Saturday, February 21, 2015

Pushing for War with Russia in the Senate


Sen. James Inhofe (R-Oklahoma) has introduced a bill to arm the U.S. puppet regime in Kiev with offensive weapons.  This would expand the war along Russia's border and likely help in the neo-con plan to draw Moscow into a direct shooting match with US-NATO.  Now is the time to send a message to your U.S. senator.

 

 
  • Authorization to provide lethal weapons to the Government of Ukraine. The President is authorized to provide lethal weapons to the Government of Ukraine in order to defend itself against Russian-backed rebel separatists in eastern Ukraine.
  • Reports to Congress
Not later than 15 days after the date of the enactment of this Act, the President shall submit to Congress a written report setting forth a comprehensive strategy of the United States to provide lethal weapons to the Government of Ukraine so that it may effectively defend itself from Russian-back rebel aggression.
Your action is urgently needed to stop this dangerous, provocative, and expensive bill that is only intended to make more chaos in Ukraine along the Russian border.  The US does not give a damn about the people of Ukraine.  Instead the US-NATO are acting as military agents of corporate capital who want control of Ukraine for the following reasons:
1)  GMO outfits want the excellent farming soil in Ukraine
2)  Oil corporations want to drill for fracked gas in Ukraine
3)  The US-NATO want a "missile defense" base in Ukraine
4)  The US-EU want to break up (Balkanize) Russia in order to have an easier time of regime change that would allow western energy corporations to take control of Russia's "largest supply of natural gas" on the planet
5)  As Arctic ice melts the western energy corporations want control of the Arctic Ocean but Russia has the largest land border with that body of water.  Thus Russia must be Balkanized and returned to the previous state under former President Yeltsin where that drunken 'leader' handed their nation's economy over to the west.
The 'crime' of Putin is that he has tried to reestablish Russia as a sovereign nation and refuses to turn over their vast natural resources to western corporations.  Thus like Iraq, Afghanistan, Libya, Yugoslavia, and Syria the US-NATO intend to try to take Russia down to its knees.
Russia refuses to submit and so the new Cold War, that could get very hot quite quickly, is on.  Now is the time for peace activists and other sane persons to act.  Stop being frozen by recycled red baiting.  Russia is not out to take over the world.  They just want a secure neighborhood and will not give in to western corporate globalization. 
 
 
Bruce K. Gagnon
Coordinator
Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
PO Box 652
Brunswick, ME 04011
(207) 443-9502
http://www.space4peace.org 
http://space4peace.blogspot.com  (blog)

~ Thank God men cannot fly, and lay waste the sky as well as the earth. - Henry David Thoreau
Zur Folter nicht länger schweigen!

