Ziel Moskau

Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß.*

Unten verlinked eine zumindest diskussionswürdige  Analyse von Rainer Rupp, die aber die  im Verbund EU mit der NATO betriebene Politik der  Eskalation zu einseitig den USA und ihren osteuropäischen und asiatischen Vasallen zuschiebt und damit Deutschland mit seiner Führungsrolle in der  EU entlastet.

Hauptinfoquelle Rupps ist der  private US-Dienst STRATFOR. Die Rolle des scheinlinken Zeitungsprojekts "JungeWelt" wäre  auch einmal dringend eingehen zu analysieren, da es marktführend im alternativen Spektrum ist und entsprechend meinungsbildend. siehe  http://www.jungewelt.de/2014/05-15/040.php 

*Vergleiche  dagegen  und ergänzend den wichtigen Beitrag von 

Martin Hantke, Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V. 

Kurz nach dem 1. Mai 2014 begann die militärische Offensive in der Ostukraine. Ermutigt von den USA, der EU und Bundesregierung begannen ukrainische Truppen unterstützt von Militärhubschraubern, Panzern und Artillerie ihre Angriffe auf von föderalistischen Rebellen gehaltene Städte. Zusätzlich sollen Milizen der faschistischen Organisation Rechter Sektor, die neben der rechtsextremistischen Partei Swoboda über Einzelpersonen auch an der ukrai- nischen Putschregierung beteiligt ist, an den Attacken beteiligt sein.

Diese Serie von Übergriffen ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation der EU jenseits ihrer Ostgrenzen. Die Kiewer Regierung, die am Tropf von EU- und IWF-Finanzhilfen hängt, hätte diesen Schritt nicht ohne Einwilligung oder ein einvernehmendes Stillschweigen Washingtons, Berlins oder Brüssels gewagt.

Oft wurde im Hinblick auf eine Eskalation gegenüber Russland der Blick lediglich auf die NATO gerichtet. Sicherlich, die gebrochenen Versprechen der NATO sind Teil der Zuspitzung. Als Stichworte seien hier nur genannt: Die Erweiterung der NATO bis an die russi- sche Grenze nach 1989, das atomare Aufrüstungsprojekt Raketenschild, das sich angeblich gegen den Iran richten würde, und der Versuch Georgien und die Ukraine als geopolitische Frontstaa- ten gegen Russland zu etablieren. Die EU aber war von Anfang an in diese Politik eines neuen Kalten Krieges mit eingebunden. So ging die Militarisierung der EU Hand in Hand, auch im Rahmen einer immer engeren EU-NATO-Zusammenarbeit, mit einer gefährlichen Machtpolitik gegenüber Russland einher, mit dem Ziel der Ausweitung der EU-Interessensphäre auf dem Balkan und nach Osten. Politische und mi- litärische Instrumente ergänzten und ergänzen sich dabei.

NATO als Speerspitze für EU-Erweiterung

So kann die Geschichte der EU-Erweiterungen nicht ohne die Ausdehnung der NATO geschrieben werden. Die Zustimmung zum Beitritt zur NATO wurde implizit verknüpft mit einer Beitrittsperspektive für die Europäische Union. Von Seiten der USA wurde dies mitunter offen ausgesprochen. Die EU- Verantwortlichen taten sich hier immer schwerer. Den jeweiligen Beitritten war dann noch jeweils eine Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frie- den (PfP) vorgeschaltet, eine Art „NATO-Light“-Mitgliedschaft. Bis auf Zypern, das sich auch nach der Ablösung seines kommunistischen Präsidenten bisher weigert, aufgrund der Besetzung eines Drittels seines Territoriums durch das NATO-Mitglied Türkei der PfP beizutreten, war das Szenario jedes Mal dasselbe. Erst die NATO, dann die EU, mit dieser Perspektive konnten auch viele kritische Stimmen in den jeweili- gen Ländern zum Schweigen gebracht werden. Denn wer wollte denn schon gegen eine europäische Richtung aufstehen, die Ausreisefreiheit gen Westen und für die Eliten Zugang zum EU-Binnenmarkt plus Finanzhilfen im Rahmen der EU-Struktur- und Regionalpolitik verhieß.

