Neuigkeiten vom Stand der türkischen Protestbewegung

Eine Einschätzung  türkischer Freunde:

Es war klar: die ungeheuere aktive Teilnahme der Massen des Juni-Aufstands konnte nicht über einen Monat hinaus aufrechterhalten werden. Ab der zweiten Hälfte des Julimonats sind die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen,  wie  zu erwarten war, gesunken. Statt dessen wurden zahlreiche sogenannte  "Völker-Foren" in den Armenvierteln der Großstädten ins Leben gerufen. In diesen Foren diskutierten die Leute gemeinsam über das, was geschehen ist, aber auch darüber, was danach kommen soll.

Auch in Deutschland haben wir, wegen der Sommerpause notgedrungener  Weise aufgehört, zu  Massendemonstrationen und Veranstaltungen aufzurufen. 

Am Donnerstag, den 1. August hatten wir immerhin in Duisburg auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof eine Mahnwache "gegen das Vergessen" organisiert. Das war wichtig, denn die AKP Regierung hat bereits eine Hexenjagd gegen engagierte  Bürger losgetreten. Die  Polizei ging und geht folgendermaßen vor:

- Vor Morgendämmerung stürmen Polizeikräfte gezielt  die Wohnungen bestimmter     Personen   und nehmen  dabei  Verhaftungen vor.

- Studenten wird angedroht, im Falle weiterer Teilnahme an Protestaktionen die Stipendien zu streichen.

-  LehrerInnen, Angestellten, BeamtInnen, die an Juni-Juli Demos teilgenommen hatten, drohen  Kündigungen bzw.  Versetzungen in entlegene  Ortschaften.

-  Fußballfans müssen mit der  Verbannung aus den Stadien rechnen, wenn sie politische Slogans rufen. Es wird versucht  die Personaldaten Einzelner festzustellen.

Die Liste der Einschüchterungsmaßnahmen geht in diesem Sinne weiter.

Alle Beteiligten  wissen aber, dass der Monat September für diejenigen, die an der Macht sitzen, eine sehr unangenehme Zeit werden  wird.  Die Regierung bereitet  daher derzeit Maßnahmen gegen jegliche Opposition vor.  Wir meinen zu spät. Ihre Tage sind gezählt.

Die Protestaktion zur Verteidigung eines Park und  seiner Bäume  ist schon längst zu einer Volksbewegung gegen die Macht der AKP angewachsen. Das Volk hat die Angst, die die AKP seit Jahren schürte, überwunden. Der bis dato  allgemein gültigen  Meinung, dass die Macht der AKP unerschütterlich sei, wurde  die Grundlage entzogen . Hier liegt der Grund für  die  aggressive   Vorgehensweise  des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans gegen den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
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Bedauerlicher Weise waren  die Parteien und Organisationen der kurdischen Freiheitsbewegung nicht vom ersten Tag an der Protestbewegung beteiligt. Dennoch haben von  sich  aus viele Kurden an den Demonstrationen aktiv teilgenommen.  Die Zurückhaltung ihrer Zusammenschlüsse gegenüber der  AKP Regierung erklärt sich aus den laufenden Vereinbarungen.  Diese werden sich bald als fatal erweisen. Wir beobachten bereits, dass die AKP nicht das geringste Interesse hat, die demokratischen Forderungen des  kurdischen Volkes zu erfüllen. Seitens der AKP Regierung war der Sinn und Zweck dieser Vereinbarung  ohnehin einzig und allein, die kurdische Bewegung für das umstrittene (?) neue "AKP-Grundgesetz" zu gewinnen. Es bleibt abzuwarten, was  im Herbst in der Türkei, in Syrien und in der gesamten Region geschehen wird.

Bringen wir den türkischen Vorkämpfern für Demokratie und Ökologie unsere  uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck.
Vergessen wir nicht unser NEIN zum Kriegskurs des NATO-MItglieds  Türkei zum Ausdruck zu bringen.
 Fordern wir weiterhin den Abzug der   deutschen PATRIOTRAKETEN samt Mannschaft aus der Provinz HATAY!