Sunday, March 9, 2014

Dokumente zeigen: pro-faschistischer Putsch in der Ukraine


Die sogenannten friedlichen Massenproteste in der Ukraine wurden von westlichen Medien und Regierungen überwiegend als Ausdruck demokratisch-europäischer Werte dargestellt. Das Selbstverständnis einiger Demonstranten auf den Maidan - Platz mag auch so gewesen sein. Doch das Problem ist, daß die Proteste in Kiew wederMassenproteste waren noch waren sie friedlich, noch ging es den Demonstranten um Demokratie! Die Medien haben sich in Sachen Ukraine flächendeckend in einer eklatanten Weise von einer nüchternen und ojektiven Berichterstattung entfernt und sind zu einer realen Gefahr für den Weltfrieden geworden. Die Medien berichten nicht nur einseitig, sondern sie schaffen auch Realitäten. 
Hier eine Film -Dokumentation über das Ausmaß der Medien-Manipulation:
Es gibt echte Aufstände, die vom Volke ausgehen, mit Forderungen und Methoden, die vom Volke kommen und die klar nachvollziehbar sind. Das Verhalten der Demonstranten auf dem Maidan-Platz war allerdings in vielerlei Hinsicht mehr als seltsam. In Anbetracht der allgemein wirtschaftlichen Krise war es sonderbar, dass die Demonstranten keine Forderung nach mehr Geld für Arbeit stellten! Die einzige Forderung welche den ukrainischen Menschen eine Verbesserung und keine Verschlechterung gebracht hätte, hat man von den Revolutionäre des Maidan Platz in Kiew nie gehört!! Stattdessen hörte man von dort, die Forderungen:


Hey, was kann das für eine Revolution sein, die Kredite vom IWF auf ihre Fahnen schreibt? Wir wollen das Geld nicht gratis von Russland, wir wollen das Geld vom IWF auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ??? Muss man mehr wissen, um dahinter zu kommen, wes Geistes Kind am Kiewer Maidan wehte? Kein Wort dazu von den Massenmedien.

Es gab viele reele Gründe für einen Aufstand gegen die Regierung Janukowytsch, aber die Kerngruppe der Demonstranten auf dem Maidan war eine von der USA ausgebildete , gewaltbereiter Mob, der über Monate den Maidan-Platz besetzt hielt, der unter den wegsehenden Augen der Massenmedien die Staatsorgane angriff und zum Schluss gegen die Regierung Janukowytsch putschte.
Hier eine Filmische Selbstdarstellung des sich selbst als „Rechter Sektor“ bezeichnenden Gruppe und ihre Methoden:http://www.youtube.com/watch?v=uJmHIXVK95Y
Es gab nicht nur Gerüchte über Demonstranten auf dem Maidan – Platz, die gut bezahlt wurden, sondern es gibt ein System der Demonstrations - Finanzierung. Hier eine Dokumentation über die Bezahlung und Organisierung der „friedlichen Demonstranten“:
(Ukraine: Umsturz von den USA & Co bezahlt 26.2.14)
Victoria Nuland – die aktuelle aussenpolitische Sprecherin der USA - hat in einem Vortrag in Kiew im Dezember 2013 zugegeben, dass die USA 5 Millarden Dollar „für den Aufbau von Demokratie“ ausgegeben hätten. Fakt ist, dass viele der ukrainischen "friedlichen Protestler" Monate vor ihrem Einsatz auf dem Maidan in den NATO-Camps ausgebildet und für den Staatsstreich unter dem Deckmantel einer "Revolution" in der Ukraine vorbereitet wurden.
Das Völkerrecht besagt jedoch: "Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben". Insofern ist es absurd Russland den Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen.
Weltanschaulich vertritt die gewaltbereite Opposition, die jetzt die Regierung gekapert hatschwer rechtsextremistische und neonazistische Ansichten. Hier Bilder vom Auftreten des sich selbst als „rechter Sektors“ bezeichnenden faschistischen Gruppe vor und während des Putsches in Kiew:
Hier ein Bild von Oleg Tjagnibok, der Chef der nationalistischen ukrainischen Freiheitspartei, Swoboda, die sich bis 2004 Natinalsozialistische Partei Ukraine genannt haben; Schwesterpartei der deutschen NPD, die die neue Regierung in der Ukraine bildet.
Hier sein Freund, Parteikollege und seit 27. Februar 2014 „Ministerpräsident“ der Ukraine, Arsenij Jazenju in Pose, mit Klitschko und Tjagnibok an seiner Seite.
Hier noch ein Bild einer ganz normale Demonstranten am Maidan Platz vom 20.02.2014
Faschistische Schlägertruppe von Maidan ist jetzt Polizei geworden:
Hier ein Gruppenbild mit unserem deutscher Außenminister Frank Walter Steinmeier und seinen neuen Amtskollegen (rechts stehend) kurz vor dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014:
Hier eine Rede / Video-Auftritt von Dmytro Yarosh vom rechten Sektor über die Ziele des Kampfes:
Übersetzung ins deutsche:
Hier der neue, jetzige Justizminister der Ukraine, der rechtsradikale Oleksandr Muzitschko bei einem Auftritt auf dem Maidan am 20.02.2014:
Hier ein Beriche von „Russian Today“ über ihn, er will solange er lebt gegen Russen, Juden und Kommunisten kämpfen.
Und hier eine kleines Video von dem EU-Liebling Oleksandr Muzitschko von der Gruppierung "Friedliche Demonstranten" mit dem schönen Namen "Rechter Sektor", seit heute (27.02.2014) auch "Europäische Wahl" genannt. Er verabschiedet das Baseball-Team vom "Rechten Sektor" Richtung Freundschaftsspiel am "Hort der Freiheit und Demokratie" - auch "Euromaidan" genannt. Er vergisst auch nicht gleich zu Anfang - höflich wie er ist und in alter Tradition - zu grüßen - also so, wie´s jetzt wieder modern ist in der Ukraine ...

