Tuesday, July 31, 2018

Patriotismus/ Das 'neue Hambacher Fest'/ Einwanderunspolitik

„Das Neue Hambacher Fest“ von Klaudia und Tankred Schaer ZEIT-Fragen Nr. 14, 19. Juni 2018

Replik auf Cornelia P.s  Leserbrief an die ZEIT-Fragen am 29.07. 18

Liebe Cornelia,

erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Du Deinen Leserbrief an Die ZEIT-Fragen zum Neuen Hambacher Fest mit mir teilst. Danken möchte ich Dir auch dafür, dass Du die wirklich alternative Informationsquelle der zweiwöchentlich in der Schweiz erscheinenden Zeitung nutzt und im Prinzip schätzend zur Kenntnis nimmst. Uns eint das Engagement für Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit, Antifaschismus, uns eint das Bemühen mit unserem Nachbarn Russland gut auszukommen und uns eint, begreiflicher Weise, der Antimilitarismus, denn wir sind die Opfer einer Politik, die solche Anliegen seit langem nicht mehr vertritt.

Du wirst es aber sicher auch verstehen und Dich um Nachvollzug meiner Argumente bemühen, wenn ich Dir meine ganz andere Rezeption des Schaerschen Berichts über das Neue Hambacher Fest darlege. Vorwegschicken möchte ich, dass man den Antikommunismus einer Vera Lengsfeld und ihre Ablehnung der DDR Vergangenheit nicht teilen muss, um ihr Plädoyer für die Verteidigung des Nationalstaates ernst zu nehmen. Wenn sie zusammen mit dem AFD-EU-Abgeordneten Prof. Meuthen und mit Thilo Sarrazin zur Verteidigung des Nationalstaats aufruft und gegen die grundrechtswidrige und daher illegale Masseneinwanderung Stellung bezieht, dann ist das gut und nicht schlecht. Schlecht ist dagegen, dass die gesamte LINKE bis heute nicht erkannt hat, das wir tatsächlich Opfer einer von Ami-Land ausgehenden, großangelegten Versuchsanordnung sind, der gemäß das deutsche (und das europäische) Volk destabilisiert und „um-gevolkt“ werden soll. Weil den Deutschen nach 1945 mittels ideologischer US-Indoktrination das ewig schlechte Gewissen eingeimpft wurde, ist in der Tat die Identifikation mit dem Nationalstaat bei uns besonders gering ausgeprägt, im Unterschied zu anderen Nationen. Man muss Thilo Sarrazin nicht mögen, aber das Zitat des Harvardprofessors Mounk vom 21. 02. 18 in den Tagesthemen gibt er korrekt wieder. Das Defizit ist auf der linken Seite zu suchen, die die Strategie nicht erfasst hat, die darauf abzielt, unser Land wirtschaftlich, kulturell und 'völkisch' zu unterminieren und kaputtzuschlagen, wie es mit anderen potentiellen Konkurrenten längst geschehen ist. Schlimm ist, dass nur das traditionell 'rechte' Lager über einzelne mutige Stimmen verfügt, die zu erkennen vermögen, was gespielt wird und sich trauen gegen das Imperium, gegen dessen imperialistische Politik Stellung zu beziehen. Der mutigste, der klarsichtigste unter ihnen ist Willy Wimmer, den ich schon längst nicht mehr „rechts“ verorte. Er stellt den nicht nur sachlich richtigen und notwendigen Zusammenhang zur Friedenssicherung her. Er hat seit seiner Positionierung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Volksrepublik Jugoslawien immer konsequent rechtsstaatliche Positionen vertreten. Sein freundschaftliches Verhältnis zu Russland ist mannigfach dokumentiert. Demokratie bedeutet nun einmal „Volksherrschaft“und wie diese auszuüben ist, stellt unser Grundgesetz klar , eine bessere Rechtsordnung haben wir nicht, also müssen wir diese verteidigen. Artikel 20 GG unterliegt aus gutem historischem Grund der Ewigkeitsklausel, wie auch Artikel 1, wo dem Schutz der Menschenwürde Vorrang eingeräumt wird. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. In Artikel 20 GG heißt

Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Über die von Frau Merkel angeordnete Grenzöffnung im September 2015 gab es weder eine voraufgegangene Debatte, noch eine Abstimmung im Bundestag, noch ein Referendum, was ohnehin hierzulande als verpönt, wenn nicht gar verfassungswidrig gilt, obwohl vorgesehen vom Gesetzgeber. Frau Merkel hat ihre Kompetenzen überschritten, sie hat illegal gehandelt und sie hat ihren Amtseid gebrochen, der sie verpflichtet „Schaden vom deutschen Volke abzuwehren“. Über diese Dinge herrscht Schweigen. Jeder kritische Einwand bezüglich des Umgangs mit der  „Flüchtlingsfrage“  ist tabu. Das Thema darf nur regierungskonform erörtert werden, obwohl oder gerade weil völlig klar ist, dass die Mehrheit unseres Volkes mit deren Politik nicht einverstanden ist. Die gesamte Linke schlägt sich irriger Weise einseitig auf die Seite der Geflüchteten und ignoriert dabei die Sorgen und Nöte der in ihrer Sicherheit durch die illegale Massenzuwanderung mannigfach und sehr real bedrohten Bevölkerungsmehrheit, inklusive der Zuwanderer aus früheren Zeiten, etwa der türkischstämmigen Deutschen, der Russlanddeutschen etc.

Eine mittelständische Intelligenz vermag - fast in ihrer Gesamtheit - dieses Bedrohungsszenario nicht zu erfassen, das ironischerweise überwiegend und zuallererst proletarische Schichten betrifft.

Vera Lengsfeld mag sich in der DDR als Vertreterin einer vormals dissidenten Intelligenz ähnlich gefühlt haben wie heute, denn leider war auch in der sozialistisch geführten DDR (um den Preis des eigenen Untergangs möchte man sagen!) eine offene Diskussion über gravierende Missstände, die es ja unzweifelhaft dort gegeben hat, so wenig möglich wie heute bei uns im "Freien Westen".

Die Situation heute ist aber ähnlich folgenreich wie damals, wo, aus meiner Sicht, echte Patrioten in der DDR ihr Vaterland hätten verteidigen müssen. In Wort und Schrift hätte jede und jeder an seinem Platz vor der Gefahr einer Übernahme durch den Imperialismus warnen müssen. Es scheint mir eine Ironie der Geschichte, wenn heute ehemals staatstragenden Kräften aus der Mitte der Gesellschaft von unseren jetzigen linken und regierenden Eliten in Politik und Gesellschaft der Dialog verweigert wird. Rechten Kritikern, AFD-Anhängern werden  Räume verweigert. Hetze und Gewalt wird gegen sie in Stellung gebracht insbesondere von einer außer Rand und Band geratenen "Antifa" , sie körperlich bedroht und Nachrichten darüber solche Vorkommnisse werden unterdrückt. Die gesamte Linke handelt hier in schönem Einklang mit der staatstragenden Macht, wenn sie auf so auf profilierte Rechte einschlägt, wenn sie die immer stärker werdende rechtspopulistische  AFD verhetzt, anstatt sich sachlich mit ihnen auf der Ebene des Diskurses auseinanderzusetzen.

Du selber, liebe Cornelia, beteiligst Dich nolens volens an dieser Art Ausgrenzung und Diffamierung in Deinem Leserbrief. Du unterstellst im von Dir anvisierten Artikel, zitierten Stimmen genau das, was Du auch der AFD in toto unterstellst, nämlich „faschistoide“ Tendenzen und den Gebrauch von „Nazivokabular“. Die von Dir angeführten Vorkommnisse werden nicht quellenkritisch belegt. Du arbeitest ungenau und legst eben Deine jeweiligen Informationsquellen nicht offen, womit Deine Behauptungen nicht ohne weiteres überprüfbar sind. Ich halte sie für weitgehend unhaltbar, ohne dass dies der Ort wäre nun meinerseits in die Beweisführung zu gehen.

Liebe Cornelia, nur weil der Rechtsstaat schon mannigfach beschädigt wurde und uns deutschen Bürgern von unseren staatlichen Instanzen auch in der Vergangenheit schon einiges zugemutet wurde, dürfen wir diesen unseren Rechtsstaat nicht kampflos preisgeben, dürfen wir  uns nicht der vom (Noch-)Imperium diktierten Politik ausliefern. Wir müssen vielmehr erkennen, wer hier Drahtzieher und wer Opfer ist. Das ist allerdings nicht immer so eindeutig schwarz-weiß. Die Flüchtlinge sind Großenteils Opfer einer imperialistischen Politik, unsere Menschen hierzulande sind es mehrheitlich auch. Die Russen etwa, so sehr ich sie liebe und ihre Auslands-Medien schätze, sind ziemlich durchgängig Antikommunisten ohne wirklichen Begriff von ihrer eigenen Geschichte, aber sie halten zusammen, scharen sich hinter ihrem populären Präsidenten, weil sie vom Imperium und seinen  Vasallen existenziell bedroht werden! Vladimir Putin macht Deals nicht nur mit seinem US-Gegenüber Donald Trump (was zu unterstützen ist), sondern auch mit Israels Staatschef Netanyahu,  ein Freund Trumps und ein Verbrecher  (was offenbar polit-stragisch unumgänglich ist).

