23.11.2015 00:58
d.a. In seiner Rede in Versailles, die der französische Präsident am 13. November an die
Abgeordneten und Senatoren richtete, und deren Gegenstand die Angriffe des 13. 11. waren, sagte er wörtlich: »Und in Syrien kann Assad nicht Bestandteil der Zukunft sein.«
Mit welchem Recht? Hat er das zu entscheiden oder das syrische Volk?
Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹werde Assad gehen müssen.
Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufigeingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.
Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.
Vorausgeschickt sei zunächst noch einmal, dass die Aufteilung der Region anhand von ethnischen, religiösen und clanbedingten Spaltungslinien im ›Greater Middle East Project‹ der USA als ›Entwicklungsmodell‹ angedacht ist. Dies haben US-Think Tanks schon seit Jahren offen skizziert, nämlich den Raum ›Greater Middle East‹ komplett umzustrukturieren. Dazu gehört auch der Sturz der Regierung Assad mit allen Mitteln, denn der Krieg gegen Syrien war von Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Camp David am 15. September 2001 kurz nach den Anschlägen am 11. 9. 2001 beschlossen worden. Depeschen aus der US-Botschaft in Damaskus sprachen bereits 2006 von einem ›Destabilisierungsplan gegen die Assad-Regierung‹. Der mit tödlicher Verbissenheit verfolgte Sturz des syrischen Präsidenten steht darüber hinaus in Verbindung mit der von Katar ursprünglich geplanten Pipeline von Katar über Syrien nach Europa; 2009 hatte Assad, um die Interessen seines langjährigen Verbündeten Russland zu schützen, die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit Katar abgelehnt. Katar verfügt über eines der grössten Erdgasvorkommmen der Erde, das es zu Geld zu machen gedenkt, und die Planung einer Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien und Syrien zur Türkei, um das Erdgas nach Europa zu überführen, hatte seit Jahren bestanden. »Als Assad im März 2011 mit dem Iran und dem Irak ein Abkommen über eine alternative Pipeline unterzeichnete«, schreibt F. William Engdahl, »begannen der Westen und besonders Saudi-Arabien, Milliarden von Dollars in die Aufrüstung von Söldnertruppen zu stecken, darunter in die al-Qaida-Dschihadisten, die nach Syrien geschickt wurden, um das Land ins Chaos zu stürzen und Assad abzusetzen.« Der Bau wichtiger Öl- und Gaspipelines, die Saudi-Arabien und Katar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen, ist natürlich auch ein Ziel des Westens. Syrien, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, soll nun zerstört werden, »weil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es eigene nationale Interessen verfolgt und weil es die 1978 geknüpfte Allianz mit dem Iran nicht aufgibt«.
Im Februar dieses Jahres sprach sich der vormalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta hinsichtlich Syriens wie folgt aus: »Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung geben. Wir reden jetzt alle über den IS, aber für eine friedliche Lösung in Syrien muss Assad gestürzt werden«. Und noch diesen August zeigte es sich, dass auch die Türkei den Sturz des Assad-Regimes will; zu den Gründen, Syriens säkulare Regierung zu stürzen, zählte bekanntlich auch das Ziel, dessen Verbündeten Iran zu unterminieren.
Fakt ist, dass al-Qaida bis zu dem von der USA, der NATO und Israel inszenierten ›Volksaufstand‹ im März 2011 nicht in Syrien präsent war. Am 30. 4. 11 ist ersichtlich, dass die Proteste in Syrien vor allem aus dem Ausland angeheizt werden. Am 28. 2. 12 ruft die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton die Syrer dazu auf, sich gegen Assad zu erheben. Im August 2012 greift Grossbritannien den syrischen Rebellen weiter unter die Arme, indem es die Unterstützung für diese erhöht und ihnen 5 Millionen £ für Kommunikationstechnik und medizinische Hilfsgüter zur Verfügung stellt. London, schreibt der britische Aussenminister William Hague, müsse seine Kontakte zum politischen Flügel der ›Freien Syrischen Armee‹FSA intensivieren, ›um den unausweichlichen Fall‹ von Präsident Baschar al-Assad vorzubereiten. Im selben Monat kündigen die USA und die Türkei an, den Sturz von Assad beschleunigen zu wollen; der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu erklärt am 30. 10. 12, sein Land lehne jeden weiteren Dialog mit der syrischen Regierung ab; als einziges Nachbarland hat die Türkei den Aufstand gegen Assad von Anfang an unterstützt. Anfang September 2012 erklären die Aussenminister: »Wir, die EU, müssen auch sehen, wie wir unsere derzeitige Arbeit mit der syrischen Opposition verbessern«, während das russische Aussenministerium gleichzeitig die internationalen Unterstützer der gegen Assad aufgebauten syrischen Rebellen für den dortigen Terrorismus verantwortlich macht.