Und hier "spricht" unser Freund und jetziger Justizminister Oleksandr Muzitschko mit einem Staatsanwalt über dessen Rechte und Pflichten. Alle wichtigen gewaltausübenden Ministerien in der Ukraine, sprich Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium sind jetzt von seinen Leuten besetzt. http://www.youtube.com/watch?v=q8JC-ZjqFb4

Die Massenmedien von ARD bis ZDF, von Deutschlandfunk bis taz- haben mit ihrer spezifisch US-freundliche Berichterstattung über die Vorgänge auf dem Maidan – Platz nicht nur die Augen vor dem Charakter des rechtsradikalen Mobs auf dem Maidan verschlossen, der der Hauptakteur war; sondern sie haben auch mit ihrer verdrehten und einseitigen Darstellung der Gewaltexzesse vom 18.- 21.02.21014 - den faschistischen Putsch gegen die Janukowytsch - Regierung moralisch legitimiert.
Die Resultate dieser Krawalle und Schießereien auf dem Maidan Platz vom Donnerstag den 20.02.14 mit vielen Tote und Verletzte wurde von den Medien skandalisiert und ganz selbstverständlich dem plötzlich blutrünstigen „Diktator“ Janukowytsch in die Schuhe geschoben, genau wie in Syrien. 
Die Dämonisierung des gewählten Präsidenten durch die Massenmedien war perfekt. Dass die ersten Schüsse auf den Maidan-Platz von den „Demonstranten“ abgegeben worden und dass die ersten Toten Polizisten waren, die bis dahin keine Waffen trugen, war den Massenmedien keine Meldung mehr wert. http://www.youtube.com/watch?v=MrKz-sFmaT8
Mit dieser verqueeren Darstellung der Gewaltexzesse am Maidan Platz am 20. Februar und mit der Behauptung, dass die Regierung Janukowytsch auf freidliche Demonstranten schießen lässt, schufen die Medien die politische Vorraussetzungen für eine - scheinbar notwendige- Vermittlung zwischen der Janukowitsch Regierung und den Demonstranten.
Faschistischer Putsch mit Hilfe der Deutschen Regierung
Außenminister Steinmeier und zwei EU-Kollegen reisten am 20. Februar nach Kiew und wollten die Regierung von Wiktor Janukowytsch auf „Friedenskurs“ bringen, so das scheinheilige Argument des ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel:
Diese Vermittlung des deutschen Außenministers wurden zu einem Türöffner für einen Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung.

