Friday, May 17, 2013

Sender freies Palästina ? PAKO/ Stuttgarter Palästinakonferenz

 http://senderfreiespalaestina.de/
unter anderen guten Sachen finden wir folgenden Beitrag dort:
Verträgt sich so eine Schmierenposition mit Palästinasolidarität????: 

Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

Das Bombardemant Homs, Frühjahr 2012 (via Bambuser)Die syrische Revolution ist nicht, wie einige Linke meinen, ein Werkzeug des Imperialismus und Zionismus. Diese ‚Linken’ rechtfertigen ihre schändliche Rolle als Verteidiger der Ba’ath-Regierung Assads durch die grobe Übertreibung deren antiimperialistischer Errungenschaften.
Syrien hat - anders als Ägypten oder Jordanien - nie das Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, ist Verbündeter des Iran, des Hauptfeinds von USA und Israel, und bewaffnet Teile des palästinensischen Widerstands und die Hisbollah im Libanon.
Aber ebenso wahr ist, dass die syrische Armee 1976 die PalästinenserInnen im Libanon abgeschlachtet hat. Für die Ba’ath-Partei sind antizionistische Rhetorik und gelegentliche Aktionen nichts als ein Druckmittel, um die Golan-Höhen wieder in die Hand zu bekommen und die Beziehungen zu USA und EU zu normalisieren.
Assad hat seine „arabisch-sozialistische“ Rhetorik längst abgelegt und war den Weg kapitalistischer Modernisierung und ökonomischer Reformen gegangen, d.h. er hatte verstärkt privatisiert und ausländischem Kapital die Tür weiter geöffnet. Das hat die soziale Ungleichheit im Land befördert und die Arbeitslosigkeit auf 25% erhöht, ein großer Teil davon Jugendliche. Wie in anderen arabischen Revolutionen bilden jene nun das Rückgrat des Widerstands.
RevolutionärInnen müssen natürlich ein vom Imperialismus angegriffenes halbkoloniales Land verteidigen - ohne Rücksicht auf das gerade amtierende Regime. Das heißt aber nicht, dass wir solche Regierungen auch verteidigen, wenn sie die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Im Gegenteil, wir müssen die revolutionären Bewegungen unterstützen, um diese reaktionären Regierungen zu stürzen, demokratische Rechte zu erkämpfen und den Weg zu ebnen für den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Nur das ist konsequent demokratische, antiimperialistische und antikapitalistische Politik.
Viele der reformistischen Linken fürchten, dass nach dem Fall von Assad eine noch schlimmere Diktatur oder ein noch offener pro-imperialistisches Regime kommt. Doch wenn man eine Revolution unterstützt, kann niemand Garantien gegen konterrevolutionäre Resultate einfordern.
Linke Unterstützer von Diktaturen
Die ‚linken’ KritikerInnen der syrischen Revolution begehen etliche methodische Fehler. Einige von ihnen sehen Geschichte als eine Reihe von Verschwörungen der herrschenden Klassen gegen die Massen. Heute wollen sie uns weismachen, dass die syrischen KämpferInnen gegen Assad von US- und britischen Spezialeinheiten ausgebildet seien.
Niemand stellt in Abrede, dass in allen Massenbewegungen Agenten des Imperialismus (oder anderer Kräfte) tätig sind. Aber das bestimmt nicht den Charakter einer Bewegung. Es ist doch eine groteske Idee, dass eine Bewegung, die sich gegen eine blutige Repression ein Jahr lang wehrt und tausende Tote zu beklagen hat, zu Zehntausenden inhaftiert und gefoltert wird, ‚von außen’ gemacht worden sei.