Zum Westen durch „Östliche Partnerschaft“

Mit dieser Strategie konnte ein Land nach dem anderen, das früher blockfrei war, dem Warschauer Vertrag angehörte oder als Teilrepublik der Sowjetunion war, an den NATO-EU-Block ange- schlossen werden. Dabei kam es zu einer regelrechten Einkreisung Russlands. Im letzten Herbst sollten mit der Intensivierung der „Östlichen Partner- schaft“ der EU die letzten Länder im Einflussbereich Russlands bzw. Staaten, die eine Brücke zwischen Ost und West bilden, an den expansiven Westblock angeschlossen werden. Georgien und Moldawien unterschrieben noch auf dem Gipfel von Vilnius die Freihandels- und Visafreiheits-Abkommen. Armenien und Aserbaidschan zögerten noch wegen des Konflikts um die Enklave Nagorny-Karabach, die Ukraine zog in letzter Minute ihre Zustimmung zum EU-Assoziierungsabkommen zurück. Einzig Weißrussland zeigte sich unempfänglich gegenüber den Sirenen- gesängen Brüssels.

In der Folge entfaltete die EU insbesondere auf die Ukraine und den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einen ungeheuren Druck. Der Ukraine wurde schlicht das Recht, eigenverantwortlich einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterschreiben, abgesprochen. Bedingungslos unterstützte Brüssel eine Bewegung, die sich an der Unter- schriftsweigerung entzündet hatte, in der sich allerdings viele andere Elemente mit hineinmischten. So richteten sich immer größere Teile der Bewegung auf dem Kiewer Maidan auf einen Kulturkampf gegen zu viel russischen Einfluss aus. Bei diesem Kulturkampf blieb nicht aus, dass sich auf braune Traditionen einer nationalistischen Bewegung für eine völkische Konstruktion der Ukraine gegen Russland besonnen bzw. diese aktiviert wurde. EU-Verant- wortliche standen in der ersten Reihe, wo es galt diesen Kulturkampf zu befördern. So traf sich der EU-Botschafter in Kiev auch mit Vertretern der faschisti- schen Swoboda-Partei und wertete sie somit als internationale Verhandlungspartner auf. Es scheint keine Spekulation, zu behaupten, dass durch diese Aufwertung die EU der Swoboda den Weg in die Putschregierung nach dem Sturz von Janukowitsch ebnete.

EU-Assoziierungsabkommen im Eiltempo

Um die Ukraine nach bewährtem Muster ins westliche Lager zu holen, wurde nur wenige Wochen nach dem Putsch der politische Teil des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens in Brüssel unterschrieben. Eine Unterzeichnung auch des ökonomischen Teils wäre zum jetzigen Zeitpunkt nur wenig opportun gewesen, beinhaltet sie denn ein Ende der ukrainischen Exporte nach Russland insbesondere auch im Bereich der Schwer- und Rüstungsindustrie. Dies hätte die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine, die sich nur kurzfristig durch die IWF- und EU- Kreditzusagen noch über Wasser hält, massiv verschärft. Der politische Teil allerdings ist nicht weniger brisant. Beinhaltet er doch einen Anschluss der Ukraine in allen außen-, sicherheits-und verteidigungspolitischen Fragen an den EU-Block. Eine Vielzahl der gemeinsamen Vereinbarungen bezieht sich so auch auf die Mitarbeit der Ukraine bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Künftig wird der Nachvollzug außen- politischer Erklärungen der EU durch die illegitime ukrainische Regierung nur wenige Sekunden betragen. Zusätzlich wird eine Beteiligung der Ukraine an GSVP-Missionen befördert. Nicht zuletzt soll die Ukraine selbst aber zum Einsatzraum von GSVP-Missionen zur Stabilisierung der Sicherheitsorgane von Militär, Milizen und Polizei werden. Eine entsprechende GSVP-Mission mit Kiew wurde kurzfristig vereinbart. Der Vorteil für den Westen ist, dass die NATO nicht direkt beteiligt ist, aber de facto eine sicherheitspolitische Unterstützung durch EU-NATO-Strukturen unter dem blau-gelben Sternenbanner erfolgen kann.

Krisenzuspitzung seit 2008

Man kann diese EU-Militarisierung, die sich wie im Falle der Ukraine auch gegen Russland richtet, nicht verstehen ohne sich die Krise des Kapitalismus in der EU genau anzusehen. Gerade seit der Zuspitzung der Krise 2008/2009 aber erst recht seit ihrer Transformation zur „Eurokrise“ 2011, gewinnt die Militarisierung der EU in den Eliten unter den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Anhänger. Deutsch- land als mitunter einziges größeres EU-Land, das auch in dieser Krise auf eine Erhörung seiner Militärausgaben setzt, hat daran ein besonderes Inter- esse.