Doch welche Interessen hat die Deutsche Regierung daran, hier eine Analyse

Die Vereinbarung zwischen der Regierung Janukowytsch und den „Demonstranten“ vom 21. Februar

Im Laufe der Vermittlungs-Verhandlungen zwischen den „Demonstranten“ und dem Präsident war Janukowytsch bereit der Opposition weitreichende politische Zugeständnisse zu machen. So hat Janukowytsch der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden zugestimmt, die der Regierung gegenüber dem Präsidenten mehr Macht einräumt, er hat der Bildung einer nationalen Einheitsregierung binnen zehn Tagen zugestimmt, er hat der Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zum September zugestimmt, die die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu ausbalanciert. Und er hat zugestimmt, dass unmittelbar nach Annahme dieser neu zu erarbeitenden Verfassung, basierend auf neu zu erarbeitenden, internationalen Standards entsprechenden, Wahlgesetzen vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch spätestens im Dezember 2014. Die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien haben diese politischen Zugeständnisse angenommen und sich durch Unterzeichnung des Dokuments darauf festgelegt, dass genau das der politische Fahrplan ist, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden soll.


Doch dem faschistischen Mob vom Maidan, insbesondere des „rechten Sektors“ war mit diesem verhandelten Kompromiss nicht plötzlich nicht mehr einverstanden und drohten das Parlament zu stürmen.
Dmytro Yarosh, der Kommandant des Rechten Sektor kündigte nach den Verhandlungen an dass der Rechte Sektor den politischen Kompromiss nicht anerkennen will, seine Waffen nicht abgibt, um die “Revolution” fortzuführen, um Präsident Janukowyitsch zu entmachten.
http://www.youtube.com/watch?v=Xujx9o_spkA Für wen spricht dieser Mann?
Nachdem Wiktor Janukowyitsch und weitere Regierungsangehörige am gleichen Abend physisch bedroht wurden, räumte er auf Anraten von Putin http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4016262.ece
noch am gleichen Abend, den 21.Februar, seinen Amtssitz und lässt ihn n i c h t von Sicherheitskräften verteidigen, obwohl das soeben geschlossene Abkommen ihn durchaus zur bewaffneten Verteidigung von öffentlichen Gebäuden berechtigt hätte. Nicht desto trotz wird er wie westlichen Massenmedien berichten, wegen „Massenmordes“ international gesucht.
Janukowytsch hat es mit dieser defensiven Strategie erreicht, dass es bei der Erstürmung der bewaffneten oppositionellen Kräften des Präsidentenpalastes am Samstag, den 24. Februar nicht zu größeren tödlichen Auseinandersetzungen kam. Er verhielt sich ganz in Sinne des Abkommens vom Freitag, dessen Kern die Festlegung des politischen Wegs zur Beendigung des politischen Konfliktes und dem Verzicht auf Gewalt bestand.
Ganz anders verhielten sich die “außerparlamentarischen Regierungsgegner” und die parlamentarische Opposition. Sie brachen alle wesentlichen Vereinbarungen des Verhandlungen vom Freitag. Bewaffnete außerparlamentarische Regierungsgegner erstürmten den Präsidentenpalast von Janukowytsch, obwohl die Vereinbarung vorsah, dass die Demonstranten öffentliche Gebäude räumen müssen.

