Seit dem Krieg in Afghanistan gegen die Sowjets haben viele Autoren die Rolle der USA bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus hervorgehoben. Bis heute waren es jedoch nur geheime, von Washington damals nie anerkannte Aktionen. Ein entscheidender Schritt wurde mit Syrien erreicht: Der Kongress stimmte für die Finanzierung und Bewaffnung von zwei Organisationen, die al-Kaida vertreten. Was bis jetzt ein offenes Geheimnis war, wird die offizielle Politik des «Landes der Freiheit»: der Terrorismus.
Die erste Woche der Friedens-Konferenz Genf-2 war voller plötzlich neu auftretender Entwicklungen. Leider wurde die westliche Öffentlichkeit nicht darüber informiert, Opfer der Zensur, die sie unterdrückt.
Das ist in der Tat das grösste Paradox dieses Krieges: Die Bilder sind das Gegenteil der Realität. Laut den internationalen Medien besteht der Konflikt einerseits aus um Washington und Riad gruppierte Staaten, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen und den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu führen, und andererseits aus Syrien und seinen russischen Verbündeten, die sich mehr und mehr gehemmt fühlen, weil sie als Diktaturen diffamiert werden, die Umgang mit dem Terrorismus pflegen.
Wenn sich auch jeder bewusst ist, dass Saudi-Arabien keine Demokratie, sondern eine absolute Monarchie ist, eine Tyrannei einer Familie und einer Sekte über ein ganzes Volk, so geniessen die USA aber das Image einer Demokratie, und besser noch, als das «Land der Freiheit».
Nun wurde die wichtigste Nachricht der Woche in allen Mitgliedstaaten der Nato zensiert: Die US-Kongressabgeordneten trafen sich heimlich, um der Finanzierung und Bewaffnung der «Rebellen in Syrien» bis zum 30. September 2014 zuzustimmen. Sie haben richtig gelesen. Der Kongress hält geheime Treffen ab, von denen die Presse nicht das Recht hat zu sprechen. Deshalb wurde die ursprünglich von der britischen Agentur Reuters veröffentlichte Nachricht gewissenhaft von allen gedruckten und audiovisuellen Medien in den Vereinigten Staaten und von den meisten Medien in Westeuropa und dem Golf ignoriert. Nur die Bewohner des «Rests der Welt» waren berechtigt, die Wahrheit zu erfahren.
Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger auf Informationen sind jedoch Voraussetzung für Demokratie. Sie werden in Syrien und in Russland besser respektiert als im Westen.
Da niemand das vom Kongress verabschiedete Gesetz gelesen hat, ist unbekannt, was es genau beinhaltet. Es ist jedoch klar, dass die genannten «Rebellen» nicht danach streben, den syrischen Staat zu stürzen – sie haben schon darauf verzichtet –, ihn aber «ausbluten» wollen. Deshalb verhalten sie sich nicht wie Soldaten, sondern wie Terroristen. Sie haben nochmal richtig gelesen: Die USA, angeblich Opfer von al-Kaida am 11. September 2001 und seither die Anführer des «globalen Krieges gegen den Terror», finanzieren das Zentrum des internationalen Terrorismus, wo offiziell untergeordnete Organisationen der al-Kaida (die al-Nusra-Front und das Islamische Emirat des Irak und der Levante) wüten. Die ganze Angelegenheit ist kein obskures Manöver der Geheimdienste, sondern vielmehr ein vollständig akzeptiertes Gesetz, auch wenn es hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, um der offiziellen Propaganda nicht zu widersprechen.
Andererseits ist es unklar, wie die westliche Presse, die seit 13 Jahren behauptet, dass al-Kaida die Urheberin der Anschläge des 11. September sei, und die Amtsenthebung des Präsidenten George W. Bush an diesem Tag durch das Militär totschweigt, diese Entscheidung ihrem Publikum erklären könnte. In der Tat ist das US-Verfahren der «Continuity of Government» (CoG) ebenfalls durch Zensur geschützt. So hat der Westen an diesem 11. September nie erfahren, dass die Macht von den Zivilisten auf das Militär übergegangen war, und zwar von 10 Uhr morgens bis zum Abend, und dass während dieses ganzen Tages die Vereinigten Staaten von einer geheimen Autorität, im Verstoss gegen ihre Gesetze und ihre Verfassung, regiert wurden.
