Türkeisolidarität: Weg ins Chaos oder demokratische Entwicklung durch Massenerhebung?

 Tobias Riegel im "Neuen Deutschland" irrt!!

„Werden sie Angela Merkel in die Nähe von Faschisten rücken, wenn sie das Preußenschloß durchsetzen wird?“ So fragt der kritische Kritiker des „Neuen Deutschland“ Tobias Riegel mit Blick auf die Vorgänge in der Türkei heute seine aus dem Umfeld der „LINKEN“ stammenden Leser. Treffen will er damit eine, wie er meint, vorschnelle Solidarität mit der türkischen Protestwelle. Er wittert in der „geforderten Emanzipation“ auf Türkisch ein Einfallstor für ausländische Einmischung und rückt damit in gefährliche Nähe der Anschuldigung Erdogans, der die Proteste als vom Ausland gesteuert einschätzt. Waschechte Türken müssen brav und angepasst sein. Die Demonstranten denunzierte der türkische Regierungschef als „Pöbel“ oder gar als „Terroristen“. Soweit geht unser Kommentator nicht, aber Herr Riegel vom ND ist doch ratlos, ob des um sich greifenden anti-Erdogan Tenors. So kurz vor der (Wieder-) Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in die EU findet er die Proteste unangesagt. Er befürchtet gar ein Abgleiten der Türkei ins Chaos und sieht natürlich schwarz hinsichtlich des „Bürgerkriegs“ in Syrien. Recep Tayyib Erdogan und seine Regierung spielten offenbar für ihn eine positive Rolle in den unheilvollen Vorgängen im Nachbarland. Der ND Kommentator befürchtet weiter, dass der Protest in der Türkei eher die autoritären Strukturen befördern wird. Er glaubt deswegen den türkischen Demokraten auf gut Deutsch eine Lektion erteilen zu müssen: „Die Bäume, um die es anfgangs ging sind schön – ist es angemessen, dafür das öffentliche Leben des Landes lahmzulegen?“ Mithin unterstellt Riegel, dass die Protestbewegung das öffentliche Leben lahmlegt, nicht etwa die brutalst durchgreifende Staatsgewalt. Von den inzwischen fünf Toten und Hunderten Verletzten, von den verhafteteten Ärzten, die Erste Hilfe leisten wollten, alles Opfer der Staatsgewalt, kein Wort. Die Opfer von Erdogans NATO-gestützter Politik gehen bei ihm unter im „Rausch der Tat“ im „großen Gefühlskino“. Selbst die Kollegen vom SPIEGEL erscheinen ihm „eingebettet im Demonstrantenlager“ und feiern in seinen Augen den „linken Aufstand“ in der Türkei aus den “Schützengräben“ heraus. Ihm ist das Anlaß zu kritischer Distanz. Er fragt also „Was macht den einst geachteten türkischen Staatsmann nun zum Diktator, ja Faschisten?“ Er fragt so, als so als sei Erdogan bis dato das Musterbeispiel eines Demokraten, so als habe es nicht kürzlich das 'getürkte' Attentat „syrischer Rebellen“ in der Provinz Hatay mit vielen Opfern unter der eigenen Bevölkerung gegeben, so als unterstütze die Türkei nicht seit langem die bewaffneten Infiltranten an der offenen syrischen Grenze, so als versuche der 'NATO-Partner' nicht seit geraumer Zeit einen offenen Krieg mit Syrien herbeizuprovozieren, so als gebe es nicht die lange Spur unheilvoller Kurdenpolitik, so eben als müsse man den so wichtigen Partner mit Glacehandschuhen anfassen. Man gewinnt den Eindruck, als wolle der Mann uns anderen kritischen Stimmen Opposition ebenso wenig zubilligen, wie Erdogan es eben in der Türkei nicht mag.

Auf einmal gegen Schluß macht Riegel, dessen Ton ansonsten an den unsäglichen Hendrik Broder erinnert, einen Schwenk und gemahnt an den vorschnellen Jubel, der der syrischen (vor allem der gewalthaltigen!) Oppositionsbewegung zugedacht war und wagt einen Verweis auf folgende, wie er meint, mögliche Deutung bezüglich der Situation in Syrien: „Ein noch immer von großen Teilen der Bevölkerung unterstützter Präsident wehrt sich gegen hochgerüstete und von Giftgas-Legenden flankierte CIA Islamisten.“ Dieser Schwenk soll wohl verbergen, wes Geistes Kind der Kerngehalt seines Beitrags ist.

alles Opfer der Staatsgewalt,

Nachsatz:

Die Vorgänge in der Türkei sind von ganz anderer Art als der vermeintliche „arabische Frühling“. Schon gar nicht sind sie gleichzusetzen mit dem brutalen und widerwärtigen Vorgehen einer vom Ausland in der Tat gesteuerten „Rebellen-Mafia“ in Syrien, ohne die der Spuk dort bald ein Ende hätte. Echte Solidarität muss ein Abrücken von der NATO-Politik unseres Landes zum Inhalt haben und den Abzug der Patriot-Raketen aus der Provinz Hatay fordern, ebenso wie ein Ende der Waffenlieferungen an das NATO-Mitglied Türkei.

Referenz: 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824627.einen-schritt-zurueck.html

17. 06. 2013 / Feuilleton / Seite 15