TürkeiDie Wutbürger vom Gezi-Park
01.06.2013 · Mit einem harten Einsatz gegen Demonstranten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die Opposition gegen sich aufgebracht. Am zweiten Tag der Ausschreitungen rund um den Taksim-Platz in Istanbul zog sich die Polizei derweil zurück.
In Istanbul sind am Samstag abermals zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks im Stadtzentrum und gegen die türkische Regierung insgesamt zu protestieren. Die Polizei setzte rund um den zentralen Taksim-Platz abermals Wasserwerfer und Tränengas ein. Seit Freitag wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 100 Menschen verletzt. Die Polizei gab 63 Festnahmen bekannt. International löste der harte Polizeieinsatz Besorgnis aus. Die Vereinigten Staaten und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte an.
Der türkische Präsident Abdullah Gül rief zur Ruhe und Besonnenheit auf. Die Proteste hätten ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht, sagte Gül am Samstag in Ankara. Er forderte alle Beteiligten auf, „gesunden Menschenverstand“ walten zu lassen. Von der Polizei verlangte er, „angemessen“ auf die Proteste zu reagieren. Gegen 16 Uhr berichteten Augenzeugen, dass sich die türkische Polizei vom Taksim-Platz zurückgezogen habe. Tausende Protestteilnehmer rückten daraufhin umgehend auf den Platz vor.
Erdogan gestand am Samstag Fehler ein, sagte aber, seine Regierung werde sich von Straßenprotesten nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Die Protestwelle hatte am Vortag mehrere Städte erfasst. Sie entzündete sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parkes am Rande des Taksim-Platzes für das umstrittene Bauprojekt verhindert werden sollte. Die Proteste richten sich inzwischen gegen die als immer autoritärer empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei. In der Nacht zum Samstag hatte es in Istanbul schwere Zusammenstöße gegeben.
Regierungskritische Aktivisten veröffentlichten dieses Video im Internet:
„Der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler. Nun gut. Ich habe das Innenministerium angeordnet, dies zu untersuchen“, sagte Erdogan. Der Einsatz sei unangemessen hart gewesen. Die Polizei werde ihren Einsatz aber fortsetzen. Er forderte die Demonstranten auf, die Proteste zu beenden. Die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. Mehrere Oppositionsparteien forderten ein Ende des Polizeieinsatzes.
Auch international gab es Kritik an dem Einsatz. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nannte das harte Vorgehen der Polizei „völlig unangemessen“. „Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“, sagte Schulz am Samstag. „Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki, am Freitag in Washington. Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten. Ähnlich hatte sich auch die EU-Kommission in Brüssel geäußert.
Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Protestkundgebungen in Istanbul fernzuhalten.
© DPA
Am zweiten Tag der Demonstrationen zogen sich viele Bürger Gasmasken gegen das Tränengas der Polizei über.
Bereits am Freitag hatten Zehntausende bis in die Nacht demonstriert. Die Polizei setzte so viel Tränengas ein, dass die Luft auch in den angrenzenden Stadtteilen gasgeschwängert war. Einige der vorwiegend jungen Demonstranten zündeten am Rande des Taksim-Platzes Container der an den Bauarbeiten beteiligten Firmen an. „Die Regierung soll zurücktreten!“, forderten sie.
Am Samstag marschierten tausende Demonstranten von der asiatischen Seite aus über die Bosporus-Brücke in Richtung des Taksim-Platzes. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP versammelte am Mittag Anhänger auf der asiatischen Seite der Stadt, von wo aus viele mit Fähren auf die europäische Seite übersetzen, um sich den Protesten anzuschließen. Die Proteste hatten damit den Charakter eine Machtprobe mit der Regierung.
In mehreren deutschen Städten kamen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen, darunter in Hamburg und Stuttgart. Auch in Berlin, Köln, Frankfurt und München waren Aktionen geplant. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das harte Vorgehen der türkischen Polizei und forderte den Rücktritt der Regierung Erdogan. „Gesellschaftliches Engagement ist evidenter Teil der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und darf nicht mit Gewalt bekämpft werden“, hieß es in einer Erklärung der alevitischen Dachorganisation AABF in Köln.
Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Protestkundgebungen in Istanbul fernzuhalten. In Istanbul gingen Demonstranten und Beobachter davon aus, dass es angesichts der Härte des Einsatzes und der großen Zahl von Rettungswagen Hunderte Verletzte gegeben hat. Im Internet kursierten Berichte über mehrere Tote. Die Behörden bestätigten zunächst weder das eine noch das andere.
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