Ende 2012 setzt die Rebellion weiterhin auf den Sturz des Regimes durch Krieg. Unterstützt werden sie dabei von der Staatengruppe Die »Freunde« Syriens deren Führung aus USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Türkei, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien besteht und der auch die Arabische Liga angehört. Diese verfolgt die Strategie, in Syrien eine inszenierte oder reale ›humanitäre Krise‹ auszulösen und die Verantwortung dafür einseitig der syrischen Regierung zuzuschieben. Dies könnte dann als Casus belli und Rechtfertigung für eine ausländische Militärintervention im Rahmen der 2005 von der UNO postulierten ›Schutzverantwortung‹ vorgebracht werden. Im Februar 2013 protestiert Damaskus gegen die Tatsache, dass die Türkei den bewaffneten Aufständischen das Grenzgebiet als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellt.
Am 28. 2. 13 sichern Vertreter der USA und 10 europäische und arabischer Staaten den Gegnern Assads stärkere Unterstützung zu. Das Ziel bleibt unverändert: Das Gleichgewicht der Kräfte in Syrien zu verändern und die Aufständischen bei der ›Selbstverteidigung‹ zu unterstützen. Im März 2013 fordert die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung, dass die ›Nationale Koalition‹ der syrischen Aufständischen umgehend »mit der Bildung einer provisorischen Regierung beginnen soll.«. Dabei dürften Deutschland und die anderen westlichen Staaten keinerlei Hemmungen haben, unmittelbar vor Ort mit Hilfe sogenannter NGOs einzugreifen: Solange es »in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten keine international anerkannten staatlichen Strukturen gebe, die sich für bilaterale Projekte eignen«, müsse man mit Vereinigungen zusammenarbeiten, die sich »bereits in Syrien engagieren und die Lage vor Ort einschätzen können«. Ebenfalls im März gewährt die USA der syrischen Opposition zusätzlich 54 Millionen $ an ›nichttödlicher‹ Hilfe, während die CIA Lagebilder und Ausbildung an die Rebellen liefert. Im August 2013 räumt Berlin eine Reihe von Massnahmen ein, mit denen sie die Aufständischen in Syrien systematisch unterstützt. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Berlins im Syrien-Krieg; die Saudis finanzieren und bewaffnen zusammen mit anderen Golfstaaten weiterhin direkt al-Qaida-nahe Gruppen.
Am 15. 3. 2014, dem 3. Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts, erneuert BRD-Aussenminister Steinmeier seinen Appell für ein Ende der Gewalt mit den geradezu unglaublichen Worten: Das Assad-Regime müsse endlich die Gewalt gegen das eigene Volk beenden und dürfe die Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger untergraben. Diese unbeschreibliche Verdrehung der Tatsachen allein macht schon fassungslos, noch bedenklicher ist hingegen, dass sich unter all denjenigen in der Regierung, die um den Tatbestand wissen, keine Stimme erhebt, die den Minister der Lächerlichkeit preisgeben würde. Steinmeier fügt zwar hinzu, dass dieser Aufruf auch für die oppositionellen Kräfte gelte, die ausschliesslich auf Gewalt und Terror setzten, aber genau diese sind es doch, die von den ›Freunden Syriens‹ bis heute gefördert worden sind.