Während des Kalten Krieges finanzierte die CIA den Schriftsteller George Orwell, als er sich die Diktatur der Zukunft ausdachte. Washington dachte, so das Bewusstsein für die Bedrohung durch die Sowjetunion zu wecken. Aber in Wirklichkeit glich die UdSSR nie dem Alptraum von «1984», während die Vereinigten Staaten seine Inkarnation wurden.
Barack Obamas alljährliche Ansprache zur Lage der Nation hat sich somit in eine aussergewöhnliche Lügen-Übung verwandelt. Vor den 538 Mitgliedern des Kongresses, die ihm stehend applaudierten, erklärte der Präsident: «Eine Sache wird sich nicht ändern: unsere Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Terroristen keine weiteren Angriffe gegen unser Land unternehmen.» Und weiter: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, welche die terroristischen Netzwerke ablehnt.»
Als jedoch die Genf-2-Delegation von Syrien der Delegation, welche die «Opposition» vertreten sollte, einen Vorschlag machte, der ausschliesslich auf Grundlage der Resolutionen 1267 und 1373 des Sicherheitsrats beruhte, das heisst den Terrorismus verurteilte, wurde dieser von ihr ohne den geringsten Protest von Washington abgelehnt. Und aus gutem Grund: Die Vereinigten Staaten sind der Terrorismus, und die Delegation der «Opposition» erhält ihre Aufträge direkt an Ort und Stelle von Botschafter Robert S. Ford.
Robert S. Ford ist der ehemalige Assistent von John Negroponte im Irak. In den frühen 1980er Jahren hatte Negroponte die nicaraguanische Revolution angegriffen, indem er Tausende von Söldnern anheuerte, die zusammen mit ein paar lokalen Mitarbeitern die «Contras» bildeten. Der Internationale Gerichtshof, das heisst das interne Tribunal der Vereinten Nationen, verurteilte Washington für diese verheimlichte Einmischung. In den 2000er Jahren spielten Negroponte und Ford dann das gleiche Szenario im Irak. Dieses Mal galt es, den nationalistischen Widerstand durch die al-Kaida vernichten zu lassen.
Während die Syrer und die Delegation der «Opposition» in Genf diskutierten, verfolgte der Präsident in Washington weiter seine Heuchel-Manöver und donnerte im Kongress, der ihm mechanisch Beifall zollte: «Wir kämpfen gegen den Terrorismus, nicht nur mittels Geheimdienst und militärischen Operationen, sondern auch in Einklang mit der Treue zu den Idealen unserer Verfassung und beispielgebend für die Welt […]. Und wir werden weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten, um die Zukunft, die das syrische Volk verdient, zu schaffen – eine Zukunft ohne Diktatur, ohne Terror und ohne Angst.»
Der Krieg, den die Nato und die Staaten des Golfrats (GCC) dem Staat Syrien geliefert haben, forderte laut dem MI 6 und dessen Sprachrohr, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, bereits mehr als 130 000 Tote. Deren Henker bürden nun die Verantwortung dafür dem Volk und seinem Präsidenten Baschar al-Assad auf, die wagten, ihnen zu widerstehen. •
zf. Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der «syrischen Rebellen» gebilligt, und zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (das heisst bis zum 30. September 2014): «The weapons deliveries have been funded by the U.S. Congress, in votes behind closed doors, through the end of government fiscal year 2014, which ends on September 30 ...» («Die Waffenlieferungen sind vom US-Kongress durch Abstimmungen hinter verschlossenen Türen finanziert worden, und zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres 2014, welches am 30. September endet.»)
Quelle: Congress secretly approves U.S. weapons flow to «moderate» Syrian rebels, by Mark Hosenball, Reuters from 27.1.2014
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