Friday, April 20, 2018

Bundestagsgutachten: Militärschlag gegen Syrien völkerrechtswidrig

Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein

© REUTERS / Fabrizio Bensch
POLITIK
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat laut "Focus Online" den von Deutschland unterstützten Militärschlag gegen Syrien, der durch die USA, Frankreich und Großbritannien am vergangenen Wochenende durchgeführt wurde, als völkerrechtswidrig eingestuft.
„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.
Die rechtliche Begründung Londons für den Militärangriff werde in dem Gutachten zudem als „nicht überzeugend“ bezeichnet. Großbritannien hatte argumentiert, das Völkerrecht lasse Ausnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor den westilchen Angriff gegen Syrien als "angemessen und erforderlich" bezeichent.
Am 14. April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien einen Militärangriff gegen die syrische Hauptstadt Damaskus als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Duma unternommen. Dabei wollten diese Staaten die Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht abwarten.
Moskau hat wiederholt betont, dass russische Militärs in Duma keine Spuren einer C-Waffen-Attacke entdeckt hätten. Zudem seien keine Verletzten mit Anzeichen einer Vergiftung in Krankenhäuser der Stadt eingeliefert worden. Die russische Regierung hatte zuvor mehrmals vor einem inszenierten Giftgasangriff seitens der syrischen Kämpfer gewarnt.
Nach Erkenntnissen der russischen Behörden war der C-Waffen-Angriff von den sogenannten Weißhelmen auf Anweisung aus London vorgetäuscht worden, um den USA und ihren Verbündeten einen formellen Vorwand für den Militärschlag gegen die Regierung Assads zu liefern.

Multipolare Welt gegen Krieg unterstützen!