Inwieweit Frankreich, dessen Armee eine Militärbasis in den Emiraten unterhält, an diesem Terror direkt beteiligt ist, ergibt sich aus folgenden Notizen: Am 5. 9. 12 zitiert Reuters einen französischen Diplomaten, laut dem Frankreich damit begonnen hat, die örtliche Verwaltung in den Regionen Deir al Zor, Aleppo und Idlib mit Hilfsgütern und Geld zu unterstützen. Demnach erwäge die französische Regierung auch die Ausstattung der Aufständischen mit Waffen, um die derzeit von ihnen kontrollierten Gebiete dauerhaft gegen eine Rückeroberung durch Einheiten Assads und Angriffe aus der Luft zu verteidigen; auch die Kontakte zu bewaffneten Gruppen würden verstärkt. Am 13. 11. 2012 erkennt Frankreich nach den 6 Staaten des Golfkooperationsrates als erstes westliches Land das neue syrischen Oppositionsbündnis, die ›Nationale Koalition‹, als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Aussenminister LaurentFabius möchte das EU-Embargo für das neue syrische Oppositionsbündnis lockern. Die Anfang November in Doha gegründete ›Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte‹ wird im Dezember von den ›Freunden Syriens‹ offiziell als ›legitime Vertretung des syrischen Volkes‹ anerkannt. In der Konferenz dieser Gruppierung in Marrakesch im Dezember 2012, vermerkt Thierry Meyssan, erklärt Fabius, »dass al-Nusra einen guten Job gemacht hätte.« »Unter Berücksichtigung seines Amtes«, so Meyssan, »wusste Herr Fabius, dass er für seine Unterstützung einer Organisation, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestuft wurde, nicht gerichtlich belangt würde, aber er brachte sein Land in ernste Gefahr, weil er es somit in den Hexenkessel des Terrorismus stürzte«. Im September 2013 soll die syrische Opposition laut Fabius gestärkt werden. Im Gegensatz zur USA lehnt es Frankreich im September 2014 weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen; die Begründung hierfür lautet: »Aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken«. Wie es heisst, sei der Vormarsch des IS in Syrien zu Lasten der moderaten Opposition gegangen. Deshalb sei grösste Vorsicht geboten, damit Luftschläge am Ende nicht das repressive System Assads stärkten. In Paris wird ausserdem beschlossen, die gemässigten syrischen Oppositionskräfte stärker zu unterstützen, wobei noch kein konkreter Massnahmenkatalog ausgearbeitet ist.
Jetzt am 17. November, nach den Anschlägen, schreibt Ron Paul: Ironischerweise war der Sturz Assads seit mindestens 2011 sowohl das Ziel der USA als auch das Frankreichs. Besonders die Franzosen waren sehr aktiv bei der Bewaffnung auch der radikaleren Gruppen in Syrien. Und seit mindestens Anfang 2011, so Thierry Meyssan, war Frankreich auf Seiten der al-Qaida beteiligt. Damals hatten sich Grossbritannien und Frankreich dem US-Entwurf des arabischen Frühlings angeschlossen. Es ging darum, die weltlichen arabischen Regimes zu stürzen und sie durch Diktaturen der Muslimbruderschaft zu ersetzen. In Syrien ist das Vorhandensein von französischen Offizieren als Berater von bewaffneten Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, weithin dokumentiert.
Dies als knapper Rückblick auf die Entwicklung des von Hollande angeklagten Terrorismus.
Die Salafisten
Wie einem Bericht von ›German Foreign Policy‹ vom Juni 2014 zu entnehmen ist, hatten Beobachter schon vor Jahren gewarnt, dass die Unterstützung, die auch Berlin den syrischen Aufständischen zukommen liess - und die bereits 2011 einsetzte - letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen würde, zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen liessen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa zurückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Das salafistische Spektrum war schon lange im Aufstieg begriffen. 2011 kam es in der Tat zu den ersten Suizidanschlägen nach dem Muster salafistischer Terroristen, mit Dutzenden ziviler Todesopfer. Anfang 2012 trat mit ›Jabhat al-Nusra‹ die erste salafistische Miliz in Syrien an die Öffentlichkeit. Trotz aller Warnungen, dass westliche Beihilfen für die Aufständischen früher oder später auch dem salafistischen Flügel zugute kämen, setzten die NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Rebellen fort. Während Ende September 2012 ein exzellenter Kenner der arabischen Welt schrieb, dass sich bei den weniger religiös motivierten Kämpfern in Syrien ›Ermüdung breitmache‹, salafistische Milizen hingegen ungebrochen erstarkten, traf Steinmeier, der heute ein Ende Gewalt wünscht, seinen stellvertretenden saudi-arabischen Amtskollegen, um neue Schritte zur »Stärkung der syrischen Opposition« abzustimmen. Wer etwa mit Katar kooperiere, schrieb schon im Frühjahr 2012 vorsichtig ein Experte der ›SWP‹, der ›Stiftung Wissenschaft und Politik‹, »muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind.« [1] Heute kontrolliert das ›Kalifat‹, das von der syrischen Stadt al-Raqqa aus herrscht, die Hälfte Syriens und ein Drittel des Iraks. Ideologisch stimmt dieses mit den saudischen Wahhabiten überein. In den Schulen der Hauptstadt al-Raqqa werden die gleichen Lehrbücher verwendet, die auch in den Schulen Saudi-Arabiens benützt werden.
