Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen! Von Evelyn Hecht-Galinski
Kommentar vom Hochblauen
Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wem – außer der SPD – haben wir es wohl zu verdanken, dass jetzt ein „großer Freund“ und „Bewunderer“ Israels ins deutsche Außenministerium (AA) einzog? Endlich kann das Netanjahu-Staatsterror-Regime und die Israel-Lobby die Golan-Sektkorken wieder knallen lassen. Welch ein Jubel wird ausgebrochen sein, als Heiko Maas den Posten vom ungeliebten und manchmal aufsässigen Vorgänger Gabriel übernommen hat. In seiner Antrittsrede stellte der neue Mann die Beziehungen zu Israel als „Herzensangelegenheit“ dar und kündigte nicht nur an, dass er Israel und Netanjahu demnächst besuchen will, sondern auch ausdrücklich die Beziehungen zum Jüdischen Besatzer-Staat verbessern will.
Perverse „Israel-Liebe“
Der Grund für seine „Israel-Liebe“ ist allerdings mehr als pervers. Nein, nicht wegen Willy Brandt oder der Friedensbewegung ist er in die Politik gegangen, sondern „wegen Auschwitz“; und seine „tiefe Motivation“ sei die deutsch-israelische Geschichte. (1)
Da seine „tiefe Motivation“ die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas schlichtweg leugnet, gebe ich ihm den Leitspruch meines Vaters auf den Weg: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuen Unrecht zu schweigen“! Wie andere Politiker auch schweigt Maas beharrlich zu dem Unrecht und den illegalen Besatzungsverbrechen und freut sich stattdessen schon auf die Feierlichkeiten zum 70jährigen Unabhängigkeitstag des Besatzerstaates, und kann mit seinen jüdischen Freunden „das Wunder der Freundschaft“ zelebrieren. Dass dieser Mensch es nicht so genau nimmt mit dem „Recht“, zeigte schon sein Treffen mit seiner damaligen israelischen Amtskollegin Ayelet Schaked, einer offenen Rassistin.
Wenn jemand „wegen Auschwitz“ meint handeln zu müssen, schrillen sofort meine Alarmglocken. Es ist noch nicht lange her, dass wir einen deutschen Außenminister hatten, der Auschwitz schamlos für seine Kriegskampagne instrumentalisiert hat. Das war der olivgrüne Joschka Fischer, der es meisterhaft verstand, Kriegseinsätze und eine mehr als fragwürdige Politik zu rechtfertigen und immer wieder mit Auschwitz zu verbinden. Der lebende Beweis, wie man Auschwitz politisch missbraucht und damit Schindluder treibt.
Auschwitz schamlos für Kriegskampagne instrumentalisiert
Mit ihm waren die Schleusen geöffnet, „Auschwitz“ immer wieder neu zu instrumentalisieren. Noch heute erinnere ich mich mit Grausen an sein: „Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz“. Fischer hat dafür gesorgt, dass dieser kriegspropagandistische Spruch zum Synonym für die völkerrechtswidrige Beteiligung am so genannten Kosovo-Krieg mit unzähligen Toten wurde.
Dieser erste grüne deutsche Außenminister hat auch den Holocaust instrumentalisiert wie kein anderer vor ihm, und er hat sich klar auf die Seite der israelischen Besatzer geschlagen, indem er 1991 – anders als der grüne Bundesvorstand – die Lieferung von so genannten „Abwehrwaffen“ an Israel befürwortete.
Als Dank erhielt der ehemalige Taxifahrer, Industrie-Lobbyist und Besitzer einer schmucken Villa in Berlin-Grunewald 2002 die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. In seiner Würdigung bezeichnete ihn der Universitäts-Präsident als „ein Strahl des Lichts“. Ein „Bannstrahl“ dieser honorigen Universität hingegen traf den Historiker Ilan Pappe, Autor von „Die ethnische Säuberung Palästinas“, der seither an der Universität Exeter lehrt und arbeitet.