Der Pro-amerikanischer Staatsstreich am 22. Februar in der Ukraine illegal


Nachdem die Sicherheitskräfte schon am Freitag Abend abgezogen wurden, wurde das ukrainische Parlament von bewaffneten rechtsextremen Banden umzingelt und eingenommen. Kaum waren die Polizisten in Kiew weg, gab es für die Schlägerbanden des rechten Sektors kein Halten mehr. Sie haben das Regierungsviertel und das Parlament unter ihre Kontrolle gebracht, und wenn man den letzten öffentlichen Aussagen Janukovich’s glaubt, so hat es zwar aus der Regierungsfraktion ein paar Überläufer gegeben, aber viele wurden mit ihren Familien auch erpresst und bedroht
Parlamentarier, die nicht dem rechten Sektor angehören und ins Parlament gehen wollen, wurden vor dem Parlamentverprügelt und verschwanden. Beispiel: der Abgeordnete Vitali Gruschewski auf dem Weg ins Parlament:
Der Saaldiener bei der Arbeit:

Der Vorsitzende deUkrainischen Parlaments Volodymyr Rybak trat unter Bedrohung zurück; nachdem er trotzdem verprügelt und weiter bedroht wurde, flüchtet er aus dem Parlament, wobei sein Auto von Masskierten beschossen wurde.

Und hier ein Videodokument, aus dem klar hervor geht, wie die Sache zuletzt abgelaufen ist - jedenfalls nachJanukowytsch Version vom 22. Januar in Charkow; Interview zur Lage der Parlarmentarier des Ukrainischen Parlarments nach der Vereinbarung; insbesondere ab Min. 7:00 aufpassen u. danach ab Min. 8:00 verstärkt aufpassen, ab 9:00 sieht man wie das Parlarmentsgebäude von „Demonstranten“ umzingelt wurde.

Die Faschisten-Para-Militärs standen am Maidan Garde, sie flankierten die Eingänge des Parlaments, sie bestimmen wer rein durfte und wer nicht. Sie haben Menschen auch dort zusammengeschlagen und “unliebige” Nicht-Faschistische aus dem Parlament entfernt. Sie stellen seit dem die “Ordnung-Kräfte” auf. Ihre rechte Anhängerschaft scheint groß zu sein und wen wundert`s, die Kirche marschiert mit…

Neo-Nazis machten jetzt Gefangenen und händigen sie anderen Faschisten aus.
An diesem Tag, den 22. Februar mussten alle anwesenden Abgeordnete im Parlaments-Gebäude verbleiben, bis alle „notwendigen“Gesetzte verabschiedet werden konnten, andernfalls drohte ihnen draußen die Verprügelung und schlimmeres. Abgeordnete sind auf dem Weg ins Parlament verschwunden, manche wurden gefangengenommen, manche vertrieben. Ihre Ausweise, die auch Stimmkarten sind, wurden ihnen abgenommen und für die Abstimmung "benutzt".
Den meisten Weggefährten Janokowitschs wurde mit Tod und Gefängnis gedroht! Es gab und gibt Fahndungslisten und es wird sogar Kopfgeld angeboten, kein Wunder das mittlerweile viele Abgeordnete zu den Faschisten übergelaufen sind. Das Verfassungsgericht wurde ebenfalls ausgetauscht…
Hier: die Bänke der Linken Abgeordneten im Parlament sind leer.
Hier ukrainische Paralmentabgeordnete bei der Abwahl des Präsidenten.
Unter der Aufsicht und in Anwesenheit von US-Diplomaten Victoria Nuland hat das ukrainische Parlament, die Rada Verkhvna am 22. und 23. Februar 2014 einen illegitimen Staatsstreich ausgeführt.

Die Bildung einer neue “Regierung” unter solchen Umständen ist illegal und verstößt in grober Weise gegen Geist und Buchstaben des am Freitag, den 21. Februar geschlossenen Abkommens zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung.

Kann diese Form der Inthronisierung einer Regierung legitim sein? Ist das die europäische und US-amerikanische Art und Weise eine demokratisch Übergangs-Regierung zu schaffen? Kann ein solches Parlament rechtskräftige Beschlüsse fassen? Hat ein Putsch per Definitionem mit Recht und Gesetz zu tun? Trotzdem haben die Massenmedien, die deutsche, britische, die US-amerikanische Regierungenund die NATO keine Skrupel eine durch einen faschistischen Staatsstreichs in die Regierung gekommene faschistische Clique als legitim anzuerkennen.