Wie einem Bericht von ›German Foreign Policy‹ vom Juni 2014 zu entnehmen ist, hatten Beobachter schon vor Jahren gewarnt, dass die Unterstützung, die auch Berlin den syrischen Aufständischen zukommen liess - und die bereits 2011 einsetzte - letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen würde, zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen liessen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa zurückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Das salafistische Spektrum war schon lange im Aufstieg begriffen. 2011 kam es in der Tat zu den ersten Suizidanschlägen nach dem Muster salafistischer Terroristen, mit Dutzenden ziviler Todesopfer. Anfang 2012 trat mit ›Jabhat al-Nusra‹ die erste salafistische Miliz in Syrien an die Öffentlichkeit. Trotz aller Warnungen, dass westliche Beihilfen für die Aufständischen früher oder später auch dem salafistischen Flügel zugute kämen, setzten die NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Rebellen fort. Während Ende September 2012 ein exzellenter Kenner der arabischen Welt schrieb, dass sich bei den weniger religiös motivierten Kämpfern in Syrien ›Ermüdung breitmache‹, salafistische Milizen hingegen ungebrochen erstarkten, traf Steinmeier, der heute ein Ende Gewalt wünscht, seinen stellvertretenden saudi-arabischen Amtskollegen, um neue Schritte zur »Stärkung der syrischen Opposition« abzustimmen. Wer etwa mit Katar kooperiere, schrieb schon im Frühjahr 2012 vorsichtig ein Experte der ›SWP‹, der ›Stiftung Wissenschaft und Politik‹, »muss sich bewusst sein, dass es zielstrebig Organisationen und Personen fördert, die keine Demokraten sind.« [1] Heute kontrolliert das ›Kalifat‹, das von der syrischen Stadt al-Raqqa aus herrscht, die Hälfte Syriens und ein Drittel des Iraks. Ideologisch stimmt dieses mit den saudischen Wahhabiten überein. In den Schulen der Hauptstadt al-Raqqa werden die gleichen Lehrbücher verwendet, die auch in den Schulen Saudi-Arabiens benützt werden.
Zum Kriegsverlauf
Was als friedlicher Protest für eine Demokratisierung Syriens begann, hat sich zu einem internationalen Kampf auf syrischem Boden ausgeweitet, obwohl die syrische Rebellion nach dem Verfassungsreferendum von Februar 2012, das den Bürgern weit mehr Rechte verleiht als gefordert, jegliche Bedeutung verloren hatte. Schon im September 2012 war allerdings ersichtlich, dass der Krieg in Syrien offenbar nicht im Sinne der Opposition und ihrer Verbündeten verlief. Die absolute Radikalisierung des Aufstands trat dann mit dem von der USA geschaffenen ISIS ein, der nicht nur die Spalten der Medien, sondern auch die von politonlinefüllt; an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen im Irak und in Syrien sind sowohl die USA als auch die NATO beteiligt gewesen. Seit der IS im Kampf gegen Assad nicht mehr nur Teile Syriens mit Mordanschlägen und brutaler Terrorherrschaft überzieht, sondern auch zur Gefahr für die westeuropäischen Staaten wird, so ›GFP‹ [1], ist er ins Visier der westlichen Aussenpolitik geraten. Auf Druck vor allem der USA hin hat dann Saudi-Arabien den IS und ›Jabhat al-Nusra‹ im März 2014 offiziell zu Terrororganisationen erklärt; seither ist es den Saudis nicht mehr erlaubt, sie offen zu unterstützen. In Medien aus den Golfdiktaturen heisst es entschuldigend, man habe sich verkalkuliert: Die Hoffnung, »die syrischen Rebellen würden kaum Schwierigkeiten haben, das Regime zu stürzen, wenn man ihnen nur ein paar Gewehre und Hilfe von ausländischen Extremisten« zukommen liesse, die aber in der Folge »Autobomben in Geheimdienst-Stützpunkte steuerten«, diese Hoffnung habe offenkundig getrogen.