Heutzutage muss jeder, der solche querdenkerischen Überlegungen anstellt, sich rechtfertigen, sich zumindest von der AFD distanzieren, was ich hiermit ausdrücklich nicht tun will. Trotzdem sei festgehalten, dass ich in wichtigen Punkten nicht deren politisches Programm teile und mir auch nicht die Weltsicht der in Hambach aufgetretenen Persönlichkeiten voll umfänglich zueigen mache. Ich unterstütze aber ausdrücklich deren Hambacher patriotische Initiative, die ich im Interesse unserer Nation, im Interesse nationaler Souveränität und einer dem Weltfrieden zuträglichen Politik für dringend geboten halte.

Die schweizerische Wochenzeitung ZEIT-Fragen ist zu  bedanken  für ihren Bericht, ohne den wir wahrscheinlich von der Zusammenkunft und ihren Inhalten gar nichts erfahren hätten.
Ich erlaube mir eine Kopie meines Beitrages an die ZEIT-Fragen Redaktion zu übermitteln.

Mit solidarischen Grüßen Irene Eckert in Potsdam  am 29. 07. 2018

Friday, July 27, 2018

Massenpsychose im westlichen Establishment von Diana Johnstone

27.07.2018 • 06:45 Uhr
Die Massenpsychose im westlichen Establishment
Wo soll man bei der Analyse des Irrsinns der Mainstream-Medien in Folge des Trump-Putin-Treffens in Helsinki anfangen? Durch ihre Konzentration auf das Individuum hat die Psychologie das Problem der Massenpsychose vernachlässigt.
Davon wurde jetzt das Establishment der Vereinigten Staaten, seine Massenmedien und die meisten seiner europäischen Trittbrettfahrer-Filialen überwältigt. Denn selbst wenn Individuen gesund sind, sind sie in der Herde bisweilen bereit, von der Klippe zu springen.
Seit zwei Jahren versucht eine bestimmte Machtgruppe ihren Machtverlust mit einem erfundenen Mythos zu erklären – oder besser gesagt, ihren Verlust der Präsidentschaft, denn sie hält immer noch ihre institutionelle Vormachtstellung. Die Mainstream-Medien sind bekannt für ihr Herdenverhalten. Besonders in diesem Fall haben sich die Herausgeber, Kommentatoren und Journalisten in eine Geschichte verstrickt, die sie anfänglich wohl selbst kaum ernst genommen hätten.
US-Präsident Donald Trump
Donald Trump wurde von Russland gewählt?
Auf den ersten Blick ist das absurd. Klar können die Vereinigten Staaten die Wahlen in Honduras oder Serbien oder sogar in der Ukraine manipulieren. Aber sie selbst sind ein bisschen zu groß und zu komplex, um die Wahl des Präsidenten einem Schwall von elektronischen Nachrichten zu überlassen, welche vermutlich von den meisten potenziellen Wählern nicht einmal gelesen wurden. Wenn das doch der Fall wäre, würde Russland gar nicht versuchen müssen „unsere Demokratie zu unterwandern“. Es würde bedeuten, dass unsere Demokratie bereits vorher hoffnungslos unterwandert, zerfetzt und tot wäre. Eine stehende Leiche sozusagen, die mit einer Twitter-Meldung umgepustet werden könnte.
Dreist wenn - wie immer wieder ohne Belege behauptet wird - eine Armee russischer Trolls (sogar größer als die berüchtigte israelische Troll-Armee) die sozialen Medien mit üblen Verleumdungen gegen die arme, unschuldige Hillary Clinton überflutet hätte, könnte dies eine Wahl nur in einem Vakuum entscheiden, in dem es keine anderen Einflussfaktoren gäbe. Aber im Wahlkampf 2016 passierte auch sonst noch eine Menge, einiges zugunsten von Trump, anderes für Hillary. So schoss sich Hillary ein vielleicht entscheidendes Eigentor, indem sie Millionen Amerikaner als „Bedauernswerte“ verhöhnte, weil sie nicht zu ihrer Identitätspolitik-Wählerschaft passten.
Die Russen konnten nichts wirklich tun, um Trump zu unterstützen. Und es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass sie es versucht hätten. Sie könnten etwas getan haben, um Hillary zu schaden, denn dafür gab es viele selbstverursachte Gelegenheiten: Die Emails auf dem privaten Server, die Clinton-Stiftung, der Mord an Muammar al-Gaddafi, die Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien … sie brauchten all das nicht zu erfinden. Das gab es alles. Es gab auch die Affaire beim Democratic National Committee, worauf sich die Clinton-Anschuldigungen fokussieren – vielleicht, damit all die viel schlimmeren Vorkommnisse in Vergessenheit geraten sollten.
Doch bei näherer Betrachtung konzentrierte sich der DNC-Skandal auf Debbie Wasserman Schultz und nicht auf Hillary selbst. Das Geheule über „das Russische-Hacking des DNC“ war eine Ablenkung von den viel ernsthafteren Anschuldigungen gegen Hillary Clinton. Die Bernie-Sanders-Unterstützer brauchten solche Enthüllungen nicht, um Hillary nicht mehr zu lieben oder um zu entdecken, dass der DNC gegen Bernie arbeitete. Das war die ganze Zeit völlig offensichtlich.