Hans von Sponeck

In der arabischen Welt kennt man ihn und nennt ihn bei seinem Namen: Satar Jabar. Im Westen weiß man von ihm als dem gesichtslosen, namenlosen Mann in der schwarzen Kutte. Das Bild des gefolterten Irakers im Gefängnis von Abu Ghraib ging um die Welt und erschütterte die Menschen.
Was in den US-Gefängnissen von Bagram in Afghanistan, von Abu Ghraib und Camp Cropper im Irak an Frevelhaftem geschah, wurde immer wieder als dienstwidriges Verhalten Einzelner dargestellt. Einfache Soldaten wie Charles Graner und Lynnie England, deren Bilder in den Fotoalben der Brutalität verewigt sind, wurden für ihre Verbrechen in Abu Ghraib zu geringen Gefängnisstrafen verurteilt und nach wenigen Jahren in die Freiheit entlassen. Geplante, systematische und kontinuierlich durchgeführte Folteraktionen, so behaupteten offizielle US-amerikanische Stellen, habe es nicht gegeben.
Ähnlich wurde die Öffentlichkeit in Europa beschwichtigt, als die CIA mit sogenannten Renditions- oder Auslieferungsflügen terrorverdächtigte Personen entführte, um sie in Geheimgefängnissen in Libyen, Syrien, Polen, Rumänien und anderen Ländern zu interrogieren und zu foltern. »Wir billigen Folter nicht. Die USA achten internationale Verpflichtungen und Völkerrechte«, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin im Dezember 2005. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte diese Versicherung.
Wie unwahr die Aussagen waren, hatte schon lange zuvor der im Jahr 2003 in Skopje (Makedonien) illegal verhaftete Deutsche Khalid al-Masri bezeugt. Die CIA hatte ihn nach Bagram (Afghanistan) geflogen und ihn dort gefoltert.
Die 2006/07 vorgenommenen Untersuchungen des ehemaligen Abgeordneten im Europarat, Dick Marty, wie auch die des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, im Jahre 2005 und die Recherchen des Europaparlaments 2006 über CIA-Geheimgefängnisse in Europa, Asien und dem Nahen wie Mittleren Osten haben ein düsteres Bild der Mißachtung geltenden Rechts und der Verletzung ethisch-moralischer Grundwerte ergeben.
Mit wenigen Ausnahmen hat die offizielle Welt dazu geschwiegen. Tun Mahathir bin Mohamed, Premierminister von Malaysia (1981–2003), ernannte im Jahr 2005 eine Kriegsverbrecherkommission, die unter anderem Folterverbrechen untersuchen sollte. Der Ire Denis Halliday, mein Vorgänger in Bagdad als Koordinator für das humanitäre Programm der UNO im Irak, und ich sind Mitglieder dieser Kommission. In den Jahren 2011/12 haben wir in Kuala Lumpur Zeitzeugen und Folteropfer, die in den Gefängnissen von Bagram, Abu Ghraib und Guantanamo inhaftiert gewesen waren, eingehend befragt. Dazu gehörte auch Satar Jabar, der gefolterte Mann in der Kutte. Wir wissen aus erster Hand, welchen Foltermethoden die Gefangenen ausgesetzt waren.
In zwei Bänden, die im Jahr 2012 erstellt wurden, hat der ehemalige Premierminister Mahathir das Beweismaterial an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gesandt. Das Büro des ICC-Anklägers in Den Haag reagierte fünf Monate später, im Dezember 2012, mit einem Standardbrief: Der Gerichtshof halte sich in diesem Fall für »nicht zuständig«. Im Juni 2014 überreichten Halliday und ich anläßlich einer Irak-Anhörung im englischen Parlament dasselbe Beweismaterial auch im House of Lords. Eine Reaktion hat es bisher nicht gegeben.
Zusammenfassend muß gesagt werden, daß sowohl nationale als auch multi-nationale Einrichtungen offensichtlich bisher nicht bereit gewesen sind, eine Anklage gegen die Macht USA zu erheben. Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof sind, wäre eine Anklage beim ICC durchaus möglich.
Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte der US-Senat eine auf 525 Seiten reduzierte Zusammenfassung seines Berichts über die CIA-Folter. Diese Publikation, die seit Mitte Januar auch in deutscher Sprache vorliegt, herausgegeben von dem früheren Bundesrichter und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković, verdient stärkste Beachtung. Der Senat war nur noch bis Ende 2014 von einer Majorität der Demokratischen Partei besetzt. Die inzwischen eingetretene Mehrheit der Republikanischen Partei hätte eine vergleichbare Veröffentlichung der Verbrechen der Regierung Bush ohne Zweifel zu verhindern versucht. Doch hier wird nun offiziell eingestanden und bekannt gemacht, daß die USA durch die grausame, demütigende und inhumane Behandlung von Gefangenen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen und die Genfer Konvention III sowie anderes internationales und nationales Recht erheblich verletzt haben.
Der nächste Schritt müßte nun sein, daß die US-amerikanische Justiz die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Bisher ist das nicht geschehen. Präsident Obama versichert, er werde alles tun, »damit so etwas nie wieder geschieht« und solche »Techniken der Vergangenheit angehören«. Er weigert sich aber, zu dem Thema »Rechenschaftspflicht« Stellung zu nehmen. Ähnliches Schweigen kommt aus dem US-Kongreß.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Raad al-Hussein, weist darauf hin, daß es »völkerrechtlich sonnenklar« sei, daß die Vereinigten Staaten, die die UN-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaft zu gewährleisten. Trotzdem ist davon auszugehen, daß die US-Justiz keine Schritte gegen die Verantwortlichen unternehmen wird.
Mein Vorgänger in Bagdad, Denis Halliday, und ich fordern daher, daß sich nun der Internationale Strafgerichtshof darauf vorbereitet, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Folter nicht straffrei bleibt. An verläßlichem Beweismaterial wird es nicht fehlen. Eine entsprechende von uns initiierte Petition »Rechenschaftspflicht: Ja, Straffreiheit: Nein« ist gegenwärtig in 15 Sprachen im Umlauf und findet weltweit Zustimmung. Unterstützt wird damit auch der Hinweis des UN-Sonderberichterstatters für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson QC, daß »Folter ein Verbrechen darstellt, das der universellen Gerichtsbarkeit untersteht«.
Überall sind Bürger besorgt, daß Untätigkeit und Doppelmoral unserer Regierungen den Frieden und die Sicherheit der Menschen gefährden. Europa darf nicht länger schweigen!
Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D.
Erschienen in Ossietzky 3/2015

