Sunday, September 8, 2013

Mehr als 2000 Teilnehmer an Kundgebung und Demonstration in Frankfurt sagen Nein zum Krieg.

Unter dem Motto „Nato, Golfmonarchien, Israel – Hände weg von Syrien“ haben mehr als 2000 Menschen am 31.08.2013 ihre Ablehnung der bevorstehenden Kriegseskalation gegen Syrien zum Ausdruck gebracht. Wir betrachten die Demonstration als sehr erfolgreich. Trotz Konkurrenz durch die gleichzeitig in Frankfurt stattfindende Blockupy-Solidaritätsdemonstration wurde die Teilnehmerzahl des letzten Jahres wieder erreicht, und das Spektrum der Teilnehmer ist breiter geworden.
Als Veranstalter bedanken wir uns bei allen, die diesen Protest unterstützt haben: Bei den Teilnehmern, den Rednern, den Musikern und allen, die mit ihrer technischen und finanziellen Unterstützung zum Erfolg der Demonstration beigetragen haben.

Fotos von der Demonstration und ein Video von einer Veranstaltung auf der Zeil finden sich auf unserer Website

Medienecho
Wie so oft sind die von den Medien genannten Teilnehmerzahlen stark untertrieben. Nach unserer Schätzung nahmen deutlich mehr als 2000 Teilnehmer an den Kundgebungen und der Demonstration teil. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Hunderte Demonstranten haben in Frankfurt und Kassel zum Antikriegstag am Sonntag ihre Solidarität mit Syrien bekundet. Auf Transparenten forderten sie unter anderem den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte. In Frankfurt beteiligten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen an der friedlichen Kundgebung“. Die New York Times berichtet: „1000 Teilnehmer an einer Protestveranstaltung in London und 700 in Frankfurt“.  Die Tagesthemen sprachen in einem Sekundenbeitrag von „Assad-Anhängern“. Ebenso derHessische Rundfunk.  Und zumindest der HR hätte es besser wissen müssen, waren doch in seinem Podcast sehr differenzierte Ansichten zu hören. Wieder einmal musste man die junge Welt lesen, um mehr zu erfahren:“…nahmen an der Veranstaltung syrische Assad-Anhänger, türkische Sozialdemokraten, Anhänger der libanesischen Hisbollah, deutsche Kommunisten und Sozialisten sowie zahlreiche Gewerkschafter teil…“


Internationale Gemeinschaft

Die Angreifer betonen gerne, dass sie nur die Interessen der Internationalen Gemeinschaft vertreten. Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht so will wie die USA, zählt sie allerdings nicht viel, und Obama erklärt: “Ich habe mich entschieden, gegen Ziele in Syrien militärisch vorzugehen…Ich habe keine Problem damit, ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates fortzufahren. Der Sicherheitsrat ist unwillig, Assad zur Verantwortung zu ziehen...“
Das geht selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu weit, der daran erinnert, dass der Einsatz militärischer Gewalt völkerrechtlich nur durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt wäre.
Und der Britische Premierminister Cameron schafft sich seine Internationale Gemeinschaft gleich selbst: In seiner Rede vor dem Parlament am 29.08. hatte Cameron behauptet, auch die Indische Regierung hielte Assad für verantwortlich für den Angriff mit Chemiewaffen. Der indische Außenminister machte am 03.09. klar, dass das nicht stimmt.



Aufmarsch
Eine interessante Perspektive eröffnen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Dort wird darüber spekuliert, dass das amerikanische Militär aufgrund fehlender internationaler Unterstützung (Großbritannien, Zypern) noch gar nicht zu einem Angriff bereit wäre – deshalb die Verschiebung und Anrufung des Kongresses. „Angesichts dieser militärstrategisch wichtigen Entwicklungen benötigen die USA viel mehr Zeit, ihre Truppen in Stellung zu bringen und sich auf eine Intervention vorzubereiten.“


Interview mit dem syrischen Präsidenten
Die französische Zeitung Le Figaro führte ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad (Hier ist der Text auf Englisch). Daraus ein kurzer Abschnitt:

Malbrunot: Wie werden sie auf die Angriffe antworten?
Präsident Assad: Wenn wir uns den Nahen Osten als ein Pulverfass vorstellen, das immer näher zum Feuer gerückt wird, wird klar, dass das Problem nicht auf die „syrische Antwort“ beschränkt ist. Die Architekten des Krieges können den ersten Schlag definieren, d.h. sie können festlegen, was sie selbst tun. Darüber hinaus ist es für jeden unmöglich vorherzusehen, was geschehen wird. Wenn das Pulverfass einmal explodiert ist, geht jede Kontrolle verloren. Niemand kann den Ablauf bestimmen. Was jedoch sicher ist: Chaos, Krieg und Extremismus in jeder Form werden sich nach überall hin ausbreiten…Es geht um die gesamte Region, die sozial, politisch und militärisch vernetzt ist. Die Herausforderungen, die sich aus einem Angriff ergeben, sind regional, nicht beschränkt auf Syrien.


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