Was als friedlicher Protest für eine Demokratisierung Syriens begann, hat sich zu einem internationalen Kampf auf syrischem Boden ausgeweitet, obwohl die syrische Rebellion nach dem Verfassungsreferendum von Februar 2012, das den Bürgern weit mehr Rechte verleiht als gefordert, jegliche Bedeutung verloren hatte. Schon im September 2012 war allerdings ersichtlich, dass der Krieg in Syrien offenbar nicht im Sinne der Opposition und ihrer Verbündeten verlief. Die absolute Radikalisierung des Aufstands trat dann mit dem von der USA geschaffenen ISIS ein, der nicht nur die Spalten der Medien, sondern auch die von politonlinefüllt; an der Rekrutierung, Ausbildung und Finanzierung der ISIS-Todesschwadronen im Irak und in Syrien sind sowohl die USA als auch die NATO beteiligt gewesen. Seit der IS im Kampf gegen Assad nicht mehr nur Teile Syriens mit Mordanschlägen und brutaler Terrorherrschaft überzieht, sondern auch zur Gefahr für die westeuropäischen Staaten wird, so ›GFP‹ [1], ist er ins Visier der westlichen Aussenpolitik geraten. Auf Druck vor allem der USA hin hat dann Saudi-Arabien den IS und ›Jabhat al-Nusra‹ im März 2014 offiziell zu Terrororganisationen erklärt; seither ist es den Saudis nicht mehr erlaubt, sie offen zu unterstützen. In Medien aus den Golfdiktaturen heisst es entschuldigend, man habe sich verkalkuliert: Die Hoffnung, »die syrischen Rebellen würden kaum Schwierigkeiten haben, das Regime zu stürzen, wenn man ihnen nur ein paar Gewehre und Hilfe von ausländischen Extremisten« zukommen liesse, die aber in der Folge »Autobomben in Geheimdienst-Stützpunkte steuerten«, diese Hoffnung habe offenkundig getrogen.
Im November letzten Jahres trainierten die USA und die Türkei 2.000 syrische Rebellen für den Kampfeinsatz gegen den IS. Ende desselben Monats sprach der syrische Aussenminister Walid al-Muallim hinsichtlich des eigentlichen Ziels der von der USA und der von ihr angeführten internationalen Koalition folgendes aus: »Erklärungen der USA zeugen davon, dass das reale Ziel der Koalition die syrische Führung ist; aber niemand in der Welt darf im Namen des syrischen Volkes dessen Führung wählen.« Zu jenem Zeitpunkt hatte Obama auf einer Pressekonferenz in Brisbane erklärt, er schliesse eine Kooperation mit Syriens Präsident al-Assad bei der Bekämpfung der radikalen IS völlig aus. »Der Präsident Syriens hat seine Legitimität in den meisten Teilen seines Landes eingebüsst. Beliebige gemeinsame Handlungen der USA und der syrischen Regierung würden die gegen den IS kämpfende internationale Koalition nur schwächen«, sagte er am Rande des G-20-Gipfels. Im Gegensatz hierzu hatte Putin nach einem Gespräch mit al-Muallim bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den Terror fortsetzen zu wollen.
Wie es im September 2014 hiess, sollte Saudi-Arabien mehr als 5000 ›überprüfte‹ Kämpfer ausbilden, die dann gegen den IS und gegen die Regierung von Baschar al-Assad in den Krieg zu ziehen hätten. Am 12. September erklärten die Russen die unter Führung der US-Armee laufende Militäroperation für gescheitert.Auch Obama erklärte im Oktober, dass der Versuch der USA, mit Söldnern in Syrien zum Erfolg zu kommen, gescheitert sei. Mit seiner hierauf folgenden Aussage entledigte er sich praktisch seiner Verantwortung für das unter seiner Regierung geschaffene IS-Monster, indem er diese auf uns abwälzt, denn, so sagt er: Die Beseitigung der Terror-Miliz IS sei nun die Aufgabe aller Staaten der internationalen Gemeinschaft. Nach der Anschlagsserie in Paris, für die der IS die Verantwortung übernommen hat, haben nun Hollande und Obama in einem Telefonat vom 14. 11. eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart.
