Forderungen von Frauen in Genf und Montreux unzurreichend bis irreführend!

"Führen Frauen uns zum Frieden in Syrien"? Ein kritischer Blick auf die Nebenschauplätze der Genfer Friedensverhandlungen vom 21.- 24. Januar 2014 

Ein Bericht aus der Schweiz von Irene Eckert am 25. Januar

Am 22. Januar endlich - nach viel Vorgeplänkel und zugespitzter Anti-Bashar Al-Assad Hetze - konnten Friedensverhandlungen im pittoresken Schweizer Urlaubsort Montreux eröffnet werden. Das milde mediterrane Mikroklima, der strahlende Sonnenschein und schneebehütete Berggipfel könnten die Vorboten einer endlich konstruktiven Entwicklung sein.

Es waren  am Ende 40 Nationen vertreten und 700 akkreditierte Journalisten, als der Präsident der Schweizer Konföderation, Didier Burkhalter, die Gäste um Punkt 9Uhr im „Palace Hotel“ am Genfer See begrüßte. Vergessen war die Uhrentagung, die als Vorwand für die Verlegung gedient hatte. Verziehen war die Wiederausladung des syrischen Nachbarn Iran, der in letzter Minute erst den Ruf nach Montreux erhalten hatte. Immerhin war Präsident Rohani bereits unterwegs zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wo er als Ehrengast eine viel beachtete Rede hielt. Iran wird im weiteren Konferenzverlauf ganz bestimmt einen Beitrag leisten zur Lösung der „Syrienkrise“. Die große Kulturnation wird sich dafür kaum dem Westen unterordnen. Selbstbewusst wies das iranische Staatsoberhaupt im Schweizer Luftkurort darauf hin: „Der Iran habe das Potential zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu gehören“ (NZZ, 24. Januar 14) und weiter „sein Land werde keine Vorbedingung für eine Gesprächsbeteiligung akzeptieren“. Rohani nannte die „Rebellen“ konsequent Terroristen und beharrte darauf, dass kein Staat der Erde das Recht habe, über die Zukunft Syriens zu befinden.

Aus ganz Europa waren unterdessen zahlreiche syrische Unterstützer der Regierung Assad zu Konferenzbeginn nach Montreux gereist. Sie wurden konfrontiert von einigen wenigen „Oppositionellen“, die ihnen lauthals Paroli boten. Das Massenaufgebot an Polizeikräften im idyllischen Ferienort zeigte sich auf der Straße als ebenso parteiisch wie die gesamte Medienwelt.

Auch ein kleines rosarot betuchtes Frauenvölkchen war medienwirksam präsent in Genf und Montreux. Unter dem Codewort „Pink“ waren die Frauen darum bemüht, eine dritte Position zwischen den Fronten einzunehmen. Weiße Masken, schwarz drapiert, trugen Schilder mit der Aufschrift „Rettet Syrien!“ Andere pinke Banner forderten „Waffenstillstand jetzt“! „Schluß mit der Gewalt“! „Frauen an den Konferenztisch!“

Seit Montag, dem 21. Januar schon, hatten sich rund 60 Frauen aus allen Ecken der Welt im brandneuen Genfer Glaspalast „Maison de la Paix“ im Chemin Eugene Rigot 2, zusammengefunden, um ihr Anliegen zu erörtern und um ihr Vorgehen gegenüber den Unterhändlern zu besprechen. Eine Koalition von Codepink (USA), MADRE (USA) und WILPF (international) hatte es möglich gemacht, prominente Frauen wie die Nobelpreisträgerinnen Shirin Ebadi (Iran 2003) und Mairead Maguire (Nordirland 1976) einzuladen. Gekommen waren auch Luisa Morgantini aus Rom, Ex-Vizepräsidentin des EU Parlaments, Ann Wright aus Hawaii, Ex-US-Diplomatin und Mitstreiterin der „Veteranen für den Frieden“ und eine Parlamentarierin aus Deutschland, Heike Hänsel, sowie Frauen aus vielen Konfliktzonen der Welt. Sie alle einte das Bestreben, den syrischen Frauen beizustehen und ihre Kampferfahrungen mit ihnen zu teilen. Auch syrische Frauen, die im Ausland leben, brachten ihre Stimmen zu Gehör. Ihre Herangehensweisen an den Friedensprozess und die unbestreitbare Notwendigkeit der Gewalt Einhalt zu gebieten, waren wohl so unterschiedlich wie jene derer, die am Konferenztisch vertreten sind. Während die Frauendelegation von Dr. Mouna Ghanem, einer ehemaligen UN-Mitarbeiterin Syriens, immerhin den Schwerpunkt auf Beendigung des bewaffneten Konflikts legt, einer politischen Lösung das Wort redet, jegliche ausländische Intervention zurückweist, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen fordert, die Einschleusung von Militanten in das Terrritorium Syriens verhindert wissen will und die Einheit des Landes verteidigt, während syrische Schweizerinnen ein Versöhnungs-Programm „Nahrung für den Frieden“ vorstellten, gab es andere Syrerinnen, die etwa vom Ausland aus stolz einen Hetzsender gegen Assad betreiben. Während die Juristin Shirin Ebadi darauf beharrte, die Verantwortung für das Chaos und das Blutvergießen in Syrien heute trage Assad und insbesondere auch ihr Heimatland, das als einzige Nation bewaffnete Hilfstruppen nach Syrien entsende und vor allem Präsident Assad darin unterstütze, seine Bürger zu unterdrücken, vertrat Mairead Maguire eine ganz andere Haltung.

