Thursday, August 27, 2015

Geopolitische Realitäten in ihrer dialektischen Gesamtheit erfassen - solidarisch handeln!

Wir brauchen Visionen und positive Bezugsysteme, um die Kraft zum sinnvollen Leben
und eingreifenden Handeln nicht zu verlieren. Das heißt durchaus  nicht, dass wir uns in rosarote Wolkenkuckucksheime flüchten sollten und der bösen Welt Ade sagen. Ganz und gar nicht. Die rettenden, die heilenden Kräfte sind vorhanden, sind allgegenwärtig, da,  wo die meisten von uns sie nicht unbedingt erwarten. Sofern sie überhaupt Erwähnung finden, werden sie medial diffamiert und für unwürdig erklärt.
Die Welt realistisch  zu erfassen, sie in ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit und mit ihrer innewohnenden Dynamik ganz zu erkennen, ist Voraussetzung für konstruktives Wirken in der Gegenwart.
Ganz real   und scheinbar omnipräsent ist das zerstörerische Wirken der imperial gesteuerten Kräfte, die in ihrem Todesröcheln keine Rücksichtnahme mehr kennen. Diese Kräfte sind bereit, zu jedem noch so niederträchtigen Mittel zu greifen, um ihre Macht- und Vorherrschaftsinteressen abzusichern. Mit Nachrichten aus dieser Realität werden wir täglich und stündlich  überhäuft. Diese Hiobsbotschaften aber  lähmen unseren Widerstandswillen. Sie  lassen uns die Situation als ausweglos erscheinen. Diese Realität macht aber nur einen marginalen  Teil des Weltgeschehens aus, wenngleich einen noch (!)  viel zu einflussreichen. Daneben formieren sich aber durchaus starke und täglich stärker werdende Kräfte, die dem um sich greifenden Unheil  entgegenwirken. Sie sind auf allen Kontinenten präsent. Allerdings sind sie am stärksten dort, wo wir gewohnt sind Unterentwicklung, Mangel an Demokratie, Menschenrechtsverstöße zu wittern, weil uns das seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten so vorgegaukelt wird.
Menschen und Völker, die in uralten Kulturtraditionen wurzeln, etwa im Iran, in China, in Lateinamerika, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent haben sich längst aufgemacht, das ihnen zugedachte koloniale Joch abzuschütteln. Auch das große Russland mit seinen asiatischen Völkern gehört in diesen Reigen. Der erste Versuch der Menschheit  mit Hilfe des Sowjetreiches einen großen Sprung nach vorne zu tun ist gescheitert an mangelnder Erfahrung, an Unterschätzung der Schliche seiner Gegner, an Unterwanderung und innerem Zerwürfnis. Aber die Völker sind lernfähig. Das große China und das kleine Cuba haben ihre Lehren gezogen und sie schicken ihre Strahlkraft trotz aller echten oder vermeintlichen Widrigkeiten in die Welt. Auch der  russische Bär  hat sich nach langanhaltender Agonie wieder aufgerichtet und geht unter Putins umsichtiger Führung diesmal einen anderen Weg der Selbstverteidigung  und der Solidarität.
Die enge und konstruktiv-weitsichtige Zusammenarbeit der beiden großen Atommächte China und Russland, der gemeinsame Brückenschlag nach Lateinamerika, in den Mittleren und Nahen Osten  und die Ausbauhilfe für afrikanische Infrastruktur werden in Naher Zukunft die Welt mehr verändern als das kriegstreiberische Militärbündnis NATO mit  seinen sämtlichen in Unmündigkeit gehaltenen Vasallen.
Menschen, die den Frieden und ein besseres Leben im Hier und Jetzt anstreben, die für sich und das eigene sowie auch für  andere Völker  Sicherheit und Stabilität wollen und in Frieden miteinander leben, müssen sich darauf aufbauend organisieren.
Heute noch mag es scheinen, als seien nur chauvinistisch-nationalistische Kräfte an diesen neuen Bündnispartnern interessiert. Morgen schon wird sich erweisen, dass ein gesunder Patriotismus die Basis  für konstruktive internationale Zusammenarbeit abgibt.
Die Zukunft liegt nicht in Nordamerika, sie heißt weder NATO noch TTIP. Die Zukunft erbauen wir Stein für Stein mit Hilfe von BRICS*-Bausteinen und Shanghai-Coop-Partnern**. Arbeiten wir also beharrlich am Abbau von Feindbildern und machen wir uns ein realistisches Bild von anderen Teilen Welt, einer Welt jenseits der vorgeblich westlichen "Werte-Gemeinschaft".
Diesen Vorschlag macht Irene Eckert
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US, Israel enmity toward Iran never waned: Khamenei

News | 27.08.2015 | 00:45
 
PressTV - Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei says the enmity of the US and the Israeli regime toward Iran has never subsided.
“Since the beginning of the [1979] Revolution to this day, the enmity of the Zionists and the Americans has not waned; and this reality should never slip the minds of [Iranian] authorities,” Ayatollah Khamenei said in a Wednesday meeting with President Hassan Rouhani and Cabinet members.
Wednesday marks the third day of the National Government Week.
The Leader said concluding the nuclear negotiations was “one of the very important tasks” accomplished by the administration, adding, however, that the likelihood of neglecting the goals of enemies in the nuclear issue is a concern.
“Of course, methods of enmity and doing harm may change and renew; however, all ‘political, economic, and cultural’ authorities must be vigilant not to play into the hands of the enemy under any circumstances and so that their (the authorities’) decisions do not willingly or unwillingly help implement the package envisaged by the enemies,” the Leader pointed out.
“If we abandon our vigilance, we will suddenly find the enemy having infiltrated in certain areas and being engaged in dangerous cultural, economic and political activities; therefore, we must be completely careful,” Ayatollah Khamenei said.
Before the Leader made the remarks, President Rouhani delivered a brief report on the performance of his administration during its two years in office.
First Vice President Es’haq Jahangiri and several ministers also delivered remarks.
Iran and the P5+1 group – the United States, Britain, France, China and Russia plus Germany – reached an agreement dubbed the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in the Austrian capital, Vienna, on July 14.
The JCPOA turned into international law when the UN Security Council on July 20 unanimously approved a resolution to endorse it. 
 
Tags: Iran US

Sergej Lawrow: Neues von den Russisch-Chinesischen Beziehungen


Wir koordinieren effizient unsere Aktivitäten in diversen multilateralen Organisationen, darunter im Rahmen der UNO, der G20 sowie der BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), deren Gipfeltreffen im Juli in Ufa einen großen Erfolg hatten. Wir leisten einander gegenseitige Unterstützung. S. Lawrow
Voller Beitrag heute in der Tageszeitung Junge Welt: 
Strategische Partnerschaft

70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs: Lehren der Geschichte und neue Wendepunkte in den russisch-chinesischen Beziehungen Von Sergej Lawrow


Parade zum Jahrestag des Kriegsendes: Soldaten der chinesischen
Parade zum Jahrestag des Kriegsendes: Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee proben für die große Feier am 3. September in Peking
In ihren Ausgaben vom 24. August veröffentlichten die Zeitungen Rossiskaja Gaseta (Russland) und Renmin Ribao (China) einen Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow. junge Weltdokumentiert den Artikel basierend auf der vom Außenministerium der Russischen Föderation verbreiteten deutschen Übersetzung.

Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs. Für Russland und China ist dieses Jubiläum von besonderer Bedeutung. Unsere Länder waren Verbündete im Kampf gegen den Nazismus und japanischen Militarismus, mussten sich des größten Angriffs der Aggressoren erwehren und die schwersten Verluste hinnehmen. Dank des beispiellosen Muts, der Opferbereitschaft, der Mobilmachung aller Kräfte haben unsere Völker es geschafft, die damaligen schrecklichen Gefechte durchzustehen und den Sieg zu erringen.
Das Vorspiel des Zweiten Weltkriegs waren aggressive Handlungen Japans, das 1931 die Mandschurei besetzte und 1937 großangelegte Militärhandlungen gegen China begann. Die Sowjetunion war damals der einzige Staat, der China ernsthaft beistand – es wurden moderne Kampfflugzeuge, Panzer, Artilleriegeschütze, Schusswaffen, Kommunikationsmittel, verschiedene militärische Güter geliefert. An den Kampfhandlungen nahmen rund 5.000 sowjetische Militärspezialisten, darunter eine große Fliegereinheit, teil.
Nach dem Verzicht Tokios zu kapitulieren, trat unser Land, das seinen Verpflichtungen als Verbündeter nachkam, in den Krieg im Fernen Osten ein. Die sowjetischen Truppen zerschlugen in kurzer Zeit eine starke Gruppierung der japanischen Bodentruppen. Das nordöstliche China und Korea wurden von den Besatzern befreit.
Zehntausende sowjetische Soldaten opferten ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit Chinas. Wir freuen uns, dass Peking das Gedenken an unsere Mitbürger sorgsam bewahrt. Ein anschauliches Beispiel für die Kooperation im bereich Militärgedenken war die erste gemeinsame Suchexpedition in der Provinz Heilongjiang, die in diesem Jahr stattfand und bei der die Überreste von sowjetischen Soldaten entdeckt wurden.
Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen. Das alles beleidigt nicht nur unsere Völker, sondern bringt die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken, die in der UN-Charte festgeschrieben sind. Deswegen ist es äußerst wichtig, dass unsere Staaten sich einig in dem Streben sind, auch weiter die historische Wahrheit entschlossen zu verteidigen, die Früchte des Sieges zu schützen. Es ist schwierig, in diesem Kontext die Bedeutung der Teilnahme des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, an den Jubiläumsveranstaltungen in Moskau sowie die Tatsache zu überschätzen, dass eine Einheit der Streitkräfte der Volksrepublik China während der Parade über den Roten Platz marschierte.
sommerkrimiabo
In der aktuellen, nicht einfachen internationalen Situation, die durch große Turbulenzen und die Zunahme der Krisenerscheinungen gekennzeichnet ist, dürfen die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen werden, um irreversible Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Das Schicksal der Welt kann nicht durch irgendeinen einzigen Staat bzw. eine kleine Gruppe von Ländern bestimmt werden. Die Bombenangriffe auf Jugoslawien, die Besetzung Iraks, das Chaos in Libyen, der Brüderkrieg in der Ukraine zeigen, zu welchen tragischen Folgen die Abkehr von dieser Wahrheit, das Streben, um jeden Preis die globale Dominanz aufrechtzuerhalten, die eigene Meinung, den Willen und Werte anderen Staaten aufzudrängen, führen.
Vor 70 Jahren haben die Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition es geschafft, die Ambitionen und Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen, um sich zur Zerschlagung eines gemeinsamen Feindes und zur Vernichtung der verbrecherischen Ideologie zu vereinigen. Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen war die Schaffung der Organisation der Vereinten Nationen, deren 70. Jahrestag in diesem Jahr gefeiert wird.
Dieser Geist der Verbündeten und die Lehren des Zweiten Weltkriegs im ganzen bestätigen die Alternativlosigkeit einer kollektiven Arbeit im Interesse der Suche nach effektiven Antworten auf die vor der Weltgemeinschaft stehenden großen Bedrohungen. Sie zeigen, wie wertvoll eine gleichberechtigte, gegenseitig respektvolle Partnerschaft ist, die im Grunde das einzige Mittel zur Verhinderung neuer Konflikte ist.
Genau diese Philosophie liegt den russisch-chinesischen Beziehungen zugrunde, die gerade ihre beste Phase in der Geschichte erleben und sich konsequent weiter entwickeln. Sie stützen sich auf die aufrichtige Freundschaft und Sympathie unserer Völker füreinander, auf ihren gegenseitigen Respekt und ihr gegenseitiges Vertrauen, auf die Berücksichtigung der wichtigsten Interessen des anderen Staates, auf das beiderseitige Interesse am Gedeihen unserer Länder. Im Grunde handelt es sich dabei um zwischenstaatliche Beziehungen eines neuen Typs, um ein neues Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert.
Unser Zusammenwirken in der internationalen Arena hat sich als ein wichtiger Faktor der Aufrechterhaltung der internationalen und regionalen Sicherheit etabliert. Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart und treten konsequent für die Entwicklung einer neuen polyzentrischen Weltordnung auf Basis der Völkerrechtsnormen, des Respekts für die Identität verschiedener Völker, für ihr Recht auf selbständige Wahl ihres Entwicklungswegs ein. Wir sind vehement dagegen, dass souveränen Staaten etwas aufgezwungen wird, etwa durch Gewaltanwendung, durch den Sanktionsdruck und unter Anwendung von Doppelstandards.
Wir koordinieren effizient unsere Aktivitäten in diversen multilateralen Organisationen, darunter im Rahmen der UNO, der G20 sowie der BRICS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), deren Gipfeltreffen im Juli in Ufa einen großen Erfolg hatten. Wir leisten einander gegenseitige Unterstützung.
Die immer engere gegenseitige Abhängigkeit angesichts der Globalisierungsbedingungen, die Entstehung von neuen Macht- und Einflusszentren verlangen neue kreative Vorgehensweisen zwecks Förderung des globalen Wirtschaftswachstums. Dieses Problem lässt sich nur gemeinsam lösen – im Sinne der Partnerschaft und des gegenseitigen Nutzens.
Die am 1. Januar dieses Jahres entstandene Eurasische Wirtschaftsunion hat das Ziel, sich als ein wichtiger Faktor der stabilen Wirtschaftsentwicklung ihrer Mitgliedsländer zu etablieren. Dabei stellen wir den eurasischen Integrationsprozess nicht anderen Integrationsprozessen gegenüber und sind bereit, an deren Vereinigung zu arbeiten und Brücken zwischen Europa und dem Asien-Pazifik-Raum zu bauen. Auch die von China initiierte Konzeption der Neuen Seidenstraße ist genauso konstruktiv. Die in diesen beiden Projekten verankerte gemeinsame Entwicklungsrichtung ist auf die Gestaltung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ausgerichtet und bietet gute Möglichkeiten für eine Harmonisierung unserer Bemühungen.
Zu einem wichtigen Schritt in dieser Richtung wurde am 8. Mai in Moskau die Unterzeichnung einer russisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung über das Zusammenwirken beim Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraße. Im Grunde handelt es sich um einen strategischen Kurs auf die gegenseitige Vervollkommnung dieser Initiativen, damit sie für alle Teilnehmer maximal nützlich sind. Wichtig ist dabei, dass wir im Rahmen dieser Arbeit den Prinzipien der Transparenz, des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Offenheit für alle interessierten Seiten treu bleiben – sowohl in Asien als auch in Europa. Natürlich wird das ein langer Prozess sein, aber laut der chinesischen Weisheit »wird der Starke eine Hürde überwinden und der Weise den ganzen Weg«.
Eine wichtige Bedingung für die Entwicklung einer erfolgreichen Kooperation im Asien-Pazifik-Raum, dessen Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik immer größer wird, ist die Förderung der regionalen Stabilität. Deshalb müssen in der Region zuverlässige Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, die sich auf die Blockfreiheit stützen würden. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die im September 2010 ergriffene russisch-chinesische Initiative zur Sicherheit und Kooperation im Asien-Pazifik-Raum ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien trat Russland neben China und Brunei für den Aufbau einer regionalen Architektur ein, die der aktuellen Realität entspricht. Diese Initiative wurde bei dem 8. Ostasiatischen Gipfel im Oktober 2013 befürwortet.
Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden auch weiterhin unser Bestes zu tun, um unser Zusammenwirken im Interesse des Gedeihens unserer Völker und im Interesse der Etablierung der Ideale der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auf ein neues historisches Niveau zu bringen. Einer der wichtigsten Aspekte unseres Erfolgs ist der inhaltsreiche und vertrauensvolle gegenseitige Dialog auf höchster Ebene. Ich bin mir sicher, dass der für Anfang September geplante China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin unserer vielschichtigen strategischen Partnerschaft einen neuen Impuls verleihen und zur Umsetzung ihres unendlichen Potentials beitragen wird.
Quelle:https://www.jungewelt.de/2015/08-27/006.php  Ausgabe vom 27.08.2015, Seite 3 / Schwerpunkt