Deshalb sind „die Russen“ schlimmstenfalls schuld, ein paar relativ unbedeutende Fakten der Hillary-Clinton-Kampagne aufgedeckt zu haben. Was für ein Riesending!
Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nikki Haley
Aber das reicht nach zwei Jahren voller Täuschungen aus, um das Establishment in einen Rausch von „Verrats“-Anschuldigungen zu versetzen. Und zwar genau dann, wenn Trump das tut, was er während seiner Wahlkampagne immer ankündigte: Wenn er nämlich versucht, die Beziehungen zu Russland tatsächlich zu normalisieren.
Dieses Geheul kommt nicht nur vom US-Mainstream, sondern auch von den europäischen Eliten. Seit  70 Jahren werden sie mittels permanenter, intensiver Überprüfungen durch US-amerikanische transatlantische „Kooperations“-Organisationen wie gehorsame Pudel, Dackel oder Corgis stubenrein in der amerikanischen Menagerie gehalten. Sie haben ihre Karrieren auf Illusionen gegründet, an der Weltmacht teilzuhaben, wenn sie nur immer den US-amerikanischen Launen z.B. im Nahen und Mittleren Osten folgen und ihre Armeen deshalb von Verteidigungskräften in ausländische Interventionsstreitkräfte für die NATO unter US-Kommando umwandeln. Nachdem sie ein halbes Jahrhundert nicht ernsthaft über die daraus resultierenden Folgen nachgedacht haben, geraten sie jetzt bei der Vorstellung, sich selbst überlassen zu werden, in Panik.
Nun leidet die westliche Elite an selbstverschuldeter Geisteskrankheit.
Donald Trump ist nicht besonders sprachgewandt und navigiert beim Sprechen mit kleinem Wortschatz und sich wiederholendem Vokabular. Aber was er bei seiner Pressekonferenz in Helsinki sagte, war ehrlich und sogar mutig. Während die Meute nach seinem Blut gierte, weigerte er sich korrekterweise die „Belege“ der US-Geheimdienste zu bestätigen. Und zwar 14 Jahre nachdem dieselben Dienste „herausgefunden“ hatten, dass der Irak vor Massenvernichtungswaffen bersten würde. Wie um alles in der Welt könnte jemand etwas anderes erwarten?
Für die Mainstream-Medien aber bestand dann schließlich die „einzige Story“ vom Helsinki-Gipfel in Trumps Reaktion auf die erfundenen Vorwürfe einer russischen Einmischung in unsere Demokratie. Wurdest Du nur dank der russischen Hacker gewählt, oder wurdest Du nicht?
Darauf wollten sie selbstverständlich nur eine Ja- oder Nein-Antwort. Wobei sie doch wohl kaum "Ja" lauten konnte. Deshalb konnten sie auch ihre Berichte getrost schon vorab schreiben.
Wer mit Mainstream-Journalisten zu tun hat, insbesondere mit denen, die die großen „Stories“ über internationale Ereignisse schreiben, kennt ihren obligatorischen Konformismus. Es gibt wenige Ausnahmen. Um diesen Job zu kriegen, muss man wichtige „Quellen“ haben. Das sind Regierungssprecher, die bereit sind mitzuteilen, wie „die Story“ zu lauten hat - oft ohne, dass sie danach identifiziert werden können. Sobald sie „die Story“ kennen, geht der Wettlauf los: Der Wettkampf auch darüber, wie man sie erzählt. Das führt zu einer Eskalation der prosaischen und rhetorischen Variationen über das Thema: „Der Präsident hat unser großartiges Land zugunsten des russischen Feindes betrogen. Verrat!“
Dieses verrückte Geschrei über „Russisches Hacking“ hielt die Mainstream-Medien davon ab, ihren wirklichen Job zu machen. Über die tatsächlichen Themen des Gipfels wurde überhaupt nichts berichtet, geschweige denn analysiert. Analysen kann man nur fernab von den offiziellen Fake News online in der unabhängigen Berichterstattung finden. So bietet zum Beispiel die Internetseite „Moon of Alabama“ eine intelligente Interpretation der Trump-Strategie, die weitaus plausibler klingt als „die Story“. 
Danach versucht Trump Russland von China abzuwerben, eine genau umgekehrte Version der Kissinger Strategie von vor 40 Jahren, als China von Russland abgeworben wurde, um einer kontinentalen Allianz Asiens gegen die Vereinigten Staaten vorzubeugen. Möglicherweise wird das nicht funktionieren. Die Vereinigten Staaten haben sich als so wenig vertrauenswürdig erwiesen, dass die vorsichtigen Russen wohl kaum ihr Bündnis mit China zugunsten von ein paar angeblichen "Tauben auf dem Dach" aufgeben werden. Das ergibt eine völlig plausible Erklärung für Trumps Politik, im Gegensatz  zu dem Gejaule, das wir von Senatoren und Moderatoren auf CNN hören.

