Friday, September 27, 2013

Bundestagswahlergebnis ruft nach Intensivierung fundierter Friedensarbeit!





Die hohe Wahlbeteiligung,  der hohe Stimmanteil für die CDU-geführte Regierung Merkel,  das schwache Abschneiden der LINKEN dürfen uns nicht niederschmettern und auch nicht völlig an der Klugheit unseres Volkes zweifeln lassen.  Man muss auch  nicht unbedingt  mit der  Tageszeitung 'Junge Welt' schlussfolgern: "80% für die Kriegsparteien!"
Wenngleich objektiv betrachtet SPD und Grüne  genauso kriegsbefürwortende Parteien sind wie die CDU/CSU, so wird das eben leider  in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen. Die Menschen wählen nach ihrem sozialen Empfinden.  Alle Umfragen zeigen aber, dass es klare Mehrheiten gegen Auslandseinsätze und Kriegsbeteiligung gibt.  Sehr deutlich wird die Anti-Kriegsoption  selbst bei der Direkt-Wahl des  Grünen Christian Ströbele im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, der als 'Antikriegs-Kandidat' im Bewusstsein  der Wähler verankert ist.
Die 'Dennoch-Stimmen' für die LINKEN wurden für diese Partei trotz ihrer neoliberalen  Politik im Falle einer Regierungsbeteiligung und trotz ihres viel zu  schwachen, halbherzigen Antikriegs-Kurses abgegeben. LINKE-Stimmen  sind  subjektiv gewollte Stimmen gegen Krieg und Sozialabbau. Es sind leider auch Sympathiestimmen für so unterschiedliche, ja gegensätzliche Kandidaten wie Sara Wagenknecht und Gregor Gysi.

 Das in Anbetracht der Verhältnisse  insgesamt viel zu  schwache Abschneiden der gesamten  Linken ist ihrer sozial- und außenpolitischen Halbherzigkeit zu verdanken. Stimmen für die Linke sind deswegen  'Dennoch-Stimmen' und es  sind Stimmen für einen Politikwandel.
Der  offen Neoliberale und GAZA-Kriegsbefürworter Klaus Lederer  wurde  als Direktkandidat im 'Roten Osten'  abgelehnt. Ein Zeichen immerhin.

Machen wir uns darüber hinaus  bewusst, wie massiv und  konkurrenzlos  die Wahlpropaganda für Merkel war. Ihr Sieg wurde  ja als unaufhaltsam prognostiziert, seit Monaten schon. Und trotzdem  hat sie nicht wirklich gewonnen. Sie braucht  einen neuen Partner. Sie steht erst einmal allein da.

Wenn SPD und Grüne wirklich 'Rot-Grün'  wären und nicht 'Schwarz-Gelb' zuneigten, könnten sie zusammen ein Gegengewicht bilden. Wenn diese Parteien   ihrer  ursprünglichen Tradition verpflichtet wären  und  wenn sie gemäß ihren Gründer-Werten sozial, umwelt- und friedensbewusst handeln würden, dann gäbe es keine Merkel geführte Regierung, sondern eine Dreierkoalition: Rosa-Rot-Grün.

Das ist aber natürlich beim Stand der Dinge illusorisch, entspräche aber durchaus dem Wählerwillen.

Erstaunlich bleibt  gleichwohl die hohe Wahlbeteiligung. Allerdings gilt nicht zu wählen und damit dem System die Legitimationsgrundlage zu entziehen, den meisten mündigen Bürgern  als unpolitisch und verantwortungslos. Die massive Kampagne gegen die Nichtwähler tat ihr übriges. Die Menschen wollen eben irgendwie  doch Verantwortung übernehmen. Eine massenmediale Pseudopolitisierung und  Verwirrungsstrategie machte die Menschen orientierungslos. Das schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Die hohe Wahlbeteiligung muss also vor allem  als Sehnsucht nach Stabilität und damit auch nach Frieden gedeutet werden.

Erfreulich bleibt, dass die gefühlten Linksstimmen  die Mehrheit haben. (SPD/Die Linke/ die Grünen). Eine echte Alternative stand ja eben  nicht zur Wahl, ist derzeit auch nicht erkennbar.