Unknown 
Basierend auf unserer Erklärung Multipolare Welt gegen Krieg aus 2016 ist dies ein dringender Aufruf, der sich an alle Nationen, Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen weltweit richtet, die Prinzipien von Frieden und Souveränität zu unterstützen. Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.
Wir bitten darum sich uns anzuschliessen und den nachfolgenden Aufruf vom April 2018 zu unterzeichnen.
Aufruf für internationale Solidarität mit Russland, Syrien,
Iran, China, Venezuela, Kuba, Bolivien, Palästina
und allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten.
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Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland und andere vermeintlichen Feinde hat gefährliche Ausmaße angenommen.
Die gegenwärtigen Spannungen wegen unbewiesener westlicher Vorwürfe gegen Russland Nervengift gegen einen Ex-Spion eingesetzt zu haben, oder gegendie syrische Regierung, chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk einzusetzen, eskalieren weiter zu einer internationalen Krise mit schwerwiegenden globalen Konsequenzen.
Obwohl es keinerlei Beweise für ihre Vorwürfe gibt, unterstützt eine internationale Allianz westlicher Regierungen, Mainstream-Medien und andere Organisationen weiterhin den Einsatz von Drohungen, Sanktionen und sogar militärischen Angriffen gegen souveräne Nationen, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
Diese Hetzkampagne ist nur die letzte Episode eines andauernden Informationskriegs, der nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Syrien, China, Iran, Venezuela, Nordkorea, Kuba und andere Zielnationen gerichtet ist, die es wagen, ihre eigene Souveränität auszuüben.
Dieser Propagandakrieg manifestiert sich in dramatischer Weise auch in Syrien, wo der Westen Russland wiederholt beschuldigt hat, der syrischen Regierung dabei zu helfen, „ihr eigenes Volk zu töten“ und „Zivilisten zu beschießen“, obwohl keine Ermittlungen durchgeführt werden und keine Beweise vorliegen. Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben sogar Militärschläge ausgeführt unter dem Vorwand Damaskus hätte angeblich Giftgas eingesetzt.
Alles deutet auf eine choreographierte Kampagne hin, die sowohl Russland als auch Syrien als Schurkenstaaten und internationale Parias verunglimpfen soll.
Egal ob es darum geht, die „undemokratischen Regime“ der ins Visier genommenen Nationen zu brandmarken, die angeblich von mörderischen Diktatoren regiert seien, oder indem man ihnen fälschlicherweise „Einmischung“, „Aggression“ oder „Völkermord“ vorwirft, so wird dieses Muster der Dämonisierung durch den Gebrauch von Desinformation und Lügen der westlichen Öffentlichkeit vermittelt, um das wahre Ziel des Westens, nämlich die globale Vorherrschaft, zu verschleiern und gleichzeitig voranzutreiben.
Die unverhohlene Doppelzüngigkeit des Westens und rücksichtslose Provokationen könnten die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und unbeabsichtigt sogar zu einem Atomkrieg und damit zu globaler Vernichtung eskalieren könnte.
Angesichts dieser ernsten Gefahren für die Menschheit beziehen wir als besorgte global denkende Bürger Stellung hierzu und rufen alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politische Parteien und Nationen weltweit zu Folgenden auf:
  • Solidarität und Unterstützung zu bekräftigen für Russland, China, den Iran, Syrien, den Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und alle anderen Nationen, die von der westlichen Aggression betroffen sind. Wir betonen, dass trotz aller berechtigten Kritik an Teilaspekten der Politik dieser Nationen, dennoch die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden mus
  • Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen von Russland, China, dem Iran, Venezuela, Bolivien (z.B. RT News aus Russland, New China TV, Irans Press TV, HispanTV und TelesurTV in Lateinamerika) und anderen Ländern, um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Narrative zu unterstützen. Dies ist trotz möglicherweise gerechtfertigter Kritik an Teilaspekten der Berichterstattung dieser Medien von allergrößter Bedeutung
  • Die unbedingte Unterstützung und Förderung seriöser und angesehener alternativer Medienquellen und unabhängiger Journalisten, einschließlich der wenigen mutigen Journalisten, die immer noch in den Massenmedien arbeiten, um hiermit der weltweiten Propagandamaschine der westlichen Massenmedien zu begegnen und damit deren Hegemonie und ihre Narrative und Zensur zu brechen
  • Sich kategorisch dem rücksichtslosen, illegalen Verhalten des Westens und seiner Verbündeten in den Massenmedien entgegenzustellen, die souveräne Nationen und führende Politiker dämonisieren, und eine Regimewechsel-Politik betreiben sowie den weltweiten Konflikt immer weiter anheizen
  • Sich der Manipulation durch die westlichen Massenmedien entgegenzustellen, ebenso wie der Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit, sowie der zunehmenden Zensur im Internet durch Social-Media Unternehmen im Auftrag westlicher Regierungen.
  • Zu fordern, dass alle mit dem Westen verbündeten Nationen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression respektieren und befolgen, so wie es in der UN-Charta festgeschrieben ist.
  • Die Unterstützung, Stärkung und Förderung von Organisationen, multilateralen Institutionen und globalen Allianzen außerhalb des Einflussbereichs des Westens, die den internationalen Frieden, die internationale Zusammenarbeit, sowie Diplomatie und Entwicklung fördern (BRICS, EEU, SCO, AIIB, Bewegung der Blockfreien (NAM), ALBA, CELAC u.a.).
Dieser Aufruf zur Solidarität soll neue Wege der Kommunikation und Kooperation bestärken, um den Nationen und der Öffentlichkeit wichtige kritische Informationen anzubieten, und damit der intensiven Desinformationskampagne, die vom Westen ausgeht, entgegenzuwirken.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Kolonialismus und Kriegen ist die Solidarität mit Ländern, die sich gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus stellen, heute wichtiger denn je.
In Solidarität wollen wir die Botschaft von Frieden und Gerechtigkeit stärken, mit dem Ziel sich den destruktiven Kräfte der westlichen Hegemonie entgegenzustellen und einen Übergang zu einer multipolaren Welt herbeizuführen, in der alle Nationen und Völker in Harmonie zusammenleben können.
(published @ Coop Anti-War Cafe Berlin by Heinrich Buecker, Al Leger & Elke Zwinge-Makamizile, April 6, 2018)
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