Hier nochmal die Petition Stop Torture! Accountability: YES – Impunity: NO bitte unterschreiben und weiter verbreiten! Danke ck https://www.change.org/p/us-government-stop-torture-accountability-yes-impunity-no
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Dr. Gabi Weber, Freiburg

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Kolomoisky Is About to Devour Ukraine

Valentin KATASONOV | 21.02.2015 | 16:35
 
About a quarter century ago oligarchic capitalism started to grow in the soil of Ukraine. It is based on «natural selection» – oligarchs devour small and medium businesses, as well as state assets. With primitive capital accumulation resources coming to an end, oligarchs begin to devour each other using administrative power, forcible takeovers, corrupt courts, discrediting evidence and even assassinations, if need be. They look very much like scorpions in a jar. 
After the coup of 2014 the «natural selection» process in Ukraine abruptly accelerated. Some of oligarchs, like Dmitry Firtash, for instance, drop out of the race with others about to join them. Rinat Akhmetov once was the leading oligarch in Ukraine, now he has left the world 100 wealthiest people list. The Bloomberg Billionaires Index brought him down from 88th to 121st position. In a year he has lost $4, 3 billion to make him worth $ 9, 6 billion. 
Now Petro Poroshenko and Igor Kolomoisky are reaching the final. It’s hard to assess the state of Poroshenko’s business after the inauguration, but some information about Kolomoisky has become public domain. 
Here is the latest news. The Kolomoisky company’s shares went down by 25% on February 19 at London stock exchange. JKX Oil & Gas plc (JKX) is a Britain-based hydrocarbon exploration and production company listed on the London stock exchange. Kolomoisky is the co-owner of Eclairs Group Ltd…Eclairs which holds 27.47% of JKX shares. In May 2014, Nigel Moore, the JKX chief executive, wrote in a letter to shareholders saying that Eclairs, a British Virgin Islands registered company controlled through a complex web of offshore trusts, is ultimately 59.1 per cent owned by Igor Kolomoisky and 40.9 per cent by Gennady Bogolyubov and family. The JKX shares abruptly went down by 34% in the middle of the day. As the working day was over the drop was 25% in comparison with the shares stock price in the morning. According to Reuters, the JKX market capitalization was $90 million in early February. The company operates primarily in Ukraine (85% of revenue). It also has assets in Russia, Hungary and Slovakia. JKX Oil & Gas owns Poltava Petroleum Company which holds four licenses to develop oil and gas fields that are part of the Novomykolaivsky complex in Poltava region. It also has three exploration permits: for the Zaplavske, Yelyzavetivske and Chervonoyarsko-Skhidne fields. Experts believe a Russian company brought the JKX shares down. Russian investment firm Proxima Capital Group said on February 19 that it did not plan to make an offer for JKX Oil & Gas Plc, two weeks after announcing its intention to consider an offer. The reasons behind the decision are clear. JKX has been seriously losing its positions the recent year. The stock had fallen 73 percent or $250 million in the 12 months to Feb. 4.
Kolomoisky invested in JKX a few years ago hoping to convert millions into billions in a short period of time. The company planned to make profit exploring and developing shale deposits. In 2013 it launched the largest in Europe shale gas project. Experts said it would lead to ecological disaster with implications involving Russia and other neighboring countries of Europe. The wave of chaos that hit Ukraine hindered the process. The fall of oil prices made the project unprofitable. 
Here is another story related to Kolomoisky, the citizen of Israel, and JKX, the company he controls. The company said on February 16 that it had commenced arbitration proceedings against Ukraine under the Energy Charter Treaty, bilateral investment treaties (with Great Britain and the Netherlands) for the repayment of $180 million related to the production of oil and gas. JKX is seeking repayment of more than $180 million in rental fees that its Ukrainian subsidiary has «illegally paid» on production of oil and gas in Ukraine since 2011. The company’s statement says «In these proceedings, JKX is seeking compensation for the losses it has suffered from Ukraine's treaty violations, including Ukraine's failure to treat JKX's investments in a "fair and