Maguire und ihre Kolleginnen haben Syrien unlängst besucht. Ihre Gruppe hat mit vielen syrischen Bürgern vor Ort gesprochen. Sie versucht beide Konfliktparteien zu verstehen, will konkret helfen, dem Terror Einhalt gebieten.

Ebadi fordert den Iran auf, Syrien zu verlassen und widmet einem auf syrischer Erde gefallenen iranischen Soldaten ein salbungsvolles Gedicht. Ebadi lebt in den Vereinigten Staaten und kämpft von dort aus für Menschenrechte im Iran.

Die Friedensvermittlerinnen aus Nordirland bemühen sich um Heilung der Wunden, die der endlos währende Konflikt in ihrem Lande in jeder Familie gerissen hat. Die langjährige Friedensarbeiterin Mairead Maguire beharrt auf dem „FRIEDEN als einem Menschenrecht“ und darauf, dass Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen sind, während sie das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung anmahnt und dessen Recht sein Führungspersonal selbst zu wählen, unterstreicht.

Frauen aus der Sahara, aus Sri Lanka, aus Bosnien Herzegowina und aus   anderen Konfliktzonen dieser Welt sind eher darauf bedacht, ihre jeweils spezifische Problematik ins Zentrum zu rücken.

Andere wiederum unterstreichen frauenspezifische Belange so sehr, dass dabei die Notwendigkeit, der Gewalt in Syrien erst einmal Einhalt zu gebieten, in den Hintergrund gerät. Die nordirischen Frauen betonen allerdings die wichtige Rolle, die Frauen im Friedensprozess der 70iger Jahre eingenommen haben. Sie sagen aber auch, dass sie ihre spezifischen Belange dafür zurückgestellt haben.

Vielen der hier vertretenen Frauen geht es in erster Linie um die Wahrung von Menschenrechten unter dem Schwerpunkt „Geschlechtergerechtigkeit“. Diese Frauen scheinen ganz erfüllt von der Überzeugung, dass das entscheidende Instrument für ein Vorankommen die Frauenquote ist.

Nur vereinzelte Stimmen, wie Iman Laraux aus Genf etwa, beharrten auf der großartigen Rolle, die die Frauen vor Ausbruch der Gewalttätigkeiten 2011 im säkular bestimmten, multiethnischen Lande Syrien innehatten. Nur wenige Anwesende wehren sich mit aller Entschiedenheit gegen die ausländische Einmischung, gegen die Finanzierung der Gewalttäter von außen und weisen auf Beweise hin, die es dafür gebe. Diese seien allgemein zugänglich.

Manche Frauen beklagen, dass Brahimi anders als sein Vorgänger Kofi Annan, kein „robustes Mandat“ habe und keine Blauhelme entsenden oder humanitäre Korridore eröffnen  könne.

Nach einem Tag der Reflektion und Auswertung begannen im Genfer Völkerbundpalast am 24. Januar endlich die eigentlichen Verhandlungen. Die syrische Delegation ist hochrangig besetzt. Ihr Leiter, Außenministers Walid Muallem hat - ungeachtet aller gegen ihn und seine Mannschaft gerichteten Attacken - seine Bereitschaft erklärt, bis zum Ende nächster Woche in Genf zu bleiben.

Die syrische „Opposition“ gibt ein schwaches, uneiniges Bild ab mit ihrer unrealistischen Forderung nach Rücktritt Assads als dürftigem Band. Nun aber verhandeln sie alle hinter geschlossenen Türen sogar das ganze Wochenende hindurch. Russland und die Vereinigten Staaten mischen mit .

Das große, aggressive Spektakel der Opposition gestern auf dem „Place des Nations“ vor dem festungsartig geschützten UN-Gebäude wird am hofffentlich konstruktiven Verlauf der Friedensgespräche nichts mehr ändern. Es bleibt Aufgabe der Friedenskräfte zu Hause und vor Ort in ihrer Aufmerksamkeit hinsichtlich der großen Bedeutung dieser Gespräche nicht nachzulassen und ihre „Basisgemeinden“ auf dem Laufenden zu halten. In Anbetracht des wohl lange andauernden diplomatischen Prozesses müssen wir uns alle einerseits in Geduld  üben, andererseits die politische Aufklärungsarbeit über das gesamte Problemfeld Nahost intensivieren.

Seien  wir uns als Frauen, die wir für den Frieden arbeiten, bewusst, dass die sogenannte „Nationale Koalition Syriens“, die Hauptkraft der Opposition jetzt mit Noura Al Amir, eine junge Frau zur Vizepräsidentin erkoren hat, die gestern vor dem UN-Palast in Mikrophon rief: „Die internationale Gemeinschaft muss das Schicksal von Assad verkürzen und darf es nicht zulassen, dass ein Kriegsverbrecher an der Spitze einer Nation verbleibt.“

Sollte das etwa der neue weibliche Code sein, der uns zum Frieden führt? Könnte eine stärkere Repräsentanz von „Frauen am Verhandlungstisch“, wenn sie sich einer solchen Sprache bedienen, wirklich den Weg zum Frieden eröffnen? Als jahrzehntelanges Mitglied der ältesten internationalen Frauen-Friedens-Organisation WILPF*, die nächstes Jahr ihren 100sten Geburtstag feiert und als Vertreterin des Arbeitskreises für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa e.V. meine ich dazu entschieden NEIN!

*WILPF = Women's International League For Peace And Freedom