Verlautbarung vom 20. März 2013
.... Ohne die Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers von Houla, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung'. Diese Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis der Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit für die Unterstützung einer humanitären Militärintervention bereit machenen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet und die Getöteten Sympathisanten der Regierung waren, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die gleiche Breitenwirkung.“1
Als der US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen wüden, wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhalb Syriens genau diese Terroristen sind und dass, der Löwenteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, ungeachtet dessen, wer sie zunächst empfängt.
Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien
Trotz aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen Regimewechsels in Syrien sind die Verienigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert: Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete Rebellion keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama Regierung dennoch verzweifelt versucht, seine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „Ein Ziel der 560 Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Vereinigten Staaten decken und die sie gestalten halfen und die ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen suchen. Die amerikanische Hilfe sollte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die Nach-Assad Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um in den von der Oppsoition kontrollierten Gebieten das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel beseteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in diesen Gebieten zu stärken.“2
Wer sind aber die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?
Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“3
In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Forscher meint dazu“ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und die keine Landverbindungen hatten und was noch wichtiger ist, die keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen konnten. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“4
Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrsiche Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des Syrischen Volkes“ anerkannt und das ohne jedes Zutun des Syrischen Volkes selbst: Eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb die Syrische Nationale Koalition - einer Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmet worden war, als 'einzig repräsentative und legitime Vertretung des Syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzu striegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einr „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“5
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die „Volksrevolution“ in Syrien ein Mythos ist, der von den Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen ausfmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die meisten Gewehre veerfügen....“6
Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert
Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht so, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.
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| Übersetzung besorgt durch den Arbeitskreis für Friedenspolitik |
.... Ohne die Spur eines Beweises haben die Medien sofort nach dem Bekantwerden des Massakers von Houla, die Regierungskräfte dafür verantwortlich gemacht. Die BBC hat sogar eine fingierte Aufnahme von verhüllten Leichen verbreitet, die in Wahrheit im Jahre 2003 im Irak von Marco di Lauro aufgenommen worden war. Zweckdienlich hatte die BBC in kleinen Buchstaben die Bildunterschrift gesetzt: 'Dieses Foto, das nicht unabhängig bestätigt wurde, zeigt vermutlich die Leichen von Kindern in Houla vor ihrer Bestattung'. Diese Meldung machte internationale Schlagzeilen und sollte dem Nachweis der Brutalität des Regimes dienen und die Öffentlichkeit für die Unterstützung einer humanitären Militärintervention bereit machenen.
Rasch wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Bild um eine Fälschung handelt. Die Nachricht dass die echten Marodeure Mitglieder der FSA, als Schlägertrupps verkleidet und die Getöteten Sympathisanten der Regierung waren, erhielt nicht dieselbe Sendezeit und erreichte damit nicht die gleiche Breitenwirkung.“1
Als der US-Außenminister Kerry in Doha verkündete, dass die 560 Millionen US-Hilfe an die syrischen „Rebellen“ nicht in die Hände von Terroristen gelangen wüden, wußte er sehr genau, dass er damit nicht die Wahrheit zum Ausdruck brachte. Er verdunkelte die Tatsache, dass die einzigen Alliierten der USA innerhalb Syriens genau diese Terroristen sind und dass, der Löwenteil der genannten Zuwendungen in deren Hände fließt, ungeachtet dessen, wer sie zunächst empfängt.
Die Erfindung einer „legitimen“ Ersatzregierung für Syrien
Trotz aller kriminellen und terroristischen Bemühungen um den Oktroy eines illegalen Regimewechsels in Syrien sind die Verienigten Staaten und ihre Stellvertreter in der Region mit einem Grundsatzproblem konfrontiert: Das Nichtvorhandensein einer legitimen Alternative zur Regierung Assad. Wohl wissend, dass die bewaffnete Rebellion keine Glaubwürdigkeit innerhalb des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft genießt, hat die Obama Regierung dennoch verzweifelt versucht, seine eigene Ersatzregierung für Syrien zusammenzustellen.
Laut New York Times ist es „Ein Ziel der 560 Millionendollarhilfe, die oppositionelle Koalition in Syrien zu unterstützen, … die die Vereinigten Staaten decken und die sie gestalten halfen und die ihr die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen suchen. Die amerikanische Hilfe sollte auch einen Beitrag dazu leisten, dass die syrische Koalition die nötigen administrativen Fähigkeiten erwirbt, derer es beim Übergang in die Nach-Assad Ära bedarf. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um in den von der Oppsoition kontrollierten Gebieten das Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitswesen zu verbessern. Ein weiteres Ziel beseteht darin, die Durchsetzung des Gesetzes in diesen Gebieten zu stärken.“2
Wer sind aber die Empfänger dieser Hilfen, wer wird darin ausgebildet, Syrien zu regieren?