equitable" manner and failing to comply with commitments made by Ukraine in respect of JKX's investments.» The bilateral treaties protected from increasing tax burden or any other «game changes» in the Ukraine’s oil and gas sector. Ukraine imposed royalties on the production of gas by JKX's Ukrainian subsidiary in excess of the rate of 28% (as opposed to the 55% rate that is currently applicable under Ukrainian law). There were other payments imposed. In 2014 the Ukrainian parliament temporarily increased royalty for extraction of gas from 28% to 55% (from depths less than five kilometers) and then the parliament prolonged the requirement for 2015. The company said in its report posted on the London Stock Exchange (LSE) on February 16 that in support of JKX's claims against Ukraine under the Energy Charter Treaty an Emergency, Arbitrator appointed under the Arbitration Rules of the Stockholm Chamber of Commerce had already issued an Emergency Award on 14 January 2015 ordering Ukraine to refrain from imposing the royalties. Ukraine did not respond. It’s funny that Kolomoisky, who represents the Ukraine’s ruling regime in the capacity of Dnepropetrovsk governor since March 2014, files claims to this very regime. So what? He is accustomed to make money using «administrative resources.» If the international arbitration court will grant the petitioner’s request to defend the rights of Kolomoisky and Bogoliubov (the company’s Ukrainian beneficiaries), then Kolomoisky will use all the «administrative resources» at his disposal to make Ukraine comply and pay all the due «compensations». 
Igor Kolomoisky is a bright example of parasite sucking the state budget. Here is the recent example. Naftogas is the national oil and gas company of Ukraine involved with extraction, transportation, and refinement of natural gas and crude oil. It has subsidiaries with Naftogas holding 100% of shares. Ukrnafta is the most known subsidiary with 51% of shares under Naftogas control. Formally Ukrnafta is a state company but actually Kolomoisky controls it. On February 10, Ukrnafta Kolomoisky-controlled management team filed a claim with the district administrative court of Kiev against the Ukrainian government, the Ministry of Economic Development and Trade and the Ministry of Energy asking that four representatives of national joint-stock company Naftogaz Ukrainy be removed from the auction committee on the sale of oil, gas condensate and liquefied natural gas of national origin. The representatives were appointed in accordance with the government’s decision of December 16, 2014. 
Sergey Leshchenko, a member of parliament, revealed the reasons behind such strange behavior of the state company. According to him, for many months Kolomoisky sold the Ukrnafta assets at sham auctions held at a pocket stock exchange. There they were acquired at the starting price with 15% discount by Kolomoisky-controlled firms without competition. At each auction the oligarch saved and the company lost 0, 5-1 billion hryvnas. Leshchenko said Kolomoisky cannot have the discount anymore. He was prevented from holding an auction with 15/1 hryvna to dollar rate (the real rate is 23/1). Now Ukrnafta wants to sabotage another auction with oil sold at market price. Actually Ukrnafta deprives itself of additional revenue. But it’s not as absurd as it seems to be, the matter is that the state company openly protects the interests of «patriot» Kolomoisky. 
Kolomoisky has suffered great losses in recent years and lost a lot of wealth. He lost $2 billion in the Crimea besides his assets in Russia and the south-eastern part of Ukraine. According to Forbes, Kolomoisky's worth was 1, 3 billion dollars (in comparison with $2, 4 billion two years ago). He loses wealth, but other Ukrainian oligarchs lose wealth even faster. He demonstrates great resourcefulness to compensate the losses. The man is cunning and merciless. Perhaps he’ll devour another big parasite, like Poroshenko, for instance. And then what? 
There will be nothing to devour. The Ukraine’s economy and the state will be finally destroyed. According to experts, the economy may go down by 10-20% this year. Then parasites of different – world - caliber will expropriate the property accumulated by Kolomoisky as a result of plundering. The contemporary Ukrainian expropriators will be expropriated in their turn. Ukraine and its oligarchs are a good example for those who is interested in the process of «natural selection» in the world of predators.
 
