Xinhua fordert Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

Xinhua, die offizielle Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, fordert die Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung.

Kommentar: Wegen des großen US-Haushaltsdefizits

muss die Dominanz der USA abgebaut werden

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Von Liu Chang

Xinhua / English News, 13.10.13

( http://news.xinhuanet.com/english/indepth/2013-10/13/c_132794246.htm )

PEKING – Politiker beider großen Parteien der USA wuseln immer noch zwischen dem Weißen Haus und dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses) hin und her, ohne einen tragfähigen Deal zustande zu bringen, der ihnen die Rückkehr zu ihrer normalen Politik er- möglichen würde, der sie sich sonst so rühmen; die konsternierte Welt sollte die Zeit nut- zen, um über einen Abbau der Dominanz der USA nachzudenken.

Seit sie aus dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs als der mächtigste Staat der Welt hervor- gegangen sind, versuchen die USA, ein globales Imperium aufzubauen und eine neue Weltordnung durchzusetzen; deshalb haben sie den Wiederaufbau Europas unterstützt und wollen Regimewechsel in allen Staaten herbeiführen, die Washington nicht freundlich genug gesonnen sind.

Weil sie sich für wirtschaftlich und militärisch konkurrenzlos halten, glauben die USA auf dem gesamten Globus ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können und mischen sich andauernd in die Angelegenheiten anderer Staaten und Regionen ein, auch wenn diese weit von ihren Küsten entfernt liegen.

Außerdem erhebt die US-Regierung den Anspruch, von der ganzen Welt als moralisches Vorbild anerkannt zu werden, obwohl sie gleichzeitig Gefangene foltern, Zivilisten durch Drohnen töten und führende Politiker der Welt ausspionieren lässt.

Die so genannte Pax Americana (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana ) bedeutet leider nicht, dass die USA Gewalt und Konflikte beenden helfen, etwas gegen Armut und Vertreibung tun und sich für einen echten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Anstatt diesen eigentlichen Pflichten einer verantwortungsvollen Supermacht nachzukom- men, hat das selbstsüchtige Washington seine Machtfülle missbraucht, um noch mehr Chaos in der Welt anzurichten – indem es finanzielle Risiken auf das Ausland abgewälzt, regionale Spannungen und territoriale Konflikte angeheizt und mit lauter Lügen immer neue Kriege angezettelt hat.

Noch immer leidet die Welt unter der Wirtschaftskatastrophe, die von den unersättlichen Finanzhaien der Wall Street herbeigezockt wurde, und obwohl Washington schon vor Jah- ren erklärt hat, den Irak von einem tyrannischen Regime befreit zu haben, gibt es dort auch heute noch jeden Tag neue Bombenanschläge und Morde.

Durch das zyklisch wiederkehrende Versagen der beiden großen US-Parteien, die sich nicht auf einen (ausgeglichenen) Bundeshaushalt und/oder eine Anhebung der Verschul- dungsobergrenze einigen können, wird der Wert der von vielen Staaten gehaltenen Dollar- reserven und US-Staatsanleihen wieder einmal aufs Spiel gesetzt, und die internationale Gemeinschaft wird gelähmt.

Der unhaltbare Zustand, dass die rücksichtslosen USA über das Schicksal anderer Staa- ten bestimmen können, muss beendet werden; wir brauchen eine neue Weltordnung, in der die Interessen aller Staaten – ob groß oder klein, arm oder reich – gewahrt und von al- len respektiert werden.

Deshalb sollten neue Ecksteine gesetzt werden, um die Dominanz der USA einzuschrän- ken.

Zunächst müssen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts wieder für alle Staaten- gelten und von allen Staaten eingehalten werden; vor allem ist die Souveränität aller Staa- ten zu achten und jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu unterlassen.

Außerdem muss die Autorität der Vereinten Nationen bei der Beilegung globaler Konflikte respektiert werden. Das bedeutet, dass niemand das Recht hat, eine Militäraktion gegen einen anderen Staat ohne UN-Mandat durchzuführen.

Außerdem muss das Weltfinanzsystem grundlegend reformiert werden.

Die sich entwickelnden und neu entstandenen Marktwirtschaften müssen mehr Einfluss in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Weltwährungsfonds erhal- ten, damit sie besser an der Transformation der globalen wirtschaftlichen und politischen Landschaft mitwirken können.

Eine besonders wichtige Reform ist die Einführung einer neuen internationalen Reserve- währung, die geschaffen werden muss, um den jetzt noch dominierenden US-Dollar zu er- setzen; nur dann bleibt die internationale Gemeinschaft von den sich verschärfenden in- nenpolitischen Krisen in den USA verschont.

Dabei geht es nicht darum, die USA völlig auszuschließen, was auch unmöglich wäre. Eher soll Washington dazu ermuntert werden, bei den dringend notwendigen globalen Re- formen eine konstruktive Rolle zu spielen.

Zuerst müssen die sich gegenseitig blockierenden (US-)Politiker aber aus der Sackgasse herausfinden, in der sie sich festgefahren haben.

(Wir haben den Warnruf aus Peking komplett übersetzt und mit Ergänzungen und einem Link in Klammern versehen. Die Xinhua-Website ist aufzurufen unter http://www.xinhua- net.com/english/ . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)