It's Kosher to Boycott Israeli Goods

Im Zürcher Bahnhof wird Tacheles geredet

Wahrheit am Bahnhof
Rudi Knuetti von der Palästina Solidaritätsbewegung in der Schweiz, hat uns eine erfolgreiche Nachricht mitgeteilt. Das schweizer Bundesgericht hat bestätigt, dass die SBB im Zürcher Hauptbahnhof ein “israelkritisches Plakat” aufhängen muss. Das Plakat enthält den Satz: “Israel mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser” und den Aufruf “Unrecht verlangt Widerstand!” Die Richter in Bern erkennen zwar, dass mit diesem Plakat “durchaus eine kämpferische Aussage gemacht wird” aber ”es enthalte weder strafbare Äusserungen noch werde zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufgerufen.”
Ein Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlassten die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politischen Inhalt aufmerksam gemacht worden war. Gang vors Bundesgericht möglich
Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und dem Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Auftraggeberin gegen den Entscheid der SBB erhobene Beschwerde nun gutgeheissen.
Die SBB werden angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. Der Entscheid kann innert 30 Tagen noch beim Bundesgericht angefochten werden. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die SBB mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt hat.
Nun steht die neue Version des Plakats im Bahnhof. An Verena Tobler Linder und alle Beteiligten. Danke für ihr Engagement!
Mehr dazu (Hintergrund) in der neuen Zürcher Zeitung
und in swissinfo.ch

Karen English "Warum Israel zu einem Pariah-Staat wird"

GAZA: EINE mit einander abgestimmte Lüge …
In Neu Guinea gibt es ein Wort für eine Wahrheit, die jeder kennt, aber keiner ausspricht: Mokita. Im offiziellen Diskurs um Palästina und Gaza besonders – sprechen die Politiker, Präsident Obama und die Medien von einem gefälschten Dokument, das voll falscher Wörter, falscher Behauptungen und bewusster Auslassungen sind… alles Lügen, die man mit einander abgestimmt hat.
Sobald eine „Krise“ in der Region ausbricht, ist ein gefälschtes Narrativ zur Stelle und die Sonntagmorgen-Tafelrunde beginnt mit jedem über die offiziellen Dinge zu reden. Israels Aggressionen, die grausame wirtschaftliche Blockade von Gaza , deren Folge schlechte Ernährung oder Anämie bei fast der Hälfte der Kinder in der Region ist, und die gezielten Morde… all dies wird ignoriert. Noam Chomsky nennt den Gazastreifen „Der Welt größtes Freiluft-Gefängnis.“
Wir begegnen Wörtern wie „Konflikt“, als ob die systematische Unterdrückung und Brutalisierung eines ganzen Volkes nur gerade ein Missverständnis zwischen zwei gleichen Parteien sei.
Dann gibt es die Aufrufe zu einem Waffenstillstand. Reines politisches Theater. Man stelle sich nur einen Waffenstillstand zwischen den Schwarzen während der Apartheidzeit und der weißen Apartheid-Regierung vor. Hätte man solch eine Phrase angewandt?
Oft geht die Diskussion jetzt um die Zwei-Staaten-Lösung: noch solch eine verlogene Phrase. Da gibt es keine reale Möglichkeit, keine Legitimität des illegalen kriminellen Landraubs, der nun seit Jahrzehnten geht: Gäste sind zu Besuch gekommen. Nach und nach beginnen sie, dein Haus zu übernehmen, bis dir nur noch ein Viertel der Küche bleibt, das halbe Badezimmer und ein Winkel im Schlafzimmer. Nach einiger Zeit beginnen diese Leute sich in dem Viertel Deiner Küche breit zu machen, auch in deiner Hälfte des Badezimmers und in der Hälfte deiner Schlafzimmerecke. Gibt es da die Möglichkeit einer zwei-Haus-Lösung? Natürlich, im offiziellen Narrativ werden die Fakten zweckmäßig vergessen.
Dann gibt es da noch die Erwähnung des Friedensprozesses. Dieser Ausdruck ist ein Witz. Man sieht kaum jemanden, der nicht sein Gesicht verzieht, wenn er diese Worte äußert. Dieser Prozess geht seit Jahrzehnten absichtlich im Schneckentempo. Er ist voller „starts and stops“ mit langen Pausen. Er ist im Grunde ein hinaus gezögerter Mechanismus, der die Dinge anhält, währen Israel weiter Siedlungen baut, um sein Ziel von ganz Erez Israel zu einer vollendeten Sache zu machen.
Israels Recht, sich selbst zu verteidigen. Obama palavert immer davon oder in einer Variation davon. Es ist die unaufrichtigste der Behauptungen. 2004 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Israel als Besatzungsmacht das Recht hat, sich zu verteidigen, allerdings unter der Bedingung – nach einer UN-Charta – dass dieses Recht nicht gegen die angewandt wird, die unter seiner Herrschaft leben. Die Angriffe gegen den Gazastreifen und seine Bevölkerung sind keine Aktionen der Selbstverteidigung. Ich bin sicher, dass Obama dies weiß. In der Tat bestätigt die Resolution 2625 der UN-Vollversammlung die Legitimität des Kampfes von Menschen unter Kolonial- und Fremd- Herrschaft. Sie haben das Recht der Selbstbestimmung und haben das Recht, sich mit jedem Mittel, das ihnen zur Verfügung steht, dieses Recht zurück zu holen.
Alhamdulillah, Israels Fähigkeit, sich selbst als Opfer darzustellen, ist im Schwinden. Fast keiner außer den Ignoranten und die absichtlich Begriffsstutzigen glauben, dass Israel ein Opfer sei. Diese Haltung geht sogar unter gewöhnlichen Amerikanern vor die Hunde. Ein Hinweis darauf ist das, was in St. Louis, Missouri am 19. Dezember 2012 geschah: eine Gruppe amerikanischer Bürger ließen in einem Raum des Bürgermeisters von St.Louis-Stadt (Board of Estimate &Apportionment) erkennen, dass sie gegen die Anerkennung eines Stadtvertrages mit Veolia-Wasser sind. Sie brachten es so weit, dass der Stadtvertrag vertagt wurde, und die Geschichte und Praxis ethnischer Diskriminierung und Missbrauchs in Palästina aufgedeckt wurde.
Israel wird wegen seiner Apartheids-Praktiken immer mehr zu einem Pariastaat. Sein Sonderstatus (Wegen des Holocaust) wird weniger. Der Jargon der Mainstream-Medien wird zunehmend transparenter und ist ein Schritt hinter der Zeit her.
Die Litanei der falschen Termini und Behauptungen und das offizielle Narrativ werden zunehmend als das angesehen, was sie in Wirklichkeit sind – nur auf einander abgestimmte Lügen.
Karen English ist Schriftstellerin und lebt in Los Angeles.
(dt. Ellen Rohlfs)



