Meinungsfreiheit an Freiburger Uni
Man darf für Palästina sein
Die Universität Freiburg verweigerte einer pro-palästinensischen Veranstaltung den Raum. Dies ist rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht.
Im Dezember 2012 wollte der Verein einen Hörsaal der Freiburger Universität mieten. Bild: dpa
FREIBURG taz | An der Freiburger Universität dürfen auch pro-palästinensische Veranstaltungen stattfinden. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg auf Klage des Vereins Café Palestine.
Café Palestine versteht sich als „politisch-kulturelles Forum“, das die kulturelle Vielfalt Palästinas zeigen will. Der Verein wurde 2011 von der Freiburger Ärztin Gabi Weber gegründet, die 20 Jahre mit einem Palästinenser verheiratet war.
Im Dezember 2012 wollte der Verein einen Hörsaal der Freiburger Universität mieten. Dort sollte der Pariser Chirurg Christophe Oberlin über „plastische Chirurgie in Gaza“ sprechen. Als Autor eines anklagenden Buches über die israelische Politik im Gaza-Streifen wäre es dabei nicht nur um medizinische Fragen gegangen.
Die Freiburger Universität verweigerte der Initiative den Hörsaal und verwies auf ihre Neutralität. Bei der geplanten Veranstaltung sei „ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen“, hieß es. Dagegen klagte Café Palestine beim Freiburger Verwaltungsgericht. An der Universität dürften sonst durchaus auch politische Veranstaltungen stattfinden, etwa durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft.
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