Sicherlich nicht uninteressant ist auch die von Ulf Ulfkotte in einem Interview vom 23. Oktober zur Gründung des IS gemachte Aussage: »Nein, dahinter stehen doch amerikanische und saudische, kuwaitische und katarische Interessen und Aktionen. Die sind doch vom Westen aufgebaut und gefördert worden. Wenn die USA oder Saudi-Arabien sie wirklich loswerden wollten, dann würden sie über Nacht deren Energieversorgung und Nachschub kappen und sie ins Mittelalter zurückschicken. Aber man will das ganz offenkundig nicht. Es sind nützliche Idioten für die grossen Pläne im Hintergrund. CIA und BND sind nicht im Dienst der Bevölkerung, sie arbeiten doch nur im Dienste der Eliten, nie im Interesse der Bevölkerung. Es sind Instrumente der Mächtigen, um deren Macht zu erhalten und noch weiter auszubauen.«
Während der britische Aussenminister Philipp Hammond am 9. September erklärt hat, dass man, wenn es einen vernünftigen Plan für einen Übergang gebe, bei dem Assad eine Zeitlang in gewisser Weise an dem Prozess beteiligt bleibe, diesen prüfen werde - wir sagen nicht, dass er gleich am ersten Tag gehen muss - beharrt Cameron darauf, Assad zu stürzen, und sagte sogar, er erwäge zusätzlich zu den laufenden Drohnenangriffen ein stärkeres militärisches Eingreifen.
Einen Tag nach dem Angriff in Paris hat der syrische Präsident den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht und erklärt, dass die Terrorangriffe in Paris untrennbar damit verbunden seien, was seit fünf Jahren in Syrien passiert. Wie Michael Winkler, dessen treffende Tageskommentare schon vielfach Eingang in unsere Artikel gefunden haben, schreibt, ist Paris definitiv keine ›False Flag Operation‹gewesen, auch wenn er die übliche Handschrift der Geheimdienste trägt, wenn ›zufällig‹ Ausweispapiere gefunden werden und ›zufällig‹ alle Attentäter umkommen. Der Islamische Staat IST der Geheimdienst, gesteuert von CIA und Mossad. Insofern haben diese beiden Verbrecherorganisationen ihre eigene, ihre korrekte Flagge gezeigt: Die schwarze Fahne mit der weissen arabischen Schrift, das Logo ihres Tochterunternehmens IS. [2]
»Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?« Diese Frage hat Prof. Michel Chossudovsky am 16. November gestellt. »Laut François Hollande ist der Anschlag in Paris ›vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant worden‹.« Und dieser hat seine Kommandozentralen bekanntlich in Syrien und im Irak. »Am Sonntag, den 15. 11.«, so Chossudovsky des weiteren, »wurden 12 französische Kriegsflugzeuge auf Befehl von Hollande losgeschickt. Ihr Ziel war al-Raqqa, die sogenannte de facto Hauptstadt des Islamischen Staats im Norden Syriens. Frankreich handelt angeblich ›in Selbstverteidigung‹. In Zusammenarbeit mit der USA, die Frankreich mit Geheimdienstinformationen über Ziele des IS versorgte, hat die französische Luftwaffe als Vergeltung für die angebliche Rolle des IS bei den Pariser Terrorattacken eine Reihe von Bombenüberfällen gegen IS-Positionen durchgeführt. Präsident Hollande ›schlägt die Trommeln des Kriegs‹: Es gibt jedoch keinen Beweis dafür, dass die Terrorattacken in Paris von Syrien aus koordiniert wurden. Auch liegt kein Hinweis vor, dass die terroristischen Attacken in Paris eine ›Kriegshandlung‹ darstellen, die aus dem Ausland gegen Frankreich gerichtet ist. Laut Berichten wurden am 15. 11. rund 20 Bomben auf angebliche Positionen der Terroristen abgeworfen und laut dem britischen ›Independent‹ vom gleichen Tag waren ›die Bombardierungen am Sonntag der grösste französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat‹. Gemäss dem französischen Verteidigungsministerium war ›das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren‹. Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist, dass die von der USA angeführte Koalition von Beginn des Bombenkriegs von Obama im August-September 2014 an die Positionen der IS-Rebellen nicht bombardiert hat. Obamas Luftkrieg gegen den IS ist ein Schwindel; das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der ›Krieg gegen den Terrorismus‹ ist ein Rauchschleier. Ganz im Gegenteil ist der IS von der westlichen Militärallianz beschützt worden und die von der USA angeführten Luftüberfälle wurden dazu benutzt, den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen. Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten IS-Positionen in al-Raqqa in sinnvoller Weise bombardiert hat. Die Bombardierungen sind also auch für ›den Gebrauch im Inland‹ gedacht. Sie werden benützt, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris.
