Redetext von Socorro Gomes (Präsidentin des Weltfriedensrates) für das Brüsseler Regional-Komitee-Treffen der Europäer am 29. 10. 2012
Auszug übersetzt aus dem Englischen von Irene Eckert
(Der sieben Seiten umfassende Text ist insgesamt von großer Wichtigkeit, aus Zeitgründen übersetze ich vorerst nur den Teil, der auf Syrien Bezug nimmt, siehe S.2, Absatz 9ff des Dokuments)
„In diesem Moment ist die Hauptzielscheibe der imperialistischen Offensive auf Syrien gerichtet, wo im Februar 2011 ein Konflikt ausgelöst wurde, der zum Tod von Tausenden von Menschen geführt hat.
Unter dem Vorwand der Fortsetzung des so genannten „arabischen Frühlings“ und der vorgeblichen Unterstützung demokratischer Zielsetzungen und sozialer Reformen hat der US-Imperialismus im Bunde mit seinen Alliierten in der Europäischen Union, den Scheichtümern Katar und Saudi-Arabien, der Türkei und mit Hilfe der israelischen Zionisten einen Aufstand losgetreten, der das Ziel verfolgt die nationale Regierung zu stürzen und eine externe Intervention vorzubereiten.
Bisher konnte letzteres durch den Einspruch Chinas und Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert werden. Die Regierung des Präsidenten Assad hat bereits Reformen auf dem Gebiet des Verfassungs- und Wahlrechts durchgeführt, eine General-Amnesty erlassen, Dialogbereitschaft gezeigt und sich für die Annahme den Lösungsvorschlags des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ausgesprochen. Aber die Krise dauert an und zwar auf Grund der Terrorattacken durch bewaffnete Banden und Söldnertruppen, die vom Ausland finanziert werden.
Bestimmte Kräfte sind darum bemüht, ein Szenario aufzubauen, das den Vorwand liefern soll für eine bewaffnete ausländische Intervention.
Alternierend werden folgende Märchen aufgetischt: Verschiedene Versionen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen und deren möglicher Einsatzplanung durch die syrische Regierung werden gehandelt. Das eine Mal beruft man sich auf die „Verantwortung“ der sogenannten internationalen Gemeinschaft, die Zivilisten gegenüber militärischen Vorgehensweisen ihrer Regierung „schützen“ müsse. Ein anderes Mal stützt man sich auf den angeblichen “Verlust der Legitimität“ der Regierung, die nach dem Willen der oben genannten Mächte abtreten sollte. Ein weiteres Mal schwingt man das Menschenrechtsbanner und beschwört die Demokratie. Die Alchemisten der Kriegsspiele und der diplomatischen Verschwörung liefern so maßgeschneiderte Pläne angefangen von einer „Flugverbotszone“ über die Schaffung einer Enklave an der Grenze bis hin zur offenen Militärintervention. Wir kennen die Geschichte. Die gleichen Argumente wurden vorgetragen, um die Kriege
gegen den Irak und Libyen zu rechtfertigen.
In den letzten Tagen versuchen sie andere Länder mit in den Konflikt hineinzuziehen, um die Situation noch komplizierter zu machen. Am 19.10. haben wir das mit den Angriffen auf den Libanon erlebt und der unmittelbaren Anschuldigung, die syrische Regierung sei für die Zwischenfälle verantwortlich.
Die imperialistischen Mächte zerreissen die UN-Charta, das Fundament des Völkerrechts. Sie tun dies mittels willkürlicher Konzepte wie dem der „menschenrechtliche gebotenen Intervention“ und der „Schutzverantwortung“ (R2P). Wir aber haben die Aufgabe, jeglichen Versuch zurückzuweisen, der auf Annahme einer UN-Resolution zielt, die eine Militärintervention in Syrien ermöglichen würde.
Wir unterstreichen noch einmal die Position des Weltfriedensrates zur Syrienkrise. Die wahrhaften demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes, die auf sozialen Fortschritt gerichtet sind, haben nichts mit dem ruchlosen Vorgehen syrischer Söldner und ausländischen Gruppen zutun, die religiöse Empfindungen und soziale Probleme des Volkes zu instrumentalisieren suchen und damit den Interessen der Imperialisten und ihrer Verbündeten in der Region zuarbeiten.
Was sich in Syrien abspielt, ist die Umsetzung des Umgestaltungsplanes für den Nahen und Mittleren Osten, den der US-Imperialismus ersonnen hat, um die Energieressourcen dort kontrollieren und um in dieser strategisch wichtigen Region eine Einflusszone zu sichern.
Wir bestehen darauf, dass das souveräne und ausschließliche Recht über die Zukunft Syriens und seiner Führer zu befinden in den Händen des syrischen Volkes liegt, seiner Arbeiter und Bauern, seiner Jugend, seiner Frauen und wir begrüßen alle Anstrengungen in Richtung auf einen nationalen Dialog.
Genossen und Freunde, vor einigen Wochen fand die Eröffnung der 67. Vollversammlung der Vereinten Nationen statt.
Statt eine dem Frieden dienende Versammlung zu sein, die nach Konfliktlösungen auf diplomatischem Wege sucht, wie von der UNO Charta vorgeschrieben, war es eine Veranstaltungen auf der neue Kriegsdrohungen gegen souveräne Staaten ausgesprochen wurden. Der Präsident der Vereinigten Staaten zeigte mit dem moralischen Zeigefinger auf den Iran bezüglich des heiklen Themas „Nuklearwaffen“ und drohte dem Land für den fall, dass es von ihm so bezeichnete „rote Linien“ überschreiten würde.“
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