French Politicians From Right Call For Support of Syrian Government

Bashar Assad: The Last Bastion Standing in ISIL's Way

News | 27.08.2015 | 00:38
 
Sputnik - In a joint op-ed written especially for Sputnik, representatives of France's Les Republicans party Quentin Vercruysse, Pierre Gentillet and Alexandre Moustafa urged their country's leadership to provide the Syrian government with diplomatic, economic and military support in its struggle against ISIL.
The Last Bastion Standing in the ISIL's Way
Some have accused Bashar Assad of being a dictator, assigning him the blame for the blood which has been spilled in Syria, and calling him an enemy of the West.  As with Iran, Venezuela or Russia, Syria has unjustifiably become a victim of the West's contempt, contempt which can be explained only by Syria's refusal to submit to Atlanticist tutelage.
Despite numerous criticisms regularly appearing against the Syrian Republic, Bashar Assad's Syria today is actually the last bulwark against Daesh, facing the relentless rise of a vast Islamic state advocating the purest form of Sharia law, the antithesis of the so-called 'values' espoused by the West. Assad has the support of most of his people, and will remain the democratically legitimate president of the Syrian state until 2021. If the head of the Syrian state were truly as isolated as Western media depicts, how has he been able to stay in power through a crisis lasting over four years?
Bashar Assad: 'Wartime President in the Service of His People'
Bashar Assad is not a bloodthirsty dictator or an enemy of the West. He is a wartime president in the service of his people and his country. While the Islamic State continues to attract terrorists from around the world, creating a virtually inexhaustible army, the international community condemns the existence of this self-proclaimed state, while the Syrian opposition consists only of Islamists. France, which was once an ardently independent state, must once again find its pedigree, at least in the area of foreign policy, and to reverse its position on the Syrian issue. France must openly and proudly support the Syrian Arab Republic, and provide it with military and economic assistance.
Syria is a nationalist, secular and multicultural state; it is a sovereign nation in which women are free and Christians are protected. It's worth recalling that before the foreign intervention, Syria was one of only a few Arab countries which saw demographic growth among its Christian community. It's also worth recalling that, after the American intervention in Iraq, nearly 90 percent of Iraq's Christians were killed or fled the country.
Neither Bashar Assad nor Saddam Hussein were responsible for the extermination of the Middle East's Christians. This genocide was accentuated by the West's interference, and especially that of the US, in this region of the world. This interference is illustrated not only through military interventions, as in Iraq or Libya, but also through active support for the Islamists, called 'rebels' by our media. Who is responsible for funding the Syrian opposition? The West. Who is the Syrian opposition? Al-Nusra, Al-Qaeda's branch in Syria.
France Must Stop Playing Into the Hands of Islamists
Thanks to the actions of Russia and China in the UN, secular Syria has not yet fallen to the influence of Islamist forces in the chaos of civil war, as happened in Libya. But what awaits her in the future, if France, the chief defender of Christians in the East, continues to play into the hands of Islamists?
Following Iraq and Libya, chaos and barbarism await Syria. After that, one day it will become Beirut's turn, and finally the Islamic State will be at the gates of Jerusalem. Today Daesh operates in Bosnia, in the very heart of Europe…
Before it's too late, let's stop blindly following Uncle Sam, and begin to exercise a truly independent and pragmatic foreign Policy, in the interests of France and the French people, to neutralize Daesh before it's too late!
Quentin Vercruysse is a national advisor to The Republicans, and member of the national bureau of the Popular Right Youth. Pierre Gentillet is the president of the Popular Right Youth. Alexandre Moustafa serves as a national advisor to The Republicans.
 
Tags: ISIS Syria al-Assad

Over 1,000 NATO Airborne Forces Take the Plunge Over Germany During Drills

News | 27.08.2015 | 10:41
 
Sputnik - More than 1,000 NATO paratroopers jumped from aircraft into the skies of Germany during the high point of the Exercise Swift Response, one of the alliance's largest airborne drills in Europe since the end of the Cold War.
Paratroopers from 11 NATO member states are taking part in the US Army-led Exercise Swift Response in Germany, Romania, Bulgaria, and Italy.
This stage of the drill took place at the training area at US Army Garrison Hohenfels in southern Germany.
"The paratroopers are now conducting follow-on operations in Hohenfels that focus on crisis response and building a cohesive NATO team of European high readiness forces," said US Army spokesman Christian Marquardt.
The massive airborne combined joint forcible entry operation is being staged in the afore-mentioned four countries and is claimed as the largest combined airborne training on the continent since the end of the Cold War.
Exercise Swift Response features more than 4,800 soldiers from Bulgaria, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Poland, Portugal, and Spain, as well as the UK and the US.
Led by headquarters elements from the Army's XVIII Airborne Corps and the 4th Infantry Division Mission Command Element, the US contingent also includes the Europe-based 173rd Airborne Brigade, and the US-based 1st Brigade, 82nd Airborne Division.
The exercise is designed to integrate multiple allied nations' high-readiness forces to operate as a cohesive team and demonstrate the alliance's capacity to rapidly deploy and operate in support of sustaining a strong and secure Europe.
During the drill, the participants conduct simultaneous airborne joint forced entries in to Germany's Hohenfels Training Area and Bulgaria's Novo Selo Training Area with follow-on training at both locations.
The exercise is scheduled to conclude on September 13, with multinational platoon and company live fire at the Grafenwöhr Training Area in Germany.
 
Tags: NATO Germany

Israeli jets attack central Gaza Strip

News | 27.08.2015 | 10:44
 
PressTV - Israeli fighter jets have conducted airstrikes against an area in the besieged Gaza Strip following a claim by the Israeli military that a rocket was fired from the Palestinian enclave toward Israel.
Palestinian officials have not commented on the Israeli claim and the airstrikes, yet.
According to reports, the targeted site was in the central part of the coastal territory.
There were no immediate reports about possible casualties or damage from the airstrikes.
The Israeli army claimed that the raid was carried out a few hours after a rocket fired from the Palestinian coastal sliver hit an open field in the Eshkol Regional Council in southern Israel. No injuries or damages were reported from the alleged Palestinian rocket fire.
Last year, Israel launched 50 days of military attacks against the Gaza Strip. The war started in early July last year and ended on August 26, 2014 with a truce that took effect after indirect negotiations in the Egyptian capital, Cairo.
Nearly 2,200 Palestinians, including 577 children, were killed in the 2014 Israeli onslaught. Over 11,100 others – including 3,374 children, 2,088 women and 410 elderly people – were also injured.
 
Tags: Gaza Strip Israel

Absturz von Malaysia Airlines MH 17 – Stellungnahme des russischen Aussenministeriums

