Monday, April 15, 2013

Stoppt den Terror gegen Syrien! - ein Nachtrag zu Joachim Guillard bei den Freidenkern in Berlin



Eine Stimme  der Vernunft, eine Stimme der Aufklärung. Guillard zeigt die verhängnisvolle Rolle der bewaffneten  Anti-Assad -"Opposition".  Er unterstreicht aber  leider nicht, dass in der aktuellen Situation Solidarität mit dem Souverän in Syrien, also mit der gewählten und legitimen Regierung dringend geboten ist.  Er sympathisiert unterschwellig mit einer, wie er richtig sagt,  immer mehr an den Rand gedrängten,  friedlichen Opposition im Lande. Er stellte in seinem sachlichen, informativen und objektiv wirkenden Vortrag bedauerlicher Weise  keine präzisen Forderungen auf, die in Deutschland  heute heißen müssen:

- Rückzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, Rückzug der deutschen Soldaten! 
- Schluss mit der Nato-Politik der Einmischung!
- Schluss mit  der  unprovozierten Kriegsdrohung gegen ein UN-Mitglied, gegen eine souveräne      Nation!
 - Solidarität mit einer Regierung, deren Reformpolitik im Februar 2012 von 89%  unter 57%  der teilnehmenden Bevölkerung  befürwortet wurde! 

Wenn solche  Forderungen fehlen, ist  aber schon  im Ansatz eine Chance vertan,  die  Debattenzeit zielgerichtet  führen zu können.

40 meist grauhäuptige Interessierte folgten  immerhin am Samstag, den 13. April  dem Redner  aufmerksam. Nicht schlecht für hiesige Verhältnisse und angesichts des ersten schönen Sonnentages seit langem. Trotzdem hätte  der Referent, vor allem angesichts des ansonsten völligen Mangels an sachlicher Information in der deutschen Hauptstadt ein viel  größeres Publikum verdient. Alle "friedensbewegten" Kreise und Zirkel hätten - sofern sie ihren  selbstgestellten Auftrag noch  ernst nehmen - gemeinsam zu dieser Veranstaltung aufrufen bzw. einladen und mobilisieren  müssen. Sie  hätten schon 2011 einen solchen Redner rufen müssen. Sie haben  es nicht getan. Sie verkennen schon lange den Ernst der Stunde. Berliner "Friedens"- Kreise  leisten keinerlei Beitrag mehr zur Mobilisierung  einer Opposition gegen die Kriegspolitik, an der unser Land als NATO-Mitglied maßgeblich beteiligt ist.  Sie weichen immer wieder auf Nebenschauplätze aus.  Deshalb müssen diese Zirkel als  massiv unterwandert gelten. Diejenigen Kreise aber, die ein Erwachen einer Antikriegs-Opposition zu  befürchten haben, wie der Teufel das Weihwasser, haben sämtliche "Friedenszirkel" schon lange unter  ihre Obhut genommen. Sie beobachten jede Regung sehr genau. Solche Kreise waren auch diesmal  zahlreich gekommen, um Joachim Guillards Vortrag zu folgen. Sie sorgten  dafür, dass einer ernsthaften Erörterung der zur Debatte stehenden Fragen kein Raum eingeräumt wurde.
Ein endliches Aufbegehren gegen die asoziale und Kriegspolitik hierzulande muss, will sie erfolgreich werden, an der sozialen Frage ansetzen. Der Zusammenhang des fortgesetzten und immer  noch weitergehenden  Sozialabbaus mit der Kriegs- und Militarisierungspolitik muss  dafür aufgezeigt werden.
Weder die Partei DIE LINKE,  noch  die DKP,  noch scheinradikale Splittergruppen sind aber dazu derzeit willens oder in der Lage. Keine deutsche  Publikation weist derzeit den gebotenen Weg.
Niemand fordert bis dato lautstark und massenwirksam, die politische und  vor allem die militärische  Unterstützung der "Rebellen" in Syrien sofort   einzustellen. Genau das aber tut Not. Die sogenannten Aufständischen,  sind keine, sondern Terroristen sind am Werk, die dutzendweise Zivilisten ermorden  und zivile Infrastruktur zerstören.  Ihnen und ihren Hintermännern im Westen  muss das Handwerk gelegt werden. Auch muss  immer wieder betont  werden, dass  es Russland und China  sind, die einen Weg weisen, indem sie  im UN- Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Militärintervention  mit Nachdruck geltend machen. Nicht sie sind der Bremsklotz für eine  konstruktive, menschenrechtliche Politik. Ihre Haltung zeigt vielmehr die Lösung, zeigt Wege aus der Gewalt. Unterstützen wir also  ihr konstruktives  Bemühen! Unterstützung verdient auch nachdrücklich der US-Friedensrat mit seiner jüngsten Publikation zu Syrien vom 20 März, die es klar zum Ausdruck bringt:
"Das Schweigen der Friedensbewegung angesichts der imperialistischen Eskalation ist inakzeptabel und nicht entschuldbar!" heißt es in dem informativen, vorerst  nur auf Englisch  verfügbaren Dokument.

No comments:

Post a Comment