Wasser & Salz = Würde Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. (PGD)wendet sich gegen Doppelmoral

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Erstaunlich, mit welcher Intensität und Wachsamkeit die Presse und die Politik die Entführung der israelischen Siedler im Besetzten Palästina beobachtet und dem Geschehen Aufmerksamkeit schenkt. Auf der anderen Seite verlieren sie kaum ein Wort über die grausame alltägliche Verschleppung palästinensischer Jugendliche durch die Besatzungsmacht Israel.

Beängstigend ist dagegen die Schweigsamkeit westlicher und in erster Linie deutscher Politiker und Medien im Fall der sich seit Wochen im Hungerstreik befindenden rund 200 palästinensischen, politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen – obwohl sie zum Teil bereits seit über 57 Tagen hungern. Sie kämpfen mit den leeren Mägen gegen die brutalen und menschenverachtenden Haftbedingungen und gegen die zum Teil international geächtete Praxis der Administrativhaft. Sie stehen auf gegen einen angeblich demokratischen Staat, der per Gesetz die Folter an politischen Häftlingen manifestiert hat. Und sie bleiben stehen – auch wenn sich inzwischen 67 in akuter Lebensgefahr befinden.

Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdächtige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten. Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen grenzt es schon fast an Ignoranz, ja sogar an abscheulichen Sarkasmus, wenn der israelische Staat noch mit der Aufwertung des Assoziationsabkommens mit der EU beschenkt wird.

Die palästinensisch-politischen Häftlinge werden entgegen der internationalen Konventionen nicht nur aus ihrer Heimat verschleppt und in die Gefängnisse der Besatzungsmacht gesteckt, sie werden auch gefoltert und monatelang festgehalten – und zwar ohne einen Richter zu sehen. Und trotzdem schweigt die deutsche politische Elite und macht sich somit in diesem Fall mitschuldig. Denn keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst.

Erstaunlich die Moralpredigten deutscher Politiker, wenn es um Menschenrechte überall in der Welt geht. Beängstigend aber ihr Schweigen, ja fast schon das Totschweigen, wenn es um den Verstoß gegen die Menschenrechte in Israel geht.

Erstaunlich auch, dass keiner dieser sonst so lautstarken Moralprediger aufsteht und fordert, Israel, das ja bekanntermaßen weit weg von Europa liegt, aus europäischen kulturellen und sportlichen Ereignissen auszuschließen. Denn Israel ist seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht, unterdrückt ein anderes Volk und ignoriert zahlreiche internationale Beschlüsse und Konventionen kategorisch.

Mit Erstaunen müssen wir die Damen und Herren an der Spree nun fragen: Ist es inzwischen tatsächlich so, dass Schweigen zu massiver Menschenrechtsverletzung und zu Gefängnissen voller politischer Häftlinge inklusive gesetzlicher Rückendeckung zum Foltern an diesen Häftlingen tatsächlich noch zu dem Schutz der deutschen Staatsraison gehört?

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel nun aufzuheben.

Hannover 20.6.2014, Raif Hussein, Friedhofsallee 16, 30519 Hannover, raif@raif-hussein.de