Dokumentation

zf. Am 29. Juli 2015 hat es der Vertreter der Russischen Föderation, Witali Tschurkin, in einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat abgelehnt, einen Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zum Absturz des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines über der Ukraine zu beauftragen. In den meisten westlichen Medien wurde dieses Abstimmungsverhalten scharf kritisiert, ohne dabei die Argumentation der russischen Regierung angemessen darzustellen. Wir dokumentieren deshalb zur Information unserer Leser eine Stellungnahme des Aussenministeriums der Russischen Föderation, welche die Position der russischen Regierung in Kernpunkten verdeutlicht und schon einige Tage vor dem 29. Juli von verschiedenen Botschaften der Russischen Föderation veröffentlicht worden war.
Wir sprechen den Angehörigen aller 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder – den Opfern dieser furchtbaren Tragödie –unser tiefstes Beileid aus.
  • Wir verurteilen die Zerstörung des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines durch unbekannte Personen und bekräftigen unsere Position zugunsten der unabdingbaren Bestrafung für das Begehen dieser kriminellen Handlungen, wenn die Untersuchungen vollständig durchgeführt sind.
  • Wir erachten die Frage nach der Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bezüglich der MH-17-Katastrophe für verfrüht und kontraproduktiv. Wir sind überzeugt, dass Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates weiterhin die einzige – für alle akzeptable – Grundlage für die internationale Kooperation im Interesse einer unabhängigen und transparenten Untersuchung des Abschusses des malaysischen Flugzeuges ist. Wir fordern die Rückkehr zum rechtlichen Rahmen dieser Resolution und die vollständige Umsetzung der Untersuchungsmechanismen, wie sie in diesem Dokument vorgesehen sind.
  • Russland ist an einer gründlichen und objektiven internationalen Untersuchung der Katastrophe des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines interessiert. Das geschieht derzeit nicht. Das ist teilweise so auf Grund der Tatsache, dass Russland von jeder substantiellen Beteiligung an der Untersuchung ausgeschlossen worden ist (der Einbezug des russischen Vertreters war rein symbolisch und hat nicht dazu geführt, dass seine Meinung und die von Russland vorgelegten Daten mitberücksichtigt worden wären). Russland ist durch diejenigen, welche die Untersuchung durchführten, absichtlich von den vorgeschriebenen objektiven Standards der «Transparenz» ausgeschlossen worden – russischen Spezialisten wurde zum Beispiel der vollständige und gleichberechtigte Zugang zu den Materialien, die im Besitz des gemeinsamen Untersuchungsteams sind, verweigert. Die ukrainische Seite verweigert bis heute die Veröffentlichung der Aufnahmen der Funkkommunikation der Fluglotsen mit den Piloten des Fluges MH 17.
  • Russland hat darauf bestanden, die Untersuchung so transparent wie irgend möglich zu machen, zuallererst unter Beachtung des Uno-Sicherheitsrates. Wir haben vorgeschlagen, den Verlauf der Untersuchung im Rat zu besprechen, um Antworten auf die naheliegendsten Fragen zu finden (eine Liste solcher Fragen wurde von Russland im Jahr 2014 im Rat verteilt). Es kam keine Reaktion auf diese Vorschläge von den Mitgliedern des Rates. 
  • Wir sehen uns zur Schlussfolgerung gezwungen, dass Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates, die klare und professionell begründete Anforderungen für die Untersuchung der MH-17-Katastrophe anordnete, nicht umgesetzt worden ist. 
  • Es bestehen viele ernsthafte Fragen hinsichtlich der Organsiation und Durchführung der Untersuchung. Russlands zahlreiche Aufforderungen, den Uno-Sicherheitsrat einzusetzen, um die Umsetzung der Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates zu überwachen, sind durchweg ignoriert worden. Die Untersuchung ist ohne gebührende Beachtung internationaler Luftfahrtsnormen und ohne die Anerkennung der Schlüsselrolle der ICAO, der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation in solchen Fragen, durchgeführt worden.
  • Wir sind erstaunt über die Tatsache, dass die Mitglieder des gemeinsamen Untersuchungsteams keine vorbereitenden Arbeiten auf der Grundlage der Uno-Sicherheitsratsresolution 2166 vorgenommen haben und ihren Plan für das weitere Vorgehen nicht mit dem Rat diskutiert haben. Statt dessen haben sie einen weitreichenden Resolutionsentwurf gemäss Kapitel VII der Uno-Charta auf die Tagesordnung gesetzt. Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates qualifiziert den Abschuss des Flugzeuges nicht als Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Tragödie, so entsetzlich und tragisch sie ist, war eine isolierte Tat krimineller Art. Daher könnte ein Prozess auf der Grundlage entweder nationalen, internationalen oder gemischten Rechts durchgeführt werden. Jedenfalls fällt die Angelegenheit nicht in den Geltungsbereich des Sicherheitsrates. 
  • Russland ist überrascht über den Vorschlag, eine solch grundsätzliche Entscheidung buchstäblich innerhalb von ein paar Tagen anzunehmen, ohne auch nur irgendeine andere mögliche Alternative zu diskutieren.
  • Trotz der Bestimmungen von Resolution 2166 des Uno-Sicherheitsrates hat der Uno-Generalsekretär dem Rat keine Möglichkeiten der Uno zur Unterstützung der Untersuchung bezeichnet und vorgelegt.
  • Seit dem Tag der Tragödie erleben wir einen gewaltigen Informationsangriff auf unser Land in internationalen Medien und Foren (einschliesslich des Uno-Sicherheitsrates). Ohne Grund hat man behauptet, dass Russland oder «durch Russland kontrollierte Separatisten» für den Abschuss von Flug MH 17 verantwortlich seien. Derart verantwortungslose und unbewiesene Stellungnahmen werden bis zum jetztigen Zeitpunkt herausgegeben. Deren Ziel ist, den medialen Hintergrund rund um die Untersuchung negativ zu beeinflussen. Wir erachten solche Stellungnahmen und unbegründeten Anschuldigungen als einen Versuch, die wahren Fakten bezüglich der Katastrophe zu verheimlichen und die Identitäten der wahren Täter des Verbrechens zu verschleiern. 
  • Die Praxis des Uno-Sicherheitsrates zeigt, dass das blosse Prinzip des Errichtens eines internationalen Instrumentes der Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Sicherheitsrates zum Gegenstand ernsthafter und kräftiger Kritik seitens vieler Länder und der Gemeinschaft der interantionalen Rechtsexperten geworden ist. Die Praxis der bestehenden internationalen Gerichtshöfe – der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda – bestärken die Richtigkeit solcher Skepsis. Die Aktivitäten dieser beiden Justizorgane sind kostspielig, ineffizient und langsam. Ihre Entscheide sind in hohem Masse politisiert. Sie waren – seit über zwei Jahrzehnten – nicht in der Lage, ihre Arbeit mit akzeptablen Ergebnissen abzuschliessen. 
  • Bis heute gibt es kein Beispiel für die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die der Verübung einer Gewalttat gegen ein Zivilflugzeug angeklagt sind: nicht, als 2001 ein russisches Passagierflugzeug der Luftfahrtgesellschaft «Sibir» durch ukrainische Streitkräfte über dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde; nicht, als die US-amerikanische Marine das Flugzeug IR-655 von Iran Air Flight über dem Persischen Golf zerstörte; nicht nach der Sprengung von Flug PA 103 von Pan American Flight im Zuge eines terroristischen Aktes 1988 über Lockerbie, noch nach derjenigen von Flug CU-455 der «Cubana de Aviacion» 1976 über Barbados, nicht, nachdem Flug LN-114 der Lybian Arab Airlines infolge einer Aktion der israelischen Luftwaffe 1973 abgeschossen worden war. Nie wurden internationale Strafgerichtshöfe geschaffen in anderen vergleichbaren Fällen. 
  • Die Eile, mit der die Annahme einer Resolution vorangetrieben wird, und ihr erweiterter Geltungsbereich legen den Schluss nahe, dass der Uno-Sicherheitsrat benutzt wird, um einen Vorwand zu finden, mit Hilfe der MH-17-Tragödie ein «Gerichtsverfahren» über Russland und das ukrainische Dossier zu organisieren.
  • In Anbetracht des oben Gesagten wird Russland sich nicht an einer inhaltlichen Arbeit am Resolutionsentwurf zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes oder dem Entwurf für eine Charta desselben beteiligen. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere Partner unseren Standpunkt verstehen werden und Unterstützung dabei leisten, die Untersuchung auf transparente Weise abzuschliessen, womit eine solide Grundlage für das anschliessende Bestimmen einer geeigneten Zusammensetzung des Gerichtsverfahrens geschaffen würde.
Quelle: Stellungnahme des Aussenministerium der Russischen Föderation
(Übersetzung Zeit-Fragenhttp://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2215

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft fordern Freigabe von Infos zum Abschuss von MH17

