Keine blinde Solidarität mit Israel
- Tel Avivs Politik gefährdet die israelische wie die palästinensische Gesellschaft. Europa ist verpflichtet einzugreifen. In der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ hat Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker argumentiert, Israels Friedenswille sei ungebrochen, und was als Unterdrückung der Palästinenser scheine, sei angesichts einer offenbar pathologischen Feindseligkeit der arabischen Nachbarn die berechtigte Sorge um die Sicherheitsinteressen der Bürger Israels. Europa solle folglich Israel stärker, offenbar bedingungslos unterstützen.
Wenden wir unseren Blick für einen kleinen Realitätscheck hin zum Gazastreifen: Vier junge Frauen engagieren sich hier in zivilgesellschaftlichen Projekten zum Schutz von Frauenrechten und möchten am Studienprogramm Menschenrechte und Genderforschung teilnehmen, das nur an einer Universität auf der Westbank, dem anderen Teil der Palästinensergebiete, angeboten wird. Die israelischen Behörden verbieten ihnen die Ausreise ebenso wie einem Läufer aus Gaza die Teilnahme am Bethlehemer Marathon. Gefährden das Studium der Menschenrechte oder die Teilnahme an einem Marathon Israels Sicherheit?
Mitnichten. Vielmehr lässt sich hier eine jahrzehntelange israelische Politik der Isolierung Gazas konkret nachvollziehen. Schon vor zwei Jahrzehnten, also lange vor der Machtübernahme der Hamas, führte Israel eine Genehmigungspflicht für die Bewohner Gazas ein, wenn sie die Westbank, den größeren Teil der Palästinensergebiete, besuchen wollten. Folglich hat die Bevölkerungsmehrheit Gazas die dreißig Kilometer entfernte Westbank nie gesehen. Umgekehrt auch nicht.
Wenden wir unseren Blick weiter auf die palästinensische Gemeinde Dir el Eid hin. Hier im Süden der Westbank möchten die israelischen Behörden Solaranlagen abreißen. Die Systeme sind die einzige Energiequelle für die fünfzig Bewohner dieser Gemeinde und wurden von der israelischen Aktivistenorganisation Comet-ME installiert, da die israelischen Behörden den Anschluss der Gemeinde an die konventionelle Stromtrasse verbieten. Statt ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, die unter Besatzung lebende Bevölkerung zu versorgen, verknappt Israel systematisch den Zugang der ländlichen palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land, verbietet den Anschluss der Häuser ans Stromnetz oder den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Gleichzeitig fördert Israels Regierung einen Steinwurf entfernt den Ausbau jüdischer Siedlungen mit großzügigen Subventionen. Damit werden die Palästinenser in gedrängte sowie voneinander getrennte Enklaven verdrängt werden, die von Israel permanent militärisch und wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden.
Eine Situation, die für beide Gesellschaften, die israelische wie auch die palästinensische, schlimme Rückwirkungen hat. Plurale Gesellschaftsentwürfe werden ethnisiert. In Gaza, aber auch im weltoffenen Tel Aviv wird der Handlungsspielraum kritischer Menschenrechtsgruppen zunehmend eingeschränkt, demokratische Freiräume werden zerstört. In den palästinensischen Enklaven findet reaktionäres Gedankengut immer mehr Widerhall; Präsident Abbas, seit Jahren nicht mehr durch Wahlen legitimiert, herrscht immer präsidialer, während das Parlament keine Rolle mehr spielt. Auf der anderen Seite stellt auch Israel kaum noch eine Minderheiten schützende Demokratie dar. Dutzende Gesetzesvorhaben zum Nachteil der indigenen arabischen Minderheit und regelrechte Jagdszenen im Süden Tel Avivs auf afrikanische Flüchtlinge zeugen hiervon.
Die Perfektionierung eines Systems der ethnisch-religiösen Segregation schreitet voran und ähnelt, so der ehemalige Premier Ehud Olmert, Südafrikas Apartheidsystem immer mehr. Israels Gesellschaft bringt aber nicht die Kraft auf, diese Prozesse rückgängig zu machen – zu mächtig sind die reaktionären Kräfte um die Siedlerbewegung. Und die USA, deren Außenminister John Kerry eine bemerkenswerte Pendeldiplomatie betrieben hat, konnten Israel nicht einmal dazu bewegen, den Siedlungsbau auf der Westbank nur für die Zeit der Friedensverhandlungen zu unterbrechen. Eine etwaige Übereinkunft als Folge dieser Gespräche, so die meisten Beobachter, wird nur dem Zweck dienen, das Gesicht der Beteiligten zu wahren, und den verheerenden Status quo kaum angehen.
Da ernsthafter Druck auch künftig aus innenpolitischen Erwägungen nicht Teil der US-Strategie zu sein scheint, kommt Europa eine Schlüsselfunktion zu angesichts einer Abwärtsspirale, die Israelis wie Palästinenser trifft. Eben unsere deutsche, ja europäische Geschichte verpflichtet uns, solidarisch einzugreifen – nicht in Form blinder Unterstützung für Israel, wie sie Herr Becker vorschlägt, sondern als normative Kraft, die den Konfliktparteien klare völkerrechtskonforme Vorgaben macht.
Tatsächlich formiert sich, vor allem jenseits der deutschen Grenzen, eine breite Koalition, die sich hierfür einsetzt. Dazu gehört das Einstehen der EU-Kommission dafür, bilaterale Abkommen mit Israel nicht auf die Siedlungen auszudehnen, ebenso wie die zunehmende Abneigung europäischer Unternehmen, in Unternehmen zu investieren, die in völkerrechtswidrige Handlungen verwickelt sind.
Und der Druck scheint zu wirken: Die Besatzung scheint auf einmal ein Preisschild zu haben. In Israels Medien wird über die Besatzung zum ersten Mal seit Jahren wieder diskutiert, und Israels Wirtschaftselite fürchtet um ihre Gewinne und beginnt umzudenken.
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