Feiges Schweigen zur grauenvollen Bombardierung der Bevölkerung Gazas
Auch der SPD-Israel-Verehrer Maas wurde 2014 mit dem Israel-Jacobson Preis der Vereinigung progressiver Juden belohnt, und schon damals zeigte sich seine Ignoranz, als er in seiner Rede angebliche „antisemitische Töne bei Demonstrationen“ ausmachte, jedoch zu der grauenvollen Bombardierung der Bevölkerung Gazas feige schwieg, sie als „Selbstverteidigung“ darstellte. (2)
Schon damals hat Maas nicht das richtige Maß gefunden in der Unterscheidung von „Israel-Kritik“ und „Antisemitismus“. Als der Gaza-Völkermord tobte, regte sich der damalige deutsche Justizminister nicht etwa darüber auf, sondern über angeblichen Antisemitismus.
2015 nahm Maas an einer Konferenz mit dem schönen Titel „Demokratie und Rechtsstaat“ zusammen mit seiner rechtsextremen und rassistischen israelischen Kollegin Ajelet Schaked teil, in der er die „gemeinsamen Werte“ beider Länder hervorhob! (3)
Auf der „Schleimspur“ des vorauseilenden Gehorsams
So reihte auch er sich nahtlos in die Reihe all der deutschen Politiker ein, die auf der „Schleimspur“ des vorauseilenden Gehorsams für die Besatzer auszurutschen drohen.
2017 verurteilte er zwar das Verbrennen israelischer Flaggen in deutschen Städten, mit markigen Worten: „wer Flaggen verbrennt, verbrennt die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes“, aber zu einer Verurteilung des jahrzehntelangen Landraubs mag er sich nicht durchringen – wie hält er es mit dem Völkerrecht? (4)
Sollte nicht gerade der damalige Justiz- und neue Außenminister wissen, dass die freiheitlichen Werte des Grundgesetzes mit der kritiklosen Anerkennung der israelischen Völkerrechts- und Kriegsverbrechen längst verbrannt wurden. Und dafür sollte sich die deutsche Bundesregierung schämen und nicht die Menschen, die völlig zu Recht empört sind über die illegale Besatzung Palästinas und das auch brennend zum Ausdruck brachten.
Auch seine Drohung, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen hat, wecken in mir die schlimmsten Befürchtungen. Wie alle Nato-Mitläufer schlägt auch er gegen Russland einen deutlich anderen Ton an, anders als sein Vorgänger Gabriel, und kündigte einen harten Kurs an. Durch die unbewiesenen Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegenüber Russland im Fall des Nervengift-Anschlags gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal könnte er seine diesbezügliche Drohung schneller in die Tat umsetzen als uns lieb sein kann. (5)
Schweigen zur völkerrechtswidrigen Annexion und Besatzung Palästinas
Auch zu Putin und der Wahl in Russland gibt er seinen Senf dazu. Er könne die so genannte „völkerrechtswidrige Annexion“ (= Wiedervereinigung!) der Krim nicht hinnehmen und die andauernde Aggression gegen die Ukraine nicht. Kein Wort über die westliche Aggression der Nato Ost-Erschleichung und des massiven US-Milliarden-Deals, um die Zustände zwischen Russland und der Ukraine erst zu schaffen. Wie verlogen dieser Herr ist, offenbart das Maas’sche Schweigen über die völkerrechtswidrige Annexion und Besatzung Palästinas durch den „Jüdischen Staat“, die er noch an Ort und Stelle mit feiern will!