Siedler zünden palästinensisches Land und Olivenbäume an


Saed Bannoura Imemc
Am 13. Mai 2013, einem Montag zündet eine Gruppe extremer israelischer Siedler einen palästinensischen Olivenhain und landwirtschaftlich genutztes Land des Dorfes Qaryout südlich von Nablus in Brand.
Lokale Quellen berichten, dass bewaffnete Siedler die Felder anzündeten und die Dorfbewohner daran hinderten, ihr Land zu erreichen, um das Feuer zu löschen.
Bashar Qaryouty, Dorf-Koordinator des Volkskomitees gegen die Mauer und die Siedlungen berichtet, dass auf den verbrannten Feldern Weizen angebaut war und Olivenbäumen standen.
Qaryouty fügte noch hinzu, dass die Größe der verbrannten Ländereien nahezu 25 Dunum war.
Die israelische Armee rief schließlich ein Feuerwehrauto, da das Feuer sich der israelischen illegalen Shilo-Siedlung näherte, die auf dem Land des Dorfes erbaut wurde.
Nach Wafa zündeten isr. Siedler am Dienstag auch östlich von Nablus in Beit Furik ein Weizenfeld an und behinderten die Bewohner, das Feuer zu löschen.
(dt. Ellen Rohlfs ----- kann man darüber etwas in unsern Zeitungen lesen ? --- es ist nämlich längst nicht das erste Mal, dass Felder und Olivenbäume zerstört werden. Über 1 Million pal. Olivenbäume wurden schon von Israelis zerstört. Und die palästinensische Behörde kann anscheinend nichts dagegen tun ????)