Die frühere US-Außenministerin Hillary Cinton meint: „ … ein Haufen von Exilbürgern, die man ersetzen müsste durch eine Gruppe von Leuten, die eher die Kämpfer vor Ort repräsentieren.“3
In der Tat hatte die Regierung Obama im Oktober 2012 damit angefangen, eine Koalition von genau solchen landesfremden Exil-Syrern zusammenzustellen, sie zu legitimieren und zu trainieren, damit sie Syrien im Auftrag der USA künftig verwalten. Ein Forscher meint dazu“ Während ihrer Reise hat Clinton noch eine andere Gruppe von reichen handverlesenen Exil-Syrern ausgegraben, die seit Jahrzehnten nicht im Land waren und die keine Landverbindungen hatten und was noch wichtiger ist, die keine signifikante Militärpräsenz vor Ort nachweisen konnten. Diese Gruppe taufte Clinton mit dem Namen „Nationale Koalition der Syrischen Revolution“ und sie enthüllte ihr neues Kind der begeisterten US-Medienwelt.“4
Diese Neugeburt des US-Außenministeriums wurde später umbenannt in „Syrsiche Nationale Koalition“ und einseitig als „einzige legitime und repräsentative Vertretung des Syrischen Volkes“ anerkannt und das ohne jedes Zutun des Syrischen Volkes selbst: Eine Erklärung, die aus einem Geheimtreffen in Rom heraus abgegeben wurde, beschrieb die Syrische Nationale Koalition - einer Formation, die im letzten November vom US-Außenministerium in einem Luxushotel in Doha zusammengehämmet worden war, als 'einzig repräsentative und legitime Vertretung des Syrischen Volkes'. Kerry erschien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mouaz al-Khatib, dem Sunni-Prediger und einem Verbündeten der Muslimbruderschaft, den Washington im Begriff ist zum Äquivalent von Iraks Ahmed Chalabi oder Afghanistans Hamid Karsai hinzu striegeln. Die US-geförderte Koalition sollte sich am Samstag in Istanbul treffen und von dort aus die Formierung einr „Übergangsregierung“ bekanntgeben. Am Donnerstag wurde jedoch berichtet, dass die Zusammenkunft verschoben sei, wahrscheinlich wegen eines weiteren Zerwürfnisses über Posten und Beutegewinn.“5
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die „Volksrevolution“ in Syrien ein Mythos ist, der von den Staaten kreiert wurde, um mit Hilfe von Söldnern und Verrätern einen Regimewechsel durchzusetzen. Die Obama Regierung war und ist führend in diesem ganzen Prozess, während sie gleichzeitig darum bemüht ist, ein respektables öffentliches Gesicht für die Rebellen zu kreieren.
Man könnte erwarten, dass die eigentliche US-Militärintervention zum Sturz der Regierung Assad in dem Moment beginnen würde, wo die fraktionierte Marionetten-Koalition um die US-Agenda herum soweit geschult und bewaffnet sein wird, um das Land zu übernehmen.
„Jeder, der die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen ausfmerksam verfolgt hat, versteht, was Regimewechsel im Stile der USA bedeutet, nämlich die Zerstörung einer Nation. Die oben genannten drei Länder waren alle einst funktionierende Zivilisationen, aber jetzt liegen sie ökonomisch völlig darnieder und sie sind in verschiedene regionale Bestandteile zerfallen. Regiert werden sie von jenen, die zufällig über die meisten Gewehre veerfügen....“6
Alle Bemühungen um eine friedliche Konfliktbeilegung werden blockiert
Während sie terroristische Angriffe ausführen lassen, um die syrische Regierung aus dem Amt zu heben, blockieren die USA jegliche Bemühung um eine friedliche Lösung des ohnehin künstlich erzeugten bewaffneten Konflikts. Das geschieht so, trotz aller Reformanstrengungen der syrischen Regierung, die von der US-gestützten Opposition seit Beginn der Proteste im Jahre 2011 konstant beiseite geschoben werden.
- 26. Februar 2011
Referendum über den neuen Verfassungsentwurf. Parlamentswahlen
werden 90 Tage nach Annahme des Verfassungsentwurf abgehalten. Für
den Fall seiner Billigung wird das Amt des Präsidenten auf zweimal
7 Jahre befristet und es wird ein Mehrparteiensystem eingeführt.
Dieser Verfasungsentwurf ist ein Riesenschritt in der syrischen
Geschichte. Erstmals würde der Präsident gewählt und nicht per
Referendum ernannt und es würde mindestens zwei Kanidaten für das
Präsidentenamt geben. (Das Verfassungreferendum wurde tatsächlich
im Februar 2012 durchgeführt und befürwortet und im Mai 2012
wurden wie vorgesehen Parlamentswahlen abgehalten.)
- 6. April 2011 Die
Regierung Assad nullifizierte eine Vorschrift nach der Lehrerinnen
das Tragen des Hijab verboten war, eines Schleiers, der das
Gesicht der Frau verhüllt. Dies war als Schritt gedacht, um den
Konservativen entgegenzukommen. In einem weiteren Zugeständnis
verordnete Assad die Schließung des Kasinos von Damaskus.
- 7. April 2011 Assad
dekretiert, den Kurden der östlichen al -Hassak-Region die
Staatsbürgerschaft zu verleihen.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende von fast 5jähriger Notstandsregelung, das
mehrere Bürgerfreiheiten einschränkte, wie etwa das
Versammlungsrecht. Es ermöglichte Verhaftungen bei Verdacht auf Gefahr
für die öffentliche Sicherheit.