Obama sollte die Geheimdienstinformationen zum Abschuss von Flug MH 17 freigeben

Memorandum zuhanden des Präsidenten

von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft)
Vor einem Jahr gab die US-Regierung einen dürftigen Bericht über den Abschuss des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines heraus, in dem sie «soziale Medien» und andere unsolide Daten zitierte, welche ostukrainische Rebellen und Russland anklagten – als dann harte geheimdienstliche Fakten verfügbar waren, verstummte sie. Nun verlangen ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste die Freigabe dieser Geheimdienstinformationen.
Der Abschuss des Fluges 17 der Malaysia Airlines über der Ukraine, bei dem 298 Passagiere und Crewmitglieder ums Leben kamen, ist ein Jahr her. Die anfängliche Reaktion der US-Regierung unterstützte die Behauptung, dass die wahrscheinlichen Täter Kräfte der Regierungsgegner in der Südost-Ukraine seien (die übliche irreführende Bezeichnung der Medien für sie ist «Separatisten») und dass sie möglicherweise direkt von Moskau unterstützt worden seien.
Am 29. Juli 2014 haben wir, die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), vorgeschlagen, dass die US-Regierung öffentlich darüber Bericht erstatte, welche Geheimdienstinformationen ihr zum Abschuss tatsächlich vorliegen, damit der Vorfall nicht zu einem weiteren Anfall grundloser Beschuldigungen gegenüber Russland wird. Auf diesen Bericht warten wir heute noch. Ein Hauptfaktor für die negative Wahrnehmung Moskaus in der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Abschuss des Fluges MH 17 der Malaysia Airlines.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Zusammenhang mit der Ukraine bewegen sich schnell auf einen gefährlichen Punkt zu.
Ein öffentlicher Bericht der holländischen Sicherheitsbehörden, der die Untersuchungen des Vorfalls ausführlich darlegen soll, wird im Oktober erwartet; der Entwurf ist Berichten zufolge schon in Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Man mutmasst, dass der Bericht abgestimmt werden soll mit den Medien und dem, was aus Regierungsquellen durchgesickert ist, welche die Schuld hauptsächlich den ethnisch russischen Ukrainern in der Südost-Ukraine zuschreiben, die in Opposition zur Regierung stehen, welche nach dem vom Westen arrangierten Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew eingesetzt wurde.
Da die Beziehung zu Moskau von entscheidender Bedeutung ist – und sei es nur, weil Russland die militärische Macht hat, die USA zu zerstören –, ist eine sorgfältige Justierung der Beziehung unerlässlich. Sollten sich die Vereinigten Staaten auf eine Schlussfolgerung festlegen, die Russland ohne zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen hineinzieht, um diese Behauptung zu unterstützen, wird sie, nahezu sicher unnötigerweise, ein ohnehin gespanntes bilaterales Verhältnis weiter schädigen. Wir sind der Meinung, dass zu einer korrekten Untersuchung des Abschusses gehört, jeder Möglichkeit nachzugehen, um zu entscheiden, inwiefern die Belege sich als stichhaltig erweisen.
Das einzige, was die amerikanische Öffentlichkeit und die weltweiten Leserkreise derzeit mit Sicherheit wissen, ist, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Aber der Abschuss könnte versehentlich erfolgt sein, durchgeführt von irgendeinem aus einer ganzen Reihe von Beteiligten. Oder er könnte von regierungsfeindlichen Kräften orchestriert worden sein, mit oder ohne Duldung Moskaus. Möglich ist auch, dass die Regierung in Kiew oder einer der mächtigen Oligarchen der Ukraine den Abschuss absichtlich durchgeführt haben, um die Kiew-feindlichen Kräfte und Russland mit diesem Massenmord in Verbindung zu bringen. Und schliesslich, wenn auch weniger wahrscheinlich, könnte es sogar sein, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Geheimdienstinformationen unmöglich ist zu entscheiden, wer es getan hat.
Angesichts dessen, wieviel auf dem Spiel steht – und zwar sowohl, was unsere extrem wichtige Beziehung zu Russland betrifft, als auch hinsichtlich der Erarbeitung eines glaubwürdigen Berichtes, der dem Weissen Haus Ehre macht – ist es rätselhaft, warum die Administration es versäumt, eine koordinierte nachrichtendienstliche Beurteilung zu erstellen, welche zusammenfasst, was an Belegen vorliegt, um bestimmen zu können, wer verantwortlich ist. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten weiss, wer den Anschlag auf das Flugzeug ausführte, sollte sie das Beweismaterial beibringen. Wenn sie es nicht weiss, sollte sie das sagen.
Im folgenden legen wir als ehemalige Geheimdienstexperten mit einem kumulierten Total von rund 360 Dienstjahren in verschiedenen Bereichen der US-Geheimdienste unsere Sicht der Angelegenheit vor und ersuchen ein zweites Mal darum, dass die Informationen über den Abschuss veröffentlicht werden, um den verschwommenen und dürftigen Hinweisen, die im Laufe des letzten Jahres aufgetischt wurden – einige gestützt auf «soziale Medien», – etwas entgegenzusetzen.

Die russische Dimension

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein tragisches Ereignis für Propagandazwecke ausgeschlachtet wird – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Wir verweisen auf das Verhalten der Regierung Reagan unmittelbar nach dem Abschuss der Fluges Korean Air Lines KAL 007 am 1. September 1983.1
Stunden nach dem tragischen Abschuss setzte die Reagan-Administration ihre sehr versierte Propagandamaschine ein, um eine Darstellung zustande zu bringen, die das Gewicht ganz darauf legte, dass die Sowjets der absichtlichen Tötung aller 269 Menschen an Bord von KAL 007 schuldig seien, da ihnen absolut bekannt gewesen sei, dass es sich um ein ziviles Passagierflugzeug handelte. In Wirklichkeit war das Flugzeug abgeschossen worden, nachdem es Hunderte von Meilen vom Kurs abgewichen und über sensiblen militärischen Einrichtungen in Kamtschatka und der Insel Sachalin in den russischen Luftraum eingedrungen war. Der sowjetische Pilot versuchte, dem Flugzeug Zeichen zur Landung zu geben, aber die KAL-Piloten reagierten nicht auf die wiederholten Warnungen. Inmitten der Konfusion über die Identität des Flugzeuges – Stunden zuvor hatte sich ein US-Spionageflugzeug in der Nähe befunden – gab die sowjetische Bodenkontrolle dem Piloten Befehl zu feuern.
Die Sowjets realisierten bald, dass sie einen grauenhaften Fehler begangen hatten. Auch die US-Geheimdienste wussten auf Grund abgefangener Funksprüche, dass die Tragödie auf einen groben Fehler zurückzuführen und kein absichtlicher Mordanschlag war (so, wie die USS Vincennes am 3. Juli 1988 ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf abschoss und 290 Menschen tötete, eine Tat, die Präsident Ronald Reagan herablassend als «verständlichen Unfall» erklärte).
Die Geschichte von KAL 007 sollte einem wieder in den Sinn kommen, wenn man sich Gedanken zum Schicksal von MH 17 macht. Es mag legitime Gründe geben, die zunehmend autoritäre Regierung von Präsident Wladimir Putin abzulehnen, aber das Instrumentalisieren einer Tragödie entspricht nicht konstruktiver Staatskunst im Umgang mit einem Gegner.
Es war zumindest unziemliche Hast, welche das Weisse Haus und das Aussenministerium vor einem Jahr an den Tag legten, als sie entschieden, als erste von Anfang an mit einer Darstellung einzusteigen, die Russland zumindest indirekt mit dem Abschuss in Verbindung bringt – eine Darstellung, die nicht auf Fakten gestützt sein dürfte. Dass zwölf Monate vergangen sind und keine Bemühungen unternommen wurden, die Darstellung entweder zu korrigieren oder sie näher zu erläutern, ist inakzeptabel.