Diese Leute haben anscheinend keine Ahnung von Diplomatie. Sie können mit Vereinbarungen zu beidseitigem Nutzen nichts anfangen. Stattdessen muss es für sie ein Nullsummenspiel sein, der Gewinner kriegt alles. Wenn sie gewinnen, verlieren wir, und umgekehrt.
Sie können sich auch den Schaden auf beiden Seiten nicht vorstellen, wenn sie nicht zustimmen. Sie haben kein Projekt und keine Strategie. Just hate Trump. (Einfach nur Trump hassen.)
Er scheint völlig isoliert zu sein, und jeden Morgen schaue ich Nachrichten um zu sehen, ob er nicht bereits ermordet wurde.
Unsere manichäischen, auserwählen Moralisten können sich gar nicht vorstellen, dass Putin auch zuhause unter Beschuss stehen könnte, weil er den amerikanischen Präsidenten nicht rügte für all die US-amerikanischen Verletzungen der Menschenrechte, ob in Guantanamo, ob für die mörderischen Drohnenangriffe auf wehrlose Bürger im Nahen und Mittleren Osten, ob für die Einmischung in die Wahlen in unzähligen Ländern mittels „Nichtregierungsorganisationen“ (The National Endowment for Democracy), oder ob weltweiter elektronischer Spionage und den Invasionen im Irak und Afghanistan. Dazu kommt noch der weltweit höchste Anteil Inhaftierter der eigenen Bevölkerung und die erschreckend regelmäßigen Massaker, auch an Schulkindern. Aber die diplomatischen Russen können dennoch höflich bleiben.  
Allerdings könnte es Verlierer unter Dritten geben, wenn Trump tatsächlich einen „Deal“ macht – nicht die USA und auch nicht Russland. Wenn sich zwei große Mächte einigen, geht das bisweilen auf Kosten anderer. Manche Westeuropäer etwa haben tatsächlich Angst, dass es sie treffen könnte, auch wenn solche Befürchtungen grundlos sind. Alles was Putin will, sind normale Beziehungen mit dem Westen, was eine wirkliche win-win-Situation wäre.
Stattdessen sind die Palästinenser erste Kandidaten, die einen hohen Preis zahlen müssten, oder auch am Rande der Iran. Als Trump auf der Pressekonferenz nach den möglichen Feldern der Kooperation zwischen den beiden Atommächten gefragt wurde, schlug er vor, dass sich die beiden darauf einigen könnten, Israel zu helfen.
Wir sprachen beide mit Bibi Netanyahu (und) ... würden gerne bestimmte Dinge mit Bezug auf Syrien unternehmen, die mit der  Sicherheit von Israel zu tun haben. Diesbezüglich würden wir absolut gerne dafür arbeiten, Israel zu helfen. Israel wird mit uns arbeiten. So würden beide Länder zusammen arbeiten.“
Trump weiß, wer die politische Macht inne hat und zählt auf den Einfluss der Pro-Israel-Lobby, um ihn vor den liberalen Imperialisten zu retten. Schließlich erkennt die Pro-Israel-Lobby die Niederlage in Syrien und den wachsenden russischen Einfluss. Das ist eine gewagte Wette, aber er hat keine große Wahl.

