"Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln" Erhard Eppler in der Süddeutschen

Erhard Eppler   in der  Süddeutsche Zeitung vom  11. März 2014

Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig

antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu

führen.

Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen,wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen. In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Das schreibt der Minister a.D. Erhard Eppler (SPD) in der Süddeutschen und er fährt fort:

Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit

Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir

Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken

als bisher.

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und

Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche

Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische

Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat,

wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht

vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt,

geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine

in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt

ist.

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des

russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200,

sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz

Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt,

zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch

Einflusszonen.

Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für

die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land,

zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der

amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen

können, mögen die Gazetten noch so schäumen. Die Einkreisungsängste in Moskau

mögen übertrieben sein - besser begründet als einst die deutschen um 1900 sind

sie allemal.

    Es war Otto von Bismarck, der von Außenpolitikern vor allem die Fähigkeit verlangte, sich in die Schuhe des anderen, des Kontrahenten zu versetzen, zu verstehen, warum er so

denkt und handelt, vielleicht so handeln muss. Man muss schon sehr mächtig sein,

wenn man ohne diese Tugend auskommen will. Die USA sind es, vielleicht. Wir in

Europa sind es sicher nicht.

Wir müssen auf einem Kontinent mit Russland leben und können uns die russischen

Präsidenten auch künftig nicht backen. Wer versucht, Bismarcks Forderung gerecht

zu werden, kommt nicht auf die Idee, die jetzige Krise allein aus dem Charakter

des Wladimir Putin zu erklären. Wahrscheinlich werden Historiker einmal

urteilen, es sei eben unmöglich gewesen, eine Ukraine von Lemberg bis Charkow

mit Millionen russischen Bürgern unversehrt in eine westliche Allianz zu führen.

Auch ich möchte nicht so regiert werden, wie Putin Russland regiert. Aber dieser

Putin will und muss Russland, nicht Deutschland regieren. Und dieses Russland

besteht nicht nur aus St. Petersburg und Moskau, sondern aus einer fast

unendlichen Fläche mit Tausenden Dörfern und Kleinstädten. Die Bauern und

Kleinbürger dort - sie bilden die Mehrheit im Land - wollen nach allem, was wir

Deutschen in Russland angerichtet und was die Kommunisten an Chaos hinterlassen

haben, vor allem Ordnung. Dann wollen sie Arbeit und Brot - und schließlich ein starkes Russland, damit nicht noch einmal 20 Millionen Landsleute dran glauben müssen, weil ein

Verrückter Mütterchen Russland überfällt. Von dieser Mehrheit ist Putin gewählt.

Und im Interesse dieser Mehrheit handelt er. Diese Mehrheit kann sehr wohl

unterscheiden zwischen einem Josef Stalin, der mit kleinen Haken hinter

unzähligen Namen Zehntausende erschießen ließ, und einem Putin, der inzwischen

auch seinen schärfsten Gegner, Michail Chodorkowskij, aus dem Gefängnis

entlassen hat - in das er allerdings nach unseren Vorstellungen von Rechtsstaat

wohl nie gekommen wäre.

      Krim-Krise Umstrittene Halbinsel 

Dass die provisorische Regierung der Ukraine keine ausreichende Legitimation hat, die Zukunft des Landes zu bestimmen, ist rechtlich so einleuchtend wie das Pochen des Westens auf die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine. Aber die Weltgeschichte ist

kein Amtsgericht. Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht

Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der

Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn

die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner

sich verbunden fühlt?

Was die russische Propaganda über die "Faschisten" in der ukrainischen Regierung

zu sagen hat, ist offenkundig übertrieben. Ist dies aber ein Grund dafür, dass

wir im Westen fast nichts darüber hören? Ich weiß bis heute nicht, wie viele

Mitglieder der provisorischen Regierung Rechtsradikale sind, obwohl ich seit

Tagen die Zeitungen danach absuche. Ich habe nur ein Radio-Interview gehört, als

Janukowitsch bereits verschwunden war. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie

seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht

nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien.

So ist es auch gekommen, dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen

Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee

gekämpft hat,  das kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass

es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch

aus guten Gründen sensibel.

Kurzfristig sind Wahlen notwendig

In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener

Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen

haben? Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel

bleiben. Seit der Antike prallen auf der Krim die Kulturen aufeinander - manchmal friedlich, meist mit Gewalt. 

 Wer auch immer womit recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben. Kurzfristig - auch wenn es ein paar Wochen dauern kann, sind Wahlen in der Ukraine nötig.

In Kiew brauchen wir eine Regierung, deren Legitimität unantastbar ist, eine,

die aus freien Wahlen in der ganzen Ukraine hervorgegangen ist. Dann kann auch

Putin sich nicht mehr weigern, mit der Ukraine zu sprechen. Sobald ein

Wahltermin feststeht, kann man wohl mit Putin über ein Stillhalten reden, wenn

nicht für die Krim, dann doch für die Ostukraine.

Langfristig sehe ich nur eine weniger konfliktträchtige Perspektive: dass die

Europäische Union ein so enges Verhältnis zu Russland findet, ökonomisch und

politisch, dass Russland keinen Anlass mehr hat, der Ukraine Vergleichbares übel

zu nehmen. Dabei müsste allerdings immer klar sein: Die Ukraine tritt nicht der

Nato bei. Jedenfalls nicht, ehe Russland dies tut.

11. März 2014 10:41  Süddeutsche Zeitung

Erhard Eppler, 87, war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister und bis 1992

Mitglied der Grundwertekommission der SPD.