Jemand lügt

Sowohl Russland als auch die Ukraine bestreiten, beim Abschuss der MH 17 irgend­eine aktive Rolle gespielt zu haben. Desgleichen die gegen den Putsch gerichteten Kräfte in der südöstlichen Ukraine. Jemand weiss etwas und lügt, um seine Rolle bei dem Zwischenfall zu verschleiern. Aus Sicht der USA muss das, was geschehen ist, geklärt und zu einer öffentlichen Angelegenheit werden. Kein anderer Staat verfügt über die Mittel, welche die USA haben, um eine auf Beweise gestützte Antwort zu geben; das Sammeln geheimdienstlicher Informationen und deren Analyse sind die Werkzeuge, die dazu genutzt werden müssen. Die bis heute freigegebenen Informationen halten einer genauen Prüfung nicht stand; sie erlauben kein sachlich begründetes Urteil darüber, wer bezüglich des Abschusses von Flug MH 17 lügt. Heute vor einem Jahr autorisierte James Clapper, der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, eine Hintergrundinformation mit einigen oberflächlichen Diskussionspunkten in einer sehr kurzen «Regierungseinschätzung» für ausgesuchte Mainstream-Journalisten. Das war nur fünf Tage nach dem Abschuss und zwei Tage nachdem Aussenminister Kerry mit dem Finger auf die gegen den Putsch opponierenden Ukrainer und Russland gezeigt hatte. Bestätigung war begreiflicherweise gefragt.
So wie Kerrys Präsentationen anlässlich sonntäglicher Talkshows vom 20. Juli 2014 war allerdings auch vieles in der «Regierungseinschätzung» von Beiträgen in «sozialen Medien» abgeleitet. Das Briefing vom 22. Juli 2014 befasste sich ohne beweiskräftige Aussagen mit der zentralen Frage, wer die Buk-Flugabwehrrakete abfeuerte, von der weitherum angenommen wird, dass sie das Passagierflugzeug am 17. Juli 2014 zum Absturz brachte.
Zu dieser Fünf-Tage-Danach-«Regierungs-einschätzung» wurde im Laufe des vergangenen Jahres keinerlei Update geliefert. Sollen wir glauben, dass die Geheimdienste ein Jahr später noch immer keine Beweise beibringen können, die über Andeutungen bezüglich der Buk-Rakete hinausgehen?
Das Briefing vom 22. Juli 2014 deutete auch an, dass die Rakete von einem ukrainischen Überläufer abgefeuert worden sein könnte. Ist dieser Punkt nicht geklärt worden? Es fällt uns, offen gestanden, schwer zu glauben, dass die gesamte Geheimdienst-Community nicht in der Lage war, im Laufe des vergangenen Jahres ihre Erkenntnisse bezüglich dieser Schlüsselfragen zu erweitern.
Selbstverständlich gibt es in Washington seit langem eine Tendenz, «to fix the intelligence around the policy» [das heisst, die Geheimdienstinformationen für die Politik einspannen], wie es in einem Memo der Downing Street über den unrühmlichen Beginn des Irak-Krieges heisst. In jüngerer Zeit hören wir wiederholt die Behauptung von Aussenminister John Kerry vom 30. August 2013, wonach «wir wissen», dass das Regime Bashar al-Assad für die neun Tage davor erfolgten Einsätze mit Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus verantwortlich sei.
Auch in dem Falle zitierte Kerry eine «Regierungseinschätzung», um seine Anklagen zu stützen. Wir sahen die Einführung dieses einzigartigen Genres von «Einschätzung» anstelle der normalerweise verlangten «Geheimdiensteinschätzungen» als Beweis dafür, dass ehrliche Geheimdienstanalysten sich geweigert hatten, mit der bevorzugten Darstellung mitzugehen. In der Tat zeigte sich, dass Kerrys Anschuldigungen auf falschen und sogar fingierten nachrichtendienstlichen Informationen beruhten, die von Gegnern der syrischen Regierung geliefert worden waren.

Das Offenlegen der Wahrheit wählen

Wenn das Weisse Haus über konkrete nachrichtendienstliche Informationen mit Beweiskraft verfügt, wäre es an der Zeit, ihre Freigabe zu bewilligen, bevor die Darstellung «Russland ist schuld» alles beherrscht. Die amerikanische Bevölkerung ist absolut in der Lage, selber zu beurteilen, was sich abgespielt hat, aber man muss ihr dazu alle Informationen vorlegen – ohne Schlagseite und ohne jeglichen Versuch, unangenehmen Schlussfolgerungen aus dem Weg zu gehen. Und das sollte selbst dann getan werden, wenn das Risiko besteht, dass «Quellen und Methoden» kompromittiert werden, da die umfassende Frage von Krieg und Frieden mit Russland etwas ist, das für jeden US-Amerikaner eine Sorge von höchster Bedeutung sein sollte.
Was es braucht, ist ein «Interagency Intelligence Assessment», eine abteilungsübergreifende Einschätzung der Geheimdienste – ein Mechanismus, den wir früher angewendet haben, um signifikante Erkenntnisse präsentieren zu können. Indirekt erfuhren wir von einigen unserer ehemaligen Kollegen, dass der Entwurf des holländischen Berichtes mit einigen der tatsächlich gesammelten Geheimdienstinformationen nicht zu vereinbaren ist. Der Rückgriff auf eine weitere «Regierungseinschätzung» (nicht Geheimdiensteinschätzung), um die Frage der Verantwortlichkeit zu umgehen, ist nicht angemessen und für sich selbst schon eine Beleidigung der Integrität und Professionalität der Geheimdienste.
Herr Präsident, wir glauben, Sie müssen jetzt ehrliche Geheimdienstanalysten suchen und sie ausreden lassen, vor allem, wenn diese die vom Gruppendenken bestimmte vorherrschende Darstellung in Frage stellen. Es kann gut sein, dass diese Analysten Sie davon überzeugen, Massnahmen für eine direktere Auseinandersetzung mit dem Abschuss des Fluges MH 17 zu ergreifen, um damit das Risiko zu minimieren, dass die Beziehungen zu Russland in eine Wiederholung des Kalten Krieges ausarten, wozu auch die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem thermonuklearen Konflikt gehört.
Ganz offen gesagt, befürchten wir, dass zumindest einige Ihrer Berater sich der Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr nicht bewusst sind.
Um Antwort wird gebeten.
William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA, Zuständiger der Abteilung «World Geopolitical and Military Analysis», Mitbegründer des SIGINT Automation Research Center (pens.)
Thomas Drake, früherer leitender Angestellter, National Security Agency
Daniel Ellsberg, frührerer Beamter im US-Aussen- und Verteidigungsministeriums (VIPS-Mitarbeiter)
Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (pens.)
Matthew Hoh, früherer Hauptmann des United States Marine Corps (USMC), Iraq und Foreign Service Officer, Afghanistan (VIPS-Mitarbeiter)
Larry Johnson, CIA und US-Aussenministerium, (pens.)
John Kiriakou, früherer Antiterrorexperte der CIA
Karen Kwiatkowski, früherer Oberstleutnant der US-Air Force, (pens.), Dienst im US-Verteidigungsministerium, Zeugin der Fabrikation der Lügen über Irak von 2001–2003
Edward Loomis, NSA, Informatiker für angewandte Kryptologie (pens.)
David MacMichael, National Intelligence Council (pens.)
Ray McGovern, früherer US-Armee- bzw. Geheimdienstoffizier und CIA-Analyst (pens.)
Elizabeth Murray, Stellvertretende Beauftragte für den Mittleren Osten im National Intelligence Council (pens.)
Todd E. Pierce, Major des US Army Judge Advocate General’s Corps, der Justizinstanz des US-Heeres (pens.)
Coleen Rowley, Leitende Beraterin in Rechtsangelegenheiten und Special Agent des FBI (pens.)
Peter Van Buren, US-Aussenministerium, Foreign Service Officer (pens.) (VIPS-Mitarbeiter)
Kirk Wiebe, früherer leitender Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA
Ann Wright, Oberst der US-Armee (pens.), Foreign Service Officer im US-Aussenministerium (Amt niedergelegt)
1    Der englische Orignialtext bezieht sich offenbar auf die Startzeit des Fluges in New York bzw. die dortige Lokalzeit.

Sorglosigkeit im Westen oder nur Unverständnis?

Nachfolgenden folgenden Beitrag Paul Craig  Roberts,  eines ehemaligen führenden  Mitarbeiters von Ex-US-Präsident Ronald Reagan stellen wir zur Diskussion und geben  zu bedenken: Vorwärts weisenden Kräfte sind schon vorhanden, auch in den Vereinigten Staaten, vor allem aber in den BRICS-Staaten. Wir sollten uns  in  Anbetracht  vorhandener Gründe zur Besorgnis mit diesen Kräften zusammenschließen. 

Im Westen herrscht Sorglosigkeit von Paul Craig Roberts 

 Übersetzung von FritztheCat – erstveröffentlicht bei propagandaschau.

