EU: GAZA-Massaker stoppen!

Die Europäischen Staaten sind aufgerufen ein neues Massaker in Gaza zu verhindern!

Stellungnahme der Europäischen Koordination der Palästinakomitees:

Die EU muss ein neues Massaker in Gaza verhindern.

Der europäische Zusammenschluss von Ausschüssen und Vereinigungen für Palästina fordert von der EU, bei den israelischen Behörden für ein sofortiges Ende der Operation „Säule der Verteidigung“ zu intervenieren, einer Militäroperation, die sie am Dienstag nachmittag in Gang gesetzt hat.

Die „Säule der Verteidigung“ genannte Operation muss im größeren Zusammenhang der de-facto Besatzung und weiter bestehenden illegalen Blockade des Gazastreifens gesehen werden, beides Massnahmen, die einer wirtschaftlichen und politischen Kriegsführung gleichkommen. Ebenso muss die die dazugehörende tiefgreifende Asymmetrie zwischen Israel und den Bewohnern Gaza ins Blickfeld genommen werden.

Im Widerspruch zu israelischen Behauptungen hat die Eskalation der Gewalt nicht damit angefangen, dass Palästinenser am 10. November auf einen israelischen Streifenwagen geschossen haben. Die OCHA, das UN-Büro für die Koordination menschenrechtlicher Belange in Palästina, berichtet in ihrem Wochenrapport über den Schutz von Zivilisten vom 31.10. - 6.11., dass israelische Soldaten am 4. November aus einem Beobachtungsturm auf einen 23jährigen, geistig behinderten Palästinenser geschossen und ihn getötet hätten. Erst zwei Stunden später wurde in Absprache mit dem israelischen Militär einer palästinensischen Ambulanz der Zugang zum Ort des Geschehens erlaubt. In ihrem letzten Bericht bestätigt die OCHA, dass der Waffenstillstand, den die Ägypter vermittelt hatten, von Israel gebrochen wurde. Am 8. November sind israelische Streitkräfte östlich von Khan Younis in den Gazastreifen eingedrungen, haben in die Gegend geschossen und dabei einen dreizehnjährigen Jungen getötet. Erste Berichte von Menschenrechtsorganisationen weisen daraufhin, dass der Knabe in der Nähe seiner Behausung gespielt hat. Die Ursache des Beschusses ist noch ungeklärt. Später wurde am selben Tag im besagten Gebiet ein israelischer Soldat durch palästinensische Granatsplitter verletzt, die auf israelische Patrouillen entlang der Umzäunung abgefeuert wurden.

Von diesem Moment an hat Israel unverhältnismäßige Mittel eingesetzt, von Drohnen-Angriffen aus der Luft bis zu Marineattacken auf den Gazastreifen, einem winzigen, dicht besiedelten Gebiet, in dem es keinen sicheren Ort, keine Luftschutzkeller gibt. So genannte 'chirurgische Schläge' sind hier ein Ding der Unmöglichkeit und können nur zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, wie es bereits während der „Operation Gegossenes Blei“ Ende 2008, Anfang 2009 der Fall war. Das Ergebnis der israelischen Militäraktion ist vorhersehbar: Zuerst und in erster Linie werden Zivilisten die Opfer sein, darunter viele Kinder und Teenager, da die Bevölkerung von Gaza zu 54% unter 18 Jahren alt ist. Lebensnotwendige Infrastruktur wird zerstört werden und die humanitäre Krise wird sich zuspitzen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen intervenieren, um solches Elend zu verhindern.

Außergesetzliche Tötungen und unterschiedslose und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten zu politischen Zwecken sind nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern auch unvereinbar mit internationalem Recht und müssten aufs Schärfste verurteilt werden. Granaten und Bomben werden keinen Frieden bringen, noch werden sie die Region beruhigen. Eine dauerhafte und umfassende Lösung des Konflikts kann nur unter strikter Beachtung der humanitären Gesetzgebung und durch die Umsetzung der infrage kommenden UN-Beschlüsse erzielt werden.

Das europäische Koordinationskomitee für Palästina fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, gegenüber Israel zu intervenieren, damit ein zweites Mal „Gegossenes Blei“, das sich bereits abzeichnet, noch verhindert werden kann.

Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel – von politischem und wirtschaftlichem Druck bis hin zu Sanktionen nutzen – um ein neues Massaker , und eine Entwicklung hin zu einem neuen Krieg in der Region zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen Pierre Galand, Vorsitzender

(Übersetzung Irene Eckert)

übernommen aus :

GÖAB-Newsletter Nr. 77/2012

posted am 16.11.2012

Erklärung der Europäischen Palästina-Vereinigungen zu Gaza

In der Beilage verbreiten wir eine aktuelle Erklärung der European Coordination of Committees for Palestine, deren österreichisches Mitglied die GÖAB ist. Diesem Text ist nichts hinzuzufügen, außer die Forderung an die Österreichische Bundesregierung, sich auch im bilateralen Bereich für eine sofortige Einstellung der Gewalttätigkeiten einzusetzen. Darüber hinaus ist es höchst an der Zeit, die israelische Regierung nachdrücklich und wirksam zu einer Aufhebung der seit Jahren einseitig und völkerrechtlich höchst fragwürdig verhängten Abriegelung des Gazastreifens zu veranlassen.