"Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt - weitgehend zu russischen Bedingungen. Die USA konnten sich mit nur einer Forderung durchsetzen". Von Ansgar Graw / Auszüge aus: DIE WELT 27.09.13, eigene Hervorhebungen
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USA kommen Moskau bei Syrien-Resolution entgegen
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Quelle: ReutersNach langem Ringen haben sich die USA und Russland auf einen UN-Resolutionsentwurf zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verständigt. Die USA konnten sich nur mit einer Forderung durchsetzen.Video teilen
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Nach weitreichenden Zugeständnissen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an Russland haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf eine Resolution zur Eliminierung der syrischen Chemiewaffen-Arsenale geeinigt.
Ebenfalls am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York begannen offizielle Gespräche der USA und der EU-Außenminister mit dem Iran über das Teheraner Nuklearprogramm. Sie sollen am 15. und 16. Oktober in konkrete Verhandlungen in Genf übergehen. Washington und Teheran hatten seit 36 Jahren nicht mehr auf einer solchen hochrangigen Ebene Kontakt.
In der Syrien-Resolution wird dem Regime in Damaskus keine militärische Gewalt für den Fall einer Verweigerung oder Verzögerung bei der Übergabe der C-Waffen angedroht. Das hatte die von Frankreich eingebrachte und von den USA befürwortete erste Fassung der Resolution gefordert.
Die USA hatten diese Drohung unterstützt. Moskau, noch vor Teheran der wichtigste Verbündete von Damaskus auf staatlicher Ebene, hatte sich hingegen strikt gegen entsprechende Formulierungen verwahrt.
Unterschiedliche Formulierungen
In der Resolution heißt es nun, der Sicherheitsrat "beschließt" im Falle einer Zuwiderhandlung, etwa in Form der "ungenehmigten Weiterreichung von Chemiewaffen oder jedem Einsatz von Chemiewaffen durch irgendeine Seite in der Syrischen Arabischen Republik, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen anzuordnen".
Die Formulierung in der französischen Vorlage lautete hingegen, bei Zuwiderhandlungen gegen die Forderungen der Resolution "seitens der syrischen Behörden" werde der Sicherheitsrat "notwendige Maßnahmen nach Kapitel VII anwenden".
Diese Formulierung hätte in der Diplomatensprache als Basis für militärischen Zwang funktionieren können. Zudem hatte die ursprüngliche Version den "syrischen Behörden" gedroht, während der Kompromiss der Regierung und den Rebellen gleichermaßen Konsequenzen androht, die nun von Sanktionen bis zum Militärschlag reichen können.
Letzteres könnte Russland per Veto verhindern. Das hätte zwar auch für die französische Fassung der Resolution gegolten, aber angesichts der darin vorgesehenen härteren Formulierung wäre Moskau zumindest in Erklärungszwang geraten.
"Weichgespülte Resolution"
Die Resolution wurde auch in anderen Punkten weichgespült. So wurde ursprünglich die syrische Regierung für den Giftgas-Einsatz von Ghuta am 21. August verantwortlich gemacht, bei dem laut US-Geheimdienstangaben über 1400 Menschen starben. In der neuen Fassung wird nur noch "in schärfster Form jeder Einsatz von Chemiewaffen in der Syrischen Arabischen Republik, insbesondere der Angriff vom 21. August 2013, als Verletzung des internationalen Rechts verurteilt".
Damit beugten sich erneut die westlichen Diplomaten, deren Verhandlungsführung in den Händen von Samantha Power, der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, lag, den Forderungen Russlands. Moskau macht in Übereinstimmung mit dem Regime von Baschar al-Assad die Rebellen für den Giftgaseinsatz verantwortlich.
Dem Nachgeben in diesem Punkt folgte logischerweise der Verzicht auf die in der ursprünglichen Version enthaltene Forderung, "Kriegsverbrechen" der syrischen Regierung in dem seit zweieinhalb Jahren währenden Bürgerkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu untersuchen. Stattdessen ist der Sicherheitsrat jetzt nur noch der "festen Überzeugung", dass "jene Personen, die verantwortlich sind für den Einsatz von Chemiewaffen in der Syrischen Arabischen Republik, zur Rechenschaft gezogen werden sollten".
Ging das Tauziehen um die Resolution insgesamt eindeutig zugunsten Moskaus aus, gibt es in der Resolution doch eine Passage, mit der sich Washington, Paris und London durchsetzten. Laut ihr stellt der Sicherheitsrat fest, "dass jeder Einsatz von Chemiewaffen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt".
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) will ihre Untersuchungen in Syrien spätestens am Dienstag beginnen. Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Organisation am Freitagabend hervor.
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Ruhani hatte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag erklärt, der Iran habe ein Recht, dieses von ihm als rein zivil dargestelltes Anreicherungsprogramm fortzusetzen. Andererseits versicherte er aber, er sei zu Verhandlungen bereit.
Am Donnerstag forderte Ruhani Israel auf, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Israel gilt als Atommacht, obwohl Jerusalem den Besitz von Nuklearwaffen nie eingeräumt hat. Dementsprechend skeptisch reagierten denn auch israelische Politiker auf Ruhanis New Yorker Charmeoffensive.
Yuval Steinitz, israelischer Minister für Nachrichtendienste und internationale Angelegenheiten, sagte, die Rhetorik des Nachfolgers von Mahmud Ahmadinedschad sei anders, "aber die Substanz ist fast identisch".
Kerry war optimistischer. Wenn die Iraner beispielsweise die Anreicherungsanlage Fordo den UN-Inspektoren öffnen würden, könnten einzelne Sanktionen in weniger als drei Monaten aufgehoben werden, sagte der US-Außenminister dem Fernsehsender CBS. Das hänge davon ab, "wie entgegenkommend und offen der Iran sein möchte".
Assad verteidigt sich im Interview mit Fox
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Quelle: FOX News ChannelDer syrische Machthaber Baschar al-Assad hat eine regelrechte Charmeoffensive gestartet und ließ sich dafür vom US-amerikanischen Fernsehsender FOX News in Damaskus interviewen.
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