Es ist bemerkenswert, dass diese Szenarium einer gegen Syrien gerichteten militärischen Eskalation, an dem Frankreich aktiv teilnimmt, vor den terroristischen Attacken am 13. November geplant worden ist. Am 5. November, eine Woche vor den Pariser Attacken, bestätigte der Ministerrat, dass Frankreich beschlossen hat, den Flugzeugträger Charles de Gaulle nebst Anhang in den Mittleren Osten zu schicken, um ›gegen den Islamischen Staat zu kämpfen‹. ›Die Entsendung der Flotte rund um den Flugzeugträger Charles de Gaulle wurde vorgenommen, um an Operationen gegen den IS und gegen dessen verbündete Gruppen teilzunehmen‹, lautete eine Erklärung des Büros des französischen Präsidenten, die von RT am 5. 11. 15 zitiert wurde. ›Der Flugzeugträger wird es uns ermöglichen, in Zusammenarbeit mit unseren Alliierten effizienter vorzugehen‹, sagte Hollande, und fügte hinzu, dass dies ›die Pariser Feuerkraft in der Region inmitten internationaler Anstrengungen, syrische Friedensgespräche zu beginnen, aufbessern wird‹.« [3]
Auch kein Entscheid Obamas
Nach all den Infernos, die sein Staat ausgelöst hat, hat er jegliches Recht verwirkt, seine am 19. November ausgesprochene Absicht, auf einer Ablösung des syrischen Präsidenten zu bestehen, umzusetzen. Wie in der ›FAZ online‹ am 19. 11. vermerkt, »ist der amerikanische Präsident entschlossen: ›Eine Lösung in Syrien mit Diktator Assad könne es nicht geben‹. ›Es reicht nicht‹, so Obama am 19. 11. in Manila, ›wenn wir einen politischen Prozess haben, der dazu führt, dass Assad an der Macht bleibt‹.« Diese Feststellung ist allein schon eine indirekte Drohung, die sich daran anschliessende Erklärung ist allerdings tödlich: ›Es ist undenkbar, dass man den Bürgerkrieg dort stoppt, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihm einen brutalen, mörderischen Diktator sieht.‹ In wem wir, die vom politischen Geschehen Ausgeschlossenen, dagegen einen mörderischen Diktator erkennen, dürfte klar sein. Und ganz sicherlich hätte es der grotesken Lüge, dass die Syrer in Assad einen solchen sehen, mitnichten bedurft. Indem der syrische Präsident einer schnellen politischen Lösung für den blutigen Konflikt im Land eine Absage erteilt hat - die internationale Gemeinschaft will innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung bilden - hat er folgendes erklärt: »Nichts wird beginnen, bevor der Terrorismus nicht besiegt ist. Nichts kann beginnen, solange ein grosser Teil Syriens von Terroristen besetzt ist. Das syrische Regime bezeichnet generell alle Rebellen im Land als Terroristen, auch die gemässigten Aufständischen. Gegner der Regierung kontrollieren noch immer riesige Teile Syriens.« [4] Es bleibt zu hoffen, dass sich entgegen dieser neuerlichen US-Aggression die Worte des russischen Aussenministers Sergej Lawrow bewahrheiten werden: ›Ohne Assad könne es keinen Frieden in Syrien geben‹.