Zu einem anderen Thema sagte Trump, dass „unsere Militärs“ „besser als unsere Politiker“ mit den Russen klar kommen. Das ist eine weitere gewagte Wette auf die militärischen Realitäten. Solches Denken könnte den Militärisch-Industriellen-Komplex, der sich definitionsgemäß für immer mehr Waffen einsetzt, auf irgendeine Art neutralisieren.
Kurz gesagt, die einzige Chance zur Beendigung der Bedrohung durch einen atomaren Krieg könnte davon abhängen, dass sowohl Israel wie auch das Pentagon Trump unterstützen!
Die Hysterie der neoliberalen Globalisten scheint jede andere Möglichkeit beseitigt zu haben – und vielleicht sogar auch diese letzte.
„Ein konstruktiver Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland befördert die Möglichkeit, neue Wege in Richtung Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen“ erklärte Trump. „Lieber würde ich beim Streben nach Frieden ein politisches Risiko auf mich nehmen, als den Frieden bei der Verfolgung politischer Ziele zu riskieren.“
Das ist mehr, als seine politischen Feinde von sich behaupten können.
Übersetzung aus dem Englischen: Regina Schwarz
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Tuesday, July 24, 2018

Präsident Trump hoch im Kurs

 "Der Präsident (steht) bei seinen Wählerinnen und Wählern hoch im Kurs. Eine aktuelle Umfrage des Fernsehsenders „CBS“ besagt, dass 70 Prozent aller republikanischen Wähler mit Trump zufrieden sind. In allen drei laufenden Wahl-Auseinandersetzungen – der Nachwahl zum Senat, der Nachwahl zum Kongress und den anstehenden Gouverneurswahlen – liegen die Republikaner vorn.
 In allen drei laufenden Wahl-Auseinandersetzungen – der Nachwahl zum Senat, der Nachwahl zum Kongress und den anstehenden Gouverneurswahlen – liegen die Republikaner vorn.
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Man muss kein Geologe sein, um zu erkennen: Eine aus der Tiefe der Gesellschaft kommende Energie treibt den Amtsinhaber an. Trump wäre nicht mehr Trump, würde diese Quelle versiegen. Aber darauf deutet im Moment nichts hin. Womöglich ist Populismus die einzig wirklich regenerative Energie, da sie durch Entladung nur größer wird."

Am Freitag werden die offiziellen Wachstumszahlen der USA verkündet. Aber Bloomberg berichtete schon heute Nacht von einer freudigen Überraschung. Demnach wird die amerikanische Volkswirtschaft im zweiten Quartal um vier Prozent gewachsen sein. Das wäre das schnellste Wachstum seit 2014. Amerika erlebt ökonomisch derzeit seine Blütezeit. Alle Probleme des Landes, – von der Drogensucht bis zur sozialen Spaltung – verschwinden zwar nicht, schmerzen aber nicht mehr so. Wirtschaftswachstum ist das einzige Betäubungsmittel, das rezeptfrei verabreicht werden darf."
DAS MORNING BRIEFING
24.07.2018
Konvoi des US-Präsidenten verlässt den Flughafen Helsinki