Er zweifelt am fairen Wettbewerb, den es ganz nebenbei in den USA mit seinem Zweiparteiensystem, der besten Demokratie, die man mit Spenden kaufen kann, gar nicht gibt. Maas sollte sich ein eigenes Bild in Russland machen. (6)(7)
Vergleichen wir doch einmal das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung mit dem der USA. 67 % Wahlbeteiligung in Russland, in den USA 2016 bei der Wahl zwischen Pest und Cholera (Trump und Clinton) waren es magere 58,9%. (8)(9)
Während US-Wähler an Wochentagen wählen müssen, also während der Arbeitszeit, ist das in Russland – wie bei uns auch – der Sonntag. Während die Menschen in Russland entgegen aller Propaganda und zum Ärger der so genannten „Wertegemeinschaft“ fest hinter Putin stehen und dies auch in der Wahl zum Ausdruck brachten, sind seit der Wahl Trumps die Vereinigten Staaten gar nicht mehr „vereinigt“, sondern tief gespalten.
Russland: unser direkter Nachbar, mit dem wir in Frieden leben wollen
Maas soll bei seiner verlogenen „Auschwitz-Verinnerlichung“ daran denken, dass die Rote Armee Auschwitz befreit hat und durch deutsche Schuld 27 Millionen Kriegstote zu beklagen waren. Schließlich ist Russland unser direkter Nachbar, mit dem wir in Frieden leben wollen, und nicht die USA. Es sind deren „Werte“, die seit den letzten Jahren doch nur Krieg und Vernichtung bedeuten… Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…
Schaut man sich allerdings die Russland-Politik der deutschen Politik an, vermisse ich eine gewisse Demut angesichts dieser verbrecherischen Schandtaten.
Maas scheint auch das Verhältnis zu Polen wesentlicher freundschaftlicher zu bewerten, als das zu Russland, was mir mehr als problematisch erscheint, angesichts der polnischen rechtsradikalen und US-hörigen Politik . Wenn er also die Beziehungen zum „Weimarer Dreieck“ vertiefen will, dessen Gründung 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, in den kalten Krieg fiel, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen, dann geht das erneut in die gleiche Richtung und ist vehement abzulehnen.—
Momentan erleben wir eine grauenvolle Neu-Auflage und ein schamloses Anheizen des Kalten Krieges durch die westlichen „Werteheuchler“, die aus Propaganda, Lügen und Anschuldigungen ohne Beweiskraft gespeist wird – eine geballte Ladung Bashing, die auch nicht vor Vorverurteilung und persönlichen Angriffen halt machen und dank unserer so genannten Leit-Medien frei Haus geliefert wird.
Das „Maas“ ist voll
Auch zum Thema Iran scheint Maas an vorderster Front der Sanktionsbefürworter zu stehen. Mit der Rolle Irans in der Region ist er nicht einverstanden und will es nicht tatenlos hinnehmen, wenn der Iran in Syrien Kräfte unterstütze, die dort die Situation verkompliziere und verschlimmere. Man spürt förmlich , wer Maas da im Nacken sitzt, sein „Iran-Bild beeinflusst“ und die Europäer in diese US-Israel Richtung führen will. Wenn Maas das Maß aller Dinge werden möchte, dann ist das „Maas“ wieder einmal voll. Wenn er laut eines vertraulichen Papiers auch noch eine ausführliche Sprachreglung ein führen will, die künftig Kalauer mit seinem Namen verbieten will, dann zeugt das allerdings von weniger als „Mittelmaas“ und bringt ihn auch nicht auf „Gardemaas“. Soviel zur Meinungsfreiheit, wen es um „Maaslosigkeit geht (10)
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Maas: im Einvernehmen mit den US-Freunden und Befehlsgebern
Wenn Maas also demnächst seinen Freundschaftsbesuch bei Netanjahu absolvieren wird, dann wird es sicherlich keine „Ausrutscher“ wie beim Vorgänger geben oder unliebsame Besuche bei israelischen Friedensaktivisten und kritischen NGOs, ganz im Sinne des Netanjahu-Regimes. Genau so servil stelle ich mir seinen Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Pompeo und Trump vor, ganz im Einvernehmen mit den US-Freunden und Befehlsgebern, so brav wie seine grauen Anzüge! Die Leichtigkeit der Propaganda-Lügen schreitet voran.
Fussnoten:
4 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/antisemitismus-politiker-zentralrat-juden-forderung