Trotzdem bleiben viele Fragen in Hinblick auf die Auflösung der Ukrainischen Regierung offen. Hier eine kleine Stoffsammlung:

Folgen des faschistischen Putsches in der Ukraine

Hier nur eine kleine Auswahl der Ereignisse:

- Im Kiewer Rathaus ist ein Bildnis des Faschisten und Hitler- Kollaborateur Stepan Bandera aufgehängt worden

Der faschistische Rechte Sektor und seine Kämpfer sind zu offiziellen Ordnungskräften erklärt worden; die normalen Ordnungskräfte, wie Polizei und Berkut etc. sind in der Westukraine aufgelöst worden . Es gibt Überfälle und Vandalismus im ganzen Land.
Dokumentiert ist z.B. der Überfall auf ein Bus Konvoi mit Anti- Maidan Demonstranten auf der Fahrt von Kiew nach Odessa. Sieben Menschen sind ermordet worden.

Der faschistische Mob hat in der Westurkaine 200 Büros der Partei von Janukowwytsch (Partei der Regionen überfallen :http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Regionen

- Das Büro der kommunistischen Partei in Kiew ist verwüstet worden:
Kommunisten leben gefährlich in der Ukraine – Es gibt Verfolgungen, Todeslisten und Molotow-Cocktails:http://www.hintergrund.de/201402273006/politik/welt/todeslisten-und-molotow-cocktails.html
Es soll der Gebrauch der russischen Sprache verboten und unter Strafe gestellt werden.
- Aus Angst vor Gewalt gegen ukrainische Juden, bittet die jüdische Gemeinde unter Oberrabbiner Rabbi Moshe Reuven Azman in Kiew um israelische Hilfe und Schutz. Auch Edward Dolinsky, der Leiter der Dachorganisation für ukrainische Juden beschrieb die derzeitige Lage in Kiew als entsetzlich.
ausführlicher:

-Die neue ukrainische Regierung will die russische Schwarzmeerflotte vertreiben:

- Tausende ukrainische Bürger suchen Hilfe und Unterkunft in Russland.

In letzter Konsequenz steht Russland unter Attake:

Das große Geld trommelt für den nächsten größeren Krieg:

- Janukowytsch ist nach seiner Ansicht immer noch legitimer Präsident in der Ukraine.
- Janukowitsch, die russiche Regierung und die südlichen Urkaine Gebiete haben sich nicht der Putschisten Regierung unterstellt,
- Janukowytsch hat am 27. Februar den Erlass Nummer 90 erlassen:
Die Absetzung des Premierministers Asarow vom 28. Januar 2014 wird rückgängig gemacht. Das Ministerkabinett, Ministerial- und Amtsleiter werden an einen anderen Ort als Kiew berufen, um von dort aus die Arbeit der legitimen ukrainischen Regierung fortzusetzen.
  1. Das Hauptquartier des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte wird nach Sewastopol verlegt.
  2. Polizei und Sondereinheiten der Polizei gehen in “Militärmodus” (Unterstellung unter das Militärkommando) über. Den jeweiligen Polizeikommandos werden 24 Stunden Zeit gegeben, sich mit dem Hauptquartier in Sewastopol in Verbindung zu setzen. Wer das nicht tut, gilt als Verräter und wird abgesetzt und festgenommen.
  3. Staaten, die ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine fortzusetzen wünschen, haben ihre Militärattaches zur Kontaktaufnahme mit der legitimen Regierung nach Sewastopol zu senden.
  4. Das Außenministerium und die ukrainische Nationalbank werden nach Sewastopol verlegt.
  5. Alle verfassungstreuen Abgeordneten der Rada werden zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 3. März nach Sewastopol geladen. „


- Zu guter letzt hier noch ein Kommentar vom Europa-Abgeordneter Stadler zu den vorkommnissen in der Ukraine. Titel: Ukraine wird geprügelt und Russland ist gemeint. Der Fall "Ukraine" wird vom Westen gegen Russland instrumentalisiert.

ATTAC Hannover

Initiative: Bündnis für die Zukunft
Friedensbüro Hannover
Initiative: Kein Militär mehr!
Occupy HannoverWestfälische Friedensinitiative 

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