desinformation verbreiten, bombardieren die NATO-Söldner der faschistischen Junta antifaschistische Städte aus der Luft, darunter auch zivile Einrichtungen und Krankenhäuser.
„Nach vorläufigen Angaben betragen die Verluste der Volksmilizen über 300 Tote und rund 500 Verletzte“, berichtet gestern die ukrainische Nachrichtenagentur UNN allein über die Opfer vom Dienstag.
Das erinnert an den Angriff des Faschismus und Nazi-Deutschlands auf die Spanische Republik im Jahre 1937.

In Bezug auf Sevim Dağdelen heisst es in der Erklärung: „Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äusserung unserer Abgeordneten Sevim Dağdelen distanzieren wir uns.“

Was für eine ekelhafte Schmierenkomödie der Pseudolinken. Die sog. Linkspartei will um jeden Preis an ihrem Regierungsbeteiligungsprojekt mit den Kriegs- und Hartz IV-Parteien SPD und Grüne festhalten. Dafür sind die pseudolinken Poser bereit, sämtliche Grundsätze der sozialistischen Arbeiterbewegung aufzugeben.
Diese Politik hat der Vorsitzende der Pseudolinken, Bernd Riexinger, – trotz der Massaker und Eskalation des NATO-Faschismus – unlängst erneut bestätigt. So lesen wir in der Parteizeitung Neues Deutschland (ND):
„Die beiden Vorsitzenden haben erneut die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene unterstrichen. Die Linkspartei kämpfe 2017 »für eine Gerechtigkeitswende« an, sagte Bernd Riexinger. Deshalb sei keine Option vom Tisch. (…)
Für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit komme »die Nagelprobe« in den Ländern, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Thema Rot-Rot-Grün käme »nach den Europawahlen wieder auf dem Tisch«.“ [3]
So erklärt sich denn auch, warum die sog. Linkspartei die zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ nicht unterstützt und die Partei keinerlei friedenspolitische Initiative und Mobilisierung zeigt.

Friedensaktivisten und Antifaschisten sollten sich überlegen, ob die sog. LINKE noch die richtige Partei für sie ist.

RF/Linkspartei

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