Was als EU-Militärstrukturen sich herausbildet, sind allein aufgrund der Bereitstellungsfähigkeit de facto nationalstaatliche Strukturen, die hegemonial gerade gegenüber kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten unter der Flagge Brüssels segeln. Die im Vertrag von Lissabon verankerte strukturierte Zusammenarbeit sowie die Realität der Battle Groups bildet diese He- gemonialstrukturen der großen drei Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien vortrefflich ab. Sie sind es auch in der Regel, die Finanzen und Soldaten für die zahlreichen GSVP-Missionen im Norden Afrikas, von Mali bis Somalia, zur Verfügung stellen.

Dazu kommt, dass Ländern der EU, die sich unter den so genannten Rettungsschirm begeben mussten, weil sie sich nicht mehr an den Finanzmärkten zu erträglichen Zinsen Geld besorgen konnten, de facto ihre Souveränität über detaillierte Memoranden, die nahezu alle wichtigen Aspekte von der Wirtschafts- bis zur Beschäftigungspolitik regeln, abgegeben haben. Dementsprechend wird die Stimme Berlins im EU-Rat immer stärker. Ziel ist es einen imperialen Block EU aus- zubauen, der vornehmlich deutsche Kapitalinteressen bedient.

Feindbild Russland mit Sanktionsspirale

Bei diesem Prozess tauchen selbst-

verständlich auch Widersprüche auf. So ist ein Teil des deutschen Kapitals, insbesondere vertreten vom Ost-Aus- schuss der deutschen Wirtschaft, wei- terhin für die Möglichkeit einer Auswei- tung des Kapitalexports in Richtung Russland. Für die jeweiligen Unterneh- men, gerade im Bereich der Chemiein- dustrie, war diese Ausweitung in den letzten Jahren äußerst erfolgreich. Wer allerdings meint, dass sich dieser Teil der deutschen Industrie trotz gewichti- ger Partner in der Politik durchsetzen wird, könnte sich bitter getäuscht se- hen. Zu schwer wiegt das gesamt-im- perialistische Interesse einer Schwä- chung Russlands und damit auch einer Einhegung Chinas.

Sanktionen der EU als integraler Teil von GASP und GSVP sind in den letzten Jahren zu einem immer mehr ausgefeilten und ausgebauten außen- politischen Instrument Brüssels gewor- den. Sie sind zudem ein Eskalations- verstärker. Schaut man sich die lange EU-Sanktionsliste an, so muss man von einer eigenen Achse des Bösen sprechen, die Brüssel qua der Verhän- gung restriktiver Maßnahmen, ausge-

macht hat. Die gegen Russland ver- hängten Sanktionen, die vornehmlich darauf zielen ein Feindbild zu konstru- ieren und die sich verschärfenden Wi- dersprüche im eigenen Block zu glät- ten, sind dazu angetan in wirklichen Wirtschaftssanktionen zu münden. Nur eine völlige Aufgabe eigener Interessen Moskaus könnte die EU davon abhal- ten, die Sanktionsspirale auszusetzen. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Moskau dem Angriff der Kiewer Milizen auf die ostukrainischen Städte auf die Dauer tatenlos zusehen wird. Dies wie- derum könnte Teil eines Kalküls im Westen sein, um Russland dauerhaft zu isolieren.

Die Sanktionsbegründungen schei- nen nachgeordnet, wenn es um die Es- kalationslegitimationen geht, auch wenn sie vehement von privaten wie auch Staatsmedien propagandistisch aufbereitet werden. So wurde nicht sehr viel Mühe aufgewandt, um die An- erkennung der einseitigen Unabhängig- keitserklärung des Kosovo durch die meisten EU- und NATO-Staaten gera- de angesichts der einseitigen Anerken- nung des Beitritts der Krim durch Russ- land, erneut zu rechtfertigen. Während politische Gewalt auf dem Euromaidan als legitimes Mittel einer Freiheitsbewe-

gung zum Sturz eines autokratischen Regimes erscheint, wird politische Ge- walt zur Durchsetzung politischer Selbstbestimmung im Osten der Ukrai- ne als Terror einer ausschließlich von Russland gesteuerten und bezahlten Bewegung diffamiert.