Die Angst der Transatlantiker vor dem Trump-Putin-Gipfel

© REUTERS / Leonhard Foeger
POLITIK
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Tilo Gräser
Erstes großes Treffen zwischen Putin und Trump (48)
91502
Die führenden politischen Kräfte des Westens haben Angst vor dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki. Dafür sorgt der eigene Untergang, der längst begonnen hat, wie der Wiener Publizist Hannes Hofbauer feststellt. Aus seiner Sicht dient das Feindbild Russland dazu, von den eigenen Problemen und der eigenen Rolle abzulenken.
In der Bundesrepublik zittern die altgedienten Transatlantiker vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag. Sie befürchten, dass die ihnen gewohnte Ordnung in der Welt durcheinandergerät. Mit Stefan Kornelius zeigte einer von ihnen am Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“, wie weit diese Angst geht und welche Blüten sie treibt. Der schreibende Transatlantiker behauptete dort unter anderem: „Donald Trump und Wladimir Putin, zwei zutiefst nationalistische Populisten, wollen den liberalen Westen zerstören – und verpassen der Demokratie den schlimmsten Rückschlag seit den faschistischen 30er Jahren.“
Es wäre zu belächeln und zu vergessen, wäre Kornelius ohne Einfluss und seine Worte ohne Wirkung. Sein aktives Wirken in transatlantischen Netzwerken deutet daraufhin, dass er mit seinem Denken nicht allein ist. Sein Status als Leiter des Außenpolitik-Ressorts der „Süddeutschen“, die immer noch als seriöses Medium gilt, sorgt dafür, dass seine Worte gelesen werden und entsprechend nachwirken. So weit so schlecht. Doch was steckt hinter dieser Manie, Russland mit seinen Verbündeten stets zum Sündenbock und zum Hort allen Übels zu erklären?

„Der böse Russe“ ist wieder da

Der eigene reale Abstieg des Westens und der Verlust seiner vermeintlichen Vorbildfunktion sorgen dafür, dass das alte Feindbild Russland wieder hervorgeholt und aufpoliert wird. Das meint der österreichische Publizist und Verleger Hannes Hofbauer in der aktuellen Ausgabe (2/2018) der Zeitschrift „Hintergrund“. Er beschreibt darin, warum heute wieder „der böse Russe“ für alle Probleme in der westlichen Welt herhalten muss.
Hofbauer stellt fest: „Der transatlantische Raum befindet sich seit mehr als zwei Jahrzehnten im wirtschaftlichen Abstieg, den er – angeführt von den USA – militärisch aufhalten will.“ Dabei stürze er seit dem ersten Golfkrieg 1991 gegen den Irak ganze „Weltregionen ins Verderben“. Hinzu kommen laut dem Autor innere Risse und Fliehkräfte, siehe Brexit und Trump als US-Präsident. „Nicht zuletzt der chinesische Erfolg und die gelungene Konsolidierung Russlands haben gezeigt, dass der liberale Konstitutionalismus als Modell für die Welt ausgedient hat.“

Tunnelblick und lauter Feinde

Die Europäische Union (EU) „und ihre führende Kraft Deutschland“ würden darauf mit Feindbildern reagieren, so Hofbauer. Er ergänzt: „Die meinungsbildenden Medien helfen bei der Feindortung, sie tun es mit dem Holzhammer.“ Russland-Bashing sei an der Tagesordnung, ebenso wie verbale Angriffe auf die Türkei und China sowie auf Trump. „Rundum Feinde. Tunnelblick. So sieht es historisch betrachtet üblicherweise aus, wenn ein überdehntes politisches System vor dem Zusammenbruch steht.“
Hofbauer erinnert daran, dass die untergegangene Sowjetunion unter Michail Gorbatschow ab Mitte der 1980er Jahre und das nachfolgende Russland unter Boris Jelzin im Westen und vor allem der Bundesrepublik beliebt waren. Da sei Jelzin auch verziehen worden, dass er im Oktober 1993 das demokratische gewählte russische Parlament, den Obersten Sowjet, von Panzern und Artillerie zusammenschießen ließ. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Radikalprivatisierung widersetzt, wie der Autor schreibt. Zu den Ergebnissen zählten offiziell 187 Tote und 427 Verletzte. Das habe bei den westlichen Eliten nichts am positiven Jelzin-Image geändert, so Hofbauer.

Warum Putin an allem schuld ist

Er beschreibt, wann und warum sich das änderte: „Mit dem Amtsantritt Wladimir Putins am 1. Januar 2000 änderte sich die russische Politik. Der neue starke Mann im Kreml sorgte binnen eines halben Jahres für eine innere Konsolidierung und setzte mittelfristig auf außenpolitische Selbständigkeit. Mit dem Ende der wirtschaftlichen und geopolitischen Willfährigkeit, für die Jelzin gestanden hatte, verflog auch die Russlandeuphorie in Berlin schnell.“
Nicht nur der Stopp des Ausverkaufs der russischen Wirtschaft durch Oligarchen wie Michail Chodorkowski und das Beschneiden von deren Macht habe das Feindbild verstärkt. Hinzu sei die Unterstützung für die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien 2008 gekommen, ebenso die Auseinandersetzung um die Ukraine, die zu den Ereignissen ab 2014 einschließlich der Rückkehr der Krim zu Russland führte. Letztere werden als Anlass für ein immer wieder erneuertes Sanktionsregime der USA und der EU genommen.