Europa wird gerade von Flüchtlingen überschwemmt. Ursache ist die hegemoniale Politik Washingtons und Israels, die im Nahen Osten und in Nordafrika ein Gemetzel an einer hohen Zahl von Zivilisten anrichtet. Der Ansturm ist so groß, daß sich die europäischen Regierungen untereinander über die Verteilungsquoten streiten. Ungarn will einen Zaun bauen, wie die USA und Isreal, um sich die Unerwünschten vom Leib zu halten. In den Berichten der Westmedien wird dieser Migrantenansturm bedauert. Aber nirgendwo ein Hinweis auf die Ursachen der Probleme. 
Die europäischen Regierungen und ihre sorglose Bevölkerung sind selbst für ihre Migrationsprobleme verantwortlich. 14 Jahre lang hat Europa Washingtons aggressiven Militarismus unterstützt, der Millionen Menschen getötet und vertrieben hat. Menschen, die nichts gegen Washington hatten. Die Zerstörung ganzer Länder wie Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt Syrien und Jemen, das dauernde Abschlachten pakistanischer Zivilisten durch die USA und mit voller Unterstützung durch die verräterische und korrupte pakistanische Regierung, produzierten ein Flüchtlingsproblem, das sich die schwachsinnigen Europäer selbst zuzuschreiben haben.
Das geschieht Europa ganz recht, aber es ist nicht genug Strafe für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Unterstützung von Washingtons Weltherrschaft. Die Unbekümmertheit der westlichen Welt befällt sowohl Regierungen als auch die Völker. Und im Rest der Welt ist es womöglich genauso. Es bleibt abzuwarten, ob Russland und China eine klarere Vorstellung davon haben, welche Realität auf sie wartet.

Michael Flynn, Generalleutnant und bis zu seiner Pensionierung im August 2014 Direktor der US Defence Intelligence Ageny (DIA), hat bestätigt, daß das Obama-Regime seinen Ratschlag ausgeschlagen hat und vorsätzlich die Jihadisten, die jetzt ISIS ausmachen, unterstützte. (Medium.com) Wir haben es mit einer sorglosen amerikanischen Regierung zu tun, und sie hat den totalen Tunnelblick. Sie unterstützt genau jene Elemente, die Washingtons Begründung für den „Krieg gegen den Terror“ und die Zerstörung ganzer Länder darstellen. So wie die idiotischen Europäer ihr eigenes Flüchtlingsproblem produzieren, so produzieren die idiotischen Amerikaner ihr eigenes Terrorproblem. Völlig hirnfrei. Und kein Ende in Sicht.

Betrachten Sie den Irrsinn der Politik des Obamaregimes bezüglich Russland. Kissinger und Brzezinski, zwei der gefürchtetsten Schreckgespenster für Linke, sind erstaunt, wie unbesorgt Washington und Europa über die Konsequenzen ihrer aggressiven und falschen Anschuldigungen gegenüber Russland sind. Kissinger sagt, dass die amerikanische Außenpolitik in den Händen „geschichtsloser Leute“ ist. Die nicht verstehen, daß „wir uns nicht in internationale Konflikte verstricken sollten wenn wir deren Ende nicht beschreiben können“. Kissinger kritisiert das Unverständnis Washingtons und der EU, dass der Westen in der Ukraine nicht gegen russische Interessen handeln und von Rußland keinen Blankoscheck erwarten könne.

Zu der unsinnigen Behauptung, daß Putin für die ukrainische Tragödie verantwortlich sei, sagt Kissinger:
„Es ist unvorstellbar, daß Putin 60 Mrd. ausgibt, um einen Sommerferienort in ein olympisches Dorf zu verwandeln. Und dann in der Woche nach der olympischen Abschlusszeremonie, die Rußland als einen Teil der westlichen Zivilisation zeigte, eine militärische Krise vom Zaun zu brechen.“ (Quelle: sputniknews.com)

Erwarten Sie von den Flachpfeifen [„low-grade morons“], aus denen die westlichen Medien bestehen, keine Anmerkungen in der Art von Kissingers Beobachtungen. Wie Kissinger hat auch Brzezinski unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, dass „Russland die Zusicherung erhalten muß, daß die Ukraine kein Teil der NATO wird.“ (Quelle: sputniknews.com)Kissinger hat mit seiner Behauptung recht, daß die Amerikaner und ihre Führung ahistorisch sind. Die USA handeln auf der Basis von a priori-Theorien, die die amerikanischen Vorurteile und Sehnsüchte rechtfertigen sollen. Das ist eine Rezeptur für Krieg, Katastrophen und den Untergang der Menschheit.
Selbst amerikanische Kommentatoren die man als intelligent betrachtet, sind ahistorisch. 

In einem Leitartikel schreibt William Bike am 08.08.2015, daß Ronald Reagan die Zerstörung der Sowjetunion befürwortete. Das hat Reagan nicht getan. Reagan respektierte die sowjetische Führung und arbeitete mit Gorbatschow für die Beendigung des Kalten Krieges. Reagan hat nie davon geredet, den Kalten Krieg gewinnen zu wollen. Nur davon, ihn zu beenden. Die Sowjetunion brach zusammen, nachdem Gorbatschow von linientreuen Kommunisten die gegen Gorbatschows Politik waren, festgesetzt wurde und diese einen Umsturz begannen. Der Umsturz scheiterte, aber er riß die sowjetische Führung mit sich. Reagan hatte damit nichts zu tun, da war er nicht mehr im Amt.
Einige geschichtslose Amerikaner kennen auch keinen Unterschied zwischen den Kriegsverbrechern Clinton, Bush, Cheney oder Jimmy Carter. Carter hat Zeit seines Lebens gutes vollbracht und es versucht. Kaum haben wir erfahren, daß der 90-jährige frühere Präsident an Krebs leidet, belehrt uns Matt Peppe auf counterpunch (18.08.) über „Jimmy Carters blutgetränktes Vermächtnis“. Peppe beschreibt Carter als einen weiteren Pharisäer, der Menschenrechte heuchelte, aber eine „Schwäche fürs Blutvergießen“ hatte.
Peppe wirft Carter vor, daß er das von Ausländern im Ausland angezettelte Blutvergießen nicht beendete. Mit anderen Worten: Carter habe als Weltpolizist versagt. Peppes Kritik an Carter ist natürlich die abgestandenen und verlogene Kritik der Neokonservativen an Carter.


Peppe – wie so viele andere – zeigt eine erstaunliche Ignoranz gegenüber den Zwängen, welche eine festgefahrene politische Regierungspolitik einem Präsidenten auferlegt. In der amerikanischen Politik sind Interessensgruppen mächtiger als politische Gruppen. Schauen Sie sich um! Die Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um sich um das Wohl der staatlichen Wälder, des öffentlichen Grunds und um die Luft und das Wasser zu kümmern, diese Behörden werden von jenen Vorständen beherrscht, deren Industrien für die Verschmutzungen und den Kahlschlag verantwortlich sind. Diese Behörden sollen die Industrie regulieren? Das öffentliche Interesse steht hinten an.
Gehen wir von der Umwelt- zur Wirtschaftspolitik: die selben Finanzvorstände, die die andauernde Finanzkrise verursachten, die seit acht Jahren gigantische Summen öffentlicher Gelder an die Privatbanken verteilen, die selben Typen managen das Finanzministerium und die Federal Reserve (Bundesbank).
Ohne eine starke Bewegung hinter sich, aus deren Reihen ein Präsident die Behörden besetzen kann, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen, ist der Präsident im Endeffekt eine Geisel der privaten Interessen, die den Wahlkampf finanzieren. Reagan war in der letzten Zeit der einzige Präsident, der so etwas wie eine Bewegung hinter sich wusste. Und seinen Anhängern in den Beamtenstuben standen die Bush-Anhänger des republikanischen Establishments gegenüber.
Während der 30er hatte Präsident Franklin D. Roosevelt eine Bewegung hinter sich: die New Dealers. Daher gelang Roosevelt eine Reihe überfälliger Reformen, wie die Sozialversicherung.
Dennoch sah Roosevelt, dass er nicht der Chef war. „Die Leute, die ich ‘die Geldwechsler im Tempel’ nannte, haben immer noch die absolute Macht. Es wird viele Jahre dauern und womöglich mehrere Revolutionen, um sie auszuschalten.“ (Roosevelt zu H. Morgenthau, 1934, zitiert nach S. Fraser in „The Age of Aquiescence“ (2015)
80 Jahre später macht Nomi Prins in ihrem Buch „All The Presidents’ Bankers“ (2014) klar, dass die Geldwechsler immer noch das Sagen haben. Sie können nur durch das Feuer und das Schwert vertrieben werden. Aber in Amerika gibt es immer noch (und das wird sich nicht ändern) Kommentatoren, die glauben, dass ein Präsident Dinge verändern könnte, er sich aber weigert, weil es ihm so wie es ist besser gefällt.
Ein Präsident ohne eine Anhängerschaft hat gegen die mächtigen privaten Interessensgruppen keine Chance, manchmal sogar mit einer Anhängerschaft nicht. Dazu braucht es schon eine größere Katastrophe wie die Große Depression oder, etwas kleiner, eine Stagflation. Etwas, für das die Lösungsmöglichkeiten rar sind.
Private Interessen wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch gestärkt. Der Kauf der US-Regierung durch Konzerngelder ist durch das Verfassungsrecht der freien Rede geschützt.
Nochmal zum Mitschreiben: das Oberste US-Gericht hat entschieden: organisierte Interessensgruppen haben das Recht, die US-Regierung zu kontrollieren.
Kann nach dieser Gerichtsentscheidung noch jemand behaupten, die USA seien eine Demokratie?
Kann Washington seinen Völkermord mit „wir bringen Demokratie“ in die dezimierten Länder rechtfertigen?