Nicht verwunderlich ist  daher  auch der hohe Stimmanteil für  die brandneue, bieder auftretende   rechte AfD.  Die  Mehrheit  ihrer Wähler sind Protestwähler, auch wenn die "Alternative für Deutschland" keine ist, sondern eine noch radikalere Variante des Gegenwärtigen, das nach deutscher Alleinherrschaft strebt, wie ehedem.

Als  positiv ist zu verbuchen,  dass das zumindest das  Herz der  Berliner  links schlägt. Ihren  Einspruch gegen die Kriegspolitik der Regierung  trugen sie  an die Urne. In Kreuzberg - Friedrichshain siegt trotz seines Alters zum vierten Mal in Folge Christian Ströbele, ein zumindest gefühlter Anti-Kriegskandidat. Im Osten wählen über  30 Prozent die LINKE, in ganz Berlin immerhin auch noch über 19 Prozent, und das trotz der schlechten Politik der Linken als  ehemaliges Regierungsmitglied in der Hauptstadt. Das ist  ein deutliches Antikriegsbekenntnis, wenngleich sich  dieses dank der haarsträubenden Haltung sämtlicher offiziöser Berliner  "Friedenszirkel" nicht in politisches Handeln umsetzen kann.
Friedenskräfte müssen  endlich sehen, auf welche unheilvolle Weise  die Gegner einer am Völkerrecht orientierten Friedenspolitik gerade in der Hauptstadt ihre Schwerpunkte setzen. Bis dato gelang es ihnen unerkannt jedes nach außen wirksam werdende Anti-Kriegsengagement nachhaltig zu  lähmen. Erkenntnis  ist  aber der erste Schritt für eine echte  friedenpolitische Weichenstellung, die über den Schritt zur Wahlurne hinaus wirksam werden kann.

Ein Ausdruck der Verblendung ist  letztlich doch  der über 40% Anteil der abgegebenen Wählerstimmen  bundesweit für die CDU/CSU. Erklärbar ist er  aber durch die generelle, gezielt betriebene Entpolitisierung, den Muttchen-Streuselkuchen Merkel-Effekt und die tiefsitzende und begreifliche bürgerliche Sehnsucht nach Stabilität. Diese ist aber kurzsichtig und in der Folge verhängnisschwanger.

Trotz alledem hat sich  doch  nur ein rundes Drittel der bundesweiten Wählerschaft für die Merkel-Union ausgesprochen. Das ist  natürlich aus friedenspolitischer Perspektive viel zu viel. Es ist  aber weit entfernt vom Wunschergebnis des militärisch-industriellen Komplexes. Frau Merkel hat alleine  keine Mehrheit, Sie braucht einen Königsmacher.
Realistischer Weise müssen wir allerdings auch  erkennen. Es gibt derzeit   in Deutschland keine wirkliche alternative politische Kraft. Die "Alternative für  Deutschland" ist  ganz und gar keine.
Bedauerlicher Weise würden wir auch mit  Rosa-Rot-Grün das selbe Politikergebnis erhalten. Das ist so, weil die SPD schon lange nur noch nach der Macht schielt und schon lange ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung gekappt hat. Das ist so, weil spätestens  seit Joschka Fischer als Außenminister die GRÜNEN Kriegspartei sind. Das ist so, weil auch die LINKEN nach der Macht schielen. Auch sie sind bereit, sich um den Preis der Selbstverleugnung anzupassen, trotz des damit  drohenden Verlusts ihrer sozialen Basis. Ihr Führungspersonal ist bereit sich anzupassen  an die 'staatstragende' SPD und gegebenenfalls auch an die GRÜNEN. Eine desaströse Situation also. Der obige Weg führt eben  in eine  eine Sackgasse.

Für eine echte Alternative brauchen wir einen sehr langen Atem  und müssen Kraft  und  vorerst auch die nötige  Hoffnung schöpfen aus den internationalen tektonischen Verschiebungen.

De facto fühlen sich  jetzt die Kriegsparteien im Aufwind. Dem müssen wir uns nach Kräften widersetzen, nach der Wahl um so entschiedener. 

Eine Hilfeleistung dafür bietet der neue  Rundbrief des "Arbeitskreises für Friedenspolitik" mit Schwerpunkt Syrien. Er kann bestellt werden bei: Rudolf-Andreas Palmer, Gardeschützenweg 27/29, 12203 Berlin



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