- 22. April 2011 Assad
dekretiert das Ende der Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte
operierten unabhängig vom konventionellen Justizsystem und wurden
herangezogen, um Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, denen man eine
Bedrohung der Regierung zur Last gelegt hatte. Bereits
ergangene Urteile konnten nicht in Frage gstellt werden.
- 31. Mai 2011 Assad
dekretiert eine General-Amnesty. Laut staatlicher Medien würde
diese alle politischen Strömungen einschließlich der verbotenen
Muslimbruderschaft betreffen.
- 20. Juni 2011 Assad
erlässt ein Dekret demzufolge „Verbrechen“ die dem Datum
vorausgehen amnestiert werden. Ein ähnliches Dekret wird im Januar
2012 erlassen.
- 4. August 2011
Assad verfügt das „Lokalverwaltunggesetz“, das lokalen
Verwaltungen mehr Spielraum und finanzielle Unabhängigkeit einräumt
. Der Wahlvorgang wird zum ersten Mal von oppositionellen
Rechtskommissionen überwacht, die dem Ministerium des Inneren
kritisch gegenüber stehen.
- 4. August 2011 Assad dekretiert die Zulassung eines Mehrparteiensystems in Syrien. Syiren war seit 1963 ein Einparteienstaat und in Artikel 8 der Verfassung ist festgeschrieben, dass die Bathpartei die Führung in Staat und Gesellschaft innehat.
- 28. August 2011 Assad autorisiert ein neues Mediengesetz, das die Freiheit des Ausdrucks gewährleistet und die Arrestierung von Journalisten verbietet.7
- Es gibt keinen Zweifel, dass die syrische Regierung sich selbst der politischen Repression und exzessiven Gewaltanwendung gegen die Opposition schuldig gemacht hat. Aber das trifft noch viel mehr zu bezüglich der meisten anderen Staaten der Region, von denen die meisten enge Verbündete der Vereinigen Staaten sind. Sobald allerdings die Aufstandsbewegung begann, hat die syrische Regierung sofort Maßnahmen ergriffen, um die Exzesse zu stoppen.
-
8Während allerdings die meisten Bürgerorganisationen innerhalb Syreins diese Anstrengungen im Sinne einer friedlichen Konfliktbeilegung gut hießen, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten solche Schritte fortwährend ignoriert, weil die USA darauf beharren, dass jeglichem Polit-Dialog ein Regimewechsel vorauszugehen habe. Der Sprecher des Außenministeriums Patrick Ventrell kommentierte kürzlich wie folgt: „ Der politische Prozess muss Assads Abgang einschließen...“ Somit bleibt die einzige Option für das syrische Volk die Unterwerfung unter die Agenda Washingtons.
Laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Reuters vom 25. Februar diesen Jahres hat der
syrsiche Außenminister Walid al-Mualem noch einmal „die
Bereitschaft Syriens zum Dialog mit unbewaffneten Oppositionellen“
erklärt. Reuters erklärte simultan, „das eindeutigste Angebot
des Präsidenten Assad mit Rebellen zu verhandeln, die seine
Regierung bekämpfen, sei auf ablehnende Haltung seitens des
US-AUßenministers John Kerry gestoßen....“9
Warum beharrt Washington auf einer
Politik des Krieges anstelle einer friedlichen Beilegung des
Konflikts? Wie ein Analyst es treffend zum Ausdruck brachte, kann die
US-Regierung der gegenwärtigen syrischen Regierung ihren Willen nicht
aufzwingen, was „ein Hindernis für die US-Hegemonie im Nahen Osten
darstellt“10
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1 Ibid.
2 Michael R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million,” New York Times, February 28, 2013.
3 Neil MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012
2 Michael R. Gordon, “U.S. Steps Up Aid to Syrian Opposition, Pledging $60 Million,” New York Times, February 28, 2013.
3 Neil MacFarouhar and Michael R. Gordon, “As Fighting Rages, Clinton Seeks New Syrian Opposition,” New York Times, October 31, 2012
4 Shamus Cooke, “Obama’s Agenda: Direct Military Intervention and the Relentless Destruction of Syria as a Nation State,”
8 Patrick Ventrell, Acting Deputy Spokesperson, U.S. State Department Daily Press Briefing, Washington, DC, February 27, 2013
Global Research, March 2, 2013.
5 Bill Van Auken, “Washington Escalates Syrian Bloodbath,” Global Research, March 01, 2013.
6 Shamus Cooke, op. cit.
7 Aljazeera web site, February 15, 2012.
9 Shamus Cooke, op. cit. 20 Bill Van Auken, op. Cit.
20 Bill Van Auken, op. Cit.
Teil 1 der Übersetzung siehe Eintrag vom 08. 08. 2013 (amerikanischer Originalbeitrag siehe Blogeintrag vom 4. Mai 2013)
20 Bill Van Auken, op. Cit.
Teil 1 der Übersetzung siehe Eintrag vom 08. 08. 2013 (amerikanischer Originalbeitrag siehe Blogeintrag vom 4. Mai 2013)
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