Die Menschheit hat nur eine Zukunft wenn sie  erkennt, dass vom Westen das Unheil ausgeht.


Wednesday, August 26, 2015

Pivot to Asia - A Different View By Melkulangra Bhadrakumar


Regional Factors Make Russia-Japan Reset Hit its Fair Share of Snags
Melkulangara BHADRAKUMAR | 25.08.2015 | 00:00

The complex, delicately poised reset in the Russia-Japan relationship increasingly seems a distant prospect. Both Russia and Japan desired a reset and saw it being in their best interests.
Russia hopes to attract Japan as a major economic partner, especially in the development of the Siberian and Far Eastern regions, where China is moving in. On Japan’s part, the territorial dispute with Russia is an emotive issue that has prevented the two countries from concluding a formal peace treaty after World War II.
If the indications at the beginning of the year were that Putin would pay a historic visit to Japan towards the end of the year, the deferment by Tokyo of a planned round of consultations in Moscow by Foreign Minister Fumio Kishida (penciled in for August 31-September 1) to prepare the ground for Putin’s visit comes as a reality check.
Tokyo’s decision is being seen as a mark of ‘protest’ over Russian Prime Minister Dmitry Medvedev’s visit to one of the four disputed islands over the weekend (22 August 2015). However, it has an inevitability insofar as it is only the latest manifestation of a steady slide in the Russo-Japanese relations that was discernible, dating back to Prime Minister Shinzo Abe’s state visit to Washington and the release of the new Guidelines for US-Japan Defence Cooperation on April 27.
The Guidelines document that was originally created in 1979 outlining the military cooperation between the US and Japan in the event of a (Soviet) military attack against Japan was updated for the post-Cold War era in 1997. It has now been revised a second time and brought in line with the emergent geopolitics of the Asia-Pacific region devolving upon an «assertive» China.
From Russian point of view, Japan gearing up to play a more active role in supporting the US-led operations globally becomes a point of concern. In particular, the Guidelines emphasize the US-Japan cooperation in the field of ballistic missile defence or the BMD. The US, in fact, has begun deploying the BMD system in Japan.
This comes at a time when the Russian and US interests are at odds in Northeast Asia, where the potential for full-scale conflict is greater today. Russia cannot be expected to see the US-Japan alliance as a stabilizing factor in the region. Russia would have hoped that Japan’s DNA might prompt it to pursue independent foreign policies without excessive dependence on the US alliance system, but the manner in which Tokyo simply fell in line with the US’ regime of sanctions against Russia over the Ukraine crisis speaks otherwise.
Indeed, the spectre of a US-sponsored BMD architecture shaping up in the Far East worries Russia, which in its military doctrine revised last December pointedly referred to the growing fears of precisely such a thing happening on the country’s periphery. Article 12 of Russia’s military doctrine vividly refers to the threat perception that any of Russia’s neighbors could deploy BMD hardware and make claims on its territory.
Washington and Tokyo may take the line that they do not envision Russia as a threat to Japan and that the US-Japan alliance does not target Russia as such, but in the present climate of Russian-American relations, Moscow is not going to be lulled into complacency.
Abe’s push to expand the role of the military (within the doctrine called ‘collective self-defence’) is not helping matters, either. The controversial bills passed by the lower house of Japan’s parliament last month would allow Japanese troops to fight overseas for the first time since World War II.
In a nutshell, the proposed legislation bears testimony to Tokyo giving in to American pressure to do more for the US strategy of rebalancing Asian power, by playing a more active role in the US-Japan military alliance.
Moscow’s disquiet might not have found forceful articulation – unlike Beijing’s – but the disquiet is certainly there. A series of steps Moscow has taken since April fall into perspective.
Thus, the Victory Day celebrations in Moscow on May 9 turned out to be a high point of Russia-China strategic convergence: Chinese President Xi Jinping was indeed the guest of honor; President Putin confirmed his plans to attend China’s own celebrations in Beijing on September 3; apart from giving a big boost to the economic relations and a poignant joint remembrance of history, the two leaders also agreed to formally link the Russian-led Eurasian Economic Union with China’s Silk Road Economic Belt implying «a common economic space on the continent» (Putin).
Again, in June, Defence Minister Sergei Shoigu ordered the speeding up of construction of military and civilian infrastructure on the Kurile Islands. On July 24, he announced that the Russian troops deployed to the Kurile Islands will be «rearmed» by September. Meanwhile, new military drills are being planned on the Kurile Islands.
In early August, Russian government approved a federal target program for the overall socio-economic development of the Kurile Islands over the next ten-year period at an estimated expenditure of $1.5 billion. Prime Minister Dmitry Medvedev said the program «will facilitate Kurile islands to turn into a modern Russian territory, where it is comfortable to live and interesting to work». Finally, on Saturday, Medvdev paid a highly publicized visit to the Kurile Islands.
In a commentary recently, the Chinese Communist Party tabloid Global Times noted: «Their (Russia and Japan’s) strategic interests are in conflict… Moscow’s biggest security threat is from the US-dominated military alliances. Japan, on the other hand, has played an active role in these alliances… The territorial dispute defies an easy solution… Today, it becomes even more unlikely that Russia would satisfy Japan’s territorial demands… There are many structural barriers between Russia and Japan. Even if the relationship... may see détente, it will not greatly improve».
It is a fair assessment. But the commentary failed to examine the Russian strategic calculus as such. To go back in time, through the Cold War period, Japan formed the US’ containment line against Soviet naval deployment forces. And, Moscow had responded by ordering the Soviet Navy to turn the Sea of Okhotsk into a strategic naval bastion for its ballistic missile submarines, with the Kurile Islands as part of the ‘keep out’ zone.
Therefore, Russian build-up around the Kurile Islands has a backdrop. Besides, it is also in anticipation of the full-scale opening of the so-called Northern Sea Route. As far back as in September 2011 – much before the crisis in Ukraine erupted and the ‘East-West’ ties got degraded – Russia had conducted its biggest military exercise in the seas near the Kurile Islands in the post-Cold War era, involving 20 naval ships along with bombers.
Arguably, Russia’s Arctic policy demands that the Kurile Islands got elevated to the frontlines of the country’s defence and national security. Russia can be expected to steadily strengthen its military presence around the Kurile Islands and develop its infrastructure and port facilities, no matter what it takes.
The common folklore is that the Arctic holds vast untapped reserves of oil and gas, minerals, fresh water, fish and so on. But what is less known is that the strong strategic presence in the Arctic also enables Russia to have access to all the oceans of the world and is vital to countering the US’ containment strategy.
The Pentagon assesses that Russia is currently the world’s most advanced nation in terms of developing the Arctic military infrastructure. Russia’s military doctrine, which Putin signed last December, aims to build a unified network of military facilities in the Arctic territories to host troops, warships and aircraft.
Conceivably, although Moscow has largely kept its thoughts to itself, it is bound to see the US-Japan BMD cooperation within the framework of the Guidelines for US-Japan Defence Cooperation as a threat to the strategic balance. In these circumstances, a genuine reset of relations with Japan becomes problematic.
Clearly, the US is pushing the envelope through its BMD deployments in the Far East. The Russo-Japanese ties may get into turbulence if Moscow at some point chooses to close ranks with Beijing on the threat posed to them by the US’ BMD deployments.
Putin’s forthcoming visit to Beijing next week becomes an important signpost of the emergent strategic realignments in the Far East.
Source:
http://www.strategic-culture.org/news/2015/08/25/regional-factors-make-russia-japan-reset-hit-fair-share-snags.html