Rettet Berlin die Transatlantiker?

Die Regierung in Berlin folge dabei den Vorgaben aus Washington, stellt Hofbauer fest. Er sieht die deutsche Haltung, die auch in verschiedenen Parteien zu finden ist, begründet im „Glaubwürdigkeitsverlust der eigenen Politik und ihrer Mainstream-medialen Begleitung“. Der Wiener Publizist schreibt den bundesdeutschen Politikern verschiedener Couleur ins Stammbuch:
„Wer seit Jahren den Kreml für alles Böse in der Welt verantwortlich macht, wer die eigenen Partner gewähren lässt oder bei den Kriegen in Afghanistan über den Nahen Osten, Libyen und bis nach Mali mitmacht, wer reflexartig auf einen Giftanschlag in England mit der Ausweisung russischer Diplomaten antwortet, wer zum Schaden der eigenen Wirtschaft Sanktionen gegen Russland mitträgt, der darf sich nicht wundern, wenn diese ‚Wahrheit‘ von vielen Menschen nicht mehr als solche angenommen wird. Wer dann noch davon spricht, russische Medien würden diese ‚Wahrheit‘ torpedieren, manövriert sich selbst ins Aus.“
Hofbauer erinnert an die historischen Wurzeln des Feindbildes Russland, das er ausführlich in seinem jüngsten Buch beschreibt. Das heutige Russlandbild der Deutschen sei geteilt: Die Transatlantiker in Politik und Medien würden Russland als „Gegenpol, der ihre geopolitischen und ökonomischen Expansionspläne ausbremst“, sehen. Die Selbstfindung und Suche des Landes nach eigenen Werten unabhängig vom westlichen Individualismus sei ihnen „ein Dorn im Auge“.

Bevölkerungsmehrheit hat andere Sicht

„Der feindliche Russlanddiskurs der Eliten bildet sich im Volk indes nicht ab“, stellt Hofbauer fest. Laut Umfragen würde eine Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ein gutes Verhältnis zu Russland wünschen und den Konfrontationskurs gegenüber Moskau als unsinnig ansehen. Das würde die politische Rechte ausnutzen, so der Publizist, „umso mehr, als russlandfreundliche Stimmen in der traditionellen Parteienlandschaft, mit Ausnahme der Linken, rar sind“.
Für Hofbauer ist es nicht verwunderlich, dass der Kreml versuche, „aus machtpolitischem und strategischem Kalkül heraus jede Bruchlinie in den westlichen Gesellschaften zu vertiefen“. Dabei würden die Ideologien der politischen Lager keine Rolle spielen. Für Linke, „die aus friedenspolitischen Überlegungen der russischen Außenpolitik den Vorzug vor bellizistischen Tönen aus US- und Nato-Kreisen geben“, sei das eine „schwere Bürde“.
Allerdings sind sie selbst dafür mitverantwortlich, wenn sie so handeln wie die Linkspartei. Die hatte auf ihrem jüngsten Parteitag in Leipzig mehrheitlich einen Antrag abgelehnt, der für eine „gute Nachbarschaft“ mit Russland und Frieden in Europa plädierte. Er habe Moskau zu wenig kritisiert, wurde das begründet. Die Transatlantiker dürften sich darüber gefreut haben, wie selbst Linke ihrer Linie und ihrem Feindbild folgen.

Hilft ein anderes Mediensystem?

Der Skripal-Fall als Beispiel für antirussische Hysterie in Politik und Medien beschäftigt den Wissenschaftler Gunar Jeschke im aktuellen „Hintergrund“-Heft. Er setzt sich mit den verschiedenen Aussagen dazu auseinander und meint, dass die Regierung in London „eine Reihe unwahrer Behauptungen“ verbreitet habe. Ähnliches gilt in der medialen und propagandistischen Schlacht gegen die syrische Regierung.
Mit den wiederholten Vorwürfen gegen Damaskus, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben, beschäftigt sich die Politologin Wiebke Diehl in der Zeitschrift. Es gebe keine Beweise dafür, stattdessen viele offene Fragen.
Über „Information statt Propaganda“ diskutiert die „Hintergrund“-Redaktion mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser spricht sich für ein anderes Mediensystem aus, das nicht wie das derzeitige aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zusammengesetzt und kommerzgetrieben sein dürfe.