Internationale Palästinakonferenz in Stuttgart von Al Jazeeras begleitet


Internationale Palästinakonferenz in Stuttgart von Al Jazeeras begleitet

Veranstalter: Palästinakomitee Stuttgart 10. - 12. Mai 2013

Die Syrienfrage, d.h. der drohende Krieg gegen Syrien und die nunmehr seit zwei Jahren andauernde bewaffnete Destabilisierung des jahrzehntelangen Unterstützers der palästinensischen Sache, war von seiten der Veranstalter eigenartiger Weise ausgeblendet worden. Unerwähnt blieb bei der Eröffnung auch der jüngste bewaffnete Angriff Israels auf die Hauptstadt des Nachbarlands. Dies scheint unverständlich, da die permanente, auch kriegerische Bedrohung des palästinensischen Volkes nicht von der Bedrohung Syriens zu trennen ist. Das sieht auch die in Genf ansässige Anwältin Frau Rania Madi so, die das BADIL-Zentrum auf der Konferenz vertrat. Das unermüdliche Ringen gegen die jahrzehntelang andauernde israelische Besatzung, das entschiedene Eintreten für das von der UN in Resolution 194 garantierte Rückkehrrecht für die von Israel und seinen Hintermännern verursachten palästinensischen Flüchtlinge, kann losgelöst von der syrischen Sache nicht zum Erfolg führen. Die von Israel verweigerte Anerkennung einer von der UN-Vollversammlung unterstützten palästinensischen Staatsgründung muss angeprangert werden auch von jenen, die als weiterreichende Vision einen säkularen, demokratischen Staat auf palästinensischem Gebiet, der allen Bürgern, Israelis wie Arabern, gleiche Rechte zubilligen würde, einfordern. Abgetrennt von der unmittelbar drohenden Gefahr eines Angriffs-Krieges gegen Syrien wirkt eine solche Forderung allerdings zwiespältig. Der Einsatz  für  ein Staatswesen, das  die Menschenrechte aller seiner Bürger ebenso achtet wie seine zivilen Rechte, scheint dann  nicht überzeugend, wenn die   Bedrohung  des Bruderlandes Syrien durch genau den Staat, der diese Rechte der palästinensischen Bevölkerung täglich missachtet, völlig außen vor bleibt. Unglaubwürdig wirkt der Einsatz für ein neues säkulares, demokratisches Staatswesen, das auf den Prinzipien des humanitären Völkerrechts  gründet, während die gegenwärtige, fortgesetzte Schaffung neuen Flüchtlingselends im Nachbarland, ein Elend, an dem Israel ja führend beteiligt ist, nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn verurteilt wird. Die seit 1967 andauernden Besatzung der  syrischen Golanhöhen und der Sheebafarmen durch Israel hat ja gerade in diesem Zusammenhang srategische Bedeutung. Auch das Übersiedeln der Hamas aus Syrien nach Katar im Angesicht der Bedrohung des befreundeten Staates müsste doch zumindest in Augenschein genommen und reflektiert werden. Ähnlich ambivalent steht es um den Applaus für den "Arabischen Frühling", dessen gewalthaltige, kriegerische Folgen eher zu einer Schwächung des Anliegens der Palästinenser geführt haben. Die fundamentlische Islamisierung der von den Aufständen erschütterten Länder darf kaum als hoffnungsvoller Aufschwung in Richtung von mehr Demokratie und Gerechtigkeit gewertet werden. Die palästinensische Frage wurde ja auch konsequent in jenem Frühling ausgeblendet. In diesem Zusammenhang wirkt die Anwesenheit des Senders, der das frühlingshafte Treiben von Katar aus angeheizt hatte, geradezu alarmierend. Dass eben dieser dieser Sender den gesamten Konferenzverlauf filmen darf, ungefragt auch die Publikumsteilnehmer, erscheint daher kaum begrüßenswert, sondern wirft vielmehr Fragen auf. Wenn darüber hinaus noch “einer der bekanntesten Journalisten des Fernsehsenders Al Jazeeras, der die arabischen Aufstände begleitet hat”, der tunesische Mitarbeiter Mhamed Krichen, als Redner vom Podium herab die "politischen Gefangenen" in Syrien mit den von Israel in "Gewahrsam" gehaltenen palästinensischen Gefangenen gleichsetzen darf, ist Alarmstufe drei geboten. Allein schon die Präsenz dieses Redner auf dem Podium wirft einen schweren schwarzen Schatten auf das große, völkerrechtliche Anliegen, das die Zweite Internationale Solidaritätskonferenz in Stuttgart auf ihr Programm geschrieben hat.
Die Forderung für einen politischen Systemwechsel im historischen Palästina wirkt vor diesem Kontext doch recht trügerisch. Ob damit - wie von der Konferenzleitung beabsichtigt – “ein alternativer Weg zu einem gerechten Frieden” aufgezeigt worden ist, sei vorerst dahingestellt.


Peace for Syria, Peace for Turkey, Peace for the Middle East and for the World

Stop Military Interventionism! Documentary from Turkey.

http://www.youtube.com/watch?v=0WiJ9hDSHcA