Der Charakter nicht nur der interna- tionalen Politik der EU, sondern auch der EU selbst, zeigt sich daran, Putsch- Regierungen wie in der Ukraine blind- lings anzuerkennen. In diesem Fall wird nicht nur die Regierungsbeteiligung von Faschisten hingenommen, sondern es werden für diese auch Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt und trotz deren Beharrens auf militäri- sche Lösungen auch noch Militärbera- ter im Rahmen einer GSVP-Mission be- reitgestellt. Die EU angesichts dieses Tabubruchs militaristisch, neoliberal und wenig demokratisch zu nennen, käme einer Beschönigung gleich. Die EU-Außenpolitik ist insbesondere mit ihrer Eskalation gegenüber Russland gerade dabei, neben der NATO zum größten Hindernis für den Frieden in Europa zu werden. Der Widerstand ge- gen die EU-Militarisierung wird dies künftig ins Kalkül ziehen müssen. 

Union der Aggressoren Wie militaristisch ist die EU? - von Gregor Schirmer		Der Lissabonner EU-Vertrag von 2007 enthält einen eige- nen Abschnitt »über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP), der die Militarisierung der EU quasi verfassungsrechtlich – auf »EUropäisch« heißt das »primärrechtlich« – festschreibt. [...] Die drei Kernpunkte über die GSVP: Erstens der Artikel 42 Absatz 1 des »Vertrags über die Europäische Union« (EUV) bestimmt: »Die Gemeinsame Sicherheits- und Ver- teidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsa- men Außen- und Sicherheitspolitik«. Rüstung und Militär sind Instrumente der Außenpolitik der EU. Die GSVP »si- chert der Union eine auf zivile und militärische Mittel ge- stützte Operationsfähigkeit«. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele setzt die EU zumindest gleichrangig aufs Militär wie auf zivile Instrumente, in der Praxis auf eine Mischung aus beiden. [...] Sie beansprucht also weltweites Eingreifen auch mit militärischen Mitteln. Zweitens: Artikel 42 Absatz 3 EUV: »Die Mitgliedsstaaten stellen der Union (...) militärische und zivile Fähigkeiten (...) zur Verfügung.« Sie »verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Ständige Aufrüstung als verfassungsrechtliche Pflicht und Schuldigkeit der Mitgliedsstaaten! [...] Drittens der Artikel 43 Absatz 1: Die zivilen und militärischen Missionen »umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Ope- rationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.« [...] Quelle: Junge Welt, 2.5.2014
Die Militarisierung des westeuropäischen Staatenverbun- des begann nach dem Maastrichter Vertrag über die Euro- päische Union von 1992, also nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags. Es wurde die sogenannte zweite Säule der EU aufgerichtet, nämlich die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP), zu der auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehört. Unter »Verteidigung« verstand man nicht etwa die Abwehr von bewaffneten Angriffen auf die Union und ihre Mitglieder, sondern das Eingreifen in alle möglichen für die Interessen der Mächtigen im Bündnis gefährlichen Situationen in Staaten und Regionen außerhalb der EU mit militärischer und/oder »ziviler« polizeilicher/justitieller Gewalt. Nach Maastricht ging es holprig, aber doch stetig voran: Einbindung der bislang störrischen Engländer in die militärische Dimension der EU, Aufbau militärischer Fähigkeiten zum »autonomen« Losschlagen, Bildung der flexibel einsetzbaren »Battlegroups«, der Deutsch-Französischen Brigade und des Eurokorps, Arrangements mit der NATO über Dominanz und Priorität des von den USA beherrschten Kriegs- paktes, Verabschiedung einer eigenen Europäischen »Sicherheitsstrategie« 2003, Gründung einer Rüstungsagentur, Aufbau eines gemeinsamen Rüstungsmarktes, Schaffung einer eigenen Kriegsbürokratie (Militärausschuß, Militär- stab) und Eingliederung dieser Bürokratie in den Europäi- schen Auswärtigen Dienst, der von einem Hohen Vertreter – aktuell Catherine Ashton – geleitet wird. [...]

4

FriedensJournal - 3/2014  //www.frieden-und-zukunft.de/pdf/FJ_2014-3.pdf