Nach all den Infernos, die sein Staat ausgelöst hat, hat er jegliches Recht verwirkt, seine am 19. November ausgesprochene Absicht, auf einer Ablösung des syrischen Präsidenten zu bestehen, umzusetzen. Wie in der ›FAZ online‹ am 19. 11. vermerkt, »ist der amerikanische Präsident entschlossen: ›Eine Lösung in Syrien mit Diktator Assad könne es nicht geben‹. ›Es reicht nicht‹, so Obama am 19. 11. in Manila, ›wenn wir einen politischen Prozess haben, der dazu führt, dass Assad an der Macht bleibt‹.« Diese Feststellung ist allein schon eine indirekte Drohung, die sich daran anschliessende Erklärung ist allerdings tödlich: ›Es ist undenkbar, dass man den Bürgerkrieg dort stoppt, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihm einen brutalen, mörderischen Diktator sieht.‹ In wem wir, die vom politischen Geschehen Ausgeschlossenen, dagegen einen mörderischen Diktator erkennen, dürfte klar sein. Und ganz sicherlich hätte es der grotesken Lüge, dass die Syrer in Assad einen solchen sehen, mitnichten bedurft. Indem der syrische Präsident einer schnellen politischen Lösung für den blutigen Konflikt im Land eine Absage erteilt hat - die internationale Gemeinschaft will innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung bilden - hat er folgendes erklärt: »Nichts wird beginnen, bevor der Terrorismus nicht besiegt ist. Nichts kann beginnen, solange ein grosser Teil Syriens von Terroristen besetzt ist. Das syrische Regime bezeichnet generell alle Rebellen im Land als Terroristen, auch die gemässigten Aufständischen. Gegner der Regierung kontrollieren noch immer riesige Teile Syriens.« [4] Es bleibt zu hoffen, dass sich entgegen dieser neuerlichen US-Aggression die Worte des russischen Aussenministers Sergej Lawrow bewahrheiten werden: ›Ohne Assad könne es keinen Frieden in Syrien geben‹.
Nicht umsonst hatte Assad bereits im Juni 2013 sehr richtig erklärt: »Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen.« Eine Folge von Waffenlieferung an die Rebellen wäre der Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren.«
»Die Chance, im Syrienkrieg zu einer Verhandlungslösung zu kommen und damit dem entstehenden Terror das Wasser abzugraben«, liest man in der ›Neuen Rheinischen Zeitung‹ vom 20. 11., »wurde auch von Berlin in der ersten Jahreshälfte 2012 vergeben. Genutzt hat dies Organisationen wie der al-Nusra-Front und dem IS, die systematisch erstarken konnten und den Terror nun nach Europa tragen. Der jihadistische Terror, dessen Träger in Syrien nicht nur vom Westen toleriert, sondern von dessen Verbündeten sogar energisch gefördert wurden, um al-Assad zu stürzen, beginnt nun aus dem Ruder zu laufen und sich gegen die westlichen Mächte zu wenden« [5]
Bei all den von den Regierenden zu dem Attentat in Paris ausgesprochenen Beileidsbekundungen fehlt das Bekenntnis, dass sie mit dem Aufbau des Djihad in Syrien an diesem Massaker hochgradig mitschuldig sind. Und trotz der kaltblütig Erschossenen hat es den Anschein, als gäbe es schon die Bereitschaft, sich in einen offenen Krieg zu stürzen.
Zum ISIS siehe
Die Verdummung - auch in der UNO - Von Doris Auerbach
Der ISIS oder die ewige Verdummung
Der ISIS oder wie der Terror gemacht wird
Der irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt
Die Stasi im Weißen Haus - Von Paul Craig Roberts
Die Verdummung - auch in der UNO - Von Doris Auerbach
Der ISIS oder die ewige Verdummung
Der ISIS oder wie der Terror gemacht wird
Der irakische ISIS und was sich in Wahrheit dahinter verbirgt
Die Stasi im Weißen Haus - Von Paul Craig Roberts
Zum ›Greater Middle East Project‹ siehe auch
Dagestan: Syrien kommt nach Rußland - Von F. William Engdahl
Dagestan: Syrien kommt nach Rußland - Von F. William Engdahl
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58881 3. 6. 14
[2] http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 18. 11. 2015
[3] http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_16_militaerische.htm 16. 11. 15 Michel Chossudovsky [4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/obama-besteht-auf-entmachtung-assads-13921652.html 19. 11. 15
[5] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22258 20. 11. 15#
Quelle http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2470
[2] http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 18. 11. 2015
[3] http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_16_militaerische.htm 16. 11. 15 Michel Chossudovsky [4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/obama-besteht-auf-entmachtung-assads-13921652.html 19. 11. 15
[5] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22258 20. 11. 15#
Quelle http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2470
