Wednesday, October 23, 2013

Genf II nicht in Sicht - Friedenskräfte müssen Druck aufbauen

Trotz verschiedentlicher Terminangaben für die Genf II Konferenz ist ein Übereinkommen  bezüglich Teilnehmer, Tagesordnung und Zeitpunkt weiter nicht in Sicht. Die syrische Regierung hat indessen die ihr vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 2118 zugewiesenen Verpflichtungen bisher fristgerecht nach Maßgabe des Chemiewaffen-Abkommens  erfüllt. Gedungene Terrorbanden morden und brandschatzen  dennoch weiter.

Die syrisch-arabische Armee gewinnt aber an Boden. Der bisherige syrische Präsident Bashar al Assad  sieht keinen Grund auf eine Kandidatur für das Amt im Jahr 2014 zu verzichten. Die deutschen Leitmedien Süddeutsche Zeitung und FAZ hetzen dessen ungeachtet weiter gegen den syrischen Staatschef.

Friedenskräfte, Gruppen und Individuen, die sich für eine Beruhigung der Lage einsetzen und  die nach wie vor gegebene Gunst der Stunde im Sinne eines gerechten Friedens in Nahost  nutzen wollen, tun gut daran, sich klar und unmissverständlich für ein Genf II ohne Vorbedingungen zu engagieren. Genf II macht aber nur Sinn, wenn alle Waffen schweigen und wenn der ganze Nahe Osten ins Blickfeld der zu lösenden Konfliktsituation gerückt wird. Die Bewaffnung von Banditen muss aufhören. Alle am Konflikt beteiligten Staaten müssen verbindlich aufgefordert werden,  ihr Arsenal  an 
Massenvernichtungsmitteln abzutragen, so wie es jetzt mit Syriens Chemiewaffen geschieht. Einseitige Abrüstung destabilisiert und wird die Kriege in Nahost nicht beenden.



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