Tags: Ukraine Akhmetov Kolomoisky Poroshenko
 
http://www.strategic-culture.org/news/2015/02/21/kolomoisky-is-about-to-devour-ukraine.html

NATO Prepares For War With Russia In Europe

EDITOR'S CHOICE | 20.02.2015 | 23:00
 
Stars and Stripes reports that NATO’s Allied Land Command is using techniques used against the Taliban in Afghanistan to prepare its ground forces for a war with Russia in Europe.
Citing “Russian aggression in Ukraine and concerns along NATO’s southern flank.” Stars and Stripes says the alliance is enacting “improvements to readiness and responsiveness” and dispatching combat evaluators.
“The political guidance has lined up. The military structure is lined up, and the focus and energy is all lined up,” Lt. Gen. John W. Nicholson, commander Allied Land Command, told the newspaper. “These threats to the stability of the world around us, especially to the east and the south, have clearly energized the political and military leadership of the alliance to enact these improvements to readiness and responsiveness of the alliance.”
A Bold New Plan: Sending Weapons to Ukraine
Roll Call, a newspaper covering legislative and political developments on Capitol Hill, reports that “security in Europe requires a bold new plan: accelerating NATO force modernization initiatives in Eastern Europe and immediately delivering its surplus Cold War equipment to Ukraine.”
Benjamin Jensen, a scholar-in-residence at American University’s School of International Service and runs the Advanced Studies Program for the USMC Command and Staff College, writes that the “next National Defense Authorization Act should include language that fast tracks foreign military sales for Eastern European members of NATO. These countries need firm guarantees the United States is committed to NATO and willing to replenish weapons stockpiles they send to defend Ukrainian sovereignty.”
Defense Establishment: Russia a Threat to Baltic States
On Thursday, the UK defense secretary Michael Fallon said he believes Russia presents a “real and present danger” to the Baltic states of Latvia, Lithuania and Estonia.
Fallon said it is imperative NATO be prepared for aggression from Russia “in whatever form it takes.” He said Russia will use what the BBC describes as “covert tactics” top undermine the sovereignty of the Baltic states.
On February 24 NATO will use Estonia’s independence celebration to parade troops 300 meters from Russian territory, a move the Russians consider a provocation.
Russian General: We Are at War
Earlier this month Gen. Leonid Ivashov, the former foreign relations head of the Russian Ministry of Defense and current president of the Academy of Geopolitical Studies, said Russia is at war with NATO and the West.
“Apparently they officials of the European Union and U.S. Secretary of State John Kerry have dedicated themselves, and continue to do so, to deeply and thoroughly studying the doctrine of Dr. Goebbels… They present everything backwards from reality. It is one of the formulas which Nazi propaganda employed most successfully… They accuse the party that is defending itself, of aggression. What we are seeing in Ukraine and in Syria is a western project, a new kind of war: in both places you see a clear anti-Russian approach, and as is well known, wars today begin with psychological and information warfare operations.”
“I assume that the Foreign Ministry understands that we are at war,” Ivashov said.
By Kurt Nimmo, Global Research

Donetsk Сalls on OSCE to Record Arms Withdrawal From Line of Contact

News | 20.02.2015 | 23:28
 
Sputnik — Eastern Ukrainian independence supporters invite the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) monitors to visit the line of contact to make a record of local militia's weaponry withdrawal, the deputy commander of the Donetsk People’s Republic’s (DPR) militia, Eduard Basurin, said Friday.
“The DPR, in accordance with the Minsk agreements, continues the heavy artillery withdrawal from the area of its responsibility. We call on the OSCE monitors to arrive at the line of contact to make a record of this fact,” Basurin said.
On February 12, a meeting between the leaders of Russia, France, Germany and Ukraine took place in Minsk. The international mediators agreed on a set of measures aimed at stopping the military confrontation between Kiev forces and independence supporters in eastern Ukraine.
The list of measures stipulates a ceasefire that came into force on February 15, a withdrawal of heavy artillery from the line of contact, and an all-for-all prisoner swap among other points.
On Thursday, Basurin said that the DPR had withdrawn a total of eight 2S1 Gvozdika self-propelled guns, six D-30 Howitzers and six Grad multiple-launch rocket systems from the line of contact.
On Friday, eastern Ukrainian militias signed a heavy weaponry withdrawal plan with Kiev.
Deputy Chief Monitor of OSCE's monitoring mission to Ukraine Alexander Hug said that the prospects for the pullout of heavy artillery in Donbas were good and the sides were working on the withdrawal plans.
 
Tags: OSCE Novorossiya Ukraine

"Deutsche Doppelmoral" Auswahl von Annette Klepzig

Stimmungsmache gegen 'Linke' humanitäre Ukraine - Hilfe:

"Abgeschrieben" von der  Tageszeitung Jungen Welt: .https://www.jungewelt.de/2015/02-20/064.php

"Nach dem Besuch der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko und der Übergabe von Hilfsgütern im umkämpften Donbass haben sich »Menschenrechtsorganisationen« an den Außenminister in Kiew, Pawel Klimkin, und an den ukrainischen Geheimdienstchef Walentin Naliwajtschenko gewandt: 
Am 14. Februar hat eine Delegation der deutschen Partei Die Linke, Abgeordnete des Bundestages, konkret Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, das von russischen terroristischen Organisationen besetzte Territorium des Donezker Gebietes besucht. Die Grenze wurde auf seiten der russisch-ukrainischen Grenze überschritten, die am heutigen Tag nicht durch den ukrainischen Staat kontrolliert wird.
In einem Interview vom 16.2.2015 merkte der Abgeordnete Hunko an, dass die Grenze in die Ukraine im Ergebnis der Organisation eines humanitären Konvois mit Medikamenten (um die 28 Tonnen Ladung) überschritten wurde. Weiter merkte er an, dass die Delegation der Partei sich an die ukrainische Regierung gewandt, aber keine Antwort erhalten habe, weswegen sie entschieden hätten, den Konvoi über Rostow am Don zu organisieren. Es sei darauf hingewiesen, dass in den Meldungen über den Besuch der sogenannten Donezker Volksrepublik die Vertreter der Partei ihre freundschaftlichen Beziehungen mit Vertretern der VR Donezk herausstellten.
Der vollständige Text des Herrn Hunko: »Wir standen natürlich vor der Frage, wie wir das realisieren sollen? Wir haben alle Wege geprüft: Wir haben die ukrainische Regierung angeschrieben und um eine Möglichkeit der Realisierung gebeten. Wir haben auch das deutsche Außenministerium angeschrieben […] Wir haben ebenfalls als alternative Variante den Weg schließlich nehmen müssen, den wir auch gegangen sind, nämlich nach Rostow am Don […]. Die ukrainische Regierung hat gar nicht reagiert. Und sind schließlich auch dann mit Unterstützung der, sag’ ich, Machthaber, mit Begleitschutz, sozusagen, der Machthaber in Donezk, dort hingefahren.«
Es sei angemerkt, dass die Haltung der Partei gegenüber der Ukraine die territoriale Integrität unseres Staates bedroht. (...) Im Zusammenhang mit den gegebenen Umständen wenden wir uns an Sie mit folgenden Bitten:
1. Die Handlungen der Vertreter der deutschen Partei Die Linke Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nach ihrem Besuch der VR Donezk und ihrem illegalen Grenzübertritt am 14. Februar 2015 zu bewerten.
2. Die Vertreter der deutschen Partei Die Linke Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke zu personae non grata (sic!) in der Ukraine zu erklären im Zusammenhang mit einer Tätigkeit, die auf die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Gewähr materieller Hilfe an sie gerichtet ist und die geeignet ist, die territoriale Integrität der Ukraine zu gefährden.
3. Die ukrainische und weltweite Öffentlichkeit über die geleistete Arbeit durch Publikationen auf den Seiten des Außenministeriums der Ukraine und des Geheimdienstes der Ukraine zu informieren im Hinblick auf Maßnahmen, die durch diese Organe gegen die angeführten Personen unternommen wurden.
4. Sich mit einer Note an das Auswärtige Amt der BRD zu wenden im Hinblick auf die Verletzung der ukrainischen Grenze und die Zusammenarbeit mit Terroristen seitens offizieller Vertreter – der Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke.
 Tatjana Bezruk, Gesellschaftliche Initiative Wostok – SOS
Aleksandra Dvoretskaja, Menschenrechtszentrum Krim »Dejstvie«
Konstantin Reutskij, Menschenrechtszentrum »Postup«

Unterstützung für die Front der Freunde:

Nachschub für die Front: Unterstützung für die Ukraine  Robert Bongen, Johannes Edelhoff, Johannes Jolmes & Volker Siefert,
PANORAMA, 19.2. 2015, 21:45
Der Mann mit dem Faschingskostüm hat den Laden gerade verlassen. Seine Verkleidung: ein Fliegeroverall, wie ihn Tom Cruise im Filmklassiker "Top Gun" getragen hat.
Da steht schon der nächste Kunde an der Theke. Eine Jacke und eine Hose in Tarnfarben hat er über den Arm geschlagen. "Auch für Fasching?", fragt der Verkäufer im kleinen Army-Shop am Münchner Hauptbahnhof. "Nein, für die Ukraine", antwortet der Kunde. Der Verkäufer lacht. Aber der Kunde meint es ernst. Dimitri will in die Ukraine, in den Krieg. Zum Kämpfen. Seine Heimat verteidigen.
Decken, Schutzwesten, selbst Autos - trotz Waffenruhe in der Ukraine sammeln Unterstützer aus Deutschland weiter für den Krieg. Oder schließen sich einem Freiwilligenbataillon an....

Mittelfristige Friedensaussictent: "Der Dollar-Thron wackelt" von Von Rainer Rupp (Junge Welt)

China und Russland einigen sich auf eigenes System zum grenzüberschreitenden Finanzhandel. US-Währung verliert immer mehr an Bedeutung.

Von Rainer Rupp
Mit dem sinkenden Einfluss des US-Dollars als Weltwährungsreserv
Mit dem sinkenden Einfluss des US-Dollars als Weltwährungsreserve, wird auch die politische Macht der USA geschwächt
Vor dem Hintergrund der Krisen in der Ukraine und in Griechenland ist am Mittwoch die Meldung des auf Finanz- und Wirtschaftsnachrichtern spezialisierten Internetportals Zero Hedge kaum wahrgenommen worden, wonach sich nicht nur die »Entdollarisierung« des internationalen Handels- und Zahlungsverkehrs »weiter beschleunigt«, sondern Russland auch »drei Monate früher als erwartet« den Start der russisch-chinesischen Alternative zum westlichen SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) angekündigt hat. Russland und China scheinen fest entschlossen, die Dominanz des US-Dollars als Weltwährungsreserve zu brechen.
Das in Belgien beheimatete westliche SWIFT bietet mehr als zehntausend Finanzinstituten rund um die Welt ein bis 2013 für sicher gehaltenes Kommunikationsnetzwerk, über das alltäglich Transaktionen von Billionen US-Dollar abgewickelt werden. Die UdSSR trat diesem globalen Interbankensystem im Jahr 1989 bei. Seit Auflösung der Union wurde die Russische Föderation zu einem der aktivsten Nutzer. Im Jahr 2013 wurde dann bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA alle über SWIFT laufenden Geschäftsbeziehungen und Geldtransaktionen elektronisch ausspionierte.
Moskau und Peking haben nicht nur miteinander, sondern inzwischen auch mit einer ganzen Reihe von wichtigen Drittländern wie Brasilien, Südafrika, Indien, Iran, Vietnam, den zentralasiatischen Staaten Abkommen geschlossen, wonach bilateraler Handel einschließlich Energielieferungen und Finanztransaktionen statt wie bisher in US-Dollar künftig in den jeweils nationalen Währungen abgewickelt werden. Kaum ein Staatsbesuch oder internationales Treffen vergeht, ohne dass die Entdollarisierung vorangetrieben würde, wie etwa jüngst beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kairo, der laut Westmedien angeblich »weltweit total isoliert« ist.
Je mehr Länder solche Vereinbarungen unterzeichnen, desto deutlicher geht der internationale Bedarf an US-Dollar zurück und umso näher rückt der Zeitpunkt, wo das Zahlungsmittel von seinem Thron als Weltwährungsreserve gestürzt wird. Das hätte eine nachhaltige Schwächung der politischen und militärischen Macht des US-Hegemons zur Folge. Denn der brauchte bisher nur grünes Papier mit dem Dollar-Zeichen zu bedrucken, und schon nahmen andere Länder die Zettel als Bezahlung für die Lieferung realer Produkte, beispielsweise Öl und Maschinen, oder als Miete für die weltweiten US-Militärbasen entgegen. Auch wickelten fast alle Länder ihren internationalen Zahlungsverkehr mit dem US-Dollar ab. Sie behandelten zugleich die US-Dollarscheine wie Gold, und ihre Zentralbanken horteten sie als Reserve für schlechte Tage. Nur deshalb konnten die USA in der Vergangenheit auf ihrem viel zu großen Fuß leben.
Aber inzwischen wächst das Misstrauen. Seit Beginn der US-Finanz- und Wirtschaftskrise hat die faktisch bankrotte Notenbank frisch gedruckte Scheine im Wert von vielen Billionen US-Dollar in den weltweiten Umlauf gebracht, die durch nichts gedeckt sind. Zugleich trägt die Schuldenlast der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Höhe von inzwischen mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht gerade zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Währung bei. Wenn aber der US-Dollar erst einmal seinen Status als Reservewährung verloren hat, dann können die USA nicht länger »als Parasit« am Körper der Weltwirtschaft saugen, wie das der russische Präsident Putin unlängst beschrieben hat. Statt dessen müssten sie das Geld für ihre Importe erst einmal durch Export verdienen. Damit aber sieht es angesichts des riesigen Handelsbilanzdefizits der USA düster aus.
Auch die US-Haushaltsdefizite, die zu einem guten Teil von den gigantischen Militärausgaben verursacht werden, werden inzwischen nur noch zu einem geringeren Teil durch den Verkauf von US-Schatzbriefen im Ausland gedeckt. Das heißt, dass die US-Amerikaner zunehmend ihre Kriege selbst bezahlen müssen. Das ginge nur über eine Erhöhung der Steuern, was innenpolitisch schwer durchzusetzen wäre und dadurch zu einem Rückgang der Kriegslüsternheit der Regierung führen könnte. Auch ein entdollarisiertes SWIFT-System könnte diese Entwicklung beschleunigen.
Der letzte Tropfen nach den Ausspähenthüllungen im Jahr 2013, der das Fass der russischen und chinesischen Geduld zum Überlaufen brachte, fiel 2014, als der britische Regierungschef David Cameron wegen der Ukraine-Krise den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System forderte. Daraufhin kündigten Russland und China an, bis Mai 2015 ihre eigene Organisation einzuführen. Früher als erwartet gab Moskau am Mittwoch bekannt, dass bereits 91 der etwa 600 russischen international operierenden Kreditinstitute mit dem neuen sino-russischen »SWIFT«-System arbeiten.

ARD-Doku: Russland ist ein Land, das sich vor Keinem fürchtet

 
74.179
Veröffentlicht am 22.01.2015
21 Januar 2015. Die neueste ARD-Dokumentation "Putins Volk - Wohin wollen die Russen?" über aktuelle Stimmung in Russland. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=H3y6dVdh11Ehttp://www.daserste.de/information/re...https://www.youtube.com/watch?v=H3y6dVdh11E