GastbeitragPatriot-Raketen sind nur eine leere Drohgebärde der Nato
06.12.2012 00:00 Uhr
Der Einsatz deutscher Flugabwehrraketen des Typs "Patriot" im türkischen Grenzgebiet zu Syrien rückt näher. - FOTO: DPA
Am Donnerstag hat das Kabinett die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei beschlossen, nachdem die Nato-Außenminister bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Bald wird dann der Bundestag vor der Frage stehen, ob er die Regierung zu diesem Bundeswehreinsatz ermächtigt.
Es zeichnet sich eine große Mehrheit für die Stationierung ab. Die vorgelegte Begründung und der zu erwartende Nutzen sind jedoch fraglich.
Erstens ist die dem Einsatz zugrunde liegende Bedrohungsanalyse zweifelhaft. DasPatriot-Raketenabwehrsystem ist zur Abwehr von Luftangriffen und von Beschuss durch ballistische Raketen konzipiert. Bisher hat Syrien die Türkei aber weder mit diesen Waffensystemen angegriffen noch seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun. Es ist auch nicht erkennbar, welchen strategischen Nutzen Präsident Assad daraus ziehen sollte: Er wäre direkt mit einer der bestausgebildeten und –ausgerüsteten Armeen des Nahen Ostens konfrontiert. Zudem hätte die syrische Führung in diesem Fall mit der Ausrufung des Bündnisfalls und der massiven Vergeltung der Nato zu rechnen. Eine militärische Niederlage Syriens und das Ende des Regimes Assad wären die nahezu zwangsläufige Folge. Vor diesem Hintergrund liegen den Aussagen deutscher Politiker, dass die Patriot-Stationierung notwendig sei, um Assad von einem Angriff auf die Türkei abzuhalten, der diese in den syrischen Bürgerkrieg hineinzöge, fragwürdige Annahmen zugrunde.
Eine Bedrohung der Türkei, die das Handeln der Nato nahelegte, ist aus dem bisherigen Konfliktverlauf auch gar nicht abzuleiten. Zwar hat Syrien unter nicht vollständig geklärten Umständen im Juni ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und immer wieder kam es zu Einschlägen einzelner syrischer Granaten auf türkisches Territorium. Die Vorfälle und die entsprechenden Opfer sind bedauerlich. Richtigerweise haben die Nato-Länder dies bisher jedoch nicht als eine Bedrohung der territorialen Integrität Türkei aufgefasst und entsprechend auch die Beistandsklausel des Nato-Vertrages nicht aktiviert.
Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). - FOTO: PRIVAT
Schließlich muss man kein Anhänger regionaler Eskalationsszenarien sein, um zu fragen, wie sich aus deutscher Sicht denn nach einem denkbaren Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die Bundeswehr die Lage weiterentwickeln könnte. Denn die Stationierung der deutschen Patriot-Raketen kann ihre abschreckende Wirkung auf die syrische Führung nur dann entfalten, wenn die Nato und damit auch die Bundesregierung zu ihrem möglichen Einsatz fest entschlossen sind. Wer dazu nicht bereit ist, sollte entsprechende Drohgebärden unterlassen.
Es geht bei der von Ankara erbetenen Patriot-Stationierung wohl weniger um praktische Solidarität mit der Türkei und den Schutz ihres Territoriums. Dieses Argument spielt auch in türkischen Debatten nur eine nachrangige Rolle. Aus Sicht der Nato geht es vor allem darum, die Türkei davon abzuhalten, sich ohne Absprache mit ihren Verbündeten in Syrien militärisch zu engagieren. Dies ist angesichts der internationalen Ratlosigkeit, wie der Bürgerkrieg in Syrien eingehegt werden kann, nachvollziehbar, hilft aber weder der Türkei noch den Menschen in Syrien wirklich.
Solidarität ist ein hohes Gut, auch wenn die Idee durch den inflationären Gebrauch des Wortes im politischen Alltag an Glanz verloren hat. Die deutsche Politik sollte sie nicht durch eine lediglich symbolische Politik aushöhlen. Es gibt deutlich wirksamere Wege, dem Nato-Partner Türkei angesichts des Bürgerkrieges im Nachbarland beizustehen als Abwehrraketen zu stationieren. Ankara dabei zu helfen, den Strom syrischer Flüchtlinge zu bewältigen – mindestens 120 000 sind bereits über die Grenze geflüchtet –, ist einer davon. Ein anderer, so unbequem das sein mag, ist die Vorbereitung eines militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft in Syrien selbst. Denn vor allem die syrische Bevölkerung, die unter den Angriffen der Sicherheitskräfte leidet, bedarf